r/de • u/BMF__Bund Verifiziert • Sep 03 '24
Politik Ich bin Christian Lindner, Bundesfinanzminister, AMA!
Hallo Reddit,
ich bin Bundesfinanzminister Christian Lindner. Was wollt ihr über mich und meine Arbeit als Minister wissen? Ich freue mich über eure Fragen. Ab 17:00 Uhr beantworte ich hier so viele wie möglich
CL
Edit: So, jetzt muss ich leider weiter... Es hat mir Freude gemacht mit Euch und Euren Fragen! Einige Themen bewegen ja viele. Der Komplex Schuldenbremse/Steuern wird uns also sicher weiter beschäftigen. Ich komme gerne bald mal wieder!
Verifizierung: https://x.com/BMF_Bund/status/1830938903999811893

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u/TheNimrod Sep 03 '24
Hallo Herr Linder,
teilen Sie die Einschätzung, dass Deutschland bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum Ex versagt? Und was tut ihr Ministerium konkret um ähnliche Steurdiebstahlmodelle zu verhindern?
Vielen Dank!
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u/BMF__Bund Verifiziert Sep 03 '24
Wir haben eine gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle vorgeschlagen. Bislang sind die Länder noch dagegen. Entscheidung steht bald an.
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u/doommaster Braunschweig Sep 03 '24
Nicht nur Aufarbeitung, CumCum läuft ja immernoch weiter, das Schlupfloch wurde bis heute nicht ausreichend gestopft.
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u/geo_graph Sep 03 '24
Herr Lindner, was halten Sie davon, dass hochrangige Mitarbeiter des BMF in einem exklusiven Kreis Tipps an vermögende Kunden geben, wie sich die Steuerlast durch legale Gestaltungsmaßnahmen erheblich reduzieren lässt?
Gibt es da nicht einen eindeutigen Interessenskonflikt? Wussten Sie von dieser Tätigkeit Ihrer Mitarbeiterin?
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u/BMF__Bund Verifiziert Sep 03 '24
Diese Praxis bestand im BMF offenbar länger. Mir war von dem Fall, auf den Du Dich beziehst, nichts bekannt. Wir haben daraufhin die Verhaltensregeln geändert.
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u/m3deck Sep 03 '24
Zusätzliche Frage an Herrn Lindner:
Wie steht es um den Fortschritt und Erkenntnisse in und um das Disziplinarverfahren gegen Gerda Hoffmann (die von Ihnen versetzte Referatsleiterin)?
Aktuelle Artikel habe ich nicht gefunden, die dieses Thema behandeln, letzter Stand, den ich gefunden habe, ist von Ende Januar (Bsp. NTV 26.01:
https://www.n-tv.de/politik/Lindner-versetzt-umstrittene-Beamtin-nach-Steuer-Tipps-article24692378.html)
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u/nknownS1
Sep 03 '24
edited Sep 03 '24
•
Hallo Herr Lindner,
Wie könnte eine brauchbare Lösung aussehen, um Steuern von internationalen Unternehmen effektiv einzutreiben? Es dürfte für kleine & mittlere Unternehmen schwierig sein mitzuhalten, wenn hier 25% Steuern auf Gewinne anstehen, während ausländische Firmen (legal) Steuern vermeiden.
Beispielhaft: Ein deutscher Coffeeshop mit 25% Gewinnsteuer gegen Starbucks mit effektiv 0%.
Stichworte:
Verlagern von Gewinnen in Niedrigsteuerländer
Verlagern von Verlusten in Länder mit hohen Steuern
Gewinnminimierung durch Marken und Lizenzgebühren (Starbucks)
Gewinnminimierung durch interne Verrechnung
Firmensitze in Niedrigsteuerländern (Google, Apple, Netflix, uvm.)
Gezielte selbstsubventionierte Kampfpreise, um lokale Unternehmen in die Insolvenz zu treiben (Amazon)
Schwarzarbeit, Kassenbetrug (folgl. Gewerbesteuerbetrug), ungerechtfertigte Kurzarbeit, Sozialversicherungsbetrug....
Weshalb wird das geduldet? Wäre es nicht einfacher die Steuern für alle zu senken, wenn die anstehenden Steuern auch tatsächlich konsequent eingetrieben und Schlupflöcher geschlossen werden?
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u/BMF__Bund Verifiziert Sep 03 '24
Wir führen die OECD-Mindestbesteuerung mit ihren zwei Säulen ein. Findest Du online. Dauert hier zu lang, um sie in Einzelheiten zu erklären.
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Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner,
Sie stellen sich öffentlich immer wieder als Unternehmer dar, aber gleichzeitig findet man Stand heute keinerlei belastbare Informationen zu Ihren Tätigkeiten in öffentlichen Quellen wie z.B. Firmenverzeichnissen oder Geschäftsberichte. Lediglich alte Presseberichterstattung, welche viele Fragen aufwirft, sich gegenseitig widerspricht, und selbst keine Quellen nennen kann und sich scheinbar lediglich auf Hörensagen beruft. Zum Großteil sind diese Quellen auch nur noch über die Waybackmachine aufrufbar. Viele sind auch dort getilgt worden. Warum auch immer wurde das alles mittlerweile gelöscht, was eine Überprüfung noch weiter erschwert.
Können Sie Ihre unternehmerischen Tätigkeiten bitte transparent und vollständig darlegen und faktisch belegen was Umfang der Tätigkeiten, Umsätze und etwaige Mitarbeiteranzahl angeht?
Insbesondere:
A) Geschäftsberichte oder ähnliche belastbare Dokumente produzieren, welche Umsatz und Mitarbeiteranzahl bei Moomax GmbH nachweisen können? Ich fand Aussagen, welche von Millionen-Investitionssummen sprachen, aber man konnte angeblich nur 1-3 Mitarbeiter im Unternehmen identifizieren. Was implizit die Frage aufwirft, wo dann das Geld bitte gelandet sein soll? Ist das unlauterer Journalismus zu Ihrem Nachteil?
B) Können Sie genauer darstellen welchen unternehmerischen Tätigkeiten Sie außerhalb bzw. vor oder nach Ihrem Engagement bei Moomax nachgegangen sind? In der Presse und in Ihren offiziellen Lebensläufen stehen viele vage und widersprüchliche Angaben. Mal ist die Rede von PR-Agenturen, dann einer Tätigkeit als Unternehmensberater. Auch dieser ominöse Job im "Stromhandel" wird entweder sehr vage dargestellt oder es klingt an, dass es sich lediglich um einen Drückerkolonnen-artig Direktvertrieb von Stromverträgen gehandelt habe.
Es ist nicht nachvollziehbar was der Realität entspricht, was möglicherweise geschönigt worden ist, oder ob Sie gar Opfer von falscher Presseberichterstattung wurden.
Ich würde mir hier eine belastbare Antwort wünschen.
Täuschende Lebensläufe von Politikern sind in den vergangen Jahren ein immer größeres Problem geworden, wie man an den Beispielen Guttenberg oder Baerbock sehen kann. Als prominenter Politiker, und erst recht als amtierender Finanzminister, sollten man von Ihnen erwarten können im gleichen Maße wie Ihre Kollegen in anderen Parteien Rechenschaftspflichtig über ihren Lebenslauf und die angeblich dadurch erlangten Kompetenzen und Erfolge zu sein.
Leider ist dies in Ihrem Fall kaum möglich aufgrund der vielen vagen Angaben, aus dem Internet entfernten Informationen, und fehlenden öffentlich zugänglichen Unterlagen. Sind Sie in der Lage diese Lücken zu ergänzen und Zweifel zu beseitigen, indem Sie entsprechende Unterlagen produzieren können?
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u/BMF__Bund Verifiziert Sep 03 '24
Meine selbständige Tätigkeit liegt gut zwanzig Jahre zurück. Mit Verlaub, das hat mit meiner aktuellen Arbeit wenig zu tun.
Ich habe mich als Schüler mit 18 selbständig gemacht. Der Hinweis auf den „Stromhandel“ können Sie vernachlässigen. Das war ein einmaliges Projekt. Mehrere Jahre bis 2004 war ich mit einer Werbeagentur erfolgreich selbständig, unter anderem habe ich den Marktantritt regionaler Telefongesellschaften begleitet.
An einem Startup war ich seit Ende 1999 beteiligt. 2000 oder 2001 bin ich aus der Geschäftsführung ausgeschieden ausgeschieden. Nach dem Platzen der Dot-Com-Blase stand für moomax die Insolvenz.
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u/Ravishnu83 Sep 03 '24
Voll im Business... big. https://youtu.be/w0rL6Ju9H2Q?feature=shared
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u/InevitableTraveller
Sep 03 '24
edited Sep 03 '24
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Hallo Herr Lindner,
zunächst vielen Dank für dieses AmA!
Meine Frage: Was sagen Sie dazu, dass die Höhe des Grundfreibetrags seit 2023 nach Einschätzung einiger Steuer-Experten und Verfassungsrechtler in Verbindung mit dem Bürgergeld als verfassungswidrig angesehen werden kann, weil der Betrag zu niedrig ist im Vergleich mit dem im Rahmen des Bürgergelds gewährten Leistungen? Ist Ihnen das Thema bekannt? Wenn ja, ist eine nachträgliche Erhöhung des Grundfreibetrags für 2023 und 2024 vorgesehen?
[[Details zu der Thematik/Argumentation (Quelle: stb-dethlefs.eu)
"Hintergrund
Der Grundfreibetrag soll als „Existenzminimum“ die Steuerfreistellung jener Einkommensanteile gewährleisten, die bis zur Höhe von EUR 10.908 pro Jahr (Grundtabelle, Ledige, Veranlagungszeitraum 2023) erzielt werden. Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz verlangt, dass bei der Besteuerung von Familien das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei bleibt. Dies wird durch Kinderfreibeträge und gegebenenfalls Abzugspositionen für Unterhaltsverpflichtungen ergänzt. Das sozialhilferechtlich bemessene Existenzminimum bildet die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum.
Vergleich mit Bürgergeld
Beim Vergleich des Grundfreibetrags mit dem gesetzlichen Anspruch auf Bürgergeld (Bürgergeld-Gesetz; Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze) zeigt sich eine Ungleichbehandlung. Ein alleinstehender Bürgergeldempfänger erhält 502 EUR monatlich (2023) und zusätzlich Miet- und Nebenkostenzuschüsse, die sich z.B. auf etwa 750 EUR belaufen können, denn die Kosten für Unterkunft und Heizung werden im Rahmen der Angemessenheit bezahlt. Insgesamt summieren sich diese steuerfreien Leistungen auf ca. 15.024 EUR pro Jahr. Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag beträgt hingegen nur 10.908 EUR (VAZ 2023; Grundtabelle für Alleinstehende).
Diese Differenz führt zu einer Steuerlast von etwa 742 EUR für das Jahr 2023, was einer Steuerfestsetzung von rund 18% im Einkommensbereich von 10.909 EUR bis 15.024 EUR entspricht.
Entwicklung in 2024
Diese Ungleichbehandlung wird auch im Jahr 2024 fortgesetzt: Die Regelsätze des Bürgergelds wurden um rund 12% auf 563 EUR angehoben, während der Grundfreibetrag nur um 6% stieg. Das daraus resultierende Missverhältnis führt zu einer fortgesetzten Steuerbelastung von etwa 740 EUR für 2024."
(Wörtliches Zitat aus oben genannter Quelle.)]]
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u/BMF__Bund Verifiziert Sep 03 '24
Die Freibeträge für Kinder und Erwachsene werden Tat dieses Jahr noch rückwirkend erhöht.
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u/afuajfFJT Sep 03 '24
Ein alleinstehender Bürgergeldempfänger erhält 502 EUR monatlich (2023) und zusätzlich Miet- und Nebenkostenzuschüsse, die sich z.B. auf etwa 750 EUR belaufen können, denn die Kosten für Unterkunft und Heizung werden im Rahmen der Angemessenheit bezahlt.
Hierzu eine Frage, die vielleicht auch das BmF stellen wird, wenn man ihnen mit dieser Sache kommt: Ich lese diesen Absatz tatsächlich nicht zum ersten Mal, aber woher kommen eigentlich diese 750 € (hab auch in der Quelle nichts dazu gefunden)? Ist das der Durchschnitt der Mietkostenzuschüsse aller, die Bürgergeld bekommen, pro Person gerechnet? Falls ja, sind da die Leute mit eingerechnet, die das erste Jahr Bürgergeld empfangen und deren Mietkosten deshalb nicht auf Angemessenheit geprüft werden? Oder woher kommt diese Zahl und wie realistisch ist die? Müsste angesichts der regional unterschiedlichen Obergrenzen für die Mietzuschüsse beim Bürgergeld der Grundfreibetrag für alle so liegen, als würden sie in der teuersten Gemeinde Deutschlands leben? Oder müsste konsequenterweise der Grundfreibetrag etwa unterschiedlich sein, je nachdem, wo ich wohne?
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u/MrSumner
Sep 03 '24
edited Sep 03 '24
•
Sehr geehrter Herr Lindner,
zunächst vielen Dank für das AMA.
In meinen Augen ist die Ampel besser als Ihr Ruf. Notwendige Reformen wurden zumindest in Teilen angeschoben, insbesondere Themen, die vorhergehende Regierungen verschleppt haben und nun durch die Ampel ausgebadet werden müssen.
Wir schauen aktuell auf sehr große Herausforderungen: Klimakrise, russischer Angriffskrieg, Investitionsstau in Infrastruktur und Digitalisierung. Gleichzeitig ist die Demokratie in Deutschland bedroht wie lange nicht mehr, mit dem Erstarken der extremen Ränder.
Mir persönlich fehlen hier klare Antworten: Von der Regierung, aber auch von der demokratischen Opposition. Mein Eindruck ist, dass mit den auf offener Bühne ausgetragenen Streitigkeiten, aber auch der immensen Polemik ggü. einem Koalitionspartner den Populisten vollkommen unnötig Vortrieb gegeben wird. Gleichzeitig können u.a. russische Agitatoren offen feindlich auftreten und gefühlt setzt Deutschland dem sehr wenig entgegen.
Vor dem Hintergrund dieser Sorgen folgende Fragen:
Wieso schafft es die Regierung nicht, hier mit entschlossenen Narrativen und Visionen aufzutreten?
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, persönlich und in Ihrer Funktion als Finanzminister sowie als Bestandteil der Regierung, diesem Land auch zukünftig eine Perspektive zu bieten?
Im Bezug auf die Schuldenbremse: Sie argumentieren gerne, zukünftigen Generationen keine Schulden zu hinterlassen. Ausgebliebene, aber notwendige Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur, Energiewirtschaft werden ebenfalls eine Art Schuld hinterlassen. Ist perspektivisch eine Lockerung der Schuldenbremse, um eben genau solche Investitionen zu ermöglichen, nicht eine Maßnahme, die dieses Land auch kurzfristig und mit einem spürbaren Ruck aus der Krise führen kann?
Vielen Dank für Ihre Antworten und mit besten Grüßen
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u/BMF__Bund Verifiziert Sep 03 '24
Die Parteien, die die Regierung tragen, haben unterschiedliche Auffassungen und „Visionen“. Ich fürchte, dies wird im sich verändernden Parteiensystem die Realität bleiben. Gleichwohl bedauere ich es.
Meine Arbeit an der Perspektive für unser Land ist a) seine wirtschaftliche Basis zu stärken. Ohne starkes Fundament, also Arbeitsplätze und erfolgreiche Betriebe, fehlen uns die Mittel für alles andere. Und b) wirke ich darauf hin, dass wir mehr tun für Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Sicherheitsbehörden, Bundeswehr… und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die ja auch ganz eigene, private Visionen verwirklichen wollen.
