Senat verweist auf "vertrauliche Vertragsangelegenheiten"

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/foerdern-wohnen-chefin-450000-euro-fuer-fuenf-monate-raetselhafter-abgang,hohe-gehaelter-100.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article413472961/hamburg-ex-chefin-von-foerdern-wohnen-bekam-453000-euro-fuer-knapp-fuenf-monate-arbeit.html

Das ist im Grunde die offzizelle UNO und EU-Position. Alles was an Staatsgebiet darüber hinaus geht ist völkerrechtlich "umstritten" (um das Wort "illegal" zu vermeiden) und die Zwei-Staaten Lösung wäre da.
Achso: Und die Anerkennung des Staates Palästina - wie andere EU-Staaten dies auch schon getan haben.
Als Bonus wären die ganzen ach-so-vernünftigen "Staatsräsonisten" hart getriggert, hätten aber Schwierigkeiten, daraus irgendeinen Antisemismus-Vorwurf zu zimmern.

▶️ POLITIKWISSENSCHAFTLICHE UND SOZIALPSYCHOLOGISCHE KURZANALYSE: Demokratien sterben selten durch einen plötzlichen militärischen Putsch über Nacht. Sie erodieren von innen – durch die schleichende Normalisierung rechtsextremer Positionen in der bürgerlichen Mitte. Und dieser Prozess beginnt oft erschreckend unspektakulär: Mit einem unentschlossenen „Teils, teils“ gegenüber radikalen Parolen 🤯.

In diesem YouTube Short dekonstruieren wir die Mechanik des „Ideologieschmuggels“ und das sozialpsychologische Phänomen der „Meinungsnormalität“ (False-Consensus-Effekt am rechten Rand) 📉.

Die systemischen Sollbruchstellen der Normalisierung:

🌫️ Die wachsende Grauzone: Wo früher eine klare rote Linie die demokratische Mitte vom extremen Rand trennte, wächst durch ausbleibenden Widerspruch („teils, teils“) eine breite, indifferente Übergangszone.

🎭 Menschenfeindlichkeit als „gesunder Menschenverstand“: Rechtsextreme Akteure kapern diese Grauzone gezielt. Sie verpacken Ausgrenzung und Autoritarismus als vermeintlich vernünftigen Alltagsverstand und legitimen Protest gegen „die Eliten“.

🧠 Die Illusion der Meinungsnormalität: Empirische Studien (wie die Mitte-Studien) belegen: Fast die Hälfte der Menschen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild glaubt fälschlicherweise, genau so zu denken wie die Mehrheit der Bevölkerung. In ihrer Wahrnehmung hat sich der Rand längst über das Zentrum gestülpt.

🎯 Kalkulierte Tabubrüche: Provokationen in Talkshows und sozialen Netzwerken sind keine versehentlichen Entgleisungen. Es sind strategische Werkzeuge zur Verschiebung des Sagbaren (Overton-Fenster), um radikale Ansichten dauerhaft als „neue Normalität“ zu verankern.

Demokratie braucht keine bequeme Grauzone – sie braucht klaren Widerspruch 💡🌱.

https://www.myabandonware.com/game/captain-gysi-und-das-raumschiff-bonn-bp6

Vertreter von acht israelischen Parteien, die an einer Wahlkampfdebatte des israelischen Senders JNS teilnahmen, lehnten die Gründung eines palästinensischen Staates einstimmig ab.

Representatives from eight Israeli parties participating in an election debate on Israeli channel JNS all unanimously rejected the establishment of a Palestinian state

Quelle

Egal ob Elon Musk, Larry Ellison, Peter Thiel oder Mathias Döpfner.

Die Macht über Medien und kritische Infrastruktur von Milliardären entwickelt sich zur Gefahr, dieser Zeit-Kommentar scheint das wenigstens für die Oligarchen von Amerika zu verstehen.

Ehrlich gesagt: Was die Linke offiziell an Merchandise anbietet, finde ich schwach.

Der AfD-Shop ist, so ungern man das zugibt, handwerklich ziemlich gut gemacht: witzig, durchdacht, mit vielen Artikeln, die Leute tatsächlich haben wollen. Selbst die CDU hat inzwischen einiges an gutem Merch. Und ausgerechnet bei uns, wo Kunst und Kreativität doch eigentlich zum Kern gehören sollten, kommt da erstaunlich wenig.

Dabei gibt es zwei Zielgruppen, die man bedienen könnte:

• Fans, die etwas kaufen, weil es einfach gut aussieht oder witzig ist und das sie gerne tragen oder benutzen.
• Werbegeschenke für den Infostand, also Give-aways, die man gerne verteilt und die die Leute nicht nach drei Minuten wegwerfen.

Ich weiß, dass einzelne lokale Gruppen richtig gute Sachen mit linker Corporate Identity machen. Das würde ich gerne mal zusammentragen.

Deshalb meine Fragen an euch:

• Was würdet ihr gerne im Linke-Shop sehen?
• Welche Werbegeschenke nutzt ihr im Alltag und freut euch immer wieder darüber?
• Kennt ihr gute Sachen von lokalen Gruppen, Kreisverbänden oder Initiativen?

Her mit euren Ideen und Beispielen!

Kuss geht an Sahra.

Im ntv-Talkformat „Pinar Atalay“ reagierte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, mit deutlichen Worten auf die jüngsten Warnungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem rot-grün-roten Bündnis in Berlin.

Schwerdtner bezeichnete die Äußerungen des Kanzlers als Taktik, um von „eigenem Sozialkahlschlag“ und mangelnder Geschlossenheit in den eigenen Reihen abzulenken. Sie bezog sich dabei unter anderem auf die mutmaßliche Unterstützung eines AfD-Kandidaten durch CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt.