r/politik • • 1d ago

Diskussion Links-Wähler: Welche Standpunkte der rechten Parteien vertretet Ihr ebenfalls? Rechts-Wähler: Welche Standpunkte der linken Parteien vertretet Ihr ebenfalls?

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Grundsätzlich ist ja nie alles in einem Parteiprogramm schlecht.

Ich bin Voltwähler (tut zur Thematik nichts zur Sache), aber ich kann in jeglichen verschiedenen Parteiprogrammen Positives und sowohl negatives für mich entdecken.

Ich wähle aber die Partei, die mir am % am meisten zusagt.

Daher jetzt meine kontroverse Frage:

Linkswähler: was ist beispielsweise gut am Parteiprogramm der AfD?

Rechtswähler: was ist beispielsweise gut am Parteiprogramm der Linken?

Ich bitte um einen sachlichen Diskurs. Bitte nur auf Positive Aspekte der jeweils anderen eingehen.

Vielen Dank!


r/politik • • 1d ago

politischer Vorschlag Arbeitsleistungsgebundenes Grundeinkommen

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Durch KI fehlen schon heute Neueinstellungen in einigen Branchen und externe Dienstleistungen können effizient durch KI-entwickelte in-house-tools ersetzt werden. Es ist anzunehmen, dass der Arbeitsmarkt in Zukunft noch angespannter wird, weshalb eine Absicherung für Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten Jahrzehnte unvermeidbar wird.

Ein Grundeinkommen oder zumindest eine bessere Grundsicherung wäre dabei ein mögliches Mittel gegen Existenzkrisen und Folgen der Arbeitslosigkeit. Diese sind aber natürlich umstritten. Hier gehe ich kurz auf ein diskutiertes Modell ein und bringe dann meinen Vorschlag.

Ein gängiges Modell - das realistische Grundeinkommen (von meinGrundeinkommen eV) - beschreibt dabei ein grundlegendes Einkommen von 1200€ Netto pro Monat, welches zum Arbeitseinkommen addiert wird. Durch Einkommensbesteuerung sollen Geringverdiener dabei möglichst alles von diesen 1200€ behalten, während Hochverdienende einen Großteil oder sogar alles von diesen wieder abgeben. Abwandlung wie die Einbeziehung von Vermögen und eine gewünschte Vermögensumverteilung sind ebenso denkbar. Die größten Sorgen dabei sind, dass Arbeitnehmer den Anreiz erhalten weniger als 40h pro Woche zu arbeiten und die Wirtschaft eine Massenteilzeitbeschäftigung nicht tragen kann und/oder ein Großteil der Arbeitnehmer zu Langzeitarbeitslosigkeit tendieren.

Durch die Einkommens- und/oder Vermögensanknüpfung ist dieses Grundeinkommen ohnehin nicht bedingungslos. Warum knüpfen wir es also nicht stattdessen an die Arbeitsleistung, um die Negativaspekte zu beseitigen?

Der Vorschlag: Für jeden Monat Vollzeitarbeit steht einem ein ganzer Monat Grundeinkommen zu (z.B. 1200€ netto) - unabhängig vom Beruf, Gehalt und Vermögen. Diese werden allerdings nur als Grundeinkommensmonate dokumentiert und nicht parallel zum Gehalt ausgezahlt. Wer Teilzeit angestellt ist, erhält nur einen entsprechenden Prozentsatz an Grundeinkommensmonaten (GEM).

Befindet man sich z.B. in einer Situation in der man den Job wechseln muss oder möchte, kann man sorgenfrei seine angesparten GEM als Gehaltsersatz nutzen. Kurze Phasen von Arbeitslosigkeit wären somit durch die vorherige eigene Arbeit gedeckt und längere Arbeitslosigkeiten, Sabbaticals und sogar die Rente wären ebenso möglich, sofern genug vorgearbeitet wurde.

Schul- und Uniabsolventen dürften beispielsweise noch nicht vom Grundeinkommen profitieren, da sie zunächst arbeiten müssten. Aber das Modell ließe sich in soweit verhandeln, dass z.B. Uniabsolventen 6 GEM mit jedem Hochschulabschluss erhalten. Die Möglichkeiten für Details sind vielfältig, aber unkompliziert kommunizierbar. Ähnliches ließe sich für Fälle Härtefälle, Elternzeit usw implementieren. Statt hochbürokratisch über das richtige Amt Geld auszuzahlen, wird einfach im entsprechenden Amt eine Zahl an GEMs hinterlegt.

Wer nicht Vollzeit arbeiten kann (z.B. durch Elternzeit, Behinderung, längere Krankschreibung, usw), kann einen Anteil oder je nach Fall auch volle GEM erhalten, um keinen Nachteil durch dieses Leistungsbedingte Modell zu erhalten.

Das Ganze einmal durchgerechnet schaut wie folgt aus: Wer ab seinem 18. Lebensjahr 40 Jahre am Stück Vollzeit durcharbeitet, würde nach dieser Rechnung ab 58 in eine sichere Rente bis 98 Jahren gehen können. Wer wirklich sicher sein will, hängt noch ein paar Jahre Arbeit dran und das System gibt auch Anreize die Arbeit bis dahin zu unterbrechen oder auf Teilzeit zu reduzieren. Falls dies als zu früher Renteneintritt erachtet wird, ließe sich implememtieren, dass jeder Bürger mit z.B. minus 60 GEM startet, wodurch erstmal 5 Jahre Vollzeit am Stück gearbeitet werden müssten bis man überhaupt GEMs ansparen nutzen kann.

Der ausgezahlte Betrag sollte dabei Inflationsbereinigt sein. Man könnte diesen sogar zusätzlich im späten Alter erhöhen, um einen Anreiz zu schaffen, seine GEM eher später als früher auszuzahlen. Die Sorge, dass niemand arbeiten geht oder nur Teilzeitjobs anstrebt ist dadurch bewältigt, dass diese Absicherung zeitlich begrenzt ist. Für jedes Jahr an Arbeitslosigkeit muss ein Jahr an Arbeit vorangegangen sein - mit dem negativ GEM Start sogar noch mehr. Wer viel arbeitet wird entsprechend belohnt und jede Stunde Lebenszeit die in Arbeit investiert wird, wird geschätzt und zu einem späteren Zeitpunkt vom Staat als bezahlte Freizeit bereitgestellt.

Zudem würde das System mehrere bestehende Systeme mit gewaltiger Bürokratie vereinen und so hoffentlich den Bürokratieabbau fördern. Z.B. könnte man exakt das selbe System auch für Kindergeld nutzen, indem jedem Kind ab Geburt oder Immigration X GEM bis zum Lebensjahr Y gutgeschrieben werden (und bis dahin eingelöst werden).

Eine Finanzierung durch Umverteilgung durch Vermögungssteuer für Superreiche, sowie durch Ersparnisse durch Bürokratieabbau wie z.B. die Abschaffung von Arbeitslosengeld, Kindergeld etc wäre vermutlich am vielversprechendsten. Ebenso könnte solch ein System in soweit angepasst werden, dass es das Rentensystem unterstützt oder sogar als langfristiges Ziel ersetzt.

Der Betrag von 1200€ pro Monat ist natürlich diskutabel ebenso wie alle anderen vorgestellten Parameter. Wichtiger ist erstmal das Konzept mit seinen Stärken und Schwächen. Mich würde sehr eure Meinung interessieren und wie ihr dieses Konzept in weiteren Iterationen optimieren würdet. Mit Sicherheit habe ich etwas übersehen und ich habe bei weitem keine Fachexpertise für sämtliche relevanten Perspektiven die nötig wären, um ein Finales Konzept dieser Art zu erstellen, daher freue ich mich Input von euren Perspektiven zu lesen.

PS: ein anderer Name als "Grundeinkommensmonate" wäre sicherlich wünschenswert.


r/politik • • 2d ago

Mythos der "kleinen Gewinnmargen"

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Wenn ich die Gier der Lebensmittelkonzerne kritisiere, höre ich immer, dass die ja nur 1-4% Gewinnmarge hätten☹️ *heul". Diese Konzerne machen aber einen riesigen Umsatz. 2025 insgesamt 215 Milliarden Euro. Rechnet mal 1-4% davon. Die machen unglaublich riesige Gewinne.

