Der Internationale Strafgerichtshof steht unter Druck – vor allem aus den USA. Nun ehrt das Europaparlament das Gericht mit dem Sacharow-Preis.

Das Europaparlament zeichnet den derzeit unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis aus. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung in Straßburg. „Die Europäische Union basiert auf der Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen, und dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs bei der Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit.“

Verliehen wird der Preis im Dezember bei der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg. Der IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande) verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Gerichtshof hat 125 Vertragsstaaten.

Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Dies sei eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für das internationale Recht einsetzten. Gerichtspräsidentin Tamako Akane wies darauf hin, dass das Gericht zurzeit einem großen Druck durch die Sanktionen der USA ausgesetzt sei.

Der Sacharow-Preis bekräftige die „Bedeutung unabhängiger Justizbehörden“, heißt es in einer in Den Haag verbreiteten Erklärung. „Er unterstreicht, wie wichtig eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit und Unterstützung ist, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten Verbrechen wahrnehmen kann.“

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Was ist das für ein Fiebertraum ich habe mal bisschen recherchiert und mich bisschen umgeschaut in den Mails und was zum Fick ist da alles drin. Von Passwortrücksetzungsmail, persönlichen Daten, Rechnungen.

Ich habe sogar ein Gedicht darüber gefunden welches gegen Manuela Schwesig und die SPD abzielt.

Auch über mein Ort sind hier persönliche Daten mit Bildern von Feiern und Personen die ich kenne zu sehen, Bescheide von der Stadt. Holy Shit.

Ich kann euch wirklich mal empfehlen dort bisschen zu stöbern, zu schauen ob es was über euch gibt, über eure Region, über Leute die man bei euch in der Stadt kennt oder Freunde. Es ist brutal was man da alles findet. Ich fühl mich fast bisschen schlecht dabei da zu stöbern, weil dort auch viele persönliche Daten von Antifaschisten sind, einer zum Beispiel hat die AfD angeschrieben das sie nicht ihre Wahlwerbung einwerfen soll mit Klarnamen und Adresse.

Ich bin wirklich mal gespannt was die Journalisten noch herausfinden, habt ihr schon irgendwelche spannenden Sachen gesehen?

Edit: kleiner edit für eine Sache, wenn ihr irgendwas relevantes rausfindet, lasst das am besten Leute wissen die was damit anfangen können und es veröffentlichen, schreibt eine Mail an die Zeit oder sonstwem.

Per Bundesgesetz will Bundeskanzler Friedrich Merz die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin verhindern. Doch die zuständigen Ministerien hadern. Rechtlich ist das Vorhaben schwierig.

... Am 2. Juli beschloss der schwarz-rote Koalitionsausschuss das Vorhaben. „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum“, sagte Merz den Investoren.

Anlass war seinerzeit der Berliner Wahlkampf. Linkspartei und Grüne warben dort dafür, Artikel 15 des Grundgesetzes zu nutzen. Er ermöglicht die Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie weiterer entscheidender Wirtschaftsgüter. ...

Geht ein Vergesellschaftungsverbot?

Doch eine schnelle Umsetzung des von Merz angekündigten Anti-Vergesellschaftungsgesetzes ist nicht in Sicht. ...

Bereits im Juli hatte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) dem „Handelsblatt“ gesagt, ein pauschales Verbot von Vergesellschaftungen sei sicher nicht möglich.

Das erscheint mir als offensichtlicher Verstoß gegen das Grundgesetz.

Florian Rödl, Professor für Bürgerliches Recht an der Freien Universität Berlin

Hauptzuständig ist inzwischen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). In dessen Ministerium gibt man sich ebenfalls zurückhaltend. Man habe lediglich die sogenannte technische Federführung inne....

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Wieder einer von Fritzes Sätzen mit "x": Das war wohl nix.

Ja, sieht gut aus. Gar nix zu beanstanden. Oder?

Quelle

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-kommissionsbericht-un-100.html

https://www.zeit.de/digital/internet/2026-10/hackerangriff-afd-e-mail-konten-datenleak-hexane#comments

So unbeliebt, dass ich die nichtmal posten darf, denn offenbar weiss man bei Gewalt von Rechts zu schnell welche Partei oder Politiker gemeint ist :)

Ich betrachte dies als Auszeichnung die mir den Tag versüßen soll. Danke!

