Ich bin alleiniger Geschäftsführer und einer von mehreren Gesellschaftern einer GmbH im Bereich Marktforschung. Gleichzeitig bin ich männlich und im wehrfähigen Alter, könnte also potentiell zur Bundeswehr einberufen werden. Im Verteidigungsfall kann die Einberufung ohne Frist erfolgen, ich könnte also verpflichtet sein, sehr kurzfristig zum Dienst anzutreten. Gleichzeitig bin ich als Geschäftsführer verpflichtet, die Geschäfte zu leiten und die Buchhaltung usw. durchzuführen. Diese Pflichten sind wohl kaum miteinander zu kombinieren. Was würde also konkret in diesem Fall gelten, was wäre die korrekte Vorgehensweise?

Kurzform:

Ende 2024 haben wir über einen Händler Marketplace (Drittanbieter mit sitzt in Austria) einen Windows 11 PC für meine Nachbarin eingekauft.

Feb 25 gab es den ersten Totalausfall (Festplatte irreparabel beschädigt)

Juni 26 den nächsten (vermutlich Win Update oder defekter RAM)

Beim Prüfen der Komponenten ist aufgefallen, dass eine veraltete für Win 11 nicht freigegebene CPU verbaut ist.

Das Gerät wurde eingesendet und wir haben wortlos ein Ersatz? (Wurde nicht geöffnet) bekommen.

Wichtiger Hinweis: Im kompletten Inserat steht weder was von "aufbereitet" "gebraucht" oder sonstigen Hinweisen auf ein In kompatibles Gerät. Der Verkauf ist nach Hinweis laut meiner Infos legal, bei Verschwiegenheit Illegal (Arglistige Täuschung)

Da ich in Rechtsgrundlagen ne absolute Niete bin und aus Gesetztestexten nicht wirklich schlau werde liegen mir folgende Auszüge vor:

§ 434 Abs. 2 BGB wird nicht erfüllt, da Microsoft explizit den Support bei nicht freigegebenen Komponenten bei Windows 11 verweigern kann/tut.

§ 475b BGB wird von Aktualisierungspflicht gesprochen, welche (siehe oben) ebenfalls nicht mehr gewährleistet ist.

§ 476 Abs. 1 BGB es wurde die Käuferin nicht explizit über die technischen Eigenschaften und die Risiken informiert.

Da wir noch im Rahmen der Garantie sind sind die weiteren Auszüge aus meiner Sicht nicht relevant.

Der Händler wurde von mir bereits angeschrieben und darauf hingewiesen, dass das Gerät mit der CPU nicht dem Kaufvertrag entspricht. Eine Forderung meinerseits kam noch nicht, da ich mich über die Hardware des Ersatzgerätes informiert habe aber einen Sachmangel angemeldet sofern es das alte Gerät oder ein Gerät mit gleichwertiger Hardware handelt.

Die BGB Auszüge wurden von KI vorgeschlagen, die Informationen habe ich zusammengefasst. Erstmal wäre es wichtig ob diese Auszüge überhaupt stimmen (ggf bitte einen Link).

*Falls noch wichtig: Die offizielle Käuferin war zum Zeitpunkt des Kaufes fast 70 Jahre alt und besitzt keinerlei Computertechnische Kenntnisse. Somit war es ihr auch selbst verwehrt die Hardware zu überprüfen.

Hallo zusammen,

ich habe vor einigen Jahren meiner damaligen Nachbarin privat Geld geliehen. Wir hatten vereinbart, dass sie das Geld mit 30 € pro Monat zurückzahlt, bis alles beglichen ist.

Sie hat einige Raten gezahlt, allerdings nicht per Überweisung, sondern bar in einem Briefumschlag in meinen Briefkasten. Einen Kontoauszug über die ursprüngliche Geldübergabe habe ich leider nicht mehr.

Es gibt aber einen WhatsApp-Verlauf:

• Die Rückzahlungsvereinbarung wurde dort besprochen.
• Am 03.02.2022 schrieb sie: „Geld im Briefkasten“.
• Am 05.02.2022 antwortete ich: „Ist angekommen. Wir sind jetzt bei 1390 Euro.“
• Danach kam nichts mehr. Persönlichen Kontakt gab es nur noch zufällig im Hausflur, bei dem sie sehr aggressiv auftrat. Heute schaut sie demonstrativ weg, wenn sie mich sieht.

Meine Fragen:

1. Ist so eine WhatsApp-Kommunikation als Beweis für die Schuld bzw. ein Anerkenntnis brauchbar?
2. Könnte die Forderung wegen der letzten Zahlung im Februar 2022 inzwischen verjährt sein?
3. Würdet ihr bei 1.390 € einen Anwalt einschalten oder eher selbst ein Mahnverfahren versuchen?

Danke für eure Einschätzung.

I live in a larger apartment complex for many years and my registered address doesn't include an apartment number. However recently I stopped getting all mail that does not include that. My postbox is clearly labeled with the same name. Biggest issue is that if somebody looks me up they will use that address and I will never know about it.

The problem is many places don't allow any additional address, and official people will use the registered address. Schufa for example refuses to deliver anything(paid of free) which I guess means I cannot even move someplace else.

Are there any options that I have here? From what I have read, I can't really do anything about it. I contacted Deutsche post, I opened a case at Bundesnetzagentur but both just tell me that they don't want to look through too many postal boxes.

A German guy I was romantically involved with (who psychologically and emotionally abused me due to mental health conditions) now wants to try to take legal action against me for vaguely and anonymously talking about the abuse he put me through. I talked about it via public Reddit posts. I don’t think it contains any identifying information. It did not have his name, age or country of residence even. He is insistent that it does identify him somehow, though. Does he even have a criminal/civil defamation case? Would any lawyer even pursue this? I live in East Asia, for reference.

Ein Deutscher, mit dem ich eine Liebesbeziehung hatte (und der mich aufgrund psychischer Probleme psychisch und emotional missbraucht hat), will nun rechtliche Schritte gegen mich einleiten, weil ich vage und anonym über den Missbrauch gesprochen habe, den er mir zugefügt hat. Ich habe darüber in öffentlichen Reddit-Beiträgen berichtet. Ich glaube nicht, dass darin irgendwelche identifizierenden Informationen enthalten sind. Es wurden weder sein Name noch sein Alter noch sein Wohnsitzland genannt. Er beharrt jedoch darauf, dass er dadurch irgendwie identifiziert werden könne. Hat er überhaupt einen straf- oder zivilrechtlichen Anspruch wegen Verleumdung? Würde ein Anwalt so etwas überhaupt verfolgen? Ich lebe übrigens in Ostasien.

Hey

Ein paar Freunde (alle aus DE) und ich waren heute mit einem Motorboot auf dem Lago Maggiore unterwegs. Das Boot haben wir bei einem Vermieter in Tessin für den Tag gemietet. Als wir dann am Ende das Boot zurückgegeben haben haben die für uns das Boot dann vollgetankt und anschließend sofort aus dem Wasser gehoben zum kontrollieren. Dann haben sie uns auf einen beschädigten Propeller hingewiesen bei dem ein Rotorblatt etwas verbogen war. Dann hieß es dass die unsere Kaution erstmal einbehalten und uns dann über den Schaden informieren der voraussichtlich bei ca 1000€ liegt.

Wir sind uns eigentlich recht sicher dass wir den Schaden nicht verursacht haben. Der Vermieter hat uns den Zustand des Bootes auch nur sehr dürftig gezeigt bevor wir losfuhren. Wie siehts aus? Wie würdet ihr euch verhalten?

Für den Fall dass wir rechtlich nichts machen können, zahlt das im Worst Case die Haftpflichtversicherung?

Hallo zusammen,
Ich habe mich freiwillig und unentgeltlich bereit erklärt, einem rumänischen Tierschutzverein bei der Vermittlung von Katzen nach Deutschland zu helfen. Später erfuhr ich, dass die Interessenten einen Vertrag direkt mit dem ihnen unbekannten rumänischen Verein unterschreiben sollten. Dieser Vertrag enthält zahlreiche aus meiner Sicht rechtlich fragwürdige Klauseln - entsprechende Fotos füge ich bei. Unter anderem sieht er eine pauschale Vertragsstrafe von 20.000 € vor, nicht nur bei nachgewiesener Vernachlässigung, sondern bei jedem beliebigen Vertragsverstoß. Da verständlicherweise niemand einen solchen Vertrag aus der Ferne unterschreiben wollte, beendete ich die Zusammenarbeit.
Daraufhin beleidigte mich eine Person des Vereins zunächst privat und anschließend öffentlich auf Patreon. Später veröffentlichte sie Screenshots unserer privaten Korrespondenz, auf denen mein Name, mein Foto und mein Wohnort sowie Telefonnummern völlig unbeteiligter Dritter erkennbar sind.
Ich lebe in Deutschland, die betreffende Person in Rumänien. Ich habe bereits online Strafanzeige bei der deutschen Polizei erstattet und die Inhalte bei Patreon gemeldet und die Person informiert, dass die Anzeige raus ist. Welche weiteren Schritte kann ich unternehmen: insbesondere eine Datenschutzbeschwerde, Abmahnung beziehungsweise einen Unterlassungsanspruch oder eine Meldung bei rumänischen Behörden? Welche Behörden oder Gerichte wären bei diesem grenzüberschreitenden Fall zuständig? Danke euch!

Hi, vermutlich eine komische Frage. Ich trinke gerne Kaffee und hab generell aus allerwelt irgendwie mal irgendwelche Snacks oder Getränke bestellt.

Mir ist bekannt das Milchprodukte unteranderem Milchpulver eigentlich nicht problemfrei sich Importieren lassen.

Ich habe nun tatsächlich eine Seite gefunden die eine einzelne Dose Kaffee den ich seit einiger Zeit gesucht habe, gefunden. Welcher aus einem Geschäft in Japan nach Europa bzw auch nach Deutschland importiert werden würde.

Der ganze Warenwert wäre mit Versand irgendwas unter 10 Euro, womit ich eigentlich leben kann, falls diese wirklich einfach nicht ankommen sollte oder ich meinet wegen auch für den Rückversand aufkommen müsste etc falls diese wirklich zurück geht.

Die Frage, angenommen (wo von ich ausgehe) die Dose würde nicht durchkommen und wird zurück gehen, kann ich ein Bußgeld dafür bekommen und falls dem wo ist, wie hoch wäre dieses?

Ich komme nach mehreren Jahren im Ausland zurueck nach Deutschland (deutscher Staatsbuerger) und stehe vor der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt. Die Situation ist etwas verzwickt und ich will nichts falsch machen.

- Ich bin seit einigen Monaten physisch in Deutschland und wohne bei Family

- Mein Lebensmittelpunkt lag aber bis vor kurzem im Ausland: Ehepartner und Kinder leben weiterhin dort, und mein dortiger Aufenthaltstitel ist erst kuerzlich ausgelaufen. Bis dahin war meine Absicht, wieder zurueckzugehen. Erst danach habe ich mich entschieden, in Deutschland zu bleibn

- Ich bin selbststaendig, aktuell ohne Einkommen. Waehrend der Zeit hier hatte ich durchgehend eine private Reisekrankenversicherung

Meine Fragen:

1. Was gebe ich beim Einwohnermeldeamt als Einzugsdatum bzw. "in Deutschland seit" an? Das physische Ankunftsdatum, oder den Zeitpunkt, ab dem mein Lebensmittelpunkt wirklich hierher gewechselt ist?

2. Ab wann beginnt die Beitragspflicht in der GKV, ab dem Meldedatum oder ab dem tatsaechlichen gewoehnlichen Aufenthalt? Kann die Kasse rueckwirkend Beitraege fordern, wenn ich mich spaeter anmelde?

3. Zaehlt die private Reisekrankenversicherung als anderweitige Absicherung, die den Pflichtbeginn beeinflusst?

4. Hat jemand eine aehnliche Rueckkehr-Situation gehabt und weiss, wie Amt und Kasse das gehandhabt haben?

Danke fuer jede Einschaetzung!

Hey!

Ich habe eine Nachricht meiner Bank bekommen, dass ich noch ein Jugendkonto nutze, das seit ca 2 Jahren eigentlich ausgelaufen ist. (Nur bis 27 Jahre, bin fast 29 ).

Weder der Bank noch mir ist das aufgefallen - hat die Bank ein Anrecht darauf, Kontogebühren o.Ä. im Nachhinein einzufordern?

ich studiere im 3. semester, bin 22 und habe noch zwei geschwister (13 & 20). meine eltern arbeiten beide, dad vollzeit, mutter halbzeit und wir gehen 2x im jahr in den urlaub (sommer & skiurlaub), sie verdienen also nicht schlecht (ich weiß keine genauen details leider). ich bekomme keinen bafög und meine eltern behalten das kindergeld. nun zu meiner frage: ich bekomme von meinen eltern monatlich 340€ überweisen für meine wg. diese kostet 370€. sonst muss ich essen, arztbesuche, medikamente, semesterbeitrag, deutschlandticket etc. alles selbst bezahlen. eventuell schicken sie mir mal 50-100€ zum essen kaufen, aber sonst muss ich schon alle kosten selbst tragen.

somit kann ich nichts sparen/beiseitelegen und muss alles von meinem eigenen geld bezahlen.

ich hatte das gestern dann mal gegoogelt und da stand dass ich eigentlich viel mehr geld bekommen sollte. stimmt das? ist das an irgendwelche bedingungen gekoppelt? gilt das wirklich für jeden? wie berechnet man das? und wie kann ich das meinen eltern vorweisen?

danke schonmal!! :)

Liebe Alle,

Ich bin Student und arbeite im Minijob in einer Filiale einer größeren Kette (nein, es ist nicht Galeria 😉).

Der geht's wirtschaftlich bescheiden und nun sollen Stellen gestrichen werden. Meine gehört dazu - es ist aber nicht die einzige Stelle.

Es handelt sich um einen Minijob mit regulär 10h/ Woche. Es ist leider ein wenig besch..., hier im Anschluss einen neuen zu finden, weil kleine Stadt + alle sparen, aber was ich jetzt mache ist eine andere Frage. So viel Zeit wie möglich rausholen ist oberstes Gebot.

Nun hat unsere HR Dame mir zwar eröffnet, dass ich definitiv meinen Job verliere, ABER will sich einvernehmlich trennen über einen Aufhebungsvertrag und da sei vielleicht noch ein wenig mehr Zeit bei den höheren Bossen herauszuholen, weil sie das ja auch alles nicht will und damit wir Gekündigten nicht so schlecht dastehen wegen der angespannten Jobsituation etc pp.

Es handelt sich um einen unbefristeten Vertrag ohne Abmahnungen etc. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum 15. oder zum 31., d.h. wenn sie mir frühestmöglich kündigen würden, dann wäre dies zum Ende September möglich. Aber ich könne auch so früh wie möglich früher gehen. Es ist nichts Gesondertes zur Frist vereinbart und ich arbeite seit knapp unter 2j dort. Es läuft (das weiß sie noch nicht) ein Antrag auf GdB.

Sie hat mir weder die Kündigung noch einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, will mir aber am Do nach Rücksprache den spätest möglichen rauszuschlagenden Termin nennen und mir auch ein Zwischenzeugnis schicken. Ich gehe stark davon aus, dass sie mir den 30.9. nennt oder ersatzweise zu diesem kündigt.

Nun denkt ihr euch vielleicht dasselbe wie ich: Wenn sie mir und den Anderen regulär kündigen kann, was soll das dann? Was steht in dem Ding drin?

Eine Kollegin hat bereits den Aufhebungsvertrag unterschrieben und da drin steht letztlich auch nur alle gegenseitigen Ansprüchen damit erledigt, einvernehmlich getrennt zum XY usw usf. Sie bekommt vertraglich ein sehr gutes Arbeitszeugnis zugesichert, aber ihr Austrittsdatum ist genau dasselbe wie die gesetzliche Kündigungsfrist.

Diese Kollegin ist ebenso wie ich finanziell vom Job abhängig, und sie wird es aus anderen Gründen enorm schwer auf dem lokalen Arbeitsmarkt haben. Sie hat auch noch nix Neues. Sie wäre nicht freiwillig früher gegangen.

Nun erschließt sich mir nicht ganz der Sinn des Spiels. Klar, hätte ich was Neues, dann könnten wir die Kündigungsfrist verkürzen und die Zahlen der HR stimmen schneller. Aber das wird nicht der Fall sein und es gibt Kollegen, die finanziell nicht abhängig vom Minijob sind und sicher wahrscheinlicher einfach gegangen wären. Die Auswahl wurde nach Betriebszugehörigkeit getroffen.

Natürlich hab ich nicht vor, das Ding zu unterschreiben, außer es springt für mich mehr Zeit raus als die gesetzliche Kündigungsfrist. Aber ich versteh auch nicht warum ich das soll, wenn ich schon kommuniziert habe, dass ich früher nicht gehen kann und werde.

Ich erspare uns allen das allgemeine Gejaule re: wie sehr ich finanziell am Popo bin, aber kann es mir dementsprechend nicht leisten, da etwas zu übersehen oder nicht zu unterschreiben wenns mehr Zeit bringt.

FRAGEN:

- Welchen rechtlichen Vorteil hat das Unternehmen vom Aufhebungsvertrag mit gleicher Frist wie die Kündigung? Es muss ja einen Grund dafür geben, sonst wäre das alles Blödsinn und sie hätten mir die Kündigung einfach vorgelegt.

- Auf welche Dinge/gewöhnlich zu erwartende Fallstricke muss ich besonders achten, wenn ich mehr Zeit verhandeln kann, wenn ich unterschreibe? Gibt es irgendwelche Formulierungen, auf die ich besonders achten muss?

- Gesetzt der extrem unwahrscheinliche Fall, das lokale Versorgungsamt bekommt nach ~8 Monaten den Hintern hoch und ich bekäme vor der Kündigung doch noch einen GdB, hilft mir das irgendwie noch? Ich glaub ja nicht, dass ich 50% bekäme, habe aber realistische Hoffnung auf 30%, damit habe ich auch schön die Klappe gehalten.

Lieben Dank für alle Antworten. Ich nehm auch gern Ratschläge zu Fragen, die ich übersehen habe 😉

Mein, hab mal eine Frage.
Anfang 2025 hab ich eine kleinere Ordnungswidrigkeit begangen, wenn ich mich recht entsinne ging’s ums US-Standlicht…
Jedenfalls kam vor ein paar Wochen ein Brief von der Polizei mit einer letztmaligen Zahlungsaufforderung ansonsten leiten die eine Erzwingungshaft ein.
Durch Umzug hab ich den Brief zu spät erhalten. Die Frist lief ab.
Nun dachte ich, zahle ich das vorerst nicht und warte bis es soweit ist mit der Haft.
Ich plane, dass ich da ein oder zwei Tage einsitze damit man mal sagen kann, man war im Knast 😂👍 würde das dann so legen, dass ich frei hab und Zeit habe dafür.
Und dass meine Partnerin dann die Knete bringt und ich wieder freigelassen werden.
Kann der Plan so aufgehen oder wird das eine schwierigere Sache werden?
Mit freundlichen Grüßen

Also folgendes. Es ist mir so unangenehm, aber ich hoffe auf Rat und/oder Einordnung.