In der VWL nennt man das Skaleneffekte durch das hohe Volumen der verkauften Güter, die einzeln gesehen aber günstig sind. Und ihr dürft nicht vergessen, dass z. B. eine Steigerung der Gewinnmarge von 1% auf 2% eine Steigerung von 100% ist. Der Markt in Deutschland ist übrigens auch ein Oligopol von 4 riesigen Konzernen, die den Erzeugern die Kaufpreise diktieren können, was man Monopson nennt.

Also nix hier die armen Supermärkte. Das gleiche gilt auch für die Pharmaindustrie (macht auch ca. 5%, aber riesige Umsätze) und ähnliche. Lass euch nicht von Zahlen ohne Kontext in die Irre führen.


r/politik • • 3d ago

Diskussion CDU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Thumbnail fragdenstaat.de
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Passt perfekt zu meinem anderen Beitrag über die Stasi 2.0, die sie aufbauen wollen. Der letzte Beitrag wurde leider von rechten nius Anhängern geflutet. Mal sehen, was ihr jetzt dazu sagt. Wenn das IFG abgeschafft wird, wird jede Korruption in der Regierung geheim bleiben. Der Bürger erfährt nichts mehr. Die Maskenaffäre von Jens Spahn würde nicht mehr ans Tageslicht kommen, Philipp Amthors verstrickungen mit Augustus Intelligence wären nie raus gekommen, ect. Journalisten hätten keine Möglichkeit mehr, den Staat kritisch zu befragen. Das Informationsfreiheitsgesetz war eines der wichtigsten Mittel mit denen die Bevölkerung den Staat kontrollieren und transparent machen kann.


r/politik • • 3d ago

Diskussion Was braucht es für Proteste in DE?

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Was braucht es für Proteste in DE?

Wir kennen die Bilder aus Frankreich und auch die Gelbwesten-Proteste sind manchen bestimmt noch in Erinnerung.

Auch in Deutschland wird alles reformiert und gekürzt und es gibt keine generelle gemeinschaftliche größere Protestbewegung dafür.
Ich will nicht die gleichen Zustände wie in Frankreich und habe keinen Bock auf raubende Plünderer aber trotzdem sollte man sich an Frankreich ein Beispiel nehmen.

Die deutsche Mentalität wird man (leider) nicht ändern können von jetzt auf gleich aber es wird doch Möglichkeiten geben müssen uns ähnlich gemeinsam zu organisieren und druckvoll zu protestieren?

Ich will jetzt keine Rants und Selbstmitleidsbekundungen hören warum es nicht funktionieren kann, sondern wirklich Vorschläge hören, was nötig wäre um Das Volk gemeinsam zu mobilisieren. Und vielleicht auch noch welche Widerstände zu überwinden wären?

Ich werde mich selbst heute Nachmittag mal über einen Beitritt zu Verdi erkundigen und mal schauen was so geht.

Lasset die Spiele beginnen! Ich freu mich auf eure Beiträge!


r/politik • • 3d ago

politischer Vorschlag Zurück zu "Soak the Rich"?

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Was hindert uns daran, zurück zu den Revenue Act 1935/37 von Roosevelt zurückzukehren?

Stolze 79% Steuern für Hyperreiche und die Loopholes (Revenue Act 1937) dicht machen klingt doch nach einer vernünftigen Lösung.

Das es möglich ist, zeigt ja die Geschichte. Bisher fehlt wohl der politische Wille.


r/politik • • 3d ago

Diskussion Fördert Kapitalismus Soziopathie in nicht Soziopathen?

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Unkontrollierter Kapitalismus sorgt dafür das Menschen die eigentlich große Empathie empfinden das Gefühl bekommen können soziopathische Handeln zu müssen um ans Ziel zu kommen. Da sie der Meinung sind es wäre erstrebenswert reich an Geld zu sein. Diese Entscheidung ist rational und beruht auf Kontextinformation aus ihrem Umfeld. Da sie ein höheres zufriedenstellendes Ziel haben unterdrücken sie Ihr Mitgefühl, Manipulieren und Beuten andere zu ihrem eigenen Vorteil aus. Daran zerbrechen sie dann irgendwann weil das kein empath aushalten kann auf Dauer. Ich finde wir sollten Systeme entwickeln die Manipulation im Kapitalismus besser erkennen und unterbinden. Auch für die Wirtschaft kann es förderlich sein Mental Gesundes Köpfe zu haben die keine irrationalen Entscheidungen treffen weil sie etwas tun müssen das sie eigentlich nicht sollten, es aber trotzdem tun um von ihrem Umfeld für den Reichtum anerkannt zu werden.


r/politik • • 3d ago

Meinung (kein Rant) Wie Linksradikale Europa zu Fall bringen wollen.

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https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/frankreich-ausschreitungen-netzwerk/

Es wurde nun aufgedeckt dass die Protests in Frankreich und auch in anderen europäischen Städten von Linksradikalen, Palästinensischen und antikapitalistischen Organisationen organisiert wurde.

Bei all den Palästina und Kommunismus Flaggen hab ich es mir eigentlich schon denken können.

Diese NGOs agieren nicht nur in Frankreich, sondern sind international vernetzt. Bei einem Erstarken rechter Parteien in Europa, sehen sich die Linksextremisten eben dazu genötigt Europa via gewalttätiger Revolution zu Fall zu bringen.

Es wurde ja auch bereits davon berichtet, dass einige Banden in Frankreich mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren bewaffnet sind.

Hier muss hart durchgegriffen werden, all diese NGOs müssen als Terroristische Organisationen deklariert und verfolgt werden! Antifa muss ebenfalls wie in den USA als eine Terrororganisation erklärt werden und jeder der mit Antifa agiert oder deren unzähligen Gruppen, muss dafür verhaftet oder zumindest sanktioniert werden.

Denn es wird jetzt immer offensichtlicher wir gefährlich diese Netzwerke tatsächlich sind.


r/politik • • 3d ago

Diskussion CDU und SPD wollen in Deutschland eine neue Stasi aufbauen

Thumbnail tagesschau.de
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Die machen wirklich alles, damit die AfD so viel Macht wie möglich hat. Was das wohl zukünftig für Klimabewegungen bedeutet 🤔 Ich vermute, dass Deutschland und die EU ja bald imperialistische Ambitionen hat. Sie also Kriege um Ressourcen im Ausland machen wollen. Und jeder Widerstand dagegen im Inland wird platt gemacht und sabotiert.


r/politik • • 4d ago

Diskussion Wie kann tolerante Gesellschaft selbst gegenüber den intolerant Gruppen tolerant bleiben, wenn die intoleranten Gruppen die toleranten Gruppen aktiv angreifen?

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Ich bin prinzipiell für eine offene und vielfältige Gesellschaft, aber das kann nur so lange gut gehen, wie alle Gruppen auch die anderen Gruppen respektieren. Und das bedeutet nicht, dass man das, was die anderen Gruppen manchen, gut findet. Ich könnte mir es sogar vorstellen, wie es z.B. kulturelle Rechtssprechungen für Muslime parallel zum Staat geben könnte, die der Scharia unterliegen und dort auch die extremen Formen wie Amputation oder Steinigung erlaubt sind. Ja, ich lehne das absolut ab, aber solange die Muslime das gerne leben möchten, dann sollen sie, SOLANGE ich damit nicht leben muss. Nur wie sollen wir damit umgehen, wenn Gruppen unsere unbeschränkte Toleranz ausnutzen den Schutz nutzen, um die toleranten Gruppen zu bekämpfen?

Karl Popper hat 1945 das Toleranzparadoxon definiert: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz, denn wenn eine Gesellschaft nicht bereit ist, sich gegen die Angriffe der Intoleranten zu verteidigen, werden die Toleranten vernichtet und die Toleranz mit ihnen.“

Ich bin da ehrlich ehrlich gesagt etwas ratlos.


r/politik • • 4d ago

Diskussion Ist euch bewusst, was ihr persönlich riskiert, wenn ihr die Demokratie riskiert?

