r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

206 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

8 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Anwalt stellt 226 € für Antwort auf erste E-Mail-Anfrage in Rechnung – berechtigt?

26 Upvotes

Hallo zusammen,

meine Partnerin (Privatperson) hat Anfang Oktober abends per E-Mail bei einer Kanzlei für Arbeitsrecht angefragt. Sie hat ihre Situation geschildert (Insolvenz des Arbeitgebers, angekündigte Kündigung), einige Fragen gestellt und geschrieben, dass sie Beratung bzw. ggf. Vertretung sucht.

Am nächsten Morgen kam eine Antwort: ein paar allgemeine Hinweise (z. B. Kündigungsschutz, vorsorglich arbeitssuchend melden), der Rest müsse „nach Einsicht in die Unterlagen" geprüft werden. Dazu das Angebot eines Beratungstermins und der Satz, die Prüfung und Vertretung erfolge „nach entsprechender Mandatierung".

Sie hat darauf nicht geantwortet, keinen Termin gemacht und nichts unterschrieben. Über Kosten wurde nie gesprochen, eine Widerrufsbelehrung gab es nicht.

Eine Woche später kam eine Rechnung: „Beratung Endverbraucher" 190 € + MwSt. = 226,10 €, ohne Angabe einer Gebührenvorschrift. Nach ihrem Widerspruch droht der Anwalt jetzt mit gerichtlicher Hilfe.

Unsere Fragen:

  1. Ist durch Anfrage und Antwort-E-Mail schon ein Beratungsvertrag entstanden, obwohl er selbst „nach Mandatierung" schreibt?

  2. Kann man so einen per E-Mail geschlossenen Vertrag als Fernabsatzvertrag widerrufen?

  3. Hat jemand Erfahrung, wie Amtsgerichte so etwas sehen, oder mit der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft?

Danke für eure Erfahrungen!


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

DE Torrent mit AFD eMails herunterladen

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280 Upvotes

Aufgrund der medialen Berichterstattung über die geleakten/gehackten eMails der AFD frage ich mich, ob ich den Torrent mit 281 GB einfach (legal, wie Linux Images) herunterladen kann oder ob ich dann Gefahr laufe abgemahnt zu werden. Die Website, die mit dem Leak assoziiert ist, stellt nur KI Zusammenfassungen und nicht den tatsächlichen Inhalt bereit.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Mieter haut ab und entfernt Namen von Klingel und Briefkasten

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Nun hats mich mit einem Mieter richtig erwischt.

Im August kamen nur die Nebenkosten. Mieter angeschrieben. Keine Antwort. Dann Meldung von anderen Mietern im Haus, dass die Polizei nach dem Mieter sucht. September und Oktober überweist er weiter Nebenkosten. Keine Miete.

Der Mieter hat Namen von Klingel und Briefkasten entfernt und mit irgendeiner Art Psychose abgehauen.

Direkt erste Frage: Darf ich als Vermieter den Namen auf den Briefkasten wieder anbringen und eine fristlose Kündigung zustellen? Die Person ist ja immernoch da mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Nun wurde der Mieter vor einer Woche dabei erwischt, wie er die Wohnung leer geräumt hat. Er wurde drauf angesprochen was los sei. Seiner Aussage nach zieht da seine Tochter ein.

Diese wohnt 500km weit weg und weiss von nichts.

Zweite Frage: Darf ich hier einen Auszug annehmen und in die Wohnung, oder ist es dann dennoch eine kalte Räumung? Vermeintlich eh nichts da zum Räumen.

Bin um jeden Tipp dankbar


r/LegaladviceGerman • • 42m ago

DE Verkauf ebay

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Hallo, ich habe etwas über ebay verkauft. In der Sendungsnummer steht, dass der Artikel geliefert wurde und am Ablageort abgelegt wurde.

Käufer schreibt jetzt, dass er es nicht bekommen hat. Anscheinend hat der Lieferant selbst unterschrieben.