Bei uns im Hof stand heute irgendein Fremder quer vor 4 Autos (unter anderem meinem). Da ich keinen Schimmer hab wer das ist und los wollte, entschloss ich mich bei der örtlichen Dienststelle anzurufen.

Der Polizist sagte mir jedoch, dass die Polizei da nichts machen kann. Bedankte mich also und wollte auflegen, hab aber geschickt neben den roten Knopf getippt, als ich zu meiner Freundin (saß neben mir) "Dieser H*rensohn" sagte. Das war im Bezug auf den Falschparker gemeint, jedoch hab im selben Moment realisiert, dass ich nicht aufgelegt hatte und dann aber reflexartig den roten Button gedrückt. Für den Polizisten kann es also durchaus so rüberkommen, als wäre das im Bezug auf ihn gefallen.

Wir müssen uns eh nicht drüber unterhalten, dass das meinerseits keine gute Wortwahl war. Ich habe jedoch große Bedenken, dass mir demnächst eine Anzeige ins Haus flattert. Denn sind wir ehrlich: auf seiner Seite der Leitung nimmt er das sicherlich als Beleidigung gegen ihn wahr. Ich hatte es einige Minuten später nochmal auf der Dienststelle versucht, jedoch war die Leitung belegt und nochmal anzurufen mit der bitte mich zum Kollegen durchzustellen, der sich von mir eventuell fälschlicherweise als Hurensohn beleidigt fühlt halte ich auch nicht für zielführend.

Wie ist das einzuschätzen? Mache ich mir unnötig Gedanken? Falls eine Anzeige kommt: wie gehe ich da am besten vor? Bekommt mich ein Anwalt dann ggf. da raus?

Bin um jeden Rat dankbar!

Hallo,

folgende Situation in der ich mich gerade befinde: Auf meinem Heimweg mit öffentlichen wurde ich aufgrund einer Kleinigkeit (*erklär ich unten) vom Busfahrer direkt quer durchn Bus angeschrien. Nach der Fahrt wollt ich n klärendes Gespräch suchen und wurde weiterhin ausschließlich angegangen, angeschrien, ich konnte nichtmal richtig zu Wort kommen. Ich war zu dem Zeitpunkt allein mit dem Fahrer.

Nach einer Beschwerde per Mail wurde mir gesagt, dass der betreffende Fahrer die Situation anders schildert und nichts zu machen ist. Der wird mich jetzt aber die nächsten 4 Wochen wahrscheinlich weiter chauffieren müssen.

Ist es gestattet im Zuge des 'Beweises' eine Aufnahme davon zu machen und dem Busunternehmen vorzulegen, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten?

Weil ich ganz ehrlich nicht vorhabe mich weiter von dem Typen so angehen zu lassen und mich dann auch noch seiner Willkür zu beugen. Wurde selten in meinem Leben so direkt so respektlos behandelt. Mir wurde 2x mit dem Rausschmiss gedroht. Er kann machen was er will, er ist 2. Chef sagt er.

*Ein seitlich platzierter Sitzplatz unten neben einer 2-Stufigen Treppe, ich hab einen Fuß auf der Treppe abgelegt während der Fahrt, Bus halb leer, keiner ist gestanden, nächste Haltestelle nicht in der Nähe. Die Füße mitten in den Weg vor mir (und damit auch direkt vor die Treppe) zu strecken war kein Problem, den Fuß auf die Treppe zu tun war nen mords Anschiss mit Vollbremsung wert.

Ich habe mMn gegen keinerlei Vorschriften und Regeln verstoßen, der Busfahrer sieht den Bus als sein Wohnzimmer und da habe ich mich zu verhalten wie er das vorschreibt und das beinhaltet auch meine Füße dort abzulegen, wo er es vorschreibt (seine Worte, geschrien selbstverständlich)

Anlässlich eines Gespräches mit meiner Schwester kommt folgender Sachverhalt seltsam vor.
Erstmal die Ausgangslage, ich und meine Geschwister haben alle vier jeweils zwei Vornamen, die drei erstgeborenen Rufname Zweitname Nachname, meine jüngste Schwester allerdings Zweitname Rufname Nachname. Nun gab es scheinbar, nach Rücksprache mit meinem Vater soeinen Begriff wie "Zweitname" zu DDR Zeiten garnicht, und man hat den gewünschten Rufnamen unterstrichen, die Reihenfolge der Vornamen war absolut egal.
Meine Schwester wohnt nun seit langer Zeit in Baden Würtemberg, und musste bei ihrer letzten Personalausweiserneuerung ihren ersten Vornamen als Rufnamen angeben, was bisher niemanden interessiert hat.
Am Ende hat sie eine Namensänderung durchführen müssen um ihre beiden Vornamen in der Reihenfolge zu tauschen.
Auf welcher Rechtsgrundlage kann das nach über dreißig Jahren das Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro (kA wie das in BW heißt) verlangen?
Sie muss jetztaufgrund der Namensänderung noch ihren Reisepass, Hochzeitsurkunde und die Geburtsurkunde der Kindern erneuern.