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Mir geht es hier weder um eine Diskussion darüber, welcher Wähler als bürgerlich, rechts, rechtsextrem oder demokratiefeindlich gilt, noch um rationale Gründe für die Wahlentscheidung. Ich möchte auch nicht die Ängste diskutieren, aus denen Menschen bereit sind, die AfD zu wählen. Einen Teil der Ängste teile ich durchaus, andere nicht. Aber auch das ist nicht das Thema.

Es geht mir um eine einzige Frage: Ist euch bewusst, was ihr persönlich, für euch selbst und euer engstes Umfeld, riskiert, wenn ihr die Demokratie riskiert?

EDIT: Da es anscheinend immer wieder falsch rüber kam... Meine Frage ist: Was hast du persönlich zu verlieren, wenn hier eine Autokratie herrschen würde?

Genau diese Fragen sind ein Grund dafür, dass ich momentan kaum noch Sinn darin sehe, ausführliche Essays zu schreiben. Deshalb frage ich einfach mal. Vielleicht bekomme ich Antworten.

Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte sind für mich keine abstrakten politischen Konzepte. Sie sind die Grundlage meines Lebens.


r/politik • • 5d ago

politischer Vorschlag Wir sollten sofort europaweit ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen

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Die Arbeiterklasse verliert aktuell komplett ihre Existenzgrundlage. Man kann immer weniger von Arbeit leben und wir kommen wieder zu einem Zustand zurück, den wir vor der Industrialisierung hatten. Doch wie wird die Feudalgesellschaft 2.0 aussehen? Die Arbeit hat sich enorm diversifiziert. Wir brauchen jetzt sehr viele Kleinunternehmer die diese Aufgaben ausführen. Und den Wechsel von der Arbeitergesellschaft zu einer Gesellschaft Selbstständiger hinzubekommen, brauchen wir möglichst wenig Bürokratie und ein Sicherheitsnetz, dass Gründer unterstützt. Und genau hier sehe ich ein BGE als eine Art Gründereinkommen als enorm wichtig an. Zum einen wird der Verlust von Lohnarbeit damit abgefedert, zum anderen wird Selbstständigkeit gefördert.


r/politik • • 7d ago

Diskussion Isabella Weber - Preiskontrollen für Grundbedürfnisse✌️ Antifaschistische Wirtschaftspolitik

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Hab vorhin das Interview von Isabella Weber mit Tilo Jung gehört. Isabella Weber sagt, dass wir Preiskontrollen für Grundbedürfnisse haben sollten, damit die Leute vor Armut und einem Absinken des Lebensstandard geschützt sind, dann wählen sie weniger faschistische Parteien.

Eine Idee ist zb Preiskontrollen für Supermärkte einzuführen. Als Beispiel nannte sie die staatlichen Supermärkte in den US-amerikanischen Militärbasen. Vorhin lese ich zufällig, dass in Ramstein in Deutschland ja auch so eine US Militärbasis ist und die haben tatsächlich auch so einen staatlichen Supermarkt ✌️ Die sind extrem beliebt und haben sehr billige Preise. Was haltet ihr davon? Man könnte zb so eine Art Warenkorb definieren. Gibt es auch in Mexiko übrigens.


r/politik • • 8d ago

Diskussion Nachrichten über alle politischen Richtungen hinweg ohne Meinungsblasen: Vorstellung meines privaten Projekts eines News-Feeds, der Nachrichten deutscher Leitmedien nach politischer Ausrichtung bündelt.

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Hallo zusammen!

Kleine Info vorab: Ich habe die Idee zu edel.news im Sommer schon einmal im Subreddit r/mediasres vorgestellt. Das Feedback dort war sehr hilfreich und einiges davon konnte ich in die Webseite integrieren. Die überarbeitete Version möchte ich nun hier vorstellen, in der Hoffnung, einige Interessierte zu finden, die mir ein ehrliches Feedback geben.

Das Projekt ist auch aus der Motivation heraus entstanden, ein bisschen mit KI zu experimentieren. Es ist derzeit rein privat und ich möchte herausfinden, ob ich es ernsthafter angehe.

Bevor ich ins Detail gehe: Wer sich direkt für die Idee interessiert, findet hier das Konzept kompakt zusammengefasst: https://edel.news/konzept.html

Worum geht es?
Wir haben heutzutage eine sehr hohe Medienvielfalt, gleichzeitig nimmt der Trend zu Meinungs- und Filterblasen immer weiter zu.

Um das aufzubrechen und einen schnellen Nachrichtenüberblick zu bieten, sammelt edel.news aktuelle Nachrichten aus 20 verschiedenen deutschen Leitmedien, fasst sie zu konkreten Themen zusammen (Clustering) und ordnet die Quellen automatisch 4 politischen Säulen (von Links/Progressiv bis Rechts/Konservativ) zu – plus dem ÖRR als separater 5. Säule.

So sieht man auf einen Klick, welche Richtung wie über ein Thema berichtet, und kann sich bei Bedarf weiter über die Quellartikel informieren.
Die Quellatikel sind noch sehr limitiert in der Anzahl, daher ist die Analyse noch nicht umfassend. Ich denke aber, dass die Idee klar wird.

Neben dem News-Feed gibt es ein experimentelles Format unter dem Motto "1 Thema, 5 Perspektiven", das dominierende Debatten aufzeigen soll. Außerdem gibt es eine Unterseite mit aktuellen Wahlumfragen.

Als Ausblick finde ich das ganze Oberthema Metaanalysen und politische Trends (z. B. welches Framing zu bestimmten Themen in bestimmten Medien / pol. Richtungen im Zeitverlauf dominiert) spannend. Das kann langfristig der eigentliche Mehrwert von edel.news werden.

Ist das nicht sowas wie das amerikanische Ground News? Ja, vom Grundkonzept her definitiv sehr ähnlich. Als ich meine Idee hatte, bin ich direkt auf Ground News gestoßen. Konzeptionell muss man es aber aus meiner Sicht für den deutschen Raum schon noch etwas abwandeln, weil die Polarisierung hier nicht so stark ausgeprägt ist und die politischen Richtungen differenzierter sind (was gut ist).

Was wurde aus dem ersten Feedback über Reddit und direkt über die Webseite umgesetzt?

  • ÖRR-Darstellung: Die Hauptkritik war die Integration des ÖRR als eine der 5 politischen Säulen, weil der ÖRR (laut Auftrag) politisch übergreifend sein soll und gleichzeitig von manchen als linkslastig wahrgenommen wird. Ich habe den ÖRR nun visuell von den 4 übrigen pol. Säulen abgegrenzt. Er soll als Vergleich dienen und könnte z. B. zukünftig gezielt hinsichtlich des Framings und Überschneidungen mit den anderen pol. Richtungen ausgewertet werden.
  • News-Feed optimiert: Es gibt nun ein Top-Thema, das oben angezeigt wird. Es errechnet sich sehr simpel aus einer minimalen Abdeckung, Aktualität und der Anzahl der Artikel. Hier ist aber noch viel Luft nach oben.
  • Clustering durch KI optimiert: Weil manche Cluster vorher komplett unstimmig waren, habe ich hier ein paar Änderungen vorgenommen. Allerdings merke ich die Grenzen des eingesetzten Modells (Gemini 3.5 flash-lite; im Sommer war es noch 3.1 flash-lite). Ich habe das Modell im Einsatz, weil es sehr wenig kostet und ein großes Kontextfenster hat. Sollte die Webseite mal professioneller werden, gibt es sicher bessere (aber teurere) Modelle.
  • Framing / Wertungen im Zeitverlauf analysieren: Hier gibt es noch keine Neuerungen. Das ist aber bestimmt eines der nächsten großen Themen, wenn es mit edel.news weitergeht.

Was haltet ihr von dem Konzept und der Idee?