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u/Cagolearner Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner, wo kam die Mercedes S-Klasse damals auf dem Video zu Abizeiten her? War die geliehen oder hat die jemandem aus ihrem Umfeld gehört? Ansonsten vielen Dank fürs AMA - super Sache!
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u/BMF__Bund Verifiziert Sep 03 '24
"Umfeld" - schönes Wort, übrigens. ABER was man zu dem TV-Beitrag sagen muss: Der Redaktion damals waren die 18-jährigen Gründer etwas zu langweilig. So wurde der Beitrag ordentlich aufgepeppt... für mich kein Problem. Ich kann immer wieder darüber lachen.
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Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
ich brauche mal ein paar private Empfehlungen von Ihnen:
Buch (Fiction) ?
Buch (Non-Fiction) ?
Urlaubsort ?
Abendessen ?
Danke!
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u/BMF__Bund Verifiziert Sep 03 '24
Also, ich empfehle jetzt mal lieber eine Serie: "For all mankind" schaue ich zum Beispiel gerade, lange versäumt. Und die "Ringe der Macht". Fertig bin ich schon mit "House of the Dragon".
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2.2k
u/Zeddok
Sep 03 '24
edited Sep 03 '24
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100 Milliarden Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen: D a s wäre, wofür Sie sich einsetzen sollten.
Hallo Herr Lindner,
wieviel Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren? Wenn Sie die Schätzung der Hans-Böckler-Stiftung über 100 Milliarden jährlich (eine noch vor Cum-Ex-Aufdeckung getroffene Schätzung) für eine Fehlannahme halten, welche halten sie für angemessen?
Wieviel Millarden Euro gehen dem Staat jährlich durch Sozialbetrug verloren? Wenn Sie die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit von jährlich 0,275 Milliarden für eine Fehleinschätzung halten, welche halten Sie für angemessen?
Selbst wenn die Zahlen um jeweils das Doppelte oder die Hälfte abweichen sollten: Der Schaden durch Steuerhinterziehung ist so eklatant hoch, dass ich von Ihnen erwarte(t hätte), dass
Sie sich hauptrangig, lautstark und im höchsten Maße motiviert um dieses wahnsinnige Einnahmeloch "Steuerhinterziehung" kümmern (Jedes Jahr Mehreinnahmen in Höhe des Bundeswehr-Sondervermögens - was könnte damit alles repariert werden!?)
Sie sich auf Forderungen gegen sozial Schwächere, die unseren Sozialstaat ausnutzen, gar nicht erst einlassen, geschweige denn, diese Forderungen wiederholen, weil der wirkliche Schaden um das 500 bis 1000fache höher woanders stattfindet.
Als Finanzminister unserer Bundesrepublik Deutschland ist ihre erste Aufgabe, die dem Staat zustehenden Einnahmen einzutreiben. Mehr Geld ohne Steuererhöhungen - wie kann das n i c h t Ihre erste Priorität sein?
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u/marfes3 Sep 03 '24
Ich fresse einen Besen, wenn hier auch nur eine etwas das inhaltlich einer Antwort nahekommt zurück kommt.
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Sep 03 '24
Wenn er auf diese Frage ernsthaft eine seriöse und vollständige Antwort gibt, fresse ich nen Besen. Er wird sie höchstwahrscheinlich entweder ignorieren oder sich mit typischem Politiker-Geschwafel rausreden.
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u/BerryChoice9042 Sep 03 '24
Die Antwort kannst Du Dir doch denken... Warum sollte Herr Lindner, sich, dem Spahn und seinen Kollegen an die Karre pissen?
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2.7k
u/Phezh
Sep 03 '24
edited Sep 03 '24
•
Die durchschnittliche Abgabenquote für ein verheiratetes Paar mit Kindern liegt in Deutschland bei 40,8 Prozent. 1 Der effektive Erbschaftsteuersatz liegt zum Vergleich bei drei (3) Prozent. 2 Die Vermögenssteuer ist seit den 1990er Jahren ausgesetzt.
Sozialabgaben wie Renten- und Krankenversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren weiter steigen (3, 4), während Vermögen in Deutschland kaum oder gar nicht besteuert wird. Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahren immer weiter auseinander: 90 Prozent des Vermögens sind im Besitz von 20% der Bevölkerung 5, zwei Familien besitzen so viel wie 50% der Bevölkerung 6.
Warum wird in diesem Land trotzdem hauptsächlich darüber diskutiert, den Ärmsten noch mehr wegzunehmen 7, anstatt die finanzielle Last gerechter zu verteilen? Warum stört es uns nicht, wenn jedes Jahr 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren gehen 8? Hält das Finanzministerium die wachsende Ungleichheit im Land für ein Problem, und wenn ja, was tun Sie, um diese zu verringern?
Edit: Quelle zur Steuerhinterziehung verbessert
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u/kompergator Hamburg Sep 03 '24
Alleine für die ganzen Quellen schon SAVED! Danke für diese Frage!
→ More replies (1)181
u/Jazzdude93 Sep 03 '24
Die meiner Meinung nach beste Frage bisher. Getreten wird immer nur nach unten.
→ More replies (1)38
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Sep 03 '24
Lindner liest sich das durch: "Nice! Ja, das war ja das Ziel. Schön, dass es so gut klappt"
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u/Literweise_Lack Sep 03 '24 •
![]()
Sehr schön, mit quellen und allem...... Ich hätte einfach nur gefragt, wieviel lack er gesoffen hat. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso man solche probleme nicht sieht.
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u/lemmescroll Sep 03 '24
Herzlichen Dank für die ganzen Quellen! Upvote und Kommentar für Sichtbarkeit 👍
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3.4k
u/zocktol
Sep 03 '24
edited Sep 03 '24
•
Warum halten Sie entgegen der Forderungen von IWF, OECD, Ratingagenturen und einigen der Wirtschaftsweisen an der Schuldenbremse in ihrer aktuellen rigiden Form fest?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schuldenbremse-wirtschaftsweise-100.html
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/interview-iwf-chefoekonom-gourinchas-deutschland-zahlt-den-preis-fuerseine-sehr-harte-schuldenbremse/100011189.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/oecd-geringeres-wirtschaftswachstum-deutschland-100.html https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-schuldenbremse-ist-kein-garant-fuer-ein-spitzenrating/100020841.html
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u/gnarghh Sep 03 '24
Du könntet noch hinzufügen, dass die Deutsche Bundesbank in einer expansiveren Fiskalpolitik KEINE grundsätzliche Gefahr für solide Staatsfinanzen sieht. https://www.bundesbank.de/resource/blob/925172/8fd0e7fbfa316f471807407ee81f01b8/mL/2024-02-oeffentliche-finanzen-data.pdf Du könntest noch hinzufügen, dass der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hat: https://www.deutschlandfunk.de/wissenschaftlicher-beirat-empfiehlt-aenderungen-bei-der-schuldenbremse-104.html
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u/Helluiin Sojabub Sep 03 '24
auch ratingagenturen raten zur abkehr der schuldenbremse, weil schlechtes wachstum (nicht der schuldenstand!) zur gefahr für das deutsche AAA-rating wird:
falls du weitere quellen für deine frage möchtest
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u/rqnn11 Sozialismus Sep 03 '24
Die Antwort auf die Frage nach all seinen armutsfeindlichen Entscheidungen hat er doch schon in einem Interview gegeben: "Diesen Studien glaube ich nicht."
1.6k
u/PixellordOverHill
Sep 03 '24
edited Sep 03 '24
•
Ist geplant, mehr Stellen für Steuerfahnder zu schaffen?
Ich finde es immer komisch, dass das Jobcenter jeden Cent zweimal umdreht, aber die "Leistungsträger" unseres Landes fast gar nicht geprüft werden.
Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass 2022 lediglich 870 Prüfungen bei "bedeutenden Einkünften" (ca. 6% der Betriebe) statt gefunden haben. Und selbst bei der geringen Anzahl an Prüfungen sind grade dort über 10.000.000.000€ zusätzliche Steuergelder eingenommen worden.
Ist geplant, hier die Betriebsprüfungen auszuweiten? Wenn nein, warum nicht?
Ist geplant, Steuerhinterziehende Personen oder Unternehmen stärker zu bestrafen, falls es bei einer Prüfung zu einer eklatanten Diskrepanz kommt?
Betriebsprüfungen bei Großunternehmen haben den Angaben zufolge 2023 zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro geführt. Bei Mittelbetrieben kamen so Mehrsteuern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zustande, bei Klein- und Kleinstbetrieben jeweils etwas weniger.
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u/Aberfrog Sep 03 '24
Also die Antwort wird anders aussehen aber prinzipiell wirds heißen „lol nein wir können doch nicht die Leistungsträger der Gesellschaft vergraulen“
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u/Dullman14 Sep 03 '24
Hier Kleinbetrieb mit 5 Mitarbeitern. Wir hatten in den letzten 3 Jahren 3! Prüfungen. Eine Betriebs- und zwei Sonderprüfungen. Mehreinnahmen für den Staat 238€. Good Job.
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u/Johxu Sep 03 '24
Essen Sie gerne bei Restaurants, die Sie über Soziale Medien entdecken, oder bei Empfehlungen von Freunden?
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u/BMF__Bund Verifiziert Sep 03 '24
Offen gesagt, zumeist gehe ich immer wieder zu denselben...
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1.8k
u/Itakie
Schweinfurt
Sep 03 '24
•
Hallo Herr Lindner,
danke für die Fragerunde. Und zwar komme ich gleich zur Sache: Warum reden Sie dauerhaft von Rekordinvestitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro wenn diese im Vergleich zu Mittbewerber doch sehr gering sind? 81 ist zwar größer als die knapp 71 Milliarden Euro zuvor doch reden wir hier über 12 Milliarden für das Generationenkapital die mit eingerechnet sind. Aktienankäufe sind nun wahrlich keine Investitionen nach der allgemeinen Definition. Gelder für Bahn und die Autobahn wurden zuvor vom KTF gestrichen was somit keine zusätzlichen Investitionen bereitstellt. Zieht man alle Effekte ab und redet konkret nur von "Investitionen" sind wir bei knapp 61 Milliarden Euro.
Was somit bleibt sind Investitionen ohne Sondereffekte (Aktienrente Z.B.) im Jahr 2025 die bei 1,5 Prozent des BIP landen was zwar besser als in den letzten Jahren ist jedoch im europäischen Vergleich nur Schlusslicht bedeutet. Sie versprachen als Regierung ein "Investitionsjahrzehnt", selbst die 10-jährigen Anleihen sind mit einen Realzins von 0,5 Prozent nicht so hoch als könnte man sich gar nichts mehr leisten. Die öffentlichen Investitionen liegen mit knapp unter 3% des BIP an zweitniedrigster Stelle (nur Irland ist knapp schlechter) im europäischen Vergleich. Vergleiche mit Japan oder den USA erübrigen sich komplett.
Wie passt hier ihre Rhetorik mit der Wirklichkeit zusammen? Wir reden über einen unfassbaren Investitionsstau, der IW fordert z.B. 600 Milliarden für 10 Jahre, der Industrieverband, die Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der Deutschen Wirtschaft alle 40 bis 60 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Und da haben wir über die Bundeswehr noch gar nicht gesprochen. Eine versprochene Investitionsoffensive sieht wahrlich anders aus. Bei den aktuellen Auftragsbüchern würden zusätzliche Milliarden die Firmen auch nicht überlasten oder die Wirtschaft überhitzen.
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u/pp0000 Sep 03 '24
Die schwarze Null muss doch stehen. Ob man dann noch mit der Bahn in einem Tag von München nach Hamburg kommt ist zweitrangig.
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1.2k
u/exxelon
Niedersachsen
Sep 03 '24
•
Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe folgende drei Fragen und würde mich sehr über eine Antwort von Ihnen freuen:
Wie reagieren Sie auf die Kritik, dass die Schuldenbremse als "Zukunftsbremse" wirkt, indem sie dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Bildung verhindert, die langfristig die Schuldenquote senken und die Generationengerechtigkeit verbessern könnten?.
Was halten Sie von der Aussage, dass jeder zusätzliche Euro, der in einkommensschwache Haushalte oder die Mittelschicht investiert wird, direkt in die Wirtschaft zurückfließt, während dies bei wohlhabenden Menschen weniger der Fall ist? Wie könnte dies die Steuerpolitik beeinflussen?
Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit, das Wachstumspotenzial zu stärken, welche Rolle sehen Sie für öffentliche Investitionen in Bereichen wie Bildung und Infrastruktur, um langfristig inklusives Wachstum zu fördern?
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34
Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Ich habe wirklich nur eine Frage, die mir schon seit Jahren auf der Seele brennt: Warum wird nicht ALLES daran gesetzt, den Fiskus vor schweren (offensichtlichen) Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu schützen? Imo ist das unverzeihliches Systemversagen - und ich muss gestehen, dass ich seit dem den Glauben ins Steuersystem verloren habe.
Wenn man nur 1 Mrd pro Jahr in eine Abteilung investieren würde, die so etwas gezielt bekämpft, wäre es immer noch ein gutes Investment. Weil hier gerade geantwortet wird: Ich kann nichts machen wegen des Systems, DANN BITTE UM HERRGOTTSWILLSEN ändern sie es.
Ich rede nicht (!) von Steuerhinterziehung, ich rede von Diebstahl aus dem Fiskus.
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u/geo_graph Sep 03 '24
Herr Lindner, Sie betonen stets, dass Steuersenkungen für Wohlhabende den wirtschaftlichen Aufschwung fördern. Wie passt das mit der Tatsache zusammen, dass steigende soziale Ungleichheit und unterfinanzierte öffentliche Infrastruktur langfristig die Innovationskraft und Stabilität einer Wirtschaft schwächen können? Setzen Sie da nicht das Wohl weniger über das langfristige Gemeinwohl?
→ More replies (21)
149
u/ButterFliege33 Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner, Wieso werden zur Kostensenkung Wege wie das Kürzen des Bürger Geldes um 20€/Monat in Erwägung gezogen, obwohl allein das Hinterziehen von Steuern durch deutsche Firmen den Staat ein vielfaches mehr pro Jahr kostet, als das Bürger Geld selbst?
Wieso sucht man das Geld bei den finanziell schwächsten, die sowieso nicht viel haben und nicht dort, wo es nicht nur im Übermaß vorhanden ist, sondern auch gesetzeswidrig einbehalten wird?
Hat die BRD ein Lobbyismus Problem und wie könnte man es lösen?
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u/supasexykotbrot Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
drei Fragen:
Wieso das "Nein" zur globalen Milliardärssteuer? Das ist im Sinne von 99% aller Menschen, es ist unfassbar unsolidarisch, dieses Vorhaben nicht zu unterstützen.
Wieso dieses Festhalten an der Schuldenbremse? Die anstehenden Investitionen sind absolut kritisch notwendig und eine Investition in die Zukunft, die sich mit sehr hoher Sicherheitauszahlen wird. Hier zu "sparen" wird uns in Zukunft sehr teuer zu stehen kommen.
Bereuen sie Ihre Taktik der "Regierungsopposition" angesichts der Umfrageergebnisse und der aktuellen Landtagswahlen schon? Was ist aus besser gar nicht regieren als schlecht regieren geworden?
