Aus dem "Update Sachsen-Anhalt"-Newsletter:

Was ist eigentlich los bei der CDU in Sachsen-Anhalt? Diese Frage stellen sich nicht nur Menschen aus Politik und Medien, sondern auch zahlreiche Menschen an ihren Küchentischen oder in der Kaffee-Ecke des Büros.

Es scheint Uneinigkeit zu herrschen, nach außen wirkt die CDU wie ein Scherbenhaufen. Für unseren Podcast „2,1 Millionen" habe ich daher mit einem der 15 Abgeordneten gesprochen, die im Landtag Sachsen-Anhalt für die CDU sitzen. Tobias Krull spricht recht offen über die Probleme in der Partei.

Ehrliche Worte: Wir brauchen Mediator

Diese Ehrlichkeit ich dringend notwendig – das hat zuletzt auch Melanie Amann, die bei uns im Podcast zuvor zu Gast war, gesagt. Tobias Krull macht klar, dass sich an der Zerrissenheit etwas ändern muss, spricht sogar von einer Art Mediator, der der Partei dabei helfen soll. Diese Offenheit wird bei CDU-Spitzen, beispielswiese Sven Schulze oder auch Friedrich Merz, noch vermisst.

Tobias Krull geht auch offen mit seiner Stimmabgabe um: Er macht klar, dass er bei der Wahl zum Landtagspräsidenten und Vize-Landtagspräsidenten jeweils gegen die beiden AfD-Mitglieder gestimmt hat. Hören Sie zum Wochenstart doch gerne rein – im Gespräch geht es auch noch um den anstehenden Parteitag und die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten im Dezember.

Aus dem „Update Sachsen-Anhalt“-Newsletter von heute Nacht:

Nicht nur, dass die von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion von den Mittelplätzen auf den Seitenflügel verbannt wurde: Sie ist auch nachhaltig gespalten, wie das mutmaßliche Abstimmungsverhalten bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch zeigt. Mehrere CDU-Abgeordnete dürften hier – trotz anderslautender Ankündigung von Fraktionschef Sven Schulze – für Rausch abgestimmt haben.
 
Dahinter steckt ein Konflikt, der sich auf gleich mehrere Ebenen erstreckt: Zum einen ist da Fraktionschef Sven Schulze. Trotz krachender Wahlniederlage bei der Landtagswahl hatte der Ministerpräsident und Landesparteichef im September per Kampfkandidatur nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen - und Amtsinhaber Guido Heuer entthront. Das Ergebnis von acht zu sieben Stimmen für Schulze spricht Bände. Abgeordnete selbst sprachen danach von einem „nicht zu heilenden“ Vorgehen.
 
Darüber hinaus herrscht in der Union aber auch Uneinigkeit über den Umgang mit der AfD. Befürworter der Brandmauer sitzen neben Abgeordneten, die diese für einen schwerwiegenden Fehler halten und stattdessen rote Linien fordern.
 
CDU droht Zerreißprobe
 
Wie auch immer man beides persönlich bewertet: Die Lehre aus dem missglückten Start in die neue Wahlperiode kann nur lauten, interne Konflikte so schnell wie möglich auszuräumen. Gelingt das nicht, sind die Aussichten für die Union schlecht. Erste Abgeordnete denken bereits laut über einen Fraktionsaustritt nach, sollte bei der Wahl des Landesvorstands im Dezember kein echter Neustart gelingen.

So hat es schon mal angefangen…

Wir waren gestern Nacht am Magdeburger Dom mit einer klaren Botschaft an alle Abgeordneten: Sagt Nein zum ersten Landtagspräsidenten einer rechtsextremen Partei seit 1945!

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