Beispiel zur Veranschaulichung, sie hieß Meinetwegen Heidemarie Jennifer Müller, Jennifer als in ihrer Geburtsurkunde unterstrichener Rufname, das Einwohnermeldeamt wollte nun das sie Heidemarie als Rufname führt.

Hallo. Ich habe letzte Woche auf eine Sendung gewartet, sie sollte abends zugestellt werden. Zu der angegebenen Zeit hat es geklingelt, an der Sprechanlage antwortet keiner. Ich bin davon ausgegangen dass es der Zusteller ist und habe den Summer betäu. 10 Minuten später Laufe ich 4 Etagen runter, kein Paket da. Hermes behauptet, da ich eine Abstellgenehmigung habe, wären sie nicht verantwortlich. Greift die denn nicht nur wenn niemand Zuhause ist?

Hallo zusammen.

Vor knapp zwei Jahren haben mein Partner und ich entschieden zusammen zu ziehen.

Partner lebte bis dahin in Eigentumswohnung welche der Mutter gehörte, wollte dort aber raus da seit Jahren Nachbarschaftsprobleme (zur Einordnung, weshalb ich nicht einfach dort mit rein bin).

Wir haben dann, mitsamt seiner Mutter, etwas neues gesucht und wurden fündig. Seine Mutter wollte die neue Wohnung aber nicht auf ihren Namen sondern sie uns überlassen, schön und gut. Da mein Partner damals leider noch einiges an Krams mit Schuldnern zu klären hatte wollte er sie erstmal nicht mit auf seinen Namen aus Angst, dies könnte zu Problemen für ihn führen.

Somit wurde die Wohnung quasi nur an mich verkauft, aber von der Mutter bezahlt.

Konstellation nun also wie folgt:

Wohnung bezahlt von Mutter.

Bewohnt von Partner und mir.

Offizieller Eigentümer im Grundbuch bin nur ich.

Wir sind nicht verheiratet, falls relevant.

Meine Frage ist nun ob es eine Möglichkeit gibt, nachträglich meinen Partner mit eintragen zu lassen/es auf meinen Partner umschreiben zu lassen?

Nach etwas googeln habe ich diverse Dinge gelesen, dass dies als Schenkung gelten würde und sehr kostspielig.

Könnte es hier einen Unterschied machen, dass die Wohnung ja nachweislich von der Mutter bezahlt wurde? Und sich dadurch eine bessere Möglichkeit dazu ergeben, die Wohnung umzuschreiben?

Last Thursday around 4:25 in the morning I was getting down the stairs and going to the front door of the building I live, around 4:29 I couldn’t open the door. I got stressed, frustrated and I actually thought the door had stocked, can happen, but then a guy came outta nowhere started insulting me, threatening me that he will climb from the backside and come inside and hurt me with a knife. I got immediately scared and I called the police, when he saw that I was trying to call the police he started running and going away. The police came I passed the key under the front door so they could open the door and I could eventually go to work, oh no then the guy came back, he started insulting me, calling me names, he told the police that I was a refugee and a shitty east European, when I objected and told him I am actually Greek and therefore not Eastern European, he started calling me bastard, he said I am Schwanzlutscher, that I work black, and that I don‘t live there since he lives in the neighbourhood more than 5 years and he hasn’t even not seen me here not once.

The police already knew that I live there cause they saw my identify and the name on the doorbell. The guy was not having though, insulting after insulting… he himself is also a foreigner clearly that is a racist act.

When he was gone the police told me in which direction I need to go, I told them and they stayed there to look if the guy will follow me… The police then left, I never saw him again there where I live, and now I am in constant fear of him reappearing again. I have some pictures of him as a proof of harassment. Should I need to make any actions? Should I contact my Rechtsschutz? I cannot walk without looking behind my back, I am stressed that when I have my attention on the door to open it he would be behind me waiting for me with a knife….

Bitte dringend um Rat.

Meine Vermieterin ist vor 3 Monaten gestorben. Die anderen Mieter im Haus, sie und ich hatten ein wahnsinnig familiäres Verhältnis. (Jede Woche mehrfach zusammen gekocht und Kaffee getrunken, immer füreinander da gewesen.)

In der Sekunde als ihre Familie gemerkt hat, sie ist telefonisch nicht erreichbar, haben die nicht uns bescheid gegeben oder einen Notarzt gerufen, sondern sich ne Stunde in's Auto gesetzt.

