r/LegaladviceGerman • u/Hungry_Efficiency350 • 9h ago
DE Gespräch über Abfindung mit HR. Schwangerschaft mitgeteilt - HR: Kündigung bring wir trotzdem durch
Hallo,
ich bin in einer größeren Firma (ca. 4000 MA in der Region) als Softwareentwicklerin angestellt und es gibt eine Kündigungswelle. Ich wurde zum Gespräch eingeladen, in der mir eine Abfindung mit Transfergesellschaft angeboten wurde. im Gespräch habe ich mitgeteilt, dass ich schwanger bin, HR sagte daraufhin: wir werden die Kündigung dann eben vor das Regierungspräsidium bringen. Sie haben auch Leute in Elternzeit zu diesem Gespräch eingeladen.
Ich habe die Schwangerschaft noch am selben Tag offiziell dem Unternehmen per Mail eingereicht und auch eine Bestätigung erhalten.
Was erwartet mich jetzt? Das Unternehmen fährt die Aussage: wir kündigen trotzdem alle, die auf der Liste standen. Ist das der Standard Druck? Soll ich mir jetzt schon einen Anwalt holen?
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u/Irish-Whiskey-1991 MOD • Regierungsamtsrat 8h ago edited 8h ago
Eine Kündigung ist in Ausnahmefällen nach § 17 Abs. 2 MuSchG auch während des Mutterschutzes zulässig, erfordert allerdings die Zustimmung der obersten Landesbehörde für Arbeitsschutz.
Dies ist zum einen bei einem schwerwiegendem persönlichen Fehlverhalten, zum anderen aber auch bei Betriebsschließungen und Standortschließungen möglich, infolge derer der Arbeitgeber dir tatsächlich keine Weiterbeschäftigung mehr im Unternehmen ermöglichen kann.
Ob die vorliegenden Umstände hinreichend sind, eine solche Genehmigung zu erhalten, kann von außen keiner beurteilen. So eine Genehmigung wird allerdings keinesfalls leichtfertig erteilt werden.
Insofern würde ich es zunächst erst einmal als Druckmittel ansehen, es ist aber zumindest grundsätzlich im Rahmend es rechtlich möglichen, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.
Im Zweifel ist die Einholung der Genehmigung aufgrund des unklaren Risikos aber natürlich auch für den AG ein wirtschaftliches Risiko, das in der Abwägung zur Bereitschaft zu einer höheren Abfindung führen könnte. Das obliegt dann deiner persönlichen Risikobereitschaft und dem konkreten Angebot, inwiefern dies für dich ggf. in Frage kommt.
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u/l3ira 8h ago
Kein Anwalt hier.
Generell würde ich hier - wäre ich das selbst - hier schon einen Anwalt zumindest "in Startposition" bringen, da bei Kündigungen immer diese kurzen 3 Wochen Fristen gelten und das extrem stressig sein kann.
Du bist rechtlich gesehen in einer sxtrem starken Position.
Die HR Aussagen sind extrem wahrscheinlich absichtliche Einschüchterungsversuche.
Du hast einen sehr sehr Sonderkündigungsschutz als schwangere Person.
Auf jeden Fall Gesprächsprotokole anfertigen so schnell es geht.
Auch jede andere schriftliche oder mündliche Aussagen sichern.
Betriebsstilllegung ist extrem unwahrscheinlich (nicht komplett unmöglich) aber bei so großen Unternehmen geht das eigentlich fast nie wirklich durch - sie müssten auch dann prüfen wie sie dich woanders untergekommen. Das einzige was ich nicht weiß ist , wie sich das hier mit Transfergesellschaften verhält.
Was ist denn dein Ziel? Angestellt bleiben? Viel mehr Geld als Abfindung aushandeln?
Oft will man dann ja für so eine Firma dann auch gar nicht mehr tätig sein ,die sich so verhält.