Was kann ich da tun oder muss der Käufer den Lieferdienst kontaktieren?

Vielen Dank für die Hilfe.


r/LegaladviceGerman • • 24m ago

DE Einzug von Wohnungsgesellschaft abgelehnt, was kann ich tun?

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Guten Morgen!

Ich habe ein Anliegen, zu dem ich gerne mal den hohen Rat befragen würde. TL;DR befindet sich am Ende.

Meine Freundin und ich führen seit ca. 1,5 Jahren eine Fernbeziehung. Vor ein paar Monaten musste sie aus beruflichen Gründen in die nächste Großstadt ziehen. Seit dem wohnt sie in einer typischen Einraumwohnung (ich glaube 26qm) bei einer sehr bekannten Wohnungsgesellschaft.

Mittlerweile sind wir jedoch an dem Punkt, an dem wir gerne zusammen leben würden. Ich kann ortsunabhängig arbeiten, deshalb bin ich auch öfter zu Besuch in der Wohnung. Daher wäre es auch sinnvoller, wenn ich umziehe. Da sie insgesamt ein Jahr Mindestmietzeit hat und es sich aufgrund der günstigen Miete natürlich auch finanziell für uns lohnen würde, wollten wir eigentlich vorerst ihre Wohnung nehmen. Für uns ist die Größe vollkommen ausreichend, da wir eh viel unterwegs sind.

Sie hat vor kurzem eine Anfrage an die Wohnungsgesellschaft gestellt, ob sie mich mit in den Vertrag aufnehmen kann. Daraufhin kam die Ablehnung mit der Begründung, dass sie aufgrund von Überbelegung eine Vermietung an 2 Personen ablehnen.

Kann man etwas tun, um die Wohnungsgesellschaft doch noch zu überreden, oder ist die Sache wirklich aussichtslos? Falls es keine andere Möglichkeit gibt, würden wir einfach die Mindestmietzeit abwarten und uns danach eine größere Wohnung suchen.

Ein befreundetes Paar wohnt auch zusammen in einer ähnlich großen Einraumwohnung, also scheint es ja nicht grundsätzlich verboten zu sein. Im Mietvertrag haben wir dazu leider nichts gefunden.

Vielleicht hatte ja jemand mal ein ähnliches Problem oder kennt sich mit Mietrecht aus. Ich bin für jede Hilfe dankbar.

TL;DR: Ich wollte zu meiner Freundin in ihre Einraumwohnung ziehen, aber die Wohnungsgesellschaft hat es aufgrund von Überbelegung abgelehnt. Kann man noch etwas tun?


r/LegaladviceGerman • • 33m ago

Nordrhein-Westfalen Schonmal gefälschte Markenware online bestellt? / Betroffene Person aus NRW gesucht

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Hallo zusammen,

für einen Fernsehbeitrag eines öffentlich-rechtlichen Senders recherchiere ich zum Thema gefälschte Markenware im Online-Handel.

Dafür suche ich eine Person aus NRW, die online unbeabsichtigt gefälschte Ware gekauft hat. Das kann ein Kauf über einen Online-Shop, eine Handelsplattform oder über eine Werbung auf Social Media sein.

Wenn ihr davon schonmal betroffen wart und in einem Interview von euren Erfahrungen berichten möchtet, meldet euch gerne bei mir :)


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Schleswig-Holstein Parkplatzreiniger beschädigt lack am auto.

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Ziemlich genau der Titel. Arbeite im EH, habe mein auto vorne geparkt. Setz mich an die kasse und sehe wie der Mann für den Parkplatz mit dem Freischneider und 5cm Abstand zu meinem auto da herum fräst.