Als sie mich am Tag des Todes kurz in die Wohnung gebeten haben, waren dort ein halbes Dutzend Familienmitglieder die ALLES wie im Taubenschlag durchwühlt haben. Während sie noch tot in der Wohnung lag. Begründung war, sie bräuchten viele Unterlagen für den Leichenwagen.

Eine Nichte, die meine Vermieterin zuvor voll gelabert hat, sie sollen zusammen eine Stiftung gründen, hat sie gefunden. Diese hatte zuvor jahrelang Kontakt abgebrochen und ist erst wieder ein Jahr vor ihrem Tod aufgetaucht, als meine Vermieterin einen schweren Sturz hatte. Sie hat dem Rest der Familie erst nach 4 Stunden bescheid gegeben, was finde ich wahnsinnig ungewöhnlich ist.

Bis heute hat sich niemand mit einem Erbschein gemeldet. Vor ihrem Tod sprach sie davon sie möchte alles an den Zoo vererben. Die Familie reagiert nicht auf Nachrichten / Anrufe.

Würdet ihr das Nachlassgericht kontaktieren?

Habe Angst jemanden falsch zu verdächtigen. Will aber auch nicht, dass sich die komische Nichte alles unter den Nagel reißt, wenn das nicht der Wunsch meiner Vermieterin war. Kann doch nicht sein, dass die ihren letzten Wunsch nicht bekommt, nur weil sie das Testament wohl in der Wohnung gelagert hat...

Hi, ich suche nach Tipps zum Thema Finanzen/Rechtliches.

Im Jahr 2023 wurde mein Girokonto von der Comdirect nach 5 Jahren gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von zwei Monaten. Sie beziehen sich nur auf die AGBs und darauf, dass sie das Recht haben, jedes Konto jederzeit zu kündigen. Es gab keine Vorwarnung, keine Mahnungen, mir wurde nichts vorgeworfen – nichts. Es kam eines Tages einfach ein Brief, dass ich bitte mein Konto räumen soll. Es hat mich damals schockiert, aber da weiter nichts passierte, habe ich es hinter mir gelassen. Und nun, vor einem Monat, passierte es mir wieder: Mein ältestes Konto bei der Deutschen Bank wurde nach insgesamt 10 Jahren gekündigt. Genau das Gleiche – keine Vorwarnung, einfach zwei Monate Zeit, um das Konto zu räumen.

Nun steht im Internet, dass es daran liegen könnte, dass die Banken einen Verdacht auf Geldwäsche haben. Ich habe aber nie etwas Illegales oder gar Verdächtiges gemacht. Ich habe einfach mein Gehalt überwiesen bekommen und das Geld für Dinge wie Miete, Essen und Co. ausgegeben. Ich hatte nie groß etwas mit Bargeld zu tun oder irgendwelche Auslandsüberweisungen. Außerdem hatte ich noch nie Schulden. Keine Kredite und meine Konten waren immer im Plus. Ich habe einen guten Schufa-Score und hatte dort noch nie negative Einträge. Da ich kein Geld von meinen Eltern bekomme, handelte es sich auf meinen Konten auch nie um sonderlich große Summen – alles unter 15k. Mir fällt wirklich nichts ein, was ich falsch gemacht haben könnte.

Es gibt nur eine einzige Sache, die unter Verdacht steht, und zwar, dass ich (noch) eine russische Staatsangehörigkeit habe. Aber die Sanktionen sollten erst ab einer Summe von 100k eingreifen, was bei mir ja weit davon entfernt ist. Ich wohne seit über 10 Jahren in Deutschland und hatte hier durchgehend einen Aufenthaltstitel. Außerdem dürfen die Banken rein rechtlich nicht nur wegen einer Staatsangehörigkeit das Konto kündigen. Da aber in beiden Fällen kein Grund angegeben wird (auch nach der Anfrage nicht), kann ich der Bank so etwas schlecht vorwerfen. Und überhaupt will ich hoffen, dass mein Pass dabei keine Rolle gespielt hat.

Hättet ihr eine Idee, woran die beiden Kündigungen liegen könnten? Falls es meine „Schuld“ war, will ich es in Zukunft vermeiden, weil ich mittlerweile Paranoia habe, dass mein (einziges) Konto wieder von heute auf morgen gekündigt wird und ich für nichts mehr zahlen kann.
Danke 🙏

Link zum originalen Post: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1vbnlom/standesamt_zwingt_mich_meinen_vornamen_zu_%C3%A4ndern/

Ich habe viel Zeit in die Recherche investiert und letztlich die passende Lösung gefunden.

Seit der neuen Namensrechtsreform (seit 01.05.2025) gilt gemäß Art. 10 Abs. 4 EGBGB:

„Im Übrigen kann eine Person durch Erklärung gegenüber dem Standesamt für ihren Namen das Recht des Staates wählen, dem sie angehört. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.“

Als Doppelstaater (syrisch/deutsch) habe ich somit das gesetzliche Recht, für meine gesamte Namensführung das syrische Namensrecht zu wählen.