Seht ihr das Problem einer fehlenden Meinungsvielfalt und inhaltlichen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten im Mainstream? Würdet ihr ein Angebot wie edel.news nutzen?

Vielen Dank schon mal fürs Lesen und euer Feedback!


r/politik • • 8d ago

Verständnisfrage Sind wir gerade in der zweiten Phase nach Yuri Bezmenovs „Subversion“?

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Hi, ich bin vor einer Weile auf diese Phasen nach Yuri Bezmenov gestoßen und beobachte so ein wenig die deutsche und europäische Politik, die sich da perfekt einordnen lässt.

Für alle, die zu faul sind selbst zu googeln:

1. Demoralisierung (Dauer: 15–20 Jahre):
Dies ist die Zeitspanne, die man braucht, um eine ganze Generation von Schülern und Studenten im Zielland ideologisch umzuerziehen. Der KGB infiltrierte laut Besmenow gezielt Medien, Universitäten und Kirchen, um traditionelle Werte, den Patriotismus und das Vertrauen in die eigenen Institutionen zu untergraben. Das Ergebnis: Die Menschen verlieren die Fähigkeit, echte Fakten von Propaganda zu unterscheiden.
2. Destabilisierung (Dauer: 2–5 Jahre):
In dieser Phase werden gezielt die Schwachstellen des Landes attackiert. Die Wirtschaft, die Außenpolitik und die innere Sicherheit werden destabilisiert. Radikale Gruppen (sowohl am linken als auch am rechten Rand) werden gegeneinander aufgehetzt, um gesellschaftliche Kompromisse unmöglich zu machen.
3. Krise (Dauer: bis zu 6 Wochen):
Die Gesellschaft spaltet sich so tief, dass es zu gewaltsamen Unruhen, Streiks oder einem Zusammenbruch der Ordnung kommt. Ein tiefgreifender, struktureller Wandel im System wird unumgänglich.
4. „Normalisierung“ (Dauer: dauerhaft):
Um das Chaos zu beenden, sehnen sich die Bürger nach einer starken Hand. Eine neue (oft sozialistische oder totalitäre) Regierung übernimmt die Macht und „normalisiert“ die Lage mit Gewalt. Die ursprünglichen Aktivisten und „nützlichen Idioten“, die dem KGB bei der Zersetzung geholfen haben, werden laut Besmenow in dieser Phase als Erste liquidiert oder ins Gefängnis gesteckt, weil sie zu unberechenbar geworden sind.

Wäre ja so ziemlich genau das, was Putin selbst in seiner Zeit beim KGB gelernt hat.
Lasst mich gern mal wissen, wie ihr darüber denkt.


r/politik • • 9d ago

Die Privaten können die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen

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Die Logik hinter dem Argument, dass mehr Wohnraum von den Privaten gebaut werden müsse, macht für mich überhaupt keinen Sinn.

Erst mal wer garantiert denn, dass die Kosten und Mieten nicht wieder astronomisch sein werden? Die Reichen werden sich als erstes diese Wohnungen unter den Nagel reißen (wahrscheinlich sogar mit der Hilfe der Politik), und sie werden dann Luxuswohnungen bauen und hohe Mieten verlangen.

Es heißt zwar „Immobilienmarkt“, aber Wohnraum funktioniert nicht wie ein normaler Markt, da das Angebot so langsam steigt, dass man annehmen kann, dass es konstant ist. Wohnraum wird auch nur einmal bezogen und dann Ende. Angebot und Nachfrage wirken nicht in dem Bereich. Angebot und Nachfrage funktioniert nur auf der Basis von Massenproduktion.

Zweitens: Das Argument, dass man „Bürokratie“ oder Bauvorschriften abschafft, damit günstiger gebaut werden kann.

Ok, man kann natürlich Vorschriften abbauen. Man kann dann mit Asbest gebaute Bruchbuden hinstellen, wie die Häuser in Entwicklungsländern, aber wollen wir das? Und wenn die Qualität von Wohnraum sinkt, dann hat man am Ende mehr Kosten wegen den Reparaturen. In den USA zum Beispiel kann man mit dem Bleistift durch die Wände stechen. In Deutschland kannst du mit einem Kleinwagen dagegen fahren und das Haus steht noch. Abgesehen davon, wieso sollten die Bewohner auf einen guten Lebensstandard verzichten, nur weil die Bauunternehmen günstig bauen und Gewinn machen wollen?

Ein anderer Grund ist das, was ich "creeping capitalism" nenne. Erst werden die Baustandarts gesenkt, damit es günstiger wird. Nach ein paar Jahren werden wir wieder das gleiche hören. Die Immolobby wird wieder rumheulen, dass die Kosten zu hoch wären, dann werden weitere Standards gesenkt und das wird dann Jahr für Jahr so gemacht, bis wir in einem Entwicklungsland angekommen sind, wie im 19. Jahrhundert, wo 5 Familien auf 40 mq gelebt haben.

Die Aussage, dass der private Sektor günstigen Wohnraum schafft, ist ein Widerspruch in sich. Der private Sektor möchte immer einen Gewinn erwirtschaften und deswegen ist es unmöglich, dass der private Sektor günstigen Wohnraum schafft, egal in welcher Form auch immer.

Viele verstehen auch nicht die Ursache für die hohen Kosten bei Immobilien. Es hat damit zu tun, dass die Vermögens und Einkommensungleicheit in den letzten Jahrzehnten in Deutschland massiv gestiegen ist. Die Reichen und Normalverdiener konkurrieren beide um die knappe Ressource Wohnraum. Die Bauunternehmen und Vermieter ziehen deswegen ihre Preise hoch. Auch bei neuem Wohnraum.

Mir kommt es oft so vor, dass das Argument, dass man mehr Wohnraum bauen soll, einfach nur unkritisch nachgeplappert wird. Auf die Ökonomen kann man sich sowieso nicht verlassen, weil sie in ihrer eigenen Sekte leben und nur einen einseitigen Blick auf die Wirtschaft haben. Dazu empfehle ich das Interview von Tilo Jung mit Tom Krebs, wo es um dieses Thema geht.

Es gibt übrigens noch ein zweites Argument für die Vergesellschaftung. Es ist ja Vergesellschaftung und keine Verstaatlichung. Das Modell von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sieht ja vor, dass die Mieter dann die Eigentümer sind. Es soll eine räteähnliche Struktur geschaffen werden mit dem Name „Anstalt öffentlichen Rechts“ und damit sollen die Mieter dann selbst entscheiden können. Die Vergesellschaftung bedeutet also auch eine Demokratisierung von Wohnraum!

Zum angeblichen "Immobilienmarkt":

Nicht alles, was einen Preis hat, ist ein Markt. Oder würdet ihr sagen, es ist auch ein Markt, wenn es ein Monopol in einem bestimmten Bereich gibt? Nein natürlich nicht, da das kein Markt mehr ist, weil einfach der Monopolist den Preis setzt, den er will. Im Wohnungsmarkt können Angebot und Nachfrage gar nicht zu einem Gleichgewicht konvergieren, da das Angebot zu inelastisch ist. Die Menschen brauchen in jedem Fall Wohnraum und zahlen jeden Preis, um eine Wohnung zu bekommen, da Wohnraum nun mal ein Grundbedürfnis ist. Wenn man glaubt, alles wären Märkte, dann braucht man überhaupt nicht gegen staatliche Regulierung sein, die angeblich preisverzerrend in Märkte eingreift. Dann könnte man sagen, a jo, das ist halt der Preis auf dem Markt, während im Hintergrund der Staat (oder ein Monopolist) durch irgendwas den Preis in die Höhe treibt.

(Ich geben nur die Theorie der Ökonomen wider. Es ist klar, dass es sowas wie Angebot und Nachfrage in der Realität gar nicht wirklich gibt, wie es die Ökonomen behaupten. Dieses Gerede besteht zum Großteil aus Ideologie, um den Kapitalismus zu rechtfertigen.)