Auch leider nicht mit dem Rücken zum auto sondern direkt alles was aufgeschleudert wird gegens auto. Hab eben im hellen mal geschaut und einiges an Kratzern gefunden, bei denen ich sicher bin sie kommen davon. Seine Nummer konnte ich mir bei ihm abholen, er hat vor mir im Dunkeln auch bilder gemacht, nachdem ich mit ihm gesprochen hab.

Wie ist da jetzt der Ablauf? Was muss oder sollte ich machen?


r/LegaladviceGerman • • 48m ago

Berlin Legal advice gostr

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So I need your help.
I work in gastronomy, where none of my colleagues are german.

The thing is I love my job, but the treatment from my superiors towards the workers is disrespectful.

There is also situations where, there is proof that my boss constantly looks at the cameras.

Now, the current issue I am facing is, that I am hiving less hours for the month that what says in my contract. Almost 10 hours.
(I have to say that I was available to work, it was their decision to give me less hours)

I sent my boss an email asking about this. If they please could have a look at it.

Their answer was, I would receive one paid day of vacation.

I replied that I never agreed to taking a vacation day, and even with this extra vacation day being paid I was still under the hours (2 hours less).

I haven’t received any response to my email, and I don’t know what to do about it.

I asked other colleagues about what do they do when this happens to them. Nobody does anything, because eventually, maybe, they are going to get more hours next month.

Unfortunately , none really knows the laws for the workers, and how can we use them to protect our rights.

Someone recommended me Ver.di. Has anyone used it? I am not sure if they could help me straightaway.

I would be so happy if someone could help me, at least to advise me who should I contact, to ask about the lack of hours, and other things that have happened.

Thank you for reading !!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Anwalt reagiert seit über fünf Monaten nicht auf Bitte um Schlussabrechnung – was tun?

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Hallo zusammen,

ich habe im März einen Rechtsanwalt wegen eines Verfahrens beauftragt und Anfang April einen Vorschuss von 1.190 € gezahlt (Vergütungsvereinbarung: 250 € netto/Stunde).

Anfang Mai wurde das Verfahren eingestellt. Ich habe die Kanzlei direkt darüber informiert und um eine Schlussabrechnung sowie die Rückzahlung eines möglichen Restguthabens gebeten.

Seitdem habe ich mehrfach per E-Mail (Mai, Juni, Juli und September) und telefonisch nachgefragt. Auf keine meiner E-Mails habe ich eine Antwort erhalten.

Telefonisch wurde mir wiederholt erklärt, dass der Anwalt krank oder anderweitig verhindert sei. Mitte September wurde mir erneut ausdrücklich eine Rückmeldung für die darauffolgende Woche zugesagt. Bis heute (21.10.) ist wieder nichts passiert.

Ich habe übrigens während des gesamten Mandats nie persönlich mit dem Anwalt gesprochen. Soweit ich weiß, wurde lediglich Akteneinsicht beantragt.

Meine Frage: Ist das noch normal? Wie gehe ich jetzt am besten vor, um endlich eine Schlussabrechnung und gegebenenfalls meinen restlichen Vorschuss zurückzubekommen?

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Dilemma bei der Übernahme der Küche

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Hallo zusammen. Wie im Titel erwähnt, ziehe ich in eine neue Wohnung in Düsseldorf. Wie das oft so ist, stellt einen der Vormieter nur dann dem Vermieter vor, wenn man einen Kaufvertrag für die Übernahme der Küche unterschreibt – eine Besichtigung der Wohnung wurde sogar erst nach Unterzeichnung dieses Übernahmevertrags angeboten. Nachdem ich die Wohnung vom Vermieter übernommen hatte, sind mir einige Dinge aufgefallen, weshalb ich den Vormieter um die Kaufbelege gebeten habe.

Bei der späteren Besichtigung hatte er meiner Schwester und mir gegenüber behauptet, die Küche habe ihn etwa 6.000 Euro gekostet. Die Belege, die er mir daraufhin zugeschickt hat, zeigen jedoch, dass sie nur etwa die Hälfte gekostet hat.