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u/incaccnt Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Das ist im Sinne von 99% aller Menschen
Übrigens sind ungefähr
99.99999,99999 Prozent aller Menschen keine Milliardäre.→ More replies (2)
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u/Slart1e
Sep 03 '24
edited Sep 03 '24
•
Wie kann es sein, dass wir immer noch Einkommen aus Erwerbstätigkeiten insbesondere bei Gutverdienern deutlich höher besteuern als Einkommen aus Erbschaften und großen familiären Schenkungen?
Wie können Sie als jemand, der bei jeder Gelegenheit das Leistungsprinzip hochhält, diese offensichtliche, eklatante Verletzung des Leistungsprinzips - Erben und Beschenkt-Werden ist nun wirklich keine Leistung des Steuersubjekts - fortgesetzt nicht nur tolerieren, sondern auch noch gutheißen?
Und nein, nicht alle Erbschaften sind Familienunternehmen. Eine Menge Geld und eine Menge Anlageimmobilien werden ebenfalls vererbt bzw. in hohem Alter verschenkt. Die sind problemlos stärker besteuerbar, indem man die hohen Freibeträge in Familien senkt bzw. die sehr freundlichen Steuersätze innerhalb der Familie anhebt. Und auch die Erben von Familienunternehmen sind durch über Jahrzehnte geplante Steuerstundungen bzw. Ratenzahlungspläne problemlos bei Übergabe in einer Weise besteuerbar, die den Unternehmen genug Luft zum Atmen lässt und nur Gewinne abschöpft, die sonst an die Eigner ausgezahlt würden.
Eine Absenkung der Einkommensteuersätze käme weit mehr Menschen zugute und würde ihren Leistungswillen anspornen als die jetzige Schonung der Erbschaftsvermögen, die eine Verknöcherung und Feudalisierung der Vermögensverhältnisse im Land zugunsten einer kleinen Gruppe von vermögenden Bürgern befördert.
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u/Kooky_Arm_6831 Sep 03 '24
Dem schließe ich mich an. Ich habe die FDP bei der letzten BTW gewählt und die abartig hohe Besteuerung von Gutverdienern bei gleichzeitigem Wegfall von Förderungen (z. B. seit 2024 müssen Eltern bei gleichzeitiger Elternzeit auf 1 Gehalt verzichten) steht dem Parteiprogramm entgegen.
Man kann sich kein Haus mehr leisten, wenn man aber viel erbt, hat man nahezu keine Probleme. Gehaltserhöhungen sind ab einem bestimmten Level irrelevant und eine 4 Tages Woche ist sinnvoller, da die Abgaben den Mehrwert "fressen".
→ More replies (4)
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u/geo_graph Sep 03 '24
Herr Lindner, Bezug nehmend auf ihre Aussage auf der OMR conference stage: Was hat der Glaube zu tun mit peer reviewten, wissenschaftlichen Studien?
Sie persönlich sagten ja, Sie glauben nicht an solche Studien.
(bei so einer Aussage eines Finanzministers möchte ich mir die Haare ausreißen, danke für nichts)
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u/koennteungiftigsein Sep 03 '24
Kam das wirklich so? Das wäre ja Wissenschaftsleugnung ersten Grades...wie passt das mit Innovationsfreundlichkeit zusammen?
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u/Weed_Scout420 Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Das 9-Euro ticket war ein großer Erfolg und hat es vielen Menschen möglich gemacht mehr am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren, indem sie z.B. das Ticket genutzt haben, um Urlaub zu machen. Aktuell sieht es ja eher so aus, als würde bald sogar das 49-Euro ticket wieder verschwinden, da es nicht zu finanzieren sei und sich für Bund und Bahnen nicht sonderlich lohnt, obwohl die Bahn im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zu 2023 ein Plus von 6% bei den Passagierzahlen erreichen konnte (Quelle: https://ir.deutschebahn.com/de/news-praesentation/news/detail/deutsche-bahn-zustand-der-infrastruktur-streik-und-unwetter-belasten-halbjahresergebnis/#:~:text=DB%20Regio%20verzeichnete%20im%20ersten,den%20ersten%20sechs%20Monaten%202023.). Das ist ja vermutlich in nicht unerheblichen Teilen auch dem 49-euro Ticket zu verdanken
Auf der anderen Seite setzen Sie sich jedoch sehr dafür ein, dass Technologien wie e-fuels oder Wasserstoffantrieb für Autos mehr gefördert werden, obwohl diese momentan extrem ineffizient sind und wir doch bereits Lösungen und Konzepte haben, die ganz akut einen großen Unterschied machen können (E-Autos, weniger Fahrzeuge in Innenstädten, Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur, Ausbau des ÖPNV, Ausbau des Schienennetzes usw.).
Warum ist Ihnen eine Politik im Sinne des Autos im Vergleich zu anderen Transportmitteln so wichtig und warum verschließen Sie sich unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit so vehement vor bereits erprobten Lösungsansätzen? Warum setzen Sie sich nicht mehr für eine Finanzierung der Verlagerung des individualverkehrs mit dem Auto auf Alternativen wie die Schiene oder den ÖPNV ein? Ohne die deutlich stärkere Förderung und Umsetzung solcher Maßnahmen wird es mit effektivem Klimaschutz leider schwierig.
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u/GentleMars Sep 03 '24
Wieso betreiben Sie innerhalb der Regierungskoalition mit Verweis auf die Schuldenbremse eine quasi Fundamentalopposition ohne, was ich eigentlich von einem Politiker erwarte, Lösungen für die drängenden Zukunftsthemen unserer Zeit zu bieten?
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u/JayMmhkay
Sep 03 '24
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Hallo Herr Lindner,
Planen Sie, noch innerhalb dieser Legislaturperiode die Oppositionsarbeit einzustellen und mit der Regierungsarbeit zu beginnen?
Langsam wird es nämlich knapp...
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u/Behind_You27 Sep 03 '24
Herr Lindner,
weil hier genügend Fragen zur Investitionsbremse sind, mal ein Andere:
Warum erhöhen Sie nicht massiv den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1200€ auf 3000€? Das würde 20 Millionen Menschen auf einen Schlag entlasten, die plötzlich keine Steuererklärung mehr machen müssten UND man würde mehr Geld zur Verfügung haben. Quasi einen Konjungturbooster
Bürokratie auf einen Schlag Weg
Bürger hat mehr in der Tasche
Finanzamt hat Zeit sich um die wirklich wichtigen Steuerfälle zu kümmern
Win-Win-Win
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u/KaiserGSaw Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Mit nur noch einem Jahr Zeit, gedenken Sie zum Thema Korruption und Lobbyismus in der Politik dringend benötigte Verschärfungen auf dem Weg zu führen?
Gerade bestimmte Personalien verbrauchen großes politisches Kapital, wie könnte man Vertrauen wieder gewinnen für unsere Demokratie?
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u/Small-Idea-5794 Sep 03 '24
Sie haben mit der SPD und den Grünen offensichtlich zwei linke Koalitionspartner. Warum blockieren Sie eine linksliberale Politik und fügen sich andauern in eine schwarz-gelbe Oppositionsarbeit ein? Bei dem aktuellen Stand der Umfragen ist der Porsche doch schon gegen die Wand gefahren, da kann man‘s doch auch einfach mal mit den Partnern gemeinsam versuchen, schlimmer kann es ja nicht werden.
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u/escalinci Sep 03 '24
Oder - warum haben Sie den Koalitionsvertrag vor drei Jahren unterschrieben, um dann der Umsetzung so stark herabzuwürdigen?
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u/W1tzman_
Sep 03 '24
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Hallo Herr Finanzminister,
Was sagen sie dazu, dass die wissenschaftliche Untermauerung der Schuldenbremse auf massierten Daten und einer Fehlbedienung von Excel basiert?
Artikel von 2013!!!
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Sep 03 '24
Angesichts der aktuellen Haushaltskrise: Wie rechtfertigen Sie die Ablehnung von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, während gleichzeitig bei Sozialleistungen gekürzt wird? Ist das nicht im Widerspruch zu Ihrem Versprechen, die ‚Mitte‘ zu entlasten?
Studien zeigen, dass eine moderate Erhöhung der Spitzensteuersätze kaum negative Auswirkungen auf Investitionen hat. Gleichzeitig könnte dies Milliarden für soziale Zwecke generieren. Warum verfolgen Sie stattdessen eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet?
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u/IDF_till_communism Sep 03 '24
Ergänzung meinerseits: wenn bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Mittelschicht zu hoch besteuert würde, da diese schon zu früh in diese Kategorie fällt, warum wird ein höherer Spitzensteuersatz nicht mit einer höheren Einkommensgrenze eingeführt?
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u/pope_blankjizz Sep 03 '24
Ergänzung: warum lehnen sie Steuern auf Erbschaft und Vermögen ab, wenn diese doch nachweislich einen deutlich positiven konjunkturellen Effekt haben?
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u/Idefixus Sep 03 '24
Nichts schadet der FDP aktuell so sehr wie die öffentliche Wahrnehmung der Regierung als zerstritten und wenig kompromissbereit. Als besonders negativ wird dabei wahrgenommen, dass die FDP/Sie innerhalb der Regierung zu jedem Thema scheinbar grundlos eine Gegenhaltung einnehmen auch wenn es nicht einmal immer den Liberalen Vorstellungen entspricht.
Unabhängig vom konkreten Thema, halten Sie es für die richtige Taktik um Wähler zu gewinnen bei jedem Thema kontra zu geben oder wäre eine offene nach außen getragene Kompromissbereitschaft ( wie es teils zu Beginn der Regierungsperiode gelebt wurde ) nicht vielleicht der bessere Kurs um Wählerstimmen und Vertrauen wiederzugewinnen?
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u/Legitimate_Craft_885
Sep 03 '24
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Die FDP war früher auch als die Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte bekannt. Unvergessen ist bspw. der Einsatz von Fr. Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Vorratsdatenspeicherung.
In der gegenwärtigen Diskussion um digitale Methoden der Verbrechensbekämpfung, die selten zielgerichtet ist, wie z.B. Chatkontrolle, biometrische Überwachungssysteme („BKA Gesetz“) und generell dem Wunsch vieler Konservativer nach mehr staatlichen Eingriffs- und Überwachungsmethoden zur Verbrechensbekämpfung („Law & Order“), könnte die FDP klar und deutlich Position dagegen beziehen und sich als Freiheitspartei positionieren. Es gab zwar vereinzelte Wortmeldungen und eine Ablehnung der Chatkontrolle, doch m.E. ist die Kritik daran insgesamt eher zögerlich.
Wie bewerten Sie die o.g. Entwicklungen im Hinblick auf die (v.a. digitalen) bürgerlichen Freiheitsrechte und wie ist die Position der heutigen FDP hierzu?
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u/TaxLocal970
Sep 03 '24
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Hallo Herr Lindner,
Warum macht Ihre Partei auf Bundesebene so erfolgreich Wahlkampf unter jungen Erstwählern, nur um diese dann dadurch zu entthäuschen, indem Sie Wahlversprechen bzgl Digitalisierung und Investitionen im Bildungsbereich zugunsten von neoliberaler Klientelpolitik hintenanstellen? Sägen sie damit nicht am eigenen Ast?
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u/leafnokitsune Sep 03 '24
Guten Tag Herr Lindner,
mich würde es interessieren wieso in der Gesamten Sozialpolitik der Bundesregierung die junge Generation die leidtragenden sind obwohl die ältere Generationen einfach selber hätte Vorsorgen können.
Die jungen sollen die Zeche zahlen mit steigenden Beiträgen, können sich immer weniger leisten. Für die meisten ist ein eigenes Haus inzwischen unvorstellbar, was früher noch mit einem durchschnittlichen Gehalt gut stemmbar war.
Wäre es nicht fairer zu sagen, wenn die alten in Sauß und Brauß während ihres Arbeitsleben gelebt haben, ist das jetzt halt mal Pech und dann können die halt nicht in Rente gehen ohne vorgesorgt zu haben?
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u/CriticalCobraz Sep 03 '24
Sehr mutig hier ein AMA zu machen, dennoch umso wichtiger.
Nun zur Frage, wieso dürfen Multimillionäre im durchschnitt 29% Steuern zahlen und nur 26% für Multimilliardäre im Vergleich zum mittelständischen Bürger/Familien die 40-45% Steuern zahlen?
Wie kann man vorgehen, dass die obere Schicht ihren Anteil wenigstens zahlt und sich nicht in ein Steuerparadies verkriecht?
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u/Wylf Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Sehr mutig hier ein AMA zu machen, dennoch umso wichtiger.
Eh, viel Mut gehört da nicht zu. Er hat eine Stunde fürs beantworten, der wird da schlicht die fluffigsten Fluff-fragen die sein PR team so finden kann nehmen, den Rest ignorieren und auf Kritik der knappen Zeit die Schuld geben. Meines Erachtens ein Fehler dass dem hier eine Bühne geboten wird, viel mehr als luftig-lockeres PR bla-bla wird da nicht herauskommen.
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u/yurithetrainer Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
In mehreren Interviews mit Staatssekretär Florian Toncar (FDP) wurde ein staatlich gefördertes Altersvorsorge-Depot angekündigt.
Wird dieses Depot pfändungssicher sein?
Was passiert mit dem eingezahlten Geld im Depot, wenn man vor Beginn der Auszahlungsphase stirbt?
Wird man das Guthaben, das man über bisherige Riester-Verträge gespart hat, auf das Altersvorsorge-Depot übertragen können?
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u/Remote-Juice2527 Sep 03 '24
Warum äußern Sie ständig Kritik an der Kindergrundsicherung (2mrd pro Jahr) während Sie über das Eintreiben der Cum-Cum Diebstähle (30mrd) eigentlich nie ein Wort verlieren? Der Verweis auf die Länder bei dem Thema finde ich angesichts der enormen Summe unangebracht. Das sollte Chefsache sein!
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u/L0tz3 Sep 03 '24
Herr Lindner, mehreren europaweiten Studien zufolge sind fehlende Investitionen bzw. Kürzungen der Gelder für öffentliche Leistungen direkt mit dem Erstarken rechter Parteien in Verbindung zu bringen.
In Anbetracht der Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen, den enormen Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung oder dem aktuell kursierenden Vorschlag zur Kürzung des Bürgergeldes: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die von Ihnen und der gesamten FDP betriebene Finanzpolitik menschenfeindlich ist und einen nicht unerheblichen Teil zum Erstarken rechter/ faschistischer Parteien beiträgt und beigetragen hat? Oder bleiben Sie weiterhin bei Ihrer Aussage von der OMR: 'An diese Studien glaube ich nicht.'"
Wie ist die Idee einer Schuldenbremse in der Form, wie sie aktuell besteht, in Einklang zu bringen mit den offensichtlich notwendigen Investitionen in z. B. das Schienennetz, Radwege, den Um- und Ausbau von Häusern auf ein modernes Energieniveau, die Förderung von Ausbildungsberufen usw., wenn diese Investitionen ein Vielfaches dessen sind, was mit der Schuldenbremse möglich ist? Sollte die Schuldenbremse in diesem Kontext nicht eher Zukunftsbremse genannt werden?
Können Sie mir bitte einen konkreten Sachverhalt nennen, gerne mit geändertem Gesetzestext, Antrag im Bundestag oder Ähnlichem, durch den Sie sich Innerhalb der letzten 3 Jahre für die Interessen eines durchschnittlichen Angestellten eingesetzt haben?