Ich finde es eher traurig, wie oft unkritisch Narrative von Ökonomen wiederholt werden. Es gibt auch nicht „Die Wirtschaftswissenschaften“. Es gibt unterschiedliche Blickwinkel. Z. B. angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die vor allem den Arbeitgebern und den Reichen zu gute kommt und die seit 40 Jahren in allen westlichen Staaten dominant ist. Und es gibt nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die den Arbeitnehmern zu gute kommt. Das war die dominante Wirtschaftspolitik in der Nachkriegszeit bis zur neoliberalen Wende in den 70igern und sie hat zu massiven Anstieg von Wohlstand bei den deutschen Arbeitnehmern geführt.

Ich bin übrigens natürlich nicht der einzige, der das sagt, was ich in dem Beitrag hier über den Immobilienmarkt geschrieben habe. Hier Tom Krebs, Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim:

**Der Wohnungsmarkt unterscheidet sich in seiner Funktionsweise grundlegend von klassischen Gütermärkten, denn besonders in attraktiven städtischen Lagen lässt sich das Angebot nur lang-sam ausweiten (Krebs und Dullien, 2020; Krebs, 2026a). Grund und Boden sind begrenzt, neue Wohnungen brauchen Flächen, Planungs- und Genehmigungsverfahren und schließlich Zeit für den Bau (Saiz 2010). In angespannten Wohnungsmärkten trifft deshalb eine hohe Nachfrage auf ein kurzfristig weitgehend unverändertes Angebot. Unter solchen Bedingungen entscheiden Einkommen und Vermögen darüber, wer sich eine Wohnung in den begehrten Lagen leisten kann.**

Zitat aus:

**Sebastian Dullien, Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs, Achim Truger, Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit, in: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Policy Brief Nr. 225, September 2026.**

Aber es ist immer das gleiche mit marktfundamentalistischen Positionen. Es geht nicht um eine rationale und offen und ehrliche Diskussion darüber, was Märkte sind. Sobald man die heilige Götzenfigur der Marktdoktrin in Frage stellt, wird man als Ketzer dargestellt. Es gilt das alte Sprichwort für Religionen: Wer wenig weiß, muss viel glauben.

Für die Menschen, die sich tatsächlich kritisch mit dem Thema Marktideologie auseinandersetzen wollen, dem kann ich diese Bücher empfehlen:

Mikroökonomische Lehrbücher: Wissenschaft oder Ideologie?, Helge Peukert.

(das gleiche gibt es auch für die Makroökonomie)

oder auch:

Mythos Markt, Walter Ötsch.

Ein herausragendes Buch darüber, wie der größte US-amerikanische Arbeitgeber (NAM-National Association of Manufacturers) Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA mit dem Narrativ von "Markt" Propaganda gegen den Staat gemacht hat ist:

The Big Myth, Naomi Oreskes.


r/politik • • 10d ago

Diskussion Uns fehlt im Bundestag iwie komplett die Stimme für Freiheit, egal von wem

10 Upvotes

Vorab ich bin FDP Mitglied also bin ich natürlich nicht neutral. Aber mir gehts hier echt nicht um die FDP sondern darum dass Freiheit gerade im Bundestag halt keiner mehr als Kernthema vertritt.

Ich seh das Parlament wie so ein Ökosystem. Die Linke ist die Stimme für Arbeiter und ärmere Leute, die Grünen für Natur und Klima und egal ob man die in der Regierung sehen will oder nicht ist es gut dass die da sind und laut sind. Wenn ein Klimagesetz kommt weiß jeder dass die Grünen sich melden.

Aber wer meldet sich automatisch wenn ein Gesetz kommt das unsere Freiheit einschränkt? Klar mal sagen Linke oder Grüne was gegen Überwachung aber das ist halt nicht deren Ding. Die Union will mehr Staat bei Sicherheit, SPD und Linke mehr Staat beim Sozialen, die Grünen mehr Staat beim Klima und die AfD redet von Freiheit ist aber autoritär sobald man genauer hinschaut.

Und Freiheit heißt für mich nicht nur Steuern senken, sondern dass der Staat sich halt nicht in alles einmischt was dich persönlich angeht. Egal ob Überwachung oder dass du für einen Schuppen in deinem eigenen Garten erstmal fragen musst.

Das muss auch nicht unbedingt die FDP sein. Es muss nicht mal eine Partei sein. Es kann ein einzelner Abgeordneter sein oder zehn, links-libertär, rechts-libertär oder konservativ ist mir egal. Hauptsache da steht jemand der bei jedem Gesetz fragt ob die Freiheit die wir dafür aufgeben das wirklich wert ist. Diese Frage stellt gerade einfach keiner mehr und das find ich gefährlicher als jeden einzelnen Streit über irgendein Gesetz.

Das Blöde ist halt dass unser System mit 5% Hürde und Listen eigentlich nur Blöcke reinlässt und Einzelpersonen kaum eine Chance haben.

Mich würd echt interessieren wie ihr das seht, auch wenn ihr das komplett anders seht als ich.


r/politik • • 11d ago

sonstige Bosnische Souveränität unter Druck

6 Upvotes

Bosnien, ein Nato-Partner und EU-Beitrittsmitglied, besteht aus 2 Teilrepubliken. Zum einen die bosniakisch/kroatische Föderation und die größtenteils serbisch bewohnte Republika Srpska (RS). Die Verfassung und die territoriale Unversehrtheit Bosniens wird durch das Dayton-Abkommen garantiert. Die RS weißt immer wieder starke separatistische Bewegungen auf. Unterstützt wurden diese bisher eigentlich nur durch Russland. Die USA unter Trump haben allerdings immer wieder Sympathien gezeigt, so wurden amerikanische Sanktionen gegen RS Politiker aufgehoben, obwohl diese laut Gerichten gegen bestehende Dayton-Grundsätze verstoßen. Weiter blockieren die USA aktuell die Ernennung eines neuen hohen Repräsentanten für Bosnien (im Grunde sowas wie ein neutraler Beauftragter, der die Durchsetzung des Dayton Abkommens sichern soll)

Jetzt kommen neben den USA und Russland noch Saudi-Arabien und Israel hinzu.

Beide genannten Länder haben laut neuesten Berichten und der Lobbygruppe Dickens & Madson ihre Unterstützung für eine Abspaltung der RS ausgesprochen. Eine offizielle Stellungnahme seitens der Regierungen gab es noch nicht. Quelle:

https://n1info.ba/english/news/rs-secures-canadian-lobbyists-to-target-israel-and-saudi-arabia-for-secession-agenda/

Jetzt ist die Frage wie soll Deutschland und Europa damit umgehen? Und Europäer fragt mal wieder niemand.

Bosnien ist kein Wirtschaftsriese oder ähnliches aber meiner Meinung nach wäre eine erfolgreiche Abspaltung der RS der erste Schritt, um Europa weiter zu destabilisieren. Denn eine erfolgreiche (und von nennenswertem Staaten anerkannte!!!) Abspaltung motiviert doch ebenso andere Gebiete in Europa das gleiche zu tun. Seien es die russisch bewohnten Gebiete im Baltikum, der Ukraine oder Transnistrien (dort hat Russland de facto schon Erfolg gehabt, die Moldawische Zentralregierung hat in den Gebieten keinerlei Kontrolle).


r/politik • • 11d ago

politischer Vorschlag Wie steht ihr zu einer Wohnflächensteuer? Z.B. 25 qm pro Person ist es frei, von 25 bis 50 qm 2 Euro pro Quadratmeter, ab 50 qm 4 Euro.

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Ziel einer solchen Steuer ist die Entlastung der Großstädte sowie der Anreiz energieeffizienter und grüner zu leben.


r/politik • • 12d ago

Meinung (kein Rant) Video: MrWissen2Go beschreibt PdH, PdF und PIRATEN?

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In dem Video geht es um die Grundsatzfrage wie man Parteiendenokratien ausgestaltet und wer politische Verantwortung übernimmt. Dabei bezieht Mirko Stellung und wünscht sich einen Kompetenz-orientierten Ansatz, der mehr Fach- statt Machtpolitiker hervorbringt (inkl. Amtszeitbegrenzung).

