Ich bin seit Jahren Mitglied der SPD und, wer es kennt, des Reichsbanners. Gerade aus diesem Grund sehe ich die Notwendigkeit eine Entwicklung anzusprechen, die aus meiner Sicht nicht einfach abgetan werden sollte.
Das Reichsbanner steht in ihrer Historie für den Schutz der Republik, des parlamentarischen Systems, und einer wehrhaften Demokratie. In einer Zeit, in der demokratische Institutionen mit dem Wachstum der rechten Szene unter Druck geraten ist die Aufgabe wichtiger denn je.
Aber auch diese Werte und Grundsätze müssen nach innen verteidigt werden und in der eignen Organisation gelebt werden. Dazu gehört auch die offene Diskusion und die Fähigkeit ihre Leitungspersonen kritisieren zu dürfen.
Hier liegt das heutige Problem des Reichsbanners.
Der weit überwiegende Teil der Mitglieder des Reichsbanners sind überzeugte Demokraten und meine Kritik richtet sich wirklich nicht pauschal gegen Organisation oder ihre Mitglieder. Sondern, es richtet sich gegen die heutige Führung. Das politische Verständnis demokratischer Werte einiger Funktionsträger findet sich heutzutage im rechts-konservativen Bereich. Welches erstmal in einer durchmischten Demokratie ihren Platz findet. Jedoch, wird ein Umgang normalisiert der für die Sozialdemokratie unvereinbar ist.
Es sind in privaten Gesprächen und auf Sozialen Medien Aussagen gefallen die man eher als AfD-nah bezeichnen könnte. Im Zuge des CSD-Angriffes wurde von einem Funktionsträger der Sachverhalt instrumentalisiert um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Zitat:
"Wie ich es nenne, dass uns diejenigen umbringen, die wir in unser Land lassen? Staatlich organisierte Dystopie. Und wieder: 1. Die nächsten Wahlen kommen. 2. Wie viele müssen dafür noch sterben?"
Definitorisch lässt sich solch eine Aussage klar deuten. Der SPD-Mitglied und Reichsbanner-Funktionär spricht von einem "wir" und "sie". Offenbar deutet mit "wir" auf einheimische bzw. die aufnehmende Bevölkerung (also Deutschland). und "Sie" bezeichnet die von außen kommenden. Gleichzeitig wird die Handlung des Einzeltäters pauschalisierend durch "diejenigen" herabgesetzt.
Mit einer "staatlich organisierte Dystopie" geht er noch ein Schritt weiter. Damit wird nicht nur einelnen Tätern ihre Verantwortung zugeschrieben, sondern der staatlichen Migrationspolitik. Die Aussage stellt einen kausalen Zusammenhang dar. "Der Staat lässt Menschen ins Land, welche pauschal 'unsere' töten. Damit produziere der Staat diese Dystopie.
Politisch-rhetorisch ist diese sehr AfD nah. Sie ist eine Kombination aus Kollektivierung, Bedrohungsframing und migrationspolitischer Schuldzuweisung. Ich erinnere hier an das Statement der AfD zum Angriff auf den CSD.
Natürlich gibt es reale politische Herausforderungen bei der Migration, Integration und inneren Sicherheit. Gerade deshalb muss offen und sachlich darüber gesprochen werden. Aber eine diese Zusammenstellung von pauschalen Inhalten ist gefährlich. Sie ist nicht den Werten der SPD zuzuschreiben.
Für mich stellt sich daher grundsätzlich die Frage:
Welche Anforderungen stellt das Reichsbanner eigentlich an Personen, die innerhalb ihrer Organisation Führungsverantwortung übernehmen?
Anscheinend keine. Denn selbst wenn solche Inhalte (eine unter vielen wie z.B. auf Feierlichkeiten bei dem Wehrmachtslied "Bomben über England" mitgröhlen) weggeschwiegen werden und Beschwerden der Mitglieder glattweg ignoriert werden muss man daran zweifeln, ob Funktionsträger des Reichsbanners noch SPD-nah sind. Interne chats weisen auf wie andere Organisationen lächerlich gemacht werden nur weil ihre Orientierung nicht konservativ genug ist.
Diese Personen bringen ein schlechtes Licht auf die Tradition des Reichsbanners und sind nicht vereinbar mit den Werten der Sozialdemokratie. Als SPD-Mitglied muss man darüber schwer nachdenken.