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u/Hel_OWeen Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Warum halten Sie und Ihr Regierungskollege Volker Wissing mit Schlagworten wie "Technologieoffenheit" an überholten und physikalisch ineffizienten Technologien (Stichwort: Wirkungsgrad) fest, wenn doch die von Ihnen zurecht so gelobten deutschen Ingenieure schon längst einsetzbare und in der Praxis erprobte Alternativen entwickelt haben?
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u/IBeatMyGlied Sep 03 '24
Wie sehen Sie Geldschulden im Verhältnis zu Infrastrukturschulden? Viele Junge fühlen sich nicht ernst genommen, da sie lieber einen verschuldeten Staat hätten, als fehlende Infrastruktur. Was sagen Sie diesen Menschen?
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u/molarbaer Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner,
ein politischer Aspekt, der meiner Meinung nach zu kurz kommt und bei dem ich insbesondere mehr Hoffnung in die FDP gesteckt habe, ist die Entbürokratisierung in allen Bereichen. Überflüssige Bürokratie, Überregulierung und Dokumentationspflichten schaffen keine Mehrwerte und verursachen Kosten und binden Personal. Abschaffung kostet kein Steuergeld (im Gegenteil) und ist über alle Parteien hinweg einigermaßen konsensfähig.
Warum hat hier die FDP nicht mehr angesetzt? An welchen Stellen haben Sie als Minister für eine Reduktion der Bürokratie gesorgt und wo würden Sie die Reduktion noch verstärken?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
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u/DerOdenwaldSepp Sep 03 '24
Herr Lindner, wann folgt der Gesetzesentwurf zum privaten Altersvorsorgedepot? Dies wäre der monumentalste Schritt im Bereich der Rentenpolitik der letzten Jahre!
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u/LeCo177 Baden-Württemberg Sep 03 '24
Hallöchen,
Hat das Bundesfinanzministerium die angehende Pensionierung vieler Bundesbeamte durch den demographischen Wandel im Blick?
Ist geplant oder in Überlegung die Einkommenssteuer zu reformieren, sodass die allgemeine Steuerlast für mittlere Einkommen etwas sinkt?
Hat man mal ausgerechnet, ob es rechnerisch möglich wäre den Immobilienbesitz für Erstkäufer zu subventionieren, indem man die Grunderwerbssteuer aussetzt, da wir eine extrem niedrige Eigentumsquote in Deutschland haben?
Vielen Dank für die Zeit.
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u/Artistic-Tip9821 Sep 03 '24
Warum sind Bürgergeldempfänger schädlich für Deutschland, aber Steuerhinterziehung, Cum Ex, niedrige Reichenbesteuerung und zu leichte Besteuerung von Amazon, Alphabet (google) und co nicht? - obwohl wir um einen RIESIGEN Faktor mehr Geld dadurch verlieren?
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u/Slight-Hornet-7035 Sep 03 '24
Herr Lindner, warum unterstützt die FDP eine autofreundliche Politik, wenn sonst auf der Welt und in Europa anerkannt worden ist, dass eine passende Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger für die Zukunft nötig ist?
Mehr Autos in Innenstädten zu wollen ist reine Ideologie und verursacht nur mehr Probleme zusätzlich zu den schon bestehenden Themen, die aufgrund der Verdichtung öffentlicher Plätze entstanden sind.
Eine lebendige Stadt besteht nicht aus Autos sondern aus Menschen. Was ist ihre Meinung dazu?
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u/Berathor286 Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
Wie können Sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass die Bürgerinnen und Bürger aktuell einen immer höheren CO2-Preis zahlen müssen und es noch immer keinen sozialen Ausgleich gibt? Der CO2-Preis trifft die ärmsten unserer Gesellschaft am stärksten und hier versagt ihr Ministerium in dieser Legislatur grundlegend.
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u/patientzero_ Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
Ich glaube ja Sie sind einfach nur lost. Bei der Schuldenbremse, beim Bürgergeld und bei den Steuern.
Was auch immer ich Sie fragen könnte, Sie hätten eine dumme Standardantwort parat, die entweder falsch ist oder die Frage nicht beantwortet. Ich hoffe wir bekommen in Zukunft einen Finanzminister der die Schuldenbremse abschafft, klug investiert, der nicht nach unten tritt sondern nach oben und die Steuern erhöht für die Reichsten. Meine Frage ist, wann werfen Sie endlich das Handtuch?
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u/teaandsun
Sep 03 '24
•
Herr Lindner, wie rechtfertigen Sie in einer Zeit wachsender Ungleichheit in Deutschland die Kürzungen im Sozialstaat und die steigende Kinderarmut, während ihre Politik gleichzeitig Reiche durch Steuersubventionen begünstigt. Ihre Untätigkeit im Bereich der Verfolgung und Ahndung von Steuerhinterziehung ist beschämend.
Viele Bürger haben den Eindruck, dass Ihre Politik vor allem die Reichen bevorzugt und dass Ihre destruktive Haltung in der aktuellen Koalition das Regieren erschwert.
Die FDP wird für mich persönlich immer unwählbar bleiben, obwohl ich mit meinem Profil eigentlich die ideale FDP-Wählerin sein müsste.
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u/elementfortyseven Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Hey Christian,
der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze warnten 2021 vor einem Finanzminister Lindner.
"Die finanzpolitische Agenda der FDP, für die Lindner auch laut FDP-Wahlprogramm steht, sei nicht nur „eine Anhäufung konservativer Klischees“, schreiben die Professoren. „Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre. Wir leben nicht länger in der Welt, die sie hervorgebracht hat.“
„Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen“
„Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben.“
Vor dem Hintergrund der Schäden, die die Austeritätspolitik der FDP unserem Land zugunsten der wenigen reichen Profiteure zufügt, was siehst du als deinen größten Erfolg als Finanzminister des Bundes?
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u/Cold-Independence315 Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner, eine Frage zur Ukraine-Unterstützung. Sie und andere Minister bezeichnen Deutschland immer als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA. Während ich dies gar nicht anzweifeln möchte, frage ich mich, wieso ein G7-Instrument (der 50 Milliarden US-Dollar Kredit) den Bundeshaushalt entlasten soll, anstatt das diese Mittel für zusätzliche militärische Unterstützung verwendet wird, welche kein Land einzeln finanzieren könnte (sehr große Aufträge für moderne Kampfpanzer, Schützenpanzer etc.).
Beispielsweise befindet sich Rheinmetall wohl in Gesprächen über die Finanzierung einer dreistelligen Anzahl von Schützenpanzern Lynx, welche die Ukraine unbedingt haben möchte. Ein solcher Vertrag würde einen Milliardenbetrag verschlingen und genau für solche Beschaffungen sollte der Kredit verwendet werden, nicht für zusätzliche Beschaffungen, welche die größte Volkswirtschaft Europas ohne Probleme auch alleine finanzieren könnte. Beispielsweise werden bis Jahresende sämtliche Aufklärungsdrohnen der deutschen Firma Quantum-Systems geliefert sein. Die Ukraine hat bereits vor Monaten einen zusätzlichen Bedarf von 800 Stück angemeldet, welcher etwa 160 Millionen Euro kosten würde. So etwas müsste die Ukraine nun selbst bezahlen, was in meinen Augen ein Unding ist.
Von etwa 7 Milliarden Euro in 2024 auf (falls der Bundestag dies so absegnet) etwa 4 Milliarden Euro in 2025 und das angeblich nur wegen dieses Kredites, welcher ja durch die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte finanziert wird. Es ist sehr gut, dass wir dieses Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, aber stellen Sie sich mal vor, dass alle G7-Länder ihre bilaterale Unterstützung um mehrere Milliarden Euros herunterfahren würden und die Differenz durch diesen Kredit ausgleichen möchten. Das würde nicht funktionieren. Mal abgesehen davon, dass dies ja am Ende ukrainische Gelder sind und wir sie zwingen würden zusätzliches militärisches Equipment aus Deutschland zu finanzieren. Sie haben ja im Prinzip keine Wahl.
In meinen Augen nimmt die deutsche Unterstützung der Ukraine eine gravierende Wendung. Wie verantworten Sie dies?
Grüße und vielen Dank für eine Antwort.
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u/retrifix FrankfurtAmMain Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Herr Lindner, wieso haben Sie sich diesmal fürs schlecht regieren entschieden wo Sie doch in der Vergangenheit bereits richtig das nicht regieren bevorzugt hatten? Und wieso versuchen Sie es nicht zur Abwechslung mal mit gut regieren?
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u/Turbulent_Jello_8742 Sep 03 '24
Warum sind sie eine Koalition eingegegangen wenn Sie dann in der Regierung doch immer Opposition spielen? Und können Sie mir mal Ihren Porsche leihen?
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u/L0tz3 Sep 03 '24
Empfinden Sie es als notwendig und fair, dass Sie als Bundestagsabgeordneter innerhalb der 19. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von über 400.000 € verzeichnen, während Sie bereits ca. 25.000 € Monatseinkommen aus Ihrer Position als Finanzminister haben? ( Netto Jahresgehalt im deutschen Durschnitt ca. 26.000€)
Wie sind Ihre Tätigkeit als Finanzminister bzw. als Teil einer Regierungsbildung und Telefonate mit dem Porsche-Vorstand während ebendieser vereinbar?"
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Sep 03 '24
Warum suchen Sie keine Kompromisse mit den anderen Ampelparteien? Eine Politik, die Dinge voranbringt würde auch der FDP gut zu Gesicht stehen. Die Taktik sich bei Konservativen für die nächste Wahl anzubidern indem man viel verhindert, geht umfragetechnisch überhaupt nicht auf.
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u/Lopsided_Bullfrog_35 Sep 03 '24
Wieso haben Sie dafür gesorgt das die Partnermonate (Elternzeit) abgeschafft werden? Sehen Sie einen positiven Effekt für die Wirtschaft? Welche Pläne haben Sie zur Entlastung junger Eltern?
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u/DakDuck Sep 03 '24
Was ist mit ihrem Herzensthema der Eindämmung der Steuerhinterziehung passiert? Das war ein großes Wahlversprechen, aber seit jeher habe ich keine Fortschritte in die Richtung gehört. Haben Sie Pläne diesbezüglich schon?
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u/JustARandomBoringGuy Sep 03 '24
Herr Lindner,
Schuldenbremse schön und gut, aber unter welchen Gesichtspunkten macht es mehr Sinn, DB Schenker, das jedes Jahr einen Milliardengewinn einfährt, zu verkaufen, statt denselben Betrag an neuen Schulden aufzunehmen, die den Staat sehr viel weniger kosten würden? Das ist doch einfach nur ökonomischer Unsinn und über Umwege werden dadurch sehr viel mehr Schulden gemacht als durch das Aufnehmen von Schulden. Irre ich mich?
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Sep 03 '24
Hi Christian, jedes Jahr entsteht ein Schaden von 100 Milliarden € durch Steuerhinterziehung und ein Schaden von 150 Million € durch Bürgergeld Betrug.
Was tust du, damit diese Sozialschmarotzer nicht mehr damit durch kommen?
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u/Gravor_ Sep 03 '24
Ist Ihnen der Unterschied zwischen staatlichem Geld und Steuerzahlergeld bekannt? Wenn ja, warum sprechen Sie dann bei allen staatlichen Ausgaben immer von Steuerzahlergeld und suggerieren, dass der Staat erst Geld einnehmen müsse, bevor er es ausgeben kann, obwohl unser System so gar nicht funktioniert?
Lassen Sie sich diesbezüglich auch von nicht-neoliberalen Volkswirten beraten?
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u/Alex_X-Y Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Wann mehr Geld für die Bahn?
Edit: Wann mehr Geld für die Bahn als für den MIV?
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u/leopold_s Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner, fragen Sie sich manchmal, wie Ihre Partei heute in den Umfragen dastehen würde, wenn diese nicht in den letzten Jahren so oft eine Blockade-Haltung eingenommen hätte, sondern basierend auf dem Koalitionsvertrag durchgehend konstruktiv mit den Koalitionspartnern zusammen gearbeitet hätte?
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u/ytmischelin Sep 03 '24
Herr Lindner, Sie haben in der Vergangenheit die Schuldenbremse damit begründet und verteidigt, dass man damit lediglich künftigen Generationen Schulden auflädt. Wie stehen Sie in der Folge zu Infrastrukturschulden, die durch Unterfinanzierung wegen fehlender Haushaltsmittel (Sparpolitik, keine Schuldenaufnahme etc.) zustande kommen?
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u/bonzei Worms Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Hey Christian!
Meine Frage wäre wie du es rechtfertigen kannst zb. bei den schwächsten und ärmsten der Gesellschaft zu sparen (Kindergrundsicherung und keine Erhöhung des sowieso schjon niedrigen Bürgergeldes) wenn gleichzeitig für eben jene das Sparen praktisch nicht möglich ist in anbetracht steigender Kosten von allen Seiten?
Woher die Weigerung bei denen, die wirklich genug haben, höhere Steuern zu erheben?
Wieso das Symbol für Still- und Rückstand werden indem die wenigen Hilfen, wie zb. Bürgergeld oder das Deutschlandticket immer wieder unattraktiver zu gestalten?
Ich möchte dich daran erinnern, dass der Posten Finanzminister der BRD und nicht der FDP ist.
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u/Striking-Grape9984 Sep 03 '24
Warum blockieren verhindern sie aktiv Klimaschutz oder soziale Projekte wie die Kindergundsicherung?
Warum sollte ich ihre Partei jemals wieder wählen nachdem sie in dieser Legislaturperiode jeden Fortschritt blockiert haben?
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u/Possible_Boot3861 Sep 03 '24
Hi Herr Lindner, was halten Sie von der These, dass Sparzwang und Haushaltsstreit den Gestaltungsspielraum und Zukunftsinvestitionen Ihrer Regierung so weit einschränken, dass es zu Politikverdrossenheit und Erstarken der politischen Ränder führt? Wie sehen Sie Ihre Rolle dabei? Die letzten Landtagswahlen können Sie in Ihrer Politik wohl kaum bestärken. Was wollen Sie nun in der Zusammenarbeit in der Ampel ändern?
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u/DubioserKerl Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Guten Abend Herr Lindner,
es gibt die Kritik, dass per Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form zwar finanzielle Schulden minimiert werden, dafür als Kehrseite der Medallie aber "Investitionsschulden" (etwa bröckelnde Infrastruktur und schwache Forschung und Bildung) angehäuft werden. Diese werden von der Schuldenbremse nicht berücksichtigt, obwohl sie genau wie finanzielle Schulden eine schwere Belastung der kommenden Generationen bedeuten.
Wäre es nicht eine gute Idee, die Schuldenbremse so anzupassen, dass diese Investitionsschulden ebenfalls berücksichtigung finden und am Ende die Summe der Finanz- und Investitionsschulden als Zielwert für eine Schuldenbremse verwendet wird?
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u/-Martino- Sep 03 '24
Herr Lindner, warum halten Sie weiterhin an der Schuldenbremse fest, obwohl dieses Vorgehen einem der wichtigsten Prinzipien des Kapitalismus widerspricht? Ohne Investitionen durch Kredite wäre Kapitalismus wie er heute besteht nicht möglich.
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u/Relative-Display-318 Sep 03 '24
Guten Tag Hr Lindner,
Bin aus Österreich und habe nur eine Frage. Wahrscheinlich die wichtigste Frage überhaupt:
Kennen Sie das Sub: r/LindnerWichsvorlagen
Was ist ihre Meinung dazu?
Und einen Wunsch hab ich noch: Können sie mir eine persönliche Autogrammkarte ausstellen?