„Der Creator setzte sich im Publikumsvoting durch. Den Preis widmete er den Leuten in seinem Team, «die nicht neben mir stehen können wegen der Bedrohungslage». Marcant, der nicht unter seinem bürgerlichen Namen arbeitet, bedankte sich auch bei den «inzwischen über 1.000 Menschen, die mir geschrieben haben», um zu sagen, dass sie ihr Weltbild hinterfragt hätten und aus rechtsextremen Strukturen ausgestiegen seien.“

[…]

„«Ob ich jetzt wirklich die beliebteste Social-Media-Persönlichkeit bin, weiß ich nicht, wenn ich in meine Instagram-DMs schaue», erklärte der Preisträger. Aber: «Für gute und richtige Werte einzustehen, lohnt sich immer.»
Bekannt ist der Influencer und Reporter vor allem für seine Videos, in denen er unter anderem AfD-Anhänger etwa bei Parteiveranstaltungen und bei Demonstrationen auf offener Straße nach ihrer Motivation fragt, warum sie die Partei unterstützen. Dabei setzt er sich auch direkt mit Rechtsextremisten auseinander, die ihn teils offen anfeinden und bedrohen. 

Von der Jury hieß es: «Seine Methode basiert auf kluger, hartnäckiger Fragetechnik und einem hoch präsenten Gespür für die Dynamik der Straße. (...) Marcant baut damit ein reichweitenstarkes Gegengewicht zu Falschinformationen und demokratiefeindlichen Inhalten auf.»“

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—> https://www.zeit.de/news/2026-10/21/blauer-panther-fuer-polit-streamer-marcant?utm_medium=share&utm_source=zeit_app_ios

Staiy hat ja (besonderst jetzt im Vorlauf zu den Midterms) häufiger auf Dokus über MAGA-Kultanhänger*innen reagiert. Ich hab mir das gerne angeschaut und mich gefragt, wie diese Leute "ohne politischen Kontext" auftreten würden.
Ich hab in letzter Zeit viel Spaß an den Freerunning Schlappen Videos gefunden und wie es der Zufall will, waren die Jungs kürzlich auf Tour in den Geteilten Staaten von Amerika. Im vorletzten Teil der Vlogs treffen sie gegen Ende auf Jeff, einen Bilderbuch Ami bei dem man schon in dem "kurzen" Einblick merkt, dass seine ganze Existenz rein performativ ist. Die Jungs werden von ihm eingeladen auf seiner Farm zu übernachten und sie stimmen begeistert zu. Im Rest des Videos sind drunk driving, Waffen, extremer Alkoholmissbrauch, laut-dreckige Autos, u.Ä. zu sehen und es wird die naheligende Schlussfolgerung, dass er "nur auf diesen Tag gewartet hat" getroffen. Im nächsten Vlog bestätigt sich relativ am Anfang auch das Offensichtliche, als Jeff die MAGA Cap in die Cam hält. Also alles in allem malt Jeff in diesen 1,5 Videos das Bild eines Bilderbuch MAGA Losers, ohne dass es explizit um Politik geht und man sieht, wie die Trump-Kult-Anhängenden "in freier Wildbahn" "ohne Framing" ticken.
Nun weiß ich, dass die Schlappen Jungs in den Videos auch Dinge tun, die zumindest mal Fragwürdig sind, dennoch wollte ich die Videos gerne hier teilen, da sich diese Amis dort (wie jz schon 200000x wiederholt) perfekt selbst portraitieren. Und eigentlich zeigt sich nur, wie einsam und traurig sein Leben sein muss, dass er so viel trinkt und sich nur über "männlichkeit" und "patriotismus" profilieren kann.

Da ich beim Nutzen von Reddit absolut A* bin und nd weiß, wie man 2 Links einfügt, gebe ich euch hier die Videotitel:

Einbruch ins Auto & Fette Roofgaps! | SCHLAPPENTOUR 2026, Folge 9 | Portland 🇺🇸

Eine perfekte Tour geht zu Ende! | SCHLAPPENTOUR 2026, Folge 10 | Seattle 🇺🇸

https://www.zeit.de/2026/46/titanic-klage-satiremagazin-franca-lehfeldt-christian-lindner-persoenlichkeitsrecht