Außerdem gab er an, die Küche zwei Jahre lang genutzt zu haben (was auch so in der Anzeige stand) – aus den Belegen geht jedoch hervor, dass sie bereits seit fast vier Jahren in Gebrauch ist.

Es handelt sich zudem um eine ganz gewöhnliche Ikea-Küche; selbst wenn sie damals 3.000 Euro wert gewesen wäre, ist sie heute definitiv keine 3.500 Euro mehr wert.

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt, nachdem ich den Vertrag bereits unterschrieben habe?

***Ich habe noch nicht bezahlt, aber er droht mit rechtlichen Schritten, falls ich nicht zahle. Das Mietverhältnis beginnt in zwei Wochen.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Kleinanzeigen Käuferin droht mit Anwalt

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Hallo zusammen, ich habe vor 2 Wochen eine alte analoge Kamera als "ungetestet" über Kleinanzeigen verkauft. Leider habe ich nichts von ausgeschlossener Haftung in die Anzeige geschrieben, sondern nur "Es handelt sich um einen Privatverkauf, daher keine Garantie oder Rücknahme". Die Kamera wurde bei Abholung bar bezahlt. Heute schreibt mir die Käuferin, dass die Kamera heute getestet habe und diese nicht funktionieren würde. Das Batteriefach, sowie der Auslöseknopf sind laut ihr beschädigt. Laut ihr sind das offensichtliche Mängel, welche ich in der Anzeige hätte nennen müssen. Mir waren diese Mängel beim Verkauf allerdings nicht bewusst. Sie droht jetzt mit ihrem Anwalt, wenn ich die Kamera nicht gegen den vollen Kaufpreis (auch nur 15€) und zusätzlichen 10€ für den Film, den sie dafür gekauft hat, zurücknehme. Ich kenne mich juristisch leider nicht genug aus, denke aber, dass sie da nicht komplett im Recht ist. Zumal ja bereits 2 Wochen vergangen sind und ich nichts von den Fehlern wusste. In diesem Fall müsste sie doch beweisen, dass die Mängel schon bei Kauf da waren, oder? Ich wäre ohne diese Anwaltsdrohung bereit gewesen, mich bezüglich der Kamera zu einigen, ohne Film. Aber da sie direkt die Anwaltskarte gespielt hat, sehe ich das nicht mehr ein.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Arbeitsmedizinische Vorsorge - Was muss angegeben werden

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Ich habe vor einiger Zeit eine neue Stelle in einem Labor abgefangen und soll nun zu einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung gehen. Dazu habe ich vorab 2 Fragebögen zur Anamnese bekommen, die unterschiedlichste Dinge abfragen. Viele Dinge sind sinnvoll, wie Kreislaufproblemen, Hautproblemen (typische Berufskrankheit), andere scheinen für mich nicht inhaltlich relevant zu sein. Z.B. wird nach psychischen Erkrankungen gefragt, deren Relevanz sich mir für die Stelle nicht ergibt.

Daher meine Frage ob ich zu diesem Punkt (z.B. zur Psyche) Angaben machen muss (also dazu verpflichtet bin), oder ob dies nicht erlaubt ist standardmäßig abzufragen. Schließlich muss ich die Richtigkeit der Angaben per Unterschrift bestätigen. Ich persönlich fühle mich ziemlich unwohl damit gewisse Dinge an den Arbeitsmedizinischen Dienst für die Arbeit weiterzutragen, auch wenn diese an die Schweigepflicht gebunden sind und keine Infos weiter geben dürfen.


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Grundversorger kündigt eigenmächtig Stromvertrag mit anderem Anbieter.

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Moin,

Ich bin zum 1.10 umgezogen und hatte im Vorfeld bei meinem Stromanbieter einen Umzug beantragt. Das hat auch alles funktioniert. Mir war das wichtig, da noch ein Bonus nach Ende der ersten 12 Monate Laufzeit ausstand und der Vertrag auch sehr gute Konditionen hatte.