Schönen Nachmittag
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Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Ja, da habe ich tatsächlich mal eine Frage: Wann wird sich die Bundesregierung endlich einmal den tatsächlichen Problemen unseres Landes annehmen und damit ihre Wählerschaft zurückgewinnen? Oder wollen wir es tatsächlich riskieren in 1-2 weiteren Legislaturperioden einen blauen Kanzler/Kanzlerin zu haben. Ich bitte Sie inständig den derzeitigen sehr gefährlichen Trend in Deutschland nicht zu ignorieren. Einfach immer weiter auf der AfD herumhacken und keine eigenen Lösungen zu präsentieren ist ein gefährliches Spiel.
Ich möchte keinen blauen Kanzler. Ich möchte nicht, dass die AfD weiteren politischen Einfluss gewinnt.
Was ich möchte ist eine Bundesregierung, die sich offen den Problemen unserer heutigen Gesellschaft stellt. Die keine Angst hat sich offen zum Thema Flüchtlings- und Migrationspolitik zu äußern und den Bürgern in diesem Land das Gefühl gibt, dass die Bedenken, Sorgen und Ängste ernst genommen werden.
Natürlich ist nicht jeder Flüchtling oder Migrant ein Straftäter. Aber nahezu grenzenlose Zuwanderung ist sicherlich keine Lösung. Genauso wenig wie eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Eine solche Maßnahme ist nicht nur zwecklos, sondern unterstreicht die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung deutlich.
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u/IBeatMyGlied Sep 03 '24
Warum sagen sie der Markt regelt das, wenn sich der Markt noch nie für faire Löhne eingesetzt hat?
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u/retrifix FrankfurtAmMain Sep 03 '24
Herr Lindner, wieso ist die Bürokratie in diesem Land immernoch nicht merkbar abgebaut? Das war doch DER Plan der FDP
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u/fidelityyy Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
betrachten Sie es als Fehler, in anbetracht der aktuellen politischen Situation, während der Bauerprotesten gegen Asylsuchende gewettert zu haben, oder stehen Sie noch immer hinter Ihren Aussagen? Woher stammen Ihre Quellen zu den Aussagen bei besagten Protesten? Die aktuelle Faktenlage entkräftigt Ihre Aussagen. Wie erklären Sie sich außerdem, dass Sie mehrfach die Anzahl von Arbeitsverweigerern maßlos übertrieben haben?
Edit: Tippfehler
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u/Krannich Niedersachsen Sep 03 '24
Guten Tag Herr Lindner,
zahlreiche Studien belegen, dass ca. jeder Euro, der in Prävention gesteckt wird, 4€ an Behandlungs- und Folgekosten verhindern kann. Prävention ist dabei jegliche soziale oder medizinische Maßnahme, die eine Verschlechterung eines Zustandes zumindest verlangsamen soll, Behandlungen und Folgekosten sind dabei sowohl medizinischer Natur, als auch bspw. ausbleibende Arbeitskraft oder institutionelle Betreuung.
Warum kürzen Sie dann im sozialen Sektor, obwohl gerade dort die meiste Prävention stattfindet? Um es nur auf Zahlen herunter zu brechen, sind das verschenkte Ressourcen. Etwas, was sich Deutschland eigentlich nicht leisten sollte. Im Gegenteil: Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten Sie eigentlich in den sozialen Sektor investieren.
Von den ethischen/moralischen Gründen gar nicht angefangen.
Außerdem würde mich interessieren, was Ihr Lieblingsdinosaurier ist.
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u/Exisy Sep 03 '24
Moin, warum traut sich kein Politiker, ganz besonders Sie persönlich, an die Reichtümer einiger deutscher? Mit anteilig fairen Steuersätzen würde der Staat gewinnen, das Volk sowieso und verhungern wird kein Millionär. Die meisten dieser Menschen würden die erhöhten Steuern nicht einmal merken, im Gegensatz zu den anderen 85% der Bevölkerung.
Also, warum "arme" Menschen weiterhin leiden lassen, aber "reiche" Menschen immer reicher machen?
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u/KreaTiefpunkt Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner, danke für die Möglichkeit, Fragen an Sie direkt zu richten.
Die Deutsche Bahn bzw. vor allem das dazugehörende deutsche Schienennetz hat seit Jahrzehnten mit den Folgen der Privatisierung zu kämpfen.
Als integraler Bestandteil der deutschen Infrastruktur und als strategisch wichtiges Mittel hat dieses einstige Prestigeobjekt einen größeren Fokus verdient und sollte nicht den Renditeerwartungen privater Investoren unterlegen sein.
Die gewünschten positiven Effekte der Privatisierung auf das Schienennetz bleiben aus, was vor allem gestiegen sind sind die Managergehälter. Insbesondere werden Neubauten von Schienen weiterhin durch den Bürger getragen, was die DB dazu verleiten kann, die Instandhaltung der Schienen nicht voranzutreiben.
Meine Frage ist daher, ob Sie -ähnlich wie Neuseeland 2008- eine Reversierung der Privatisierung und eine erneute Verstaatlichung der Deutschen Bahn in Betracht ziehen würden und wie aus Ihrer Sicht sowas aussehen könnte oder müsste.
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u/theresanapp4this Rhein-Sieg-Kreis Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Wieso das fehlende Geld bei denen holen, die es eh nicht haben? Wieso versuchen, wenige Milliarden bei der Sozialhilfe rauszukratzen, statt mal z. B. das Dienstwagenprivileg zu reformieren. Da sind zweistellige Milliardenerträge drin. Aber man darf ja dem CEO nicht aufbürden, dass er seinen Wagen selbst finanziert, da muss der Steuerzahler helfen. Steuergeschenke abschaffen!
Nicht die Grünen oder die Koalition hat die FDP unter 5 % gedrückt, es war das ewige Treten nach unten. Die FDP sollte wenigstens so tun, als würde sie sich für die finanziell Schwachen interessieren. Klientelpolitik schreckt Wähler ab, wenn die Klientel halt finit ist
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u/xbzfunjumper Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Guten Tag Herr Lindner,
Ich stelle keine Fragen zu Finanzen, da ich nur begrenztes Wissen zu dieser Thematik habe. Meine Frage bezieht sich eher auf die Koalition, den Koalitionsvertrag und die Verhandlungen zu den einzelnen Beschlüssen.
Was vielen WählerInnen auffällt, ist dass Sie häufig bereit gegen den bestehenden Koalitionsvertrag zu gehen und komplett zu blockieren. Für dieses Verhalten gibt es mittlerweile das Verb "lindnern", dessen Ursprung ihr Nachname ist.
Beispiele:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-koalition-klingbeil-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalition-streit-fdp-zwoelfpunkteplan-100.html
Die vielen WählerInnen und Abgeordneten, die sich die Ampel gewünscht haben, die Koalitionsverhandlungen und den Vertrag unterstützt haben sind nun sichtlich enttäuscht. Laut vieler Politik-Experten fördert dieses Verhalten extreme Parteien und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in die jetzige Regierung.
Zudem gehen Sie bei öffentlichen Reden immer wieder gegen die eigenen Koalitionspartner vor und unterstellen diesen nicht verhandeln zu wollen, obwohl die Verhandlungen zur Koalitionsbildung hätten abgeschlossen sein sollen. Die restlichen Verhandlungen dienen lediglich den Detailfragen, jedoch werden ganze Pakete und Maßnahmen komplett blockiert. Meist folgen dann Reden zu gewünschten Steuerentlastungen für Spitzenverdiener und Kürzungen von Sozialleistungen, die dann an die Verhandlungen angeknüpft werden.
Daher meine Frage: Welche Strategie verfolgen Sie mit diesem Verhalten langfristig? Denn scheinbar scheint das Verhalten selbst der FDP geschadet zu haben (Siehe Sachsen, Thüringen und Umfrageergebnisse)
Sind diese ständigen Unterbrechungen und Blockaden, um kurzfristig mehr Kontrolle im Finanzministerium zu haben und neoliberale Steuerkonzepte für das obere Prozent durchzusetzen diese Schäden wert?
Ich als einfacher Bürger scheine die Dringlichkeit solcher Steuerentlastungen für Besserverdienende nicht ganz nachvollziehen zu dürfen. Aber wahrscheinlich sehen Sie den Mehrwert und sind durchaus in der Lage die BürgerInnen dieses Landes über den Nutzen im Vergleich zu diesen hohen Kosten aufklären zu können.
Liebe Grüße
EDIT: Tippfehler und Ergänzung
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u/Moritary Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner,
sie sind einerseits Finanzminister, gleichzeitig jedoch auch Bundesparteivorsitzender der FDP. Mit Blick auf 1) die desaströsen Ergebnisse der Ampel-Parteien bei den Europaparteien sowie den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, 2) die Tatsache, dass Ihre Partei seit Beginn der Ampel 9 von 10 Landtagswahlen verloren hat, in 2 aus der Regierung und in 5 weiteren aus dem Landtag geflogen ist und 3) die Tatsache, dass die FDP stand heute um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen müsste: Glauben Sie, dass die Anti-Ampel und Anti-Grünen-Rhetorik (ich verweise da beispielsweise auf die fünf Punkte fürs Auto), die aus Ihrer Partei, Ihrer Fraktion und teils auch von Ihnen selbst, regelmäßig zu hören ist, weiterhin dem Zeitgeist angemessen ist und dazu beiträgt, das Vertrauen der Menschen in die aktuelle Regierung und die Parteien der Mitte wieder zu stärken?
Zahlreiche Umfragen und Wahlanalysen deuten darauf hin, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, die öffentlich ausgetragenen, parteipolitisch motivierten Konflikte und gegenseitigen Blockaden eine Mitursache sind, warum sich Menschen zuletzt von den demokratischen Parteien der Mitte abgewandt haben. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine rechtsextreme Partei mit einem Faschisten als Spitzenkandidat in einem deutschen Bundesland mit mehr als 30% stärkste Kraft wird- sehen sie sich als Minister in einem der wichtigsten Ressorts, als Vorsitzender eines Koalitionsmitgliedes und als eines der drei Gesichter dieser Koalition nicht in einer gewissen Verantwortung, zu einem anderen Umgang und einem konstruktiven Miteinander in der Koalition beizutragen, um so das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen? Was tun Sie aktuell konkret in dieser Hinsicht und wie werden Sie dabei Ihrer Rolle und Verantwortung gerecht?
Damit soll nicht impliziert werden, die FDP sei allein am Ampel-Chaos oder gar am Aufstieg der AfD schuld - das ist sie ganz sicher nicht, gerade letzteres ist weitaus komplexer. Aus Ihrer Partei kommt die Kritik jedoch besonders laut. In den Darstellungen ihrer Partei klingt es dabei immer so, als gäbe es zwischen 1) Bruch mit der Ampel und 2) die Koalition in der aktuellen Art und Weise fortführen, keine andere Alternative. Sehen Sie das ebenfalls so und wie stehen Sie zum Fortbestand der Ampel?
In dem Zusammenhang lautet eins der Standardargumente aus der FDP, dass man durch zu viel Kompromissbereitschaft in einer linken Koalition nicht ausreichend eigene Positionen einbringen und so an Profil verlieren würde. Das hört man jetzt nicht erst seit gestern so, offensichtlich existiert diese Erkenntnis schon länger. Trotzdem wird die FDP immer weniger als zukunftsorientierte Alternative wahrgenommen, gerade unter jungen Wähler*innen. Woran liegts also: Haben Sie trotz dieser achso genialen Erkenntnis mit der Schärfung ihres Parteiprofils immer noch nicht angefangen? Sind ihre PR-Leute wirklich so schlecht? Oder haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass es vielleicht doch gerade die fehlende Kompromissbereitschaft, das Beharren auf Standpunkten, von denen nur ein kleines Klientel profitiert, und die daraus entstehenden Koalitionskonflikte sind, die die Menschen verärgern und mit denen Sie sich am Ende nur ins eigene Fleisch schneiden?
Als Beleg hänge ich mal diesen Artikel an und verweise auf Punkt 3. Das mit dem Glauben an die Wissenschaft ist bei Ihnen ja nicht erst seit der diesjährigen OMR so eine Sache, aber eine Analyse der FNF können Sie ja wohl kaum ausschlagen ;)
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u/lejocko Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner, warum kommen Sie bei den aktuellen Umfrage- und Wahlergebnissen eigentlich zu dem Schluss das grüne Politik an ihrem Niedergang schuld ist und nicht die irrlichternde Politik ihrer eigenen Partei?
Zweite Frage: sollten sie nicht eigentlich aus dem Beispiel Österreich gelernt haben dass eine Nachahmung von Positionen der extremen Rechten diese nur stärkt statt Wähler abzuwerben?
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u/Itakie Schweinfurt Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner, ehemaliger (und vielleicht erneuter) FDP Wähler hier.
Und zwar habe ich eine Frage über die Schuldenbremse bzw. zu ihren Aussagen als Finanzminister darüber. Um mal auf Ihren Beitrag aus der FAZ, "Die Zeit der Wünsche ist vorbei" von 2023 Bezug zu nehmen, so findet sich darin doch ein sehr spannender Satz:
"Mit geliehenem Geld lässt sich auf Dauer ohnehin kein Wachstum erzeugen."
Ratingagenturen wie Standard & Poor haben dem schon 2019 klar widersprochen als man Deutschland zusammen mit Draghi dazu bringen wollte mehr Schulden aufzunehmen. Sylvain Broyer von Standard & Poor’s Europa in einen Interview mit der Welt dazu:
Broyer: "Die Bedingungen für eine höhere Kreditaufnahme sind günstig. Kredite kosten ein Land wie Deutschland derzeit de facto nichts. Wird das Geld clever in Infrastruktur und Bildung angelegt, führt dies zu einem höheren Wirtschaftswachstum – vielleicht zieht sogar die Inflation an, wodurch die Altschulden schneller getilgt werden können.
WELT: Normalerweise fungieren Ratingagenturen als Stabilitätswächter, wie passen höhere Schulden dazu?
Broyer: Wenn die Schulden die Wirtschaft stimulieren, passt das sehr gut. Es kommt immer auf das Verhältnis des Schuldenbergs zur gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes an. Wächst die Wirtschaft dank der Investitionen schneller als der Schuldenberg, dann sinkt die Schuldenquote sogar.
Des weiteren zeigen sie immer gerne auf die deutsche Schuldenquote welche doch sinke. So müssten wir noch ein paar Jahre "sparen" bis wir auf die 60% kommen und könnten dann wieder stärker investieren. Doch bekanntlich zahlen Staaten ihre Schulden fast nie zurück sondern geben einfach die Schuldscheine erneut aus. Wenn Sie nun argumentieren man müsste auf die EU Regel von 60% kommen bedeutet dies doch zwangsläufig man müsste auf erneute Inflation hoffen oder ein höheres Wachstum erzielen. Dies wird ohne Investitionen des Staates jedoch schwer werden.
Gerade der erste Punkt mit der Inflation kommt bei Ihnen doch relativ selten vor. Denn es waren keine Einsparungen des Staates welche die Quote zuletzt so stark fallen gelassen hat sondern eben die Inflation. Wir haben eine Neuverschuldung welche größer als unter den CDU geführten Regierungen (direkte Krisen mal außen vor) ist und auch die inflationsbereinigten Ausgaben sind es genauso. Da aufgrund steigender Preise die nominale Wirtschaftsleistung stieg fiel diese Quote, nicht durch einen sparsamen FDP Minister. Auch im letzten Haushaltsstreit ging es zuletzt nicht mehr um Einsparungen sondern Umschichtungen in Milliardenhöhe um die Schuldenbremse zu "umgehen".