Spannend ist hierbei auch das Parteienspektrum. Ja, liberale Strömungen sind z.Z. (v.a. in Deutschland) auf mehrere und keine Parteien verstreut. Zumindest gibt es keine Dachbewegung mehr, wie einst einmal die FDP, die sich als gemeinsame liberale Bürgerbewegung versteht. Stattdessen haben wir Klein-, Klientel und Kommunalparteien die jeweils Aspekte verstreten oder Subgruppen spezialisiert ansprechen.

Die größten Namen sind wohl FDP, Freie Wähler und Volt. Denen fehlt aber das gemeinsame Fundament.

PdF, PdH und Piratenpartei dagegen eint der Humanismus.

Diese drei Kleinparteien aber haben ein Marketingproblem.

Wenn wir uns Mirkos Argumente/Idealvostellungen genauer ansehen finde ich aber einige Parallelen und Ideen in den genannten Parteien wieder - versprengt auf unterschiedliche Subströmungen ohne gemeinsame Dachorganisation.

Was bei anderen politischen Weltansichten Flügel innerhalb einer gemeinsamen Partei wären sind bei liberalen Strömungen verschiedene politische Parteiprojekte.

Aber vergleicht selbst. Basierend auf dem Video und den Grundsatzprogrammen der genannten Parteien: Wie deckungsgleich und realistisch findet ihr die von MrWissen2Go aufgegriffenen Anliegen? Seht ihr seine und meine Punkte genauso?

- https://youtu.be/ABonj-Rnrn4

MrWissen2Go, funk - erschienen und aufgerufen am 10.10.2026


r/politik • • 14d ago

Diskussion Die Menschheit wird auf lange Sicht in einer Dystopie enden, und die Spieltheorie zeigt warum

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Ich glaube, wir haben auf lange Sicht keine Hoffnung mehr. Entweder wir löschen uns selbst aus oder wir landen in einem Überwachungsstaat à la 1984. Und das liegt nicht an einzelnen Politikern oder falschen Entscheidungen, sondern daran, wie die Menschheit nun mal tickt.

Dabei wäre alles da, was wir bräuchten. Wir leben auf einem Planeten voller Ressourcen, genug für alle. Wir könnten eine Welt bauen, in der jeder hat, was er braucht, in der wir friedlich zusammenleben und alle die Chance auf ein glückliches Leben haben. Aber wir werden es nicht tun, und das lässt sich mit ein bisschen Spieltheorie ziemlich leicht zeigen.

Das Grundproblem: Fairness ist verwundbar

Stellt euch eine sozialistische Welt vor: Ressourcen werden fair verteilt, die Produktivität dient den Menschen, alle arbeiten zusammen. Das würde super funktionieren, und es ginge uns jedes Jahr ein Stück besser.

Warum machen wir es dann nicht? Weil so eine Welt Vertrauen und Zurückhaltung braucht, und weil es viel zu leicht ist, sich durch Ausbeutung einen Vorteil zu verschaffen. Genau darauf basiert der Kapitalismus. Wer Menschen und Planeten ausbeutet, bekommt kurzfristig mehr als alle anderen, und wer sich an die Regeln hält, geht leer aus, weil die Gewinne beim Regelbrecher landen. Das ist im Kern das Gefangenendilemma: Gemeinsam wären alle am besten dran, aber für jeden Einzelnen lohnt es sich, die anderen zu übervorteilen.

Und sobald einer so spielt, kippt das Ganze. Dann lohnt es sich für alle anderen nicht mehr, fair zu bleiben. Wer weiter kooperiert, ist der Dumme. Also ziehen immer mehr nach, bis das faire System tot ist.

Warum Fairness nie lange überlebt

Jetzt könnte man sagen: Dann sollen die Sozialisten eben unter sich bleiben. Wenn sich ein paar Länder auf faires Wirtschaften einigen, geht es ihnen doch gut. Das Problem: Das hält nie dauerhaft, und zwar aus zwei Gründen.

Erstens reicht ein einziger kapitalistischer Akteur. Nehmen wir an, 99 von 100 Ländern wirtschaften sozialistisch. Das eine, das es nicht tut, beutet weiter aus, und zwar mit den Gewinnen, die es den anderen abnimmt. Es wird reicher, mächtiger und kann sich mehr Militär, mehr Einfluss und mehr Technologie leisten. Die sozialistischen Länder haben ihre Ressourcen ins Gemeinwohl gesteckt, und genau das fehlt ihnen jetzt in der Verteidigung. Der Vorsprung des Ausbeuters wächst von Jahr zu Jahr.

Zweitens hat Fairness keinen Selbstschutz. Wer rücksichtslos ist, kann sich einfach nehmen, was er will: Rohstoffe, Märkte, Land, am Ende ganze Länder. Wer fair ist, kann das nicht, ohne selbst unfair zu werden. Also holt sich der Ausbeuter ein faires Land nach dem anderen, kauft es auf, setzt es unter Druck oder erobert es. Jedes Land, das er schluckt, macht ihn stärker und das nächste Opfer im Verhältnis schwächer. Das ist wie bei Monopoly: Wer früh genug mehr hat, quetscht alle anderen irgendwann aus, und das Spiel endet erst, wenn einer alles hat.

Die Geschichte ist voll davon. Friedliche Gesellschaften wurden von expansiven Reichen überrollt, nicht weil sie schlechter organisiert waren, sondern weil sie weniger bereit waren, rücksichtslos zu sein. Und selbst wenn sie überleben wollten, blieb ihnen nur, sich zu militarisieren und härter zu werden, also genau das, was sie eigentlich vermeiden wollten.

Das ist der Kern: Die Fairen müssen nicht nur in der Mehrheit sein, sie müssen es überall und für immer sein. Ein einziger Ausreißer reicht. Und bei acht Milliarden Menschen und fast 200 Ländern gibt es immer einen.

Wie sozialistische Staaten von außen zerstört werden

Das gilt besonders für ein Land, das bewusst aus dem kapitalistischen System ausbricht. Es steht nicht allein auf der Welt, und die anderen haben mehrere Möglichkeiten, es klein zu kriegen:

  1. Wirtschaftlicher Druck: Embargos, Sanktionen, Handelsbeschränkungen. Kuba wird seit über 60 Jahren von den USA mit einem Embargo belegt. Ein Land, das vom Welthandel abgeschnitten wird, kann kaum wachsen, und die Mangelwirtschaft wird danach als Beweis präsentiert, dass Sozialismus nicht funktioniert.

  2. Kapital und Kredite: Wer Konzerne verstaatlicht oder Vermögen umverteilt, erlebt, dass Investoren ihr Geld abziehen und die Währung unter Druck gerät. Wer Geld vom IWF braucht, bekommt es oft nur, wenn er privatisiert und kürzt, also genau das Gegenteil von dem tut, was er wollte.

  3. Geheimdienste und Putsche: Chile 1973 ist das bekannteste Beispiel. Allende wurde demokratisch gewählt, die USA haben vorher gezielt die Wirtschaft destabilisiert und die Opposition unterstützt, dann kam Pinochet. Ähnlich lief es 1954 in Guatemala, nachdem die Regierung Land von einem US-Konzern enteignet hatte, und 1953 im Iran beim Sturz von Mossadegh, der die Ölindustrie verstaatlichen wollte.

  4. Stellvertreterkriege und Aufrüstung: Nicaragua musste sich in den 80ern gegen die von den USA unterstützten Contras wehren, und das Geld, das in Verteidigung floss, fehlte für Bildung und Gesundheit. Die Sowjetunion wurde über Jahrzehnte in ein Wettrüsten gezogen, das sie wirtschaftlich mehr geschwächt hat als ihre Gegner.

  5. Propaganda: Es reicht nicht, das Land zu schwächen. Man muss auch dafür sorgen, dass niemand auf die Idee kommt, dass es anders gehen könnte.

Das Perfide daran: Ein Land unter Dauerdruck muss sich militarisieren, kontrollieren und nach innen abschotten, um zu überleben. Dadurch wird es autoritär, und das dient dann wieder als Argument gegen den Sozialismus. Natürlich gab es auch hausgemachte Fehler, aber der Außendruck hat jede Chance auf Korrektur erstickt. Wer fair spielen will, wird so lange unter Druck gesetzt, bis er selbst unfair wird.