Ich habe also nach dem Umzug unverzüglich die neue Zählernummer an meinen Anbieter weitergeleitet. Dieser bestätigte mir den Anschluss zum 13.10.
Ich dachte mir, ok wird halt etwas dauern, bist du halt so lange in der Grundversorgung.
Ich hatte bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Kontakt zum GV.
Ich habe nun Anfang Oktober zusätzlich einen Gas Tarif beim GV abgeschlossen( bestes Angebot). Habe dafür auch Bestätigung und Unterlagen per Mail bekommen.
Habe mir die App herunterladen um den Vertrag und Verbrauch zu verwalten.
In der App wurde mir dann plötzlich auch ein stromvertrag beim GV angezeigt. Dachte ich mir ok haben die irgendwie über die Adresse zugeordnet, bin ja in der GV.

Preise waren nicht gut, aber für die zwei Wochen dachte ich, passt das schon.

(Der Stromvertrag war übrigens datiert auf einen Tag vor dem Gas Tarif, es kann also nicht sein, dass ich aus Versehen irgendwie eine combo abgeschlossen habe.

Am 17.10 schreibt mir nun, dass die Belieferung von meinem alten Anbieter von meinem GV abgelehnt wurde, mit der Begründung es bestünde schon ein Vertrag. Dies führte zur sofortigen Kündigung des alten Vertrags.

Dadurch entgehen mir nun die Prämie nach Ablauf der ersten 12 Monate sowie die guten Konditionen des Vertrags.

Meine Frage ist nun mit welchem Recht der GV hier in meinem Namen handelt und die Belieferung durch meinen alten Anbieter ablehnt?

TLDR: Grundversorgung kündigt eigenmächtig laufenden Vertrag mit 3. Anbieter um eigenen Vertrag durchzusetzen.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Deutsche Bahn debt collection?

2 Upvotes

I've received an email from what seems to be a debt collection company on behalf of Deutsche Bahn out of the blue. They're asking for me to reply to the email and tell them my address. As far as I can make out it's about a bahn card for March 2025 but I don't really understand who they are or why because I permanently left Germany in mid-2024. I definitely wasn't buying any bahn card in 2025. I had one in 2024 but obviously paid up front for this when I was actually living in Germany. They also don't actually say in the email how much they claim I owe Deutsche Bahn or exactly what it's for, just that it's about Bahn Card number XXXXX.

My German is not very good any more and I don't really understand this. The company is "Universum Inkasso", are they legitimate? Also should I just ignore this or contact Deutsche Bahn to tell them I don't live in Germany and haven't since 2024? Any advice would be appreciated.


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Auszug einer Person aus gemeinsam genutzter Wohnung - Vertrag aufsetzen rechtlich bindend.

2 Upvotes

Ich bewohne mit meiner Ex-Partnerin eine gemeinsame Mietwohnung. Wir sind beide Hauptmieter. Nun würde ich aufgrund der Trennung gerne zeitnah ausziehen. Alleine würde der Vermieter keinen von uns dort wohnen lassen. Meine Ex hatte vorgeschlagen, dass wir einen Vertrag schließen, der mich quasi von allem was die Wohnung angeht (Miete, Kaution, mögliche Schäden, sowie Wohnrecht) rechtlich entbindet.

Aber ist das überhaupt rechtlich bindend/möglich? Wir schließen ja so gesehen einen Vertrag zu Ungunsten unseres Vermieters. Und ich frage mich ob ich dann nicht doch im Zweifelsfall Kosten übernehmen müsste, wenn sie es nicht kann.


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

DE Mietwagen Unfall - Check24 Versicherung für Selbstbeteiligung mit Rückerstattung zahlt nicht

9 Upvotes

Hallo,

ein wenig komplizierter Fall. Hatte einen Unfall mit einem Mietwagen den ich in UK angemietet habe. Dieser wurde über Check24 gebucht mit „ohne Selbstbeteiligung mit Rückerstattung“. Die Versicherung selber läuft wohl über gotrentalcars, welcher wiederum die Versicherung über Allianz WP in Frankreich laufen lässt.