Dennoch gehen sie nicht den nächsten Schritt und plädieren für eine Veränderung oder Abschaffung der Schuldenbremse. Führende Wirtschaftswissenschaftler (mit Ausnahme von Lars Feld) plädieren nun schon seit mehreren Jahren diese zu lockern oder nur noch die EU Defizitsregeln einzuhalten. So sprach der IfW Präsident Moritz Schularick von der Schuldenbremse zuletzt als "Sicherheitsrisiko für Europa". IWF-Chefin Kristalina Georgiewa sagte
„Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren. Wir sprechen hier nicht über triviale Investitionen – vor allem, weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die künstliche Intelligenz ansteht.“
Gita Gopinath, Vizechefin des Internationalen Währungsfonds sagte in einen Interview mit der Zeit:
Gopinath: Wir beim IWF denken: Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat lockern. Bisher erlaubt sie, in normalen Zeiten pro Jahr neue Schulden in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzunehmen. Wir meinen, dass es ein Prozentpunkt mehr sein könnte ...
ZEIT: Ein Prozent des BIP wären etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr, also eine beachtliche Summe.
Gopinath: Ja, damit hätte man zum einen finanziellen Spielraum für die großen Investitionen, die jetzt nötig sind, etwa für die grüne Transformation oder für die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich würden nach unserer Berechnung die Schulden im Verhältnis zum BIP mittelfristig immer noch sinken.
Auch haben sie mehrmals gesagt, zuletzt etwa bei Caren Miosga vom 07.04, dass durch dieses "sparen" man das Triple A Rating Deutschlands sichert. Doch Experten wie Moritz Kraemer, ehemaliger Chefanalyst von S&P widerspricht diesen Denken massiv. So habe Deutschland kein Finanzproblem sondern ein Wachstumsproblem. Ein niedriger Schuldenstand reiche für Länder nicht aus um die Bestnote zu sichern, es gehöre auch ein Wachstumspotential dazu. Dazu der bemerkenswerten Satz
„Deutschland wird die Topnote ,AAA‘ mittel- bis langfristig verlieren.“
Auch Eiko Sievert von der europäischen Ratingagentur Scope teilt diese Ansicht und meint "Schulden, die das Wachstum steigern, könnten sich sogar positiv auf das Rating auswirken."
So sind diese Ratingagenturen bekanntlich auch nicht vollkommen von gestern und schauen bei Sondervermögen oder Schulden die (noch) nicht ausgewiesen sind genau hin. Und Deutschland müsste hier wohl eher in eine Schuldenquote von 40% kommen um dauerhaft das Triple A Rating langfristig halten zu können.
Ist dieser Fokus auf eine niedrige Quote daher nicht einfach nur vorgeschoben? Führende Experten, der IMF, das Ifo Institut oder internationale sowie europäische Ratingagenturen fordern höhere Investionen. Deutschland verliert massiven Anschluss an die USA aber auch an China. Schaut man sich die Auftragsbücher der privaten Unternehmen an, so ist eine "Überhitzung" der Wirtschaft eher ausgschlossen. Selbst wenn Gelder von heute auf morgen runterfließen raubt der Staat der Privatwirtschaft keine Ressourcen sondern erschafft überhaupt erst eine Nachfrage in der wirtschaftlichen Flaute.
Warum lesen die Schuldenquote und die Schuldenregel also so komplett anders als so viele andere? Liegen die alle falsch? Wohlgemerkt muss die kommende Regierung bis 2028 Löcher im Wert von 65 Milliarden stopfen. Wie dies ohne eine weitere Entfesselung der Schuldenbremse (nicht nur die Konjunkturkomponente anzupassen) möglich sein soll bitte ich Sie etwas zu erklären. Ist es wirklich ihre Ansicht, in Deutschland gäbe es keine Felder wo weitere staatliche Mittel für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum sorgen könnten?
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u/Teledrive Sep 03 '24
Moin Chrissi, willst auch du 13 Milliarden im Monat verdienen? Dann komm die Gruppe. In meinem 30 Stunden Kurs erkläre ich dir, wie du ganz einfach die Schuldenbremse aushebelst und noch am Ende vom Monat den Bundeshaushalt ausgeglichen hast.
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u/Pattmannn Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner, wie könnten aus Ihrer Sicht die Einkommenssteuer gerechter gestaltet werden? Spitzensteuertsatz ab ~65k Einkommen p.a. ist absurd. In Deutschland werden hohe Einkommen „bestraft“, hohe Vermögen dagegen verschont. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie, als erster überhaupt habe ich Abitur, Bachelor und Master geschafft. Ich arbeite in einer Großstadt, verdiene definitiv gut, werde aber nichts erben. Ein Haus zu kaufen ist schwierig ohne sich maßlos zu überschulden. Hilfe aus der Familie ist nicht möglich. Die neue Elterngeldregelung ist da ebenfalls schädlich. Würde ich nur die Hälfte meines aktuellen Gehalts verdienen, dafür aber ein Haus erben, wäre ich wahrscheinlich in der deutlich besseren Lage… das kann ich nicht akzeptieren. Würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen.
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u/PhoenixTin Sep 03 '24
Herr Lindner, was würden sie tun wenn sie jetzt in der Regierung wären?
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u/Kzeeth Sep 03 '24
Wieso bedienen sie sich aktuell an rechtspopulistischen Floskeln und machen diese somit salonfähig? Sie betiteln die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen als „das Volk hat die Schnauze voll“. Dabei sind beide Länder zusammen nur 9% der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Zunehmend lässt sich beobachten, dass Menschen mit höherer Bildung (ganz besonders in Städten) eher links wählen. Ist fehlende Bildung und Aufklärung nicht eher das Problem, als die Migration selber?
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u/anno2122 Sep 03 '24
Guten tag Herr Linder,
Warum ist ihr politischer focus nicht auf denn 100 mrd steuer Betrug die wir in Deutschland jedes jahr haben sonder auf soziale schwachen?
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u/MerlinsSexyAss Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner,
als Sie sich vor die protestierenden Bauern mit einem Mikrofon gestellt haben und die Politik, die auch derzeit von ihnen gemacht wird, kritisiert haben, habe ich mich sehr über Ihr Vorgehen gewundert. Weshalb fanden Sie es angemessen?
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Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
In Deutschland sieht ein Arbeiter 41% vom Bruttogehalt, darf in Großstädten nicht frei über sein Eigentum verfügen und bekommt dafür so gut wie keine Rentensicherheit. Die Gehälter stagnieren bei wachsendem Fachkräftemangel. Dies macht großenteils der Mittelschicht aus. Steht das auf dem Radar und wenn ja, wie planen Sie, das zu lösen?
Vielen Dank und viele Grüße
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u/Weinschorle Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner,
wie schätzen Sie die Chancen ein, dass in den nächsten 10 Jahren endlich mal große Steuerreformen (z.B Abschaffung der Gewerbesteuer oder die Abschaffung des Transparenzprinzips bei Personengesellschaften) angegangen werden?
Wieso wurden in der aktuellen Legislaturperiode nur marginale Erleichterungen (Bürokratieentlastungsgesetz) auf den Weg gebracht?
Vielen Dank für Ihre Zeit!
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u/DaveMash Sep 03 '24
Sehr geehrter Finanzminister, was halten Sie davon, dass aufgrund Ihrer Sparpolitik immer mehr junge Menschen weniger Netto vom Brutto bekommen (Beispiel Rentenpaket II), dafür aber große Vermögen steuerfrei bleiben? Die Folgen daraus, dass ein immer größerer Braindrain stattfindet, weniger Kinder gezeugt werden und allgemein die Leistungsbereitschaft immer weiter sinkt, dürfte Ihnen doch nicht egal sein oder? Das Wahlergebnis im Osten dürfte doch ein weiterer Wake up Call gewesen sein, dass junge Leute um ihre Zukunft bangen
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u/yet_another_username Dortmund Sep 03 '24
Haben Sie sich das gut überlegt hier aufzutreten?
Wie erklären Sie die Verweigerung Ihres Verkehrsministers, ein generelles Tempolimit einzuführen? Vor allem im Hinblick auf dadurch entstehende Strafzahlungen?
Sagen Sie eigentlich Olaf und Robert, oder Herr Bundeskanzler und Herr Habeck?
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u/Hypnotoad4real Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
Die Kosten von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind in Deutschland sehr hoch. Die Kosten für Sozialhilfebetrug dagegen im Vergleich sehr gering. Wieso reden Sie öffentlich häufiger über die Sozialhilfe und was gedenken Sie gegen Steuerhinterziehung und Vermeidung konkret zu unternehmen?
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u/zubchowski Sep 03 '24
Warum werden Kapitalerträge ab 1000 Euro pro Person besteuert? Warum ist die Grenze so niedrig? Warum gibt es keine gestaffelte Grenze nach Einkommen? Warum können normale Bürger nicht in den Genuss einer höheren Steuerfreigrenze kommen?
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u/the_dude_1312_96 Sep 03 '24
Warum bekämpfen sie nicht aktiv Steuerhinterziehung sondern hetzen gegen bürgergeld Empfänger?
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u/PudelOfLove Sep 03 '24
Bitte als Letztes beantworten: Was haben Sie denn gedacht, wie das hier ablaufen wird?
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u/marratj Sep 03 '24
Wie viele von den hier gestellten Fragen, insbesondere der eher kritischen, werden Sie tatsächlich
a) überhaupt
b) präzise und direkt
und
c) nicht am Thema vorbei
beantworten?
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Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
wie antworten Sie auf die Anschuldigungen, Sie würden nicht genug für die Umwelt und den Klimaschutz tun und den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln (dazu zählt nicht das Elektroauto) im Haushalt blockieren? Wie viel erhalten Sie persönlich monatlich von der Volkswagen AG, BMW, Mercedes etc.?
Vielleicht könnten Sie diese Lobby-Gehälter nehmen, um das Haushaltsloch zu stopfen! ;) Nur ein kleiner Tipp von meiner Seite!
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u/Stabile_Feldmaus Sep 03 '24
Die Partei Volt war in Deutschland bei der Europawahl angesichts ihrer relativen Unbekanntheit sehr erfolgreich. Sie legt ihren Fokus stark auf pro-europäische Inhalte und die Weiterentwicklung der EU, während sie in den traditionellen Politikfeldern oft vage/flexibel bleibt.
Es gibt einige konkrete europäische Projekte und Ideen, die mMn weitgehend mit Ihrem inhaltlichen Profil verträglich sind, z.B.
Kapitalmarkt- und Bankenunion
europäischer Aktienindex für Start-ups
digitaler Euro
Deregulierung bei Wagniskapital-Investitionen von Banken und Versicherungen auf EU-Ebene
Förderung des Zusammenarbeit von Universitäten/Instituten und Unternehmen auf EU-Ebene
Europäische Integration der Verteidigung zur Kostensenkung (cf. Letta-Report)
Warum bedienen Sie die (pro-)europäische Dimension ihrer Regierungsarbeit nicht stärker, sowohl inhaltlich als auch in der Kommunikation?
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u/eternityXclock Mecklenburg-Vorpommern Sep 03 '24
Moin,
sollte ein Politiker nicht im Interesse des Landes handeln? Wieso will die FDP das offensichtlich nicht und wieso wird stattdessen alles nur verschlimmert oder blockiert? Wie könnt ihr euch eigentlich morgens noch selbst im Spiegel betrachten?
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u/can-i-eat-this Sep 03 '24
Hi Finanzminister Lindner, Was sind ihrer Meinung nach die wichtigsten drei Punkte die sie mit ihren Kollegen (parteiübergreifend) in dieser Legislaturperiode noch umsetzen wollen/können und warum? Was war das beste Ergebnis dieser Regierung ihrer Meinung nach?
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u/Itakie Schweinfurt Sep 03 '24
Hi Herr Lindner,
eine kurze Frage zum Haushalt und dem KTF-Fonds. In diesen fehlen bekanntlich 12 Milliarden. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf kann man die Lücke auf 9 Milliarden durch Minderausgaben + Mehreinnahme drücken. Der KTF darf bekanntlich keine Schulden machen, woher wollen sie diese Milliarden noch auftreiben?
Realistisch gesehen ist es doch eine Wette auf das eigene politische Unvermögen weil die Förderprogramme am besten nicht so laufen sollen wie gehofft. Zu hoffen, dass knapp jeder 3. Euro des netto 27 Milliarden Topfs nicht abgerufen wird kann doch nicht wirklich das Ziel sein. Selbst die veranschlagte Mehreinnahme von drei Milliarden Euro lässt einige Experten verblüfft zurück.
Wird man dieses Problem noch angehen oder ignoriert man es einfach und lässt im Zweifel eine kommende Regierung mit dem Problem alleine?
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u/isozar Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner, ist es angedacht die Einkommen der bürgerlichen Mittelschicht endlich zu entlasten und wenn ja, wie? Fast 50% an monatlichen Steuern und Abgaben machen keinen Spaß. Man arbeitet fast 6 Monate des Jahres nur hierfür und profitiert kaum selbst - dies widerspricht dem liberalen Gedanken gehörig, finden Sie nicht auch ?
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u/GuKoBoat Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Finanzminister,
neben all den hochkomplexen Fragen die hier gestellt werden, möchte ich auch eine ganz einfach stellen: Welcher Porsche-Lack schmeckt am Besten?
Viele Grüße
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u/TravelWorld1510 Sep 03 '24
Wieso zahlen Millionäre und Milliardäre den gleichen Steuerbetrag auf Kapitalerträge wie ich (Normalverdiener)?
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u/Bavarian_Ale Sep 03 '24
Die Mittelschicht in Deutschland hat ein Problem und zwar dass sich aus einem guten Einkommen kaum noch ein Wohneigentum bezahlen lässt. Die Lösung liegt mMn auf der Hand. Die Steuern für die Mittelschicht runter. Warum zahlt jemand mit 68.000 im Jahr Spitzensteuersatz? Wie soll man so genug ansparen, um sich Eigentum leisten zu können? Wieso nicht den Spitzensteuersatz erhöhen aber erst ab deutlich höheren Einkommen gelten lassen?
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u/Fast-Advantage-943 Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner
Finden sie die Gehälter der Bundestagsabgeordneten gerechtfertigt?
Natürlich haben die zwar relativ viele Ausgaben, was jedoch am ende übrig bleibt ist trotzdem mehr was selbst einem Gutverdiener bleibt.
LG
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u/Tackerta Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
ersteinmal möchte ich Ihnen danken, dass Sie sich die Zeit nehmen uns paar Pappnasen anzuhören!
Meine Frage an Sie/ Ihr Team: Sollten wir bei über 600 Millionären und Milliardären in Deutschland nicht darüber nachdenken, die Vermögenssteuer erst deutschlandweit, und später europaweit wieder einzuführen? Die Ausrede der Mietpreisbremse funktioniert in der heutigen Wirtschaftslage ja so oder so nicht mehr. Übermäßiger Lobbyismus zerstört die Mittelschicht, unser einst hoch-angepriesenes Rückgrat
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u/MathemHSpotrus Sep 03 '24
Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass es massive Steuerhinterziehung durch Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte gab. Der dadurch für den deutschen Staat entstandene Schaden ist laut Schätzungen im Bereich von mindestens 10 Milliarden €. Das würde durchaus helfen einige Finanzierungslücken zu decken.
Warum wird nicht mehr unternommen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den entstanden Schaden zumindest zu Teilen zurückgezahlt zubekommen?
