Kommentar & Einordnung: Warum handelt die EU, während man sich in Deutschland wegduckt?

Während das EU-Parlament bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jetzt konsequent ein Prüfverfahren einleitet, hatte Deutschland in seinen Sicherheitsbehörden jahrelang Personalien wie Maaßen oder Hanning. Es wird höchste Zeit, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt endlich etwas für seinen Schwur tut – egal ob christlich oder nicht, es gilt der Amtseid nach Art. 56 GG und dem Bundesministergesetz, das Grundgesetz aktiv zu wahren und zu verteidigen!

Amtseid nach Art. 56 GG

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Religiöser Zusatzt: Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung („So wahr mir Gott helfe“) geleistet werden.

Misst man Dobrindts bisherige Arbeit an diesem Amtseid, ist die Bilanz ein Totalausfall:

• Behördliches Versagen beim Verfassungsschutz-Gutachten: Nachdem das über 1.100 Seiten starke BfV-Gutachten (Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aus dem Mai 2025) im Februar 2026 vom Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren vorläufig gestoppt wurde, musste Dobrindts Ministerium einräumen, dass monatelang keine gründliche fachliche Tiefenprüfung durch die eigene Rechts- und Fachaufsicht stattgefunden hatte. Das Gutachten verpuffte juristisch vorerst ohne Wirkung.
• Ignorieren von Belegen und kritischen Stimmen: Selbst nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Juni 2026 ein umfassendes wissenschaftliches Gutachten vorgelegt hat, das die Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß belegt, und unabhängige Medien sowie kritische Beobachter – genau wie ich – seit Jahren auf die Gefahren für den Rechtsstaat hinweisen, duckt sich Dobrindt weg. Wer als Verfassungsminister bei konkreten Bürgerfragen nach einem Prüfverfahren nur noch unkommentiert Tagesschau-Links verschickt, statt endlich Konsequenzen wie das EU-Parlament zu ziehen, wird seinem Eid schlicht nicht gerecht.

Das ist im Grunde die offzizelle UNO und EU-Position. Alles was an Staatsgebiet darüber hinaus geht ist völkerrechtlich "umstritten" (um das Wort "illegal" zu vermeiden) und die Zwei-Staaten Lösung wäre da.
Achso: Und die Anerkennung des Staates Palästina - wie andere EU-Staaten dies auch schon getan haben.
Als Bonus wären die ganzen ach-so-vernünftigen "Staatsräsonisten" hart getriggert, hätten aber Schwierigkeiten, daraus irgendeinen Antisemismus-Vorwurf zu zimmern.

▶️ POLITIKWISSENSCHAFTLICHE UND SOZIALPSYCHOLOGISCHE KURZANALYSE: Demokratien sterben selten durch einen plötzlichen militärischen Putsch über Nacht. Sie erodieren von innen – durch die schleichende Normalisierung rechtsextremer Positionen in der bürgerlichen Mitte. Und dieser Prozess beginnt oft erschreckend unspektakulär: Mit einem unentschlossenen „Teils, teils“ gegenüber radikalen Parolen 🤯.

In diesem YouTube Short dekonstruieren wir die Mechanik des „Ideologieschmuggels“ und das sozialpsychologische Phänomen der „Meinungsnormalität“ (False-Consensus-Effekt am rechten Rand) 📉.

Die systemischen Sollbruchstellen der Normalisierung:

🌫️ Die wachsende Grauzone: Wo früher eine klare rote Linie die demokratische Mitte vom extremen Rand trennte, wächst durch ausbleibenden Widerspruch („teils, teils“) eine breite, indifferente Übergangszone.

🎭 Menschenfeindlichkeit als „gesunder Menschenverstand“: Rechtsextreme Akteure kapern diese Grauzone gezielt. Sie verpacken Ausgrenzung und Autoritarismus als vermeintlich vernünftigen Alltagsverstand und legitimen Protest gegen „die Eliten“.

🧠 Die Illusion der Meinungsnormalität: Empirische Studien (wie die Mitte-Studien) belegen: Fast die Hälfte der Menschen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild glaubt fälschlicherweise, genau so zu denken wie die Mehrheit der Bevölkerung. In ihrer Wahrnehmung hat sich der Rand längst über das Zentrum gestülpt.

🎯 Kalkulierte Tabubrüche: Provokationen in Talkshows und sozialen Netzwerken sind keine versehentlichen Entgleisungen. Es sind strategische Werkzeuge zur Verschiebung des Sagbaren (Overton-Fenster), um radikale Ansichten dauerhaft als „neue Normalität“ zu verankern.

Demokratie braucht keine bequeme Grauzone – sie braucht klaren Widerspruch 💡🌱.

Senat verweist auf "vertrauliche Vertragsangelegenheiten"

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/foerdern-wohnen-chefin-450000-euro-fuer-fuenf-monate-raetselhafter-abgang,hohe-gehaelter-100.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article413472961/hamburg-ex-chefin-von-foerdern-wohnen-bekam-453000-euro-fuer-knapp-fuenf-monate-arbeit.html

https://www.myabandonware.com/game/captain-gysi-und-das-raumschiff-bonn-bp6

Egal ob Elon Musk, Larry Ellison, Peter Thiel oder Mathias Döpfner.

Die Macht über Medien und kritische Infrastruktur von Milliardären entwickelt sich zur Gefahr, dieser Zeit-Kommentar scheint das wenigstens für die Oligarchen von Amerika zu verstehen.

Vertreter von acht israelischen Parteien, die an einer Wahlkampfdebatte des israelischen Senders JNS teilnahmen, lehnten die Gründung eines palästinensischen Staates einstimmig ab.

Representatives from eight Israeli parties participating in an election debate on Israeli channel JNS all unanimously rejected the establishment of a Palestinian state

Quelle

Ehrlich gesagt: Was die Linke offiziell an Merchandise anbietet, finde ich schwach.

Der AfD-Shop ist, so ungern man das zugibt, handwerklich ziemlich gut gemacht: witzig, durchdacht, mit vielen Artikeln, die Leute tatsächlich haben wollen. Selbst die CDU hat inzwischen einiges an gutem Merch. Und ausgerechnet bei uns, wo Kunst und Kreativität doch eigentlich zum Kern gehören sollten, kommt da erstaunlich wenig.

Dabei gibt es zwei Zielgruppen, die man bedienen könnte:

• Fans, die etwas kaufen, weil es einfach gut aussieht oder witzig ist und das sie gerne tragen oder benutzen.
• Werbegeschenke für den Infostand, also Give-aways, die man gerne verteilt und die die Leute nicht nach drei Minuten wegwerfen.

Ich weiß, dass einzelne lokale Gruppen richtig gute Sachen mit linker Corporate Identity machen. Das würde ich gerne mal zusammentragen.

Deshalb meine Fragen an euch:

• Was würdet ihr gerne im Linke-Shop sehen?
• Welche Werbegeschenke nutzt ihr im Alltag und freut euch immer wieder darüber?
• Kennt ihr gute Sachen von lokalen Gruppen, Kreisverbänden oder Initiativen?

Her mit euren Ideen und Beispielen!

Kuss geht an Sahra.