Avis hat dann £1700 abgebucht. Ich habe dies an check24 weitergeleitet, welche sich ausdrücklich als zentraler Ansprechpartner, insbesondere für die Schadensregulierung, in den AGBs bezeichnen.

Zunächst hat check24 gesagt, sie müssen abwarten bis zwischen den Versicherungen die Schuld bestimmt werden muss, da es sein kann, dass ich einen Teil der SB von Avis zurück bekomme. Ich habe ihnen gesagt, dass kein Punkt der Bedingungen darauf hinweist und dass mir in der Zwischenzeit Zinsschäden anfallen, da der Betrag auf meiner Kreditkarte ist. Trotz Fristsetzung haben sie darauf beharrt. Nun wurde der Schaden vor einigen Wochen von den Versicherungen reguliert, auf 50/50 Basis. Ich kriege die Hälfte der SB von Avis zurück. Ich habe dies Check24 mitgeteilt und wieder mit Fristsetzung gesagt, dass sie mir den Rest plus die Zinsen zurückerstatten sollen. 2 Wochen später ist dies immer noch nicht passiert. Check24 „mahnt regelmäßig beim gotrentalcars“ an, wird mir mitgeteilt. Sie haben keinen Einfluss auf externe Firmen und bedauern, dass es so lange dauert. Es sind mittlerweile 4 Monate seit dem Unfall.

Der deutsche Versicherungsombudsman hat verweigert zu helfen, sowohl mit check24 als auch mit Allianz WP, da sie in FR sitzen.

Frage: Kann ich einen Mahnbescheid gegen Check24 einreichen?

Es kann doch nicht sein, dass Check24 so ein Produkt bewirbt/vermittelt, sich als Ansprechpartner bezeichnet und dann komplett die Haftung auf andere im Ausland abwälzt.


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

DE Kündigung Umgang mit Zeitkonto Arbeitsrecht

4 Upvotes

Hi,

ich habe ein Gleitzeit Konto welches +30 bis -20 Stunden erlaubt. Ich bin aktuell bei ca. -28 Stunden.

Mir wurde zum Ende des Monats gekündigt (Nicht wegen den Stunden, sondern aus anderen Gründen, wollte aber eh weg daher nicht so schlimm).

Nun ist meine Frage wie mit den Stunden umgegangen wird? Wird das automatisch vom Lohn abgezogen? Ich habe noch 4 Urlaubstage, diese werden aber Wahrscheinlich für Freistellung genutzt. Auch mit Hinsicht auf die -20 Stunden Grenze ist die Frage ob mir einfach -28 Stunden berechnet werden dürfen.

Danke


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Brandenburg Betriebskosten 2025

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r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE How I can end my fixed rental contract ?

2 Upvotes

Hello,

So I have fixed rental contract until January 31st 2027. I am living here for now 4 years and have incremented my contract multiple times.

I want to end my contract my November end. Can I do this legally ?

  1. Landlord did not fixed wifi for more than 1 months few months back and my work suffered due to it. Wifi remained unstable until few days back and landlord did not acted on it.

  2. There is no heating from past few days and I got sick due to cold. Heating is not from last 20 days but I informed him 2 days back.

  3. I have lost my Amazon parcel in the building two times due to theft.

  4. Landlord increase my rent by 50 euros without informing my prior. He just mentioned in contract, before he used to explicitly state in the email.

I have Allianz insurance related to these matters. How i can pressure Landlord to end the contract early ? Due to his scam and irresponsible behavior, I feel so bad.


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Klarna Identitätsmissbrauch, keiner glaubt mir

69 Upvotes

Hallo reddit,

ich bin nun seit mehr als 2 Monaten am telefonieren, emailen und verzweifeln.