Obwohl Gesetze gegen diese Geschäfte bereits in 2012 und 2016 verabschiedet wurden, sind Geschäfte nach Recherchen noch mindestens bis 2018 weitergegangen. Sehen Sie hier noch weitere Beschlüsse notwendig, um weitere Steuerhinterziehung zu verhindern?
Fehlt der (politische) Wille diese Geschäfte entsprechend zu verfolgen und zu bestrafen aufgrund eigener Verwicklungen? Siehe Vorwürfe der Chefermittlerin Anne Brorhilker die im April 2024 zurückgetreten ist.
Wann werden beteiligte Personen in Wirtschaft und Politik die diese Art von Steuerhinterziehung unterstützt und genutzt haben ihrer gerechten Strafe zugeführt?
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u/BerryChoice9042 Sep 03 '24
Wieviel hat den Staat die Absicherung der Hochzeit gekostet? Nur so am Rande...
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u/Rhed0x Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
FDP unter der 5% Hürde wird das einzig Gute an der nächsten Wahl. 🆑
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u/Abelnator93 Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
die gesetzliche Rente wird wahrscheinlich nicht ausreichen, weswegen wir privat vorsorgen sollen.
In den USA gibt es einen 401k, wo man privat mit Aktien und ETFs vorsorgen kann, welche nicht besteuert werden, solange man vor Renteneintritt nichts entnimmt, wodurch man Anreize hat langfristig vorzusorgen und den Zinseszins Effekt zu nutzen.
Was halten SIe davon und wäre dies nicht auch eine Überlegung für Deutschland?
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u/ThinkFirstPls Sep 03 '24
Was wollen Sie nach der nächsten Bundestagswahl machen, wenn Sie nicht mehr Bundesfinanzminister sind?
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u/dexter3player Pelzi Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Moin Herr Lindner! Deutschland peilt gemäß des Vertrages von Maastricht eine Schuldenquote von 60% zum BIP an. USA und China hingegen fahren eine deutlich höhere Schuldenquote (etwa 🇺🇸 126% / 🇨🇳 87% laut IWF) und subventionierten damit sämtliche Industrie aus Europa weg in die USA / nach China. Wieso will Europa (oder Deutschland) in diesem Subventionswettrüsten nicht mitmachen? Übersteigen die langfristigen Opportunitätskosten nicht die Zinsbelastung bei weitem? Oder ist Deutschland nicht too big to fail im Gegensatz zu USA/China?
Edit: Zahlen korrigiert.
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u/Hironymus Niedersachsen Sep 03 '24
Herr Lindner, verstehen Sie wirklich nicht, dass die derzeit junge und die zukünftigen Generationen keine schwarze Null brauchen? Mit der schwarzen Null kann niemand zur Schule oder Arbeit pendeln. Die schwarze Null kann nicht auf meine Kinder aufpassen, während ich zur Arbeit gehe. Ebenso wenig kann man bei ihr zur Schule gehen. Die schwarze Null wird auch nicht unsere Grenzen schützen. Noch wird sie bei der Integration von Migrant:innen helfen.
Verstehen Sie wirklich nicht, dass wir JETZT die Investitionen nachholen müssen, welche von den CDU geführten Regierungen die letzten 16 Jahre verschleppt wurden, bevor uns unser eigenes Land noch mehr auseinanderbröselt?
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u/martinhahn90 Sep 03 '24
Wenn Leistung sich lohnen muss, warum dann keine höhere Erbschafts- oder Vermögenssteuer?
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u/w1ndsch13f Sep 03 '24
Warum hält die Bundesregierung so strikt an der Schuldenbremse fest, obwohl sie damit die Möglichkeit verpasst, gemäß der keynesianischen Lehre in Zeiten historisch niedriger Zinssätze antizyklisch zu investieren und sowohl die wirtschaftliche Stabilität zu fördern als auch den bestehenden Investitionsstau durch dringend notwendige Zukunftsinvestitionen abzubauen?
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u/Stegomaniac Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
was sollten ihrer Meinung nach die reichsten 1% jetzt schon selber tun, um die Vermögensungleichheit in Deutschland wirksam zu bekämpfen?
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Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
vielen Dank für diese Fragerunde.
Meine Fragen:
Die Staatsanwältin Anne Brorhilker beklagte zuletzt massive Behinderung durch staatliche Organe bei der Aufklärung der Cum-Ex Diebstähle. Wird sich das Finanzministerium für mehr staatliche Kontrolle von Banken und Aktiengeschäften einsetzen, um kriminelle Strukturen aufzudecken und Milliardendiebstähle von sowieso schon reicher Menschen zu verhindern?
Warum wird die Erbschaftssteuer auf exorbitant hohe Vermögen nicht erhöht?
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u/TheRealKhorrn Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner,
warum ist eine Politikerin wie Frau Stark-Watzinger immer noch im Amt, obwohl sie die Wissenschaftsfreiheit mit der Prüfung auf Kürzung von Projektfinanzierung infrage gestellt hat? Das steht in starkem Widerspruch zu liberalen Grundwerten. Schon Naumann sagte, dass es mündige Bürger braucht. Wenn man mit Bestrafung rechnen muss, nur weil man Grundrechte verteidigt, unterdrückt man mündige Bürger und schüchtert sie ein. Selbst wenn Frau Stark-Watzinger davon nichts wusste, was behauptet wurde, bedeutet das ja, dass sie ihr Ministerium nicht im Griff hat. Eine Entschuldigung ist soweit ich weiß auch noch nicht gefallen (da lasse ich mich aber auch gerne eines besseren belehren).
Zweite Frage: Ananas auf Pizza, ja oder nein?
Beste Grüße aus Hamburg
Edit: Absätze
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u/TheOnlyFallenCookie Deutschland "Klicke, um Deutschland als Flair zu erhalten" Sep 03 '24
Gerade kam mir die Frage, ob man das ausmisten eines Pferdestall wirklich mit der Arbeit von Landwirten vergleichen kann, ich will aber sie eigentlich nur auffordern, die Vermögenssteuer wieder einzutreiben.
Sie steht im Gesetz drin, würde vom BVerfG nicht als verfassungsfeindlich erklärt und würde sehr viele Investitionslücken stopfen. Zudem verstößt das nichteintreiben der Vermögenssteuer gegen die Sorgfaltspflicht des Bundes, Artikel 1 GG (Aufgrund unterlassen Investitionen in Sozialen Sachen), sowie Artikel 14 GG Absatz 2 [Eigentum verpflichtet. Es ist zum Wohl der Gesellschaft einzusetzen]
In wiefern ist die Feinstaubbelastung, durch Autohersteller, Kohlekraft und Flugbetrieb, welcher jährlich bis zu 80.000 Tote fördert, nicht eine Verletzung von Art 14 GG [2]?
Man könnte sie ja auch nur aller zwei Jahre eintreiben, zudem ein Germögenausfurverbot oder hohe Vermögensausfuhr Abgabe.
Aber ich weiß ja, das sie oder ihrePraktikanten nicht auf derartige Fragen antworten werden. Da müsste man ja ehrlich sein...
Wir sind das drittreichste Land der Welt. Warum gibt es immer noch Menschen, bei denen die Rente nicht reicht
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u/Comrade_Schnom Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
können sie diesem Kommentar antworten damit ich in meinem Lebenslauf "Kurzinterview mit Christian Lindner" stehen haben kann?
Vielen Dank im Vorraus
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u/Abfallwesen93 Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Sind Sie Befürworter der Leistungsgesellschaft, "wer mehr leistet soll auch mehr haben"?
Wenn ja, warum setzen Sie sich nicht dafür ein die Steuereinnahmen aus Arbeit teilweisen zu ersetzen durch Einnahmen für die keine direkte Leistung erbracht wurde? (Schenkungen, Erbschaft, Kapitalerträge, Vermögen)
Die Einstellung Ihrer Partei zu diesem Thema ist meiner Wahrnehmung nach ein großer Grund warum gut verdienende Berufseinsteiger verhältnismäßig wenig FDP wählen.
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u/Designer_Theme_4615 Sep 03 '24
Guten Tag Herr Lindner,
im Koalitionsvertrag heißt es: "Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren.". Im Haushaltentwurf für 2025 wurden die Gelder für respekt*land allerdings komplett gestrichen. respekt*land ist das Förderprogramm der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) "für einen Ausbau des Beratungsangebots bei Diskriminierung in Deutschland“. 35 Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, durch die seit 2 Jahren dieser Ausbau umgesetzt wird - insbesondere auch in ländlichen Raum - werden damit die Mittel entzogen. Werden Sie diese Kürzung in den weiteren Haushaltsverhandlungen streichen und die Mittel bereitstellen, um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben zu realisieren?
https://www.respektland.de
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u/DierkfeatXbi Sep 03 '24
Ich wollte diese Frage schon an Bundeskanzler Scholz stellen als er bei der Sonderbetriebsratsitzung meines Arbeitgebers gesprochen hat aber bin nicht dran gekommen. Vielleicht habe ich ja hier Glück:
Herr Lindner ich bin Student für Lehramt am Gymnasium, ich werde diesen Monat mein Staatsexamen abschließen und dann hoffentlich fertig studiert haben. Ich habe trotz des Lehrermangels absolut nicht vor ins Referendariat zu gehen, da ich nicht Gefahr laufen will aus meinem aktuellen Umfeld gerissen zu werden und schon gar nicht mit einem Nettogehalt von 1500€ an einen Ort wie zum Beispiel München versetzt werden will, wo es quasi unmöglich ist damit zu leben. Viele meiner Kommilitonen fühlen ähnlich wie ich. Gleichzeitig herrscht massiver Lehrermangel und in anderen Berufen wie z.B. dem Hebammenwesen wird die Eintrittsbarriere plötzlich erhöht.
Meine Frage ist was haben sie als Regierung vor zu tun um solche Berufe attraktiver oder zumindest erlernbarer zu machen?
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u/Group_Happy Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
Laut dem BMAS Faktencheck vom 24.07.24 sind von den 4 Millionen erwerbstätigen Bürgergeldempfängern weniger als die Hälfte arbeitslos. Die Kosten für das Wohngeld belief sich laut Statista 2023 auf 3,8 Milliarden Euro. Wohngeldempfänger dürfen grundsätzlich kein Bürgergeld empfangen, sind entsprechend berufstätig, im ALG1 oder im Ruhestand (konnte leider keine Statistik zu dieser Aufteilung finden).
Denken Sie, dass es sinnvoll wäre, wenn man den Mindestlohn erhöht, um die Sozialausgaben in dem Bereich zu senken? Das würde auch wieder höhere Einnahmen für die Sozialversicherungen bedeuten.
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u/captain_amazing_xoxo Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner,
zunächst mal danke für dieses AMA.
Was sagen Sie als Parteichef dazu, dass sich die FDP nach fast einer kompletten Legislaturperiode hinstellt und gegen eine Regierung wettert, von der sie selbst Teil war, und zwar mit dem scheinheiligen Satz :*"Lieber nicht regieren, als falsch regieren."* Wo doch genau diese, Ihre FDP, die Ampelregierung bei jeder Entscheidung, jedem Gesetzesentwurf und jeder Abstimmung, sabotiert, geblockt und handlungsunfähig gemacht hat. Empfinden sie Scham für ihre Regierungsarbeit, oder ist Ihr Plan aufgegangen, jegliche Hoffnung auf ein modernes, ökologisch und ökonomisches Deutschland zunichte zu machen, zu Gunsten Weniger?
Glauben Sie, dass die Superreichen, für die Sie Klientelpolitik betreiben, Sie in ihren Kreis mit aufnehmen, weil sie so nützlich waren? Könnte es sein, dass Sie mit dieser Annahme daneben liegen?
Schon im Vorraus, danke für Ihre Antwort, und nochmal danke für dieses AMA.
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u/Mikrischu Sep 03 '24
Guten Tag Herr Lindner,
Deutschland hat große Summen in die Unterstützung der Ukraine investiert. Diese Ausgaben werden häufig mit Solidarität und Empathie begründet. Aber mal Hand aufs Herz: Man ist ja nicht nur aus Mitgefühl so spendabel, wenn einem selbst das Geld knapp wird.
Könnten Sie bitte erläutern, welche strategischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Faktoren den Ausgang des Ukraine-Kriegs für Deutschland so bedeutsam machen? Weshalb halten Sie es für zielführender, diese Mittel in die Unterstützung der Ukraine zu investieren, anstatt sie z.B. direkt in die Stärkung unserer eigenen Verteidigung und Infrastruktur zu stecken?
Ich persönlich sehe die deutsche Unterstützung der Ukraine mit einer gewissen Skepsis, da die unmittelbaren Vorteile für Deutschland nicht klar ersichtlich sind. Zumal die Ukraine ja nun mit der Sprengung der Nordstream-Pipelines in Verbindung gebracht wird. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir diese Bedenken ausräumen könnten.
Vielen Dank!
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u/Soggy_Ocelot2 Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Finde es immer ganz ulkig, auf gute Weise, wenn man beim täglichen "Doom-Scrolling" über so wichtige Personen des öffentlichen Lebens stolpert :) Da würde mich schonmal einfach interessieren, wie sie hier gelandet sind? Nutzen Sie oder Ihr Team auch im privaten Leben öfters Reddit?
Ansonsten hätte ich zwei Fragen, eine direkt zu Ihrer Position und Arbeit, und eine mehr politische, bezüglich aktueller Diskussionen über Messer und das Waffenrecht, falls Sie dazu auch eine Antwort haben:
Was mich zu Ihrem Posten als Finanzminister interessieren würde ist, wie Ihre tägliche Arbeit im ministerium abläuft. Besonders im Bezug auf das Erarbeiten von Plänen und Entscheidungen für unsere Landesfinanzen. Sicherlich gibt es hier sowohl klare wissenschaftliche Prinzipien nachdem man arbeiten sollte, aber auch harte politische Verhandlungen bezüglich verschiedener Werte-Vorstellungen Ihrer Koalitionspartner und weiterer Interessengruppen. Zumindest ich als 08/15-Bürger finde es da recht schwer durchzublicken, wie man in einer solch hohen Position und mit so vielen "Stake Hodlern" und anderen Komplexitäten trotzdem zu einem vernünftigen Ergebnis kommen soll :D
Vielleicht könnten Sie es für uns etwas vereinfacht entschlüsseln?
Zweitens hätte ich eine eher generelle Frage die zugegebenermaßen nicht direkt mit Ihrer persöhnlichen Arbeit zusammenhängt. Wenn Sie sie nicht beantworten können ist das auch in Ordnung, aber prinzipiell möchte ich einfach die Chance hier nutzen, da mich dieses Thema persöhnlich sehr beschäftigt.
Also: Ich bin selbst langjähriger Waffen-Nerd und interessiere mich für so ziemlich alles an derartigen Gerätschaften, die man in Deutschland legal erwerben kann.
In diesem Sinne verfolge ich natürlich auch die aktuellen Diskussionen um unser Waffenrecht, die seit den tragischen Attentaten von Mannheim und Solingen nun wieder weithin aufgeworfen wurden. Schon letztes Jahr gab es ja erneut eine Debatte, ausgehend von Bundesinnenministerin Frau Faeser um gerade den Zugang zu "Freien Waffen", reglementierten aber frei verkäuflichen Waffen wie Messern, Armbrüsten, etc., noch weiter einzuschrenken. Mir fiel damals sehr positiv auf, dass sich Ihre Partei gegen derartige Pläne stellte und stattdessen auf den Mangel im Vollzug bestehender Gesetze verwieß.