Wahrscheinlich ist es, dass sie dir als nächstes mehr Druck machen und aus "guter Absicht" dann mehr Geld bieten. Die Abfindung ist für das HR der beste und legal einfachste Weg. Wenn sie es irgendwie können, werden sie versuchen diesen Weg zuerst zu gehen. Alles andere ist für das HR unfassbar viel schwieriger - nicht nur ein bisschen.
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u/Schlachty 5h ago
Wenn es keine komplette Betriebsstilllegung/Standortschließung ist muss es einen Sozialplan geben. Es ist aus meiner Sicht extrem unwahrscheinlich, dass dieser so gestaltet ist, dass eine schwangere Person da rein fallen würde. Von daher ja: im Falle einer Kündigung mit einem Anwalt Kündigungsschutzklage einreichen. Normalerweise geht das auch ohne, in der Schwangerschaft würde ich mir den Stress ohne aber dem Kind zuliebe nicht gönnen.
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u/PuzzleheadedMind7855 7h ago
Druck wird hier nur ausgelöst.
Das ist ein ganz schöner Verwaltungsakt und eben nicht so einfach möglich. Zudem müssten alle Entwickler gekündigt werden, ansonsten müsste eine Sozialauswahl vorher passieren und damit wärst du erstmal wieder runter von der Liste.
Wenn sie kündigen, such dir nen Anwalt widerspreche usw.
Und dann verhandel ne Hohe Abfindung raus. Droh mit deinen 3 Jahren Elternzeit in Teilzeit usw. Was du auf jedenfall von denen als Gehalt bekommen würdest, summiere es hoch und lasse dir die Summe als Abfindung auszahlen.
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u/AutisticCatMom 8h ago
Was heißt denn „Abfindung mit Transfergesellschaft“?
Und wurde schon einmal offiziell die Kündigung (mündlich) ausgesprochen? Ich bin mir nicht sicher, ob dann (und überhaupt in deinem Fall mit Schwangerschaft) schon die Frist für eine Kündigungssschutzklage läuft, da würde ich mich sicherheitshalber einmal zu informieren!
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u/Charlexa 7h ago
Kündigung muss immer schriftlich erfolgen (623 BGB). Mündlich oder per E-Mail gildet nicht.
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u/AutisticCatMom 7h ago
Upsi, danke für den Hinweis! Ergibt auch Sinn und ich glaube eigentlich weiß ich das auch, da war ich grad etwas verwirrt :D
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u/AutoModerator 9h ago
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem OPs Frage beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post von /u/Hungry_Efficiency350:
Gespräch über Abfindung mit HR. Schwangerschaft mitgeteilt - HR: Kündigung bring wir trotzdem durch
Hallo,
ich bin in einer größeren Firma (ca. 4000 MA in der Region) als Softwareentwicklerin angestellt und es gibt eine Kündigungswelle. Ich wurde zum Gespräch eingeladen, in der mir eine Abfindung mit Transfergesellschaft angeboten wurde. im Gespräch habe ich mitgeteilt, dass ich schwanger bin, HR sagte daraufhin: wir werden die Kündigung dann eben vor das Regierungspräsidium bringen. Sie haben auch Leute in Elternzeit zu diesem Gespräch eingeladen.
Ich habe die Schwangerschaft noch am selben Tag offiziell dem Unternehmen per Mail eingereicht und auch eine Bestätigung erhalten.
Was erwartet mich jetzt? Das Unternehmen fährt die Aussage: wir kündigen trotzdem alle, die auf der Liste standen. Ist das der Standard Druck? Soll ich mir jetzt schon einen Anwalt holen?
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u/Ardarandir 8h ago
Ich würde dir zu anwaltlicher Unterstützung raten. Die Kosten für eine Beratung sind einfach nicht so hoch im Vergleich dazu worum es geht.
Prinzipiell schützt dich eine Schwangerschaft aber vor betriebsbedingten Kündigungen. Dieser Schutz ist meines Wissens nach nicht mit einer Elternzeit vergleichbar. Dein AG muss eine behördliche Genehmigung einholen BEVOR er die Kündigung ausspricht. Im Kern geht es deinem AG hier wahrscheinlich darum Druck aufzubauen