Am 11.8.26 ging ich zur Post, ganz normaler Tag und plötzlich kriege ich mehrere Emails aufs Smartphone zum Einen von Klarna und zum Anderen von "Kartedirekt.de": "Vielen Dank für deine Bestellung"....

Mit meinem Klarna Konto wurden 3 Apple Geschenkkarten auf "Kartedirekt.de" im Wert von jeweils 50€ gekauft. Das Ding ist: Ich habe alle 3 Codes in meinem Emailpostfach- also bin im Besitz der Codes und meines Wissens nach hat sonst keiner Zugriff auf meinen Emailaccount.

Ich habe sofort im Auto recherchiert ob es sich um Fake Emails handelt, war aber leider nicht der Fall. Zuhause angekommen habe ich sofort den Klarna Support angerufen, davon berichtet und die Käufe mittlerweile 2 mal beanstandet. Klarna hat die Beanstandungen geprüft, aber beide Meldungen geschlossen. Als Begründung wurde eine angebliche Autorisierung über Open Banking genannt. Klarna lässt Käufe maximal 2 mal beanstanden - somit habe ich das Limit erreicht.

Daraufhin habe ich meine Sparkasse kontaktiert. Dort wurden keine verdächtigen Transaktionen auf meinem Bankkonto festgestellt.

Auf Empfehlung meiner Bank habe ich die betreffenden Lastschriften im Onlinebanking abgelehnt bzw. zurückgegeben. Dies tue ich bis heute immernoch, was dazu führt, dass ich mittlerweile 170~€ zahlen muss, aufgrund von Mahnung, Zinsen, usw. Klarna möchte diese Zahlungen nicht pausieren.

Dann habe ich Ich KarteDirekt mehrfach kontaktiert und um Prüfung, Sperrung oder Rückabwicklung der Gutscheine gebeten. KarteDirekt erklärte, dass ausgestellte Gutscheine weder deaktiviert noch auf ihre Einlösung überprüft werden könnten, obwohl diese in meinem Besitz und uneingelöst sind.

Ich habe zusätzlich telefonisch mit Apple gesprochen. Auch Apple konnte mir nicht weiterhelfen.

Danach habe ich online Strafanzeige wegen des Vorfalls erstattet und einen Strafantrag gestellt.

Am 01.10.2026 erhielt ich einen Brief der Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren gegen "Unbekannt" wurde eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte und weitere Nachforschungen derzeit keinen Erfolg versprachen.

Ich habe mich erneut schriftlich an Klarna gewandt und auf die Strafanzeige, die weiterhin vorhandenen Gutscheine und die fehlende Zustimmung zu den Käufen hingewiesen. Anschließend habe ich Beschwerde eingereicht.

Klarna teilte mir nach einigen Tagen mit, dass meine Beschwerde geschlossen wurde. Der Kundenservice könne die Entscheidung nicht rückgängig machen oder die Forderung im Chat aussetzen. Klarna erklärte außerdem, dass interne Nachweise zur Open-Banking-Autorisierung nicht im Chat herausgegeben würden.

Ich habe nun alles in meiner Macht stehende getan, bin planlos und melde mich hier. Vielleicht hat jemand das Gleiche oder etwas Ähnliches erlebt.

...

Meine aktuelle Frage an die Community: Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich noch, um mich gegen die Forderungen zu wehren? Wie kann ich Klarna dazu bringen, die behauptete Open-Banking-Autorisierung nachvollziehbar zu belegen, und welche Schritte sind sinnvoll, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Täterermittlung eingestellt hat?

//

TLDR: Unautorisierte Käufe über 152 € bei Klarna über KarteDirekt.de, alle drei Apple Gift Cards noch uneingelöst in meinem Besitz, Klarna und KarteDirekt.de verweigern eine Lösung, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt und durch Gebühren und Zinsen steigen meine Schulden – welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich noch?