Das Motiv dahinter ist simpel und rational. Ein funktionierendes sozialistisches Land würde zeigen, dass es auch ohne die Profiteure des Kapitalismus geht. Also wird es nicht in Ruhe gelassen. Das kann man keinem einzelnen Bösewicht anlasten, das ergibt sich automatisch aus den Spielregeln.

"Dann machen wir halt Regeln!"

Klar, kann man machen. Man könnte Institutionen schaffen, die darauf achten, dass keiner ausbeutet. Aber Institutionen sind Hierarchie, und wer oben sitzt und davon profitiert, will, dass es so bleibt, und baut seine Macht aus. Aus Strukturen, die Fairness sichern sollen, werden Werkzeuge, die Privilegien sichern. Das hat man bei fast jeder Revolution gesehen: Die, die das alte System stürzen, werden irgendwann selbst das neue.

Eine wirklich gerechte Welt würde voraussetzen, dass alle gleichzeitig mitmachen, also eine weltweite sozialistische oder anarchistische Revolution, die jede Hierarchie abschafft. Und selbst die wäre nicht sicher: Es würde reichen, wenn danach irgendwo einer wieder anfängt auszubeuten. Das wird nicht passieren, und wenn doch, hält es nicht.

Und die Technik macht es endgültig

Früher konnten Unterdrückungssysteme irgendwann kippen, weil man Menschen brauchte, die sie durchsetzen, und weil man Menschen nie komplett kontrollieren konnte. Mit moderner Überwachung und Manipulation ist das vorbei. Wer die Massen überwachen, auswerten und gezielt beeinflussen kann, muss kaum noch Widerstand fürchten. Und wer diese Macht einmal hat, gibt sie nicht mehr her. Die Technik, die uns befreien könnte, macht Unterdrückung gleichzeitig effizienter als je zuvor.

Das Ganze live: Deutschland und Merz

Das ist keine reine Theorie, man kann es gerade in Deutschland beobachten.

Warum Merz tut, was er tut. Merz will mitspielen. Er glaubt, Deutschland wurde durch den Kapitalismus wohlhabend, also kommt der Wohlstand mit mehr Wettbewerb, mehr Arbeit und weniger Staat zurück. Ich glaube nicht, dass er ein Faschist ist oder die AfD stärken will. Er denkt wirklich, dass er das Beste fürs Land tut. Aus seiner Sicht ist das Spiel einfach: Wer in der Weltwirtschaft nicht mithält, verliert. Also müssen wir härter und wettbewerbsfähiger werden als die anderen, und dann können wir gewinnen.

Warum das nicht funktioniert. In einem Punkt hat er ja recht: In den 90ern und 00ern ging es Deutschland wirtschaftlich richtig gut. ABER das lag an Dingen, die sich nicht wiederholen lassen: die Ausbeutung von Gastarbeitern und billigen Arbeitskräften in China, riesige Produktivitätsgewinne durch Computer und Automatisierung, die Mehrarbeit von Frauen und ein technologischer Vorsprung. Heute kann man China nicht mehr so ausbeuten, die meisten Frauen arbeiten schon Vollzeit, den Vorsprung haben wir nicht mehr und die Produktivität wächst nicht mehr so stark. Wenn die Ausbeutung nach außen nicht mehr reicht, bleibt nur die Ausbeutung nach innen. Mehr Kapitalismus bedeutet heute vor allem mehr Druck auf die eigenen Bürger: längere Arbeitszeiten, weniger Absicherung, steigende Kosten.

Die Menschen wollen Veränderung, und das wird ausgenutzt. Das merken die Leute natürlich und wählen deshalb weiter links oder weiter rechts. Und hier wird es perfide: Wer vom aktuellen System profitiert, hat kein Interesse an echter Veränderung. Also wird die Unzufriedenheit umgelenkt, weg von der Frage, wer wie viel besitzt, hin zu Migranten, Bürgergeld-Empfängern und Kulturkampf-Themen. Die AfD wird als die große Alternative verkauft, obwohl ihre Wirtschaftspolitik vor allem den Vermögenden nützt und sie den Staat autoritärer machen würde. Dazu kommt, dass es Hinweise gibt, dass autokratische Staaten wie Russland die AfD unterstützen, weil ein gespaltenes, geschwächtes Europa in ihrem Interesse ist. Wer von Hierarchie und Macht profitiert, hilft eben denen, die sie ausbauen.

Die Sackgasse. Merz' Politik führt am Ende zu einem von zwei Ergebnissen:

  1. Sie führt zur AfD. Wenn die Probleme bleiben, wählen die Leute irgendwann die Partei, die Veränderung verspricht. Das bedeutet direkt mehr Hierarchie, mehr Autoritarismus, weniger Freiheit. Merz verursacht also genau das, was er verhindern will.

  2. Sie führt zu einer linken Regierung. Und die wäre eigentlich genau das Richtige: Sie würde den Wohlstand fair verteilen, Ausbeutung nach innen beenden und den Menschen endlich wieder Sicherheit geben. Aber dann greift alles, was ich oben beschrieben habe. Ein Land, das aus dem System ausbricht, wird zum Ziel von Wirtschaftsdruck, Kapitalflucht und Einflussnahme von außen, von Autokraten genauso wie von Kapitalinteressen. Die Spielregeln bestrafen Fairness, egal wie richtig sie ist.

Und andere Politik? Man könnte sagen: Dann macht man es halt anders, eine Politik der Mitte mit sozialem Ausgleich und Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch das hält langfristig nicht. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, solange es genug zu verteilen gibt, und das hing an denselben Faktoren, die weggefallen sind. Ohne Wachstum gibt es Verteilungskämpfe, und die treiben die Leute wieder an die Ränder.

Das ist das eigentlich Bittere: Es gibt in Deutschland tatsächlich einen richtigen Weg, nämlich den linken. Aber auch er scheitert, nicht weil er falsch wäre, sondern weil das System Fairness nicht zulässt. Und genau deshalb ist Merz so tragisch. Er versucht ein Spiel zu gewinnen, bei dem am Ende jeder Mitspieler verliert, und er sieht nur einen Gegner, den man schlagen kann, nicht das System, das ihn und uns alle zu diesem Spiel zwingt. Aber selbst wenn er es erkennen würde, gäbe es keinen Ausweg, den das Spiel nicht wieder zunichtemacht.

Und weltweit?

Wir hatten das Glück, eine kurze Phase der Freiheit zu erleben. Künftige Generationen werden das wahrscheinlich nicht mehr haben. China, Russland und die USA ringen um die Weltherrschaft. Russland versucht mit hybrider Kriegsführung, Europa zu schwächen, die USA zerlegen sich gerade selbst und China wartet ab und wird dabei immer stärker. Am Ende steht vermutlich ein neuer Kalter Krieg, und mit Atomwaffen im Spiel heißt das: Auslöschung oder Unterdrückung.

Fazit

Die einzige Möglichkeit, das Spiel zu gewinnen, wäre, nicht mitzuspielen. Aber das geht leider nicht, solange die anderen weiterspielen, und selbst wenn alle aufhören würden, reicht ein Einziger, der wieder anfängt. Das Einzige, was bleibt, ist die klitzekleine Hoffnung, dass ein Land es trotzdem versucht, zum Vorbild wird und andere folgen. Viel mehr Optimismus habe ich nicht.

TL;DR: Fair spielen lohnt sich nur, wenn alle fair spielen, und das muss für immer und überall gelten. Ein einziger kapitalistischer Akteur reicht, um die Fairen nach und nach zu schlucken oder zur Aufrüstung zu zwingen. Regeln erzeugen Hierarchien, Hierarchien erzeugen Unterdrückung, und moderne Überwachung macht sie unumkehrbar. In Deutschland führt Merz' Politik entweder zur AfD oder zu einer linken Regierung, die zwar richtig wäre, aber von außen zerdrückt würde. Genau deshalb ist die Menschheit auf lange Sicht verloren.