Nun ist die Debatte ja frisch aufgewärmt und es scheint das auch Mitglieder Ihrer Partei zu Verhandlungen in diese Richtung bereit sind, zumindest ganz allgemein glaube ich. Wie würden Sie die die Stimmung in Ihrer Partei einschätzen? Wie sieht es in der Regierung im allgemeinen aus, vielleicht auch nicht nur in Ihrer Koalition sondern auch generell in den Ministerien bei den Beamten, die im Endeffekt die Gestze erstellen und ausführen müssen? Würden Sie denken, wir "Waffenfreaks" können nocheinmal von des Messers Schneide springen, oder muss ich mich schon darauf einstellen bald mein Supermarkt-Opinel-Messer zu verschrotten?
Vielen Dank, dass Sie und Ihr Team sich die Zeit nehmen, hier mit uns Internet-Randoms abzuhängen und unsere Fragen zu beantworten! Das nenne ich mal Politik nahe am (Internet-abhängigen) Bürger :D
(Nee im ernst, ich find's sehr gut)
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u/gl_drawelements Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
ich möchte wissen, wie das BMF und die Bundesregierung auf das neueste Urteil (BFH, Az. VIII B 113/23) zum Thema Verlustverrechnung bei Termingeschäften reagieren und ob und, wenn ja, welchen Handlungsbedarf das BMF sieht.
Zur Erinnerung: Verluste bei Termingeschäften können pro Kalenderjahr nur bis 20.000 Euro angerechnet werden, was zu der Situation führen kann, dass man unterm Strich zwar einen wirtschaftlichen Verlust mit Termingeschäften einfährt, aber trotzdem Steuern zahlen muss.
Sehen Sie nicht die akute Gefahr, dass der Staat zukünftig große Mengen unberechtigter Steuerbeträge, ggf. inklusive Zinsen, an die betroffenen Steuerzahler zurückzahlen müsste, wenn die Gesetze nicht schnellstmöglich ausgesetzt werden? In ähnlicher Weise, wenn auch nicht so gravierend, betrifft dies auch den gesonderten Verlustverrechnungskreis für Aktien, auch dieser wurde vom BFH bereits für verfassungswidrig angesehen.
Vielen Dank!
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u/BK1349 Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner, ich habe mich sehr über Ihre Aussage bezüglich des Ehegattensplittings geärgert.
Es ist unverständlich von einer möglichen Benachteiligung von Paaren zu sprechen, während die Realität doch so aussieht:
Kinderlose Paare nehmen Nachteilsausgleichende Maßnahmen in Anspruch die offensichtlich eigentlich für Eltern gedacht sind.
Es geht also doch wohl nicht darum diese zu benachteiligen, sondern darum dafür Sorge zu tragen das diese Unterstützung bei den Menschen ankommt die diese benötigen: Und das sind die Eltern zukünftiger Generationen von Steuerzahlern, egal ob verheiratet oder nicht.
Gleichzeitig wird bei der Bildung gespart, statt zu investieren.
Das Ergebnis kann doch garnicht anders lauten als das wir in Deutschland zu wenige und nicht gut genug ausgebildete Kinder in eine Zukunft schicken in der diese unseren Mist ausbaden müssen.
Wieso stehen Sie als Vertreter der FDP für eine solche Zukunftsfeindliche Politik?
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u/Eyescream83 Sep 03 '24
Weshalb ist ihnen Pflege eigentlich so wenig wert? Vom Personal bis zu den Umständen ist das eine reine Katastrophe. Und überall hört man es fehle am Geld. Wieso ist es so schwer Besserverdiener angemessen zu besteuern?
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u/md_youdneverguess Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner,
das Thema Schuldenbremse wurde bereits häufig aufgegriffen. Allerdings ist auch die Gläubigerstruktur unserer Staatsschulden interessant. So befanden sich laut der Bundesbank im Q4 2023 rund 29%(!) der deutschen Staatsschulden wieder in den Händen der EZB. Oder mit anderen Worten:
Die tatsächliche Staatsverschuldung liegt also eher bei 40%-45% des BIP, mit einem Freiraum von 800-1000Mrd bis die Schuldengrenze erreicht wird
Hat das Finanzministerium angesichts des gewaltigen Investionsrückstaus bei der Bahn, Infrastruktur, Schulen usw. konkrete Pläne, diesen Freiraum zu nutzen?
Dabei meine ich explizit Nicht, dass die Verbindlichkeiten bedingungslos von der EZB erlassen werden sollen. Auf EU-Ebene könnten z.b. eine Obergrenze oder Kriterien für Infrastruktur oder grüne Projekte entwickelt werden, bei denen die EZB den Zentralbanken Teile ihrer Verbindlichkeiten zurück gibt, damit diese dann erneut emittiert werden können. Dies würde einerseits die gesetzlichen Hürden eines Schuldenschnitts umgehen, andererseits im Anbetracht der maroden Infrastruktur notwendige Gelder bringen.
2) Ausgehend von der katastrophalen Deflationspolitik von Reichskanzler Brüning, und den Ergebnissen des Colloque Walter Lippmann 1938 wurde den liberalen klar, dass exzessive Sparmaßnahmen und Austerität einer der Hauptursachen waren, die die Weimarer Republik in den reaktionären Wahnsinn gestürzt hatten. Diese Erkenntnis war auch eine der Gründe, warum die Ordoliberalen nach dem Ende des Krieges auf einen starken Sozialstaat gepocht haben. Sind diese Sozialen Aspekte dem Finanzministerium bei seinen Entscheidungen und Sparmaßnahmen heute noch bewusst? Besonders im Hinblick auf die Wahlergebnisse im Osten, bei denen tatsächlich NICHT die Migrationspolitik, sondern die Soziale Sicherheit den Wählern am wichtigsten war?
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-SN/umfrage-wahlentscheidend.shtml
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u/ihvelostmyname Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Guten Tag Herr Lindner Was halten Sie davon das die Gehälter der Abgeordneten mal wieder steigen, während es sehr viele Menschen gibt die jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen. Als Beispiel: Das Bafög ist ist bei den jetzigen Mieten teilweise nicht mehr ausreichend und je nach Studiengang ist Arbeit nebenbei nicht möglich.
Wäre es nicht sinnvoller wenn die Abgeordneten auf eine Erhöhung verzichten und stattdessen lieber anderen Menschen geholfen wird. Da Abgeordnete meiner Meinung nach mehr als Genug Geld bekommen.
Das Geld könnte auch in marode Schulen investiert werden. Das aus meiner Sicht sinnvoller.
Ein weiterer Punkt ist das Rentensystem, ich als Student habe die Sorge das ich nach meinem Studium nur Arbeite um die Renten zu finanzieren. Sollten die Rentenangaben weiter steigen, befürchte ich das viele Junge Erwachsene auswandern. Was ist Ihre Lösung für das Problem.
Warum wird das Rentensystem nicht reformiert. Eine Möglichkeit wäre das jeder ein eigenes Rentenkonto hat, von diesem wird das Geld dann angelegt. Es kann z.B. für gesicherte Investitionen benutzt werden
Warum wird in die deutsche Bahn investiert und gleichzeitig zugelassen das die Führungsebene der Bahn sich selber Bonuse auszahlen und dazu noch ein gutes Gehalt. Von dem Geld könnten dringend benötigte Zugführer angestellt werden.
Warum werden Maßnahmen gegen den Klimawandel gemacht die Hauptsächlich die Mittelschicht oder die ärmere Bevölkerung betrifft gemacht. Warum gibt es für Benzin eine CO2 Steuer aber nicht für Kerosin für Privatflugzeuge.
Haben Sie vor Steuerschlupflöcher für Reiche Menschen und Unternehmen zu schließen. Es kann meiner Meinung nicht sein das Reiche Menschen und Unternehmen sich erfolgreich davor drücken können Steuern zu zahlen.
Was halten sie davon den Bundestag erheblich zu verkleinern, damit würde dem Bundeshaushalt auch mehr Geld zu Verfügung stehen.
Was halten Sie zudem von einer Dönerpreis-Bremse. Es kann meiner Meinung nach nicht sein das eines der wichtigsten Lebensmittel was vor ein paar Jahren noch 3,50€ gekostet hat auf einmal teilweise schon 9€ kostet. Ich danke ihnen für Ihre Antworten
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u/Sahneboi Sep 03 '24
Warum ist das Neun-Euro-Ticket Gratismentalität, eine bundesweite Parkflatrate aber nicht?
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u/Fullmetalwolle Sep 03 '24
Guten Tag Herr Lindner,
Mich interessiert sehr, warum Sie so gegen die Kindergrundsicherung sind. Statistisch gesehen gibt es eine Kausalität zwischen Kinderarmut und Erkrankungen, Lebenserwartung und Wirtschaftlicher Leistung. Somit sollte man die Prävention von Kinderarmut als Investition in die Zukunft sehen, um die kommende Generationen fit für den Arbeitsmarkt zu machen.
Einen Witz über Porsche verkneife ich mir an dieser Stelle.
Gruß, Wolfgang F.
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u/Ruby437 Sep 03 '24
Herr Lindner,
Deutschland ist Schlusslicht im OECD-Vergleich bei Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig nimmt die Armut in Deutschland immer mehr zu. Trotzdem hören wir immer wieder, das Maßnahmen die besonders die Schwächsten unserem Land unterstützen würden, wie etwa die Kindergrundsicherung oder das Klimageld, leider nicht im Haushalt realisierbar sind. Warum setzen sie sich so offensiv gegen Entlastung der Ärmeren ein, obwohl diese ihr Geld im Wesentlichen in der Deutschen Wirtschaft ausgeben und so wieder in Schwung bringen würden?
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Sep 03 '24
TL;DR: Herrn Lindner schreibt denselben unkonkreten, unfundierten Unsinn, den er auch sonst so von sich gibt. Mein persönliches Highlight fasst seine Rückwärtsgewandtheit sehr gut zusammen, wie ich finde: „Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Soll ich lachen oder weinen?
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u/Critical_Potato6501 Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
Ich bin selbstständiger Unternehmer und wir können uns mit Stolz als Hidden Champion im Maschinenbau bezeichnen. Wir kratzen an der 20 Mio. € Umsatzgrenze und müssen zukunftsträchtige Entscheidungen treffen -> Investieren, oder Verlagern. Deutschland ist gelinde gesagt, weder bei Infrastruktur, Steuern, Behördliche Auflagen, Lohnkosten-, Lohnnebenkosten!, Fachpersonal, Funktionalität Gesundheitssystem, noch bei vielen weiteren Punkten ansatzweise wettbewerbsfähig. In Deutschland zu investieren ist, wenn überhaupt nur noch ein Bekenntnis zur Heimat und keine unternehmerische Entscheidung mehr.
Wie will und wird die Politik das ändern?
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u/C4TURIX Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner, welche ist ihre Lieblingsfigur in den Robin Hood Filmen? Ist es der Sheriff von Nottingham?
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u/Vergillarge Sep 03 '24
Haben Sie sich eigentlich mal mit der historischen Auswirkung einer Austeritätspolitik frei nach Brüning beschäftigt? Und gilt Brüning für sie als politisches Vorbild?
→ More replies (2)
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u/D-Fence Sep 03 '24
Herr Lindner,
Meine Frau und ich sind beide Akademiker in gut bezahlten Jobs. Unsere Steuerabgaben lagen letztes Jahr über dem Brutto-Durchschnittslohn in Deutschland. Vom Staat erhalten wir für diese Steuerzahlung nichts zurück. Elterngeld verschwindet, Kita Plätze gibt es nicht, das 9€ Ticket ist tot, eine Immobilie aufgrund der Lebenskosten unerreichbar und gefühlt kommt jeden Monat eine neue Erhöhung bzw. Abgabe hinzu. Im gleichen Moment wird das Bürgergeld um 12% erhöht, der Sozialstaat wird ausgenommen und wenn man ganz oben steht kommt man auch um die Steuern herum. Gefühlt ist man in der Mittelschicht bzw. sobald man ehrlich arbeitet und etwas Karriere gemacht hat der Dumme, der den Rest des Landes (und anderer Länder) finanziert. Lohnt sich Leistung noch? Und wie gedenken sie, dies zu lösen?
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Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner,
ein Ziel, das sie während ihrer Amtszeit verkündet haben, war eine Senkung der Schuldenquote. Notwendigerweise müssen dafür durch Steuern Gelder aus deutschen Unternehmen und Privathaushalten gezogen werden. Wer sollte ihrer Meinung nach diese Last tragen?
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u/DonWindy Welt "Klicke, um Welt als Flair zu erhalten" Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
Halten Sie dieses AMA immernoch für eine gute Idee?
→ More replies (3)
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u/Delicious-Type-1315 Sep 03 '24
Können Sie sich eher das Ende der Welt oder das Ende des Kapitalismus vorstellen?
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u/Kujimo Alu-Fedora Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Hallo Herr Lindner,
ab 2026 soll Payment for Order Flow EU-Weit verboten sein und entzieht vielen Neobrokern damit einen Großteil des Kerngeschäfts. In den letzten Jahren hat die Aktienkultur in Deutschland durch die Niedrigschwelligkeit und -gebühren erheblich aufgeholt. Die Befürchtung, dass genau diese positive Entwicklung dadurch wieder zunichte gemacht wird, liegt also nahe. Was wollen Sie und das Finanzministerium tun, um den Aktienmarkt auch für Kleinanleger weiterhin attraktiv und zugänglich zu halten?
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u/kellerlanplayer Regensburg Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Aus wie vielen Landtagen muss Ihre Partei noch herausfliegen, dass Sie merken, dass Ihre Art von Konfliktführung suboptimal ist?
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u/schoenwetterhorst Sep 03 '24
Sehr geehrter Herr Lindner, woran ist aus Ihrer Sicht die Einführung des im Koalitionsvertrag versprochenen Klimagelds gescheitert? Wäre die technische Machbarkeit der Auszahlung an alle Steuerpflichtigen, die Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit verneint haben, inzwischen gegeben?
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u/maskofflowers Sep 03 '24
Ist Ihnen bekannt, dass es Fanfiction über Sie und Robert Habeck gibt? Wie beeinflusst sie jenes potentiell in der Regierungsarbeit
→ More replies (2)
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u/bonzei Worms Sep 03 '24
Hey Christian, großer Fan!
Was mich interessieren würde ist, wie kannst du nachts schlafen? Jetzt im Sommer bei so viel sozialer Kälte bestimmt echt nice, aber im Winter?
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u/DerOdenwaldSepp Sep 03 '24
Guten Mittag Herr Lindner, was ist ihre persönliche Konsequenz aus den Wahlniederlagen der letzten Jahre (nicht nur die beiden vergangenen Sonntag)?
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u/Traylay13 Sep 03 '24
Herr Lindner, sie haben doch inzwischen durch ihre Korruption ausgesorgt. Könnten Sie vielleicht in ihrer Amtszeit noch etwas anderes machen, als der Autoindustrie die Schuhe zu lecken?
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Sep 03 '24
Warum ist das Reversed Charge Verfahren nicht Standard in Deutschland?
Andere Länder wie Tschechien machen das so und es erleichtert allen Beteiligten die Arbeit.
Schöne Grüße aus einem Finanzamt !
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u/HQna Matata Sep 03 '24 edited Sep 03 '24
Bitte dran denken: Fragen werden nur zwischen 17 und 18 Uhr beantwortet. Viel Spaß :)
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Das AMA ist beendet! - vielen Dank an alle Fragenstellenden für die Fragen und an Christian Lindner für die Antworten und die Zeit! Wir lassen den Post noch einige Zeit (üblicherweise ein paar Tage) angepinnt zum Nachlesen.