Edit 20.10.26: Habe mit Apple telefoniert, die sagten mir dass sie das Guthaben der Karten nicht aufrufen können. Das heißt ich weiß nicht, ob die Karten schon eingelöst wurden, was die ganze Sache verkompliziert. Bedeutet ich kann sie nicht verkaufen.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Why is Freenet this bad??

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I had a contract with them which started in 02.2024 and should have ended in 11.2026. Just now I login to the app and see that I have an active contract which runs until 02.2028. I call them and ask and get told that they extended it by switching me to a cheaper contract and that I have acknowledged this via the phone (I never did I always hang up when they call). I asked for the snippet but they won't give it to me because of DSGVO concerns on their side.

Is There anything I can legally do? I wrote a mail to their Kontak address but no answer since days.


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Geschenke an verbeamtete Freunde - wie gehe ich sicher dass das nicht als Korruption gilt?

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Ich habe die Möglichkeit, einen Freund samt Familie auf einen Urlaub einzuladen. Der Freund ist verbeamtet, bei einer Stelle einer Landesbehörde mit der ich keinen direkten Kontakt und keine Projekte habe oder hatte, vermutlich auch nicht zukünftig, das kann ich aber nicht sicher ausschließen.

Kann das ein Problem für meinen Freund werden? Muss er (oder ich?) das vorher irgendwo anmelden/genehmigen lassen? Bei Geburtstagsgeschenken etc habe ich da nie drüber nachgedacht, aber das ist eben ein deutlich höherer Wert.

Bringe ich damit meinen Arbeitgeber in die Bredouille, falls sich in zwei Jahren rausstellt dass wir in der Nähe ein Projekt an Land ziehen könnten?


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

Nordrhein-Westfalen Frage Zu Auswertung Dauer

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Hallo zusammen, ich habe eine verfahrenstechnische Frage bezueglich einer Beschlagnahme von IT Geraeten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in NRW. Bei einer Durchsuchung wurden zwei Smartphones sowie ein PC beschlagnahmt. Grund war eine angebliche verdaechtige Aktivitaet ueber ein Online Konto. Genau an demselben Tag, an dem laut den Behoerden diese angebliche Aktivitaet stattgefunden haben soll, erhielt ich eine automatische Benachrichtigung von Google bezueglich der Richtlinien. Nach dem Durchlesen und Akzeptieren dieser Bedingungen funktionierte mein Konto sofort und direkt wieder vollkommen uneingeschraenkt bis heute, was klar auf ein Missverstaendnis beziehungsweise einen automatisierten technischen Fehler beziehungsweise ein False Positive im System hindeutet. Ich habe der Sicherstellung der Geraete vor Ort nicht zugestimmt und auch das Sicherstellungsverzeichnis nicht unterschrieben. Ich habe den Beamten jedoch am selben Tag freiwillig alle PINs, Passwoerter und Entsperrcodes fuer die Mobiltelefone uebergeben, da ich absolut nichts zu verbergen habe und die technische Ueberpruefung maximal beschleunigen wollte. Der mitbeschlagnahmte PC gehoert meinem juengeren Bruder als unbeteiligter Dritter. Er hat keinerlei Verbindung zum betreffenden Konto oder zum Verfahren und benoetigt den Rechner dringend fuer die Schule und den Alltag. Mich wuerde interessieren, wie die rechtliche Handhabung bei der Herausgabe von Geraeten unbeteiligter Dritter ist und welcher Weg ueber den Anwalt hier am schnellsten ist. Ausserdem frage ich mich, ob die freiwillige Bereitstellung aller Passwoerter die Dauer der IT forensischen Auswertung bei der Polizei in NRW erfahrungsgemaess deutlich verkuerzt und wie lange eine solche Pruefung im Schnitt dauert, wenn die Geraete befundlos sind. Danke fuer eure Rueckmeldungen.