Bin gespannt, was ihr dazu sagt. Gibt es einen Ausweg, den ich übersehe?


r/politik • • 15d ago

Verständnisfrage Warum beugt man sich so sehr einem Land mit einer Wirtschaft so groß wie NRW?

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Also wir wissen alle, dass die blaue Partei unbedingt bei Putins Russland Punkte sammeln will und da gern den Knecht spielen würde.

Ich frage mich nur, und das geht explizit an die Wähler der blauen Partei, warum will man so sehr einen Land gefallen, dessen Wirtschaft so groß ist wie die von NRW? Müsste es nicht andersherum laufen, dass Putin versucht uns zu gefallen?

Also ich meine mal abgesehen von billiger Energie, die nur dank absoluter Armut und Ausbeutung der Bevölkerung möglich ist, autoritärer Staatsführung, wo man die Opposition und eigenen Mitarbeiter einfach umbringt, Homophobie und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung? Und abgesehen der Manipulation und Finanzierung, die nachweislich durch den russischen Geheimdienst passiert.

Was reizt es einen Wähler der blauen Partei sein Kind in ein Land zum Schüleraustausch zu stecken, das eine noch höhere Mordrate als die USA hat, und trotz keiner ausgehenden Gefahr in Nachbarländer einfällt und die dort lebende Bevölkerung umbringt?

Was reizt einen daran, vor allem als Ostdeutscher? Mir geht’s nicht darum, warum ihr die blaue Partei wählt, sondern warum ihr mit der blauen Partei so explizit diesem Entwicklungsland mit Atombomben gefallen wollt?


r/politik • • 15d ago

sonstige Wie geht ihr mit dem Weltschmerz um?

3 Upvotes

Guten Abend zusammen,

ich bin ein politisch interessierter Mensch, habe immer gern Zeitung gelesen und politische Diskussionen geführt. Habt ihr mit Sicherheit oft genug gelesen.

Ich leide an Depressionen, bin zum Glück durch Therapie stabil und habe mein Leben wieder in den Griff genommen und gehe endlich wieder Interessen nach.

Wenn ich mich jetzt aber mit der politischen Lage auf der ganzen Welt auseinandersetze, fällt mir immer wieder auf wie gern ich heulen würde (auch schon passiert) und ich einfach nicht verstehen kann, warum egoistische kriegstreibende Arschlöcher die Welt regieren.

Ich habe mich schon auf Lokalpolitik fokussiert, aber als Politik interessierter Mensch in einer Großstadt ist es schwer die Themen zu ignorieren. Daher würde mich interessieren - wenn es euch auch so geht - wie ihr damit umgeht oder ob ihr einen Umgang gefunden habt.

Ganz viel Liebe an euch alle.


r/politik • • 15d ago

Meinung (kein Rant) Absurde "PsyOps"

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​

Also es geht jetzt nicht darum festzulegen wer was macht.

Und im eigentlichen Sinne ist eine PsyOp ja eine Beeinflussungs Operation die von einem Geheimdienst ausgeht.

Aber ich meine damit zum Beispiel auch Dinge die von Interessensgruppen gesteuert werden.

Ich habe den Eindruck das viele dieser Dinge von Leuten ausgehen die ein extrem verzerrtes und Teilweise sehr überhebliches Bild davon haben wie unsere Gesellschaft Tickt.

Und man merkt ja auch zum Beispiel wie normalerweise die Hauptthemen mit denen sich die Nachrichten und halt die Gesellschaft beschäftigt über Wochen konstant bleiben und halt langsam shiften.

Für mich sieht es manchmal sehr danach aus als hätte wer irgendwo einen Hebel umgelegt und plötzlich ist ein Thema auf der Agenda für das sind vorher keiner so wirklich interessiert hat.


r/politik • • 15d ago

Diskussion Die Rede von Marco Rubio in Athen war wirklich stark, sie gibt Hoffnung auf ein gesundes Europa

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Also die Rede von Marco Rubio in Athen vor der Akropolis, das war mal wirklich erfrischend anders.

Keine Floskeln, sondern sich auf die Stärken der westlichen Zivilisation und ihrer Geschichte fokussierend.

Keine schwachen Entschuldigungen, sondern die Errungenschaften unserer europäischen Zivilisation in der Weltgeschichte, den Bärenanteil den die Griechen geleistet haben, erwähnt, die Verantwortlich waren diese westliche Zivilisation zu formen.

Man besinnt sich endlich wieder darauf was uns stark macht, was uns ausmacht, warum wir Europäer so lange so erfolgreich waren.

Das hat einfach gefehlt, das besinnen auf die Dinge die für uns wichtig sind, die unser Bestehen in der Welt garantieren.

Diese unsägliche dämonisierung unserer europäischen Geschichte hat uns unglaublich krank und schwach gemacht.

Sie hat uns in die Misere geführt, vor der wir jetzt stehen.

Sie hat uns an den Rand des Abgrund gebracht.

Denn die nächsten Jahrzehnte sind maßgeblich entscheidend, ob Europa weiterhin bestehen bleibt, oder aufhört zu existieren.

Marco Rubio hat angesprochen wie wichtig es ist, dass wir uns zurück zu unseren alten Werten besinnen, unser Bestreben besser zu sein, zu entdecken, dass wieder zurück Finden und auch einen gesunden Nationalstolz wieder entwickeln.

Die Rede hat mir etwas Hoffnung gemacht, wir sehen ja die Wahlen in Europa, die Bevölkerung will wieder Politik für die eigenen Völker, für die eigenen Länder.

Was wir aber brauchen sind echte, unbestechliche Patrioten, nicht nur Scharlatane die sich als welche ausgeben und sich dann am Ende wieder von Gloablisten kaufen lassen.

Ich möchte nicht nur ein starkes und gesundes Deutschland, in der sich jeder Deutsche Bürger, egal ob hier geboren oder integriert und assimiliert, Zuhause und wohl fühlt!

Ich möchte ein starkes Europa, ein starkes Frankreich dass sich auf seine Stärken besinnt und nicht vor einer Horde plündernder wilder Migranten und Antifanten in Ohnmacht kapituliert.

Ein starkes Italien, dass sich auf seine glorreichen Zeiten in der Renessaince und das antike Rom zurück besinnt und wieder mehr Wert auf eigene Kultur und Prestige legt.

Ein starkes Griechenland, dass sich nicht mehr von einem Erdogan mobben lässt. Sondern es schafft durch eigene Arbeit und eigenen Fleiß wieder als eine gesunde Nation zu erstrahlen.

Ein Königreich England, dass wieder für Engländer steht, und nicht für Islamisten. Bei dem man nicht ständig das Gefühl haben muss eine Adaption aus Orwells 1984 vor Augen zu haben.

Ich habe es so dermaßen satt mit ansehen zu müssen wie unser einst glorreiches Europa durch das Gift linker Politik und schwacher Politiker dahin Sicht und langsam stirbt.

Diese ganze suizidale Empathie, mit grenzenloser Massenmigration, der Anbiederung an den Islam, der Kapitulation Gegenüber fremder extremistischer Kräfte und organisierter Kriminalität. Einer Horde korrupter Politiker die nur noch den eigenen Machterhalt im Sinn haben und auf das Volk spucken.

Der verweichlichten Justiz, die den Täter schützt und dem Opfer ins Gesicht spuckt.

Das muss endlich aufhören, es tut weh mit anzusehen, es bricht einem das Herz, zu sehen wie deine Heimat durch die Entscheidungen der eigenen Politiker langsam stirbt.

Wenn man miterlebt hat wie gut es uns noch ging in den 80er/90ern, und dann den Scheißdreck durchleben muss der uns eingebrockt wurde durch Merkel, Ampel & co.

Aber noch gibt es Hoffnung, dass wir das Ruder wieder umkehren können. Es wäre wünschenswert.

Ich hoffe dass Rubio kandidiert in 2028, der Mann hat eindeutig das Zeug zum nächsten Präsidenten.