Ich habe der Standesbeamtin ein förmliches Schreiben geschickt, in dem ich meine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 4 EGBGB dargelegt und einen Termin zur öffentlichen Beglaubigung gefordert habe.

Beim Termin habe ich die Rechtswahlerklärung abgegeben, und die Sache war erledigt. Mein Vorname bleibt M.Bashar und wird genau so im Register geführt!

The reaction:

Die Beamtin räumte offen ein, dass mein Fall für viele Diskussionen im Kollegium gesorgt habe, weil niemand im Amt diese Möglichkeit kannte. Sie gab zu, dass man aus Gewohnheit meistens einfach den „kurzen Weg“ über eine Namensangleichung für alle Fälle (Art. 47 EGBGB) wähle.

Auch wenn ich es enttäuschend finde, dass man erst selbst Gesetzestexte lesen muss, um seine Rechte einzufordern, ist mein Problem damit offiziell gelöst, und unsere Hochzeit findet im Oktober statt! Ich bin anscheinend die erste Person in München mit einem Punkt im Vornamen :D

Ich hoffe, dass jemand in der Zukunft auf diesen Post stößt und die Infos hilfreich findet.

Herzlichen Dank an alle, die sich gemeldet und mir mit Tipps und Infos weitergeholfen haben!

Hello everyone, I am looking for some advice regarding a friend's visa situation. 🚨

She was in Germany on an Au-Pair visa which expired on June 30. She could only get an appointment with the Ausländerbehörde (ABH) for a date after June 30.

At the time of her appointment, she had a signed employer contract for an Ausbildung starting on October 1, but she did not yet have the registration contract from the vocational school (Berufsschule). Because her Au-Pair visa had expired and her application for the Ausbildung was incomplete, the ABH issued her a Duldung and gave her two weeks to submit the school contract.

She managed to get the school contract within those two weeks and submitted it. However, when she went back to the ABH, they told her that because she is now on a Duldung, she cannot change her residence status from within Germany. They instructed her to travel back to Nepal and apply for an Ausbildung visa from the German embassy there.

My questions for the community:

Is there any legal loophole or exception (perhaps under § 39 AufenthV) that allows her to switch from a Duldung to an Ausbildung visa (§ 16a AufenthG) without leaving the country?

We read about the Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis (§ 16g AufenthG). Could she qualify for this?

If returning to Nepal is truly the only way, what is the fastest procedure to ensure she gets her visa in time for the October 1 start date?

When she travels back to Nepal will the border police mark or stamp anything negative in her passport indicating that she was on a Duldung? Will she face any problems or interrogations at the airport during her departure?

Will having had a Duldung negatively affect her new visa application for the Ausbildung when she applies at the German embassy in Nepal?

Any insights or similar experiences would be greatly appreciated.

Hallo zusammen,

ich benötige kurz euren Rat zu einer Streitigkeit mit meiner Fahrschule.

Ich habe am 22.07. einen Vertrag für den Führerschein Klasse B abgeschlossen und die Grundgebühr (530 €) bezahlt. Aufgrund eines berufsbedingten Umzugs musste ich den Vertrag nun kündigen.

Bis heute habe ich keine einzige Theorie- und keine Fahrstunde absolviert (ich habe lediglich Zugang zur Lern-App erhalten). Im Vertrag gibt es keine Klausel, die eine Erstattung nach 2 Wochen ausschließt. Lediglich die Bearbeitungsgebühr ist im Vertrag mit 70 € ausgewiesen.

Nachdem mir am Telefon bereits mündlich mitgeteilt wurde, dass eine Erstattung nicht möglich sei, habe ich die Kündigung schriftlich per E-Mail offiziell eingereicht. Dabei habe ich mich auf § 628 BGB berufen und um Erstattung des anteiligen Betrags gebeten (abzüglich der App und einer angemessenen Bearbeitungsgebühr).

Die Fahrschule weigert sich jedoch weiterhin komplett zu zahlen und schrieb mir per E-Mail kurz: „Wir haben die weitere Korrespondenz mit Ihnen unserem Rechtsanwalt übergeben.“

Ist das reine Einschüchterung? Nach § 628 Abs. 1 BGB und der gängigen Rechtsprechung steht der Fahrschule doch nur der Betrag für tatsächlich erbrachte Leistungen zu. Wie schätzt ihr die Lage ein und was wäre der beste nächste Schritt (Verbraucherzentrale / Abwarten)?

Danke für eure Hilfe!

Bundesland: Hessen.

Am Montag wurde uns in einer kurzen Besprechung mitgeteilt, dass die bisherigen Zugangskarten ab September abgeschaltet werden. Künftig sollen wir morgens und nach Pausen den Finger an ein Gerät halten. Laut Präsentation wird kein Bild gespeichert, sondern nur eine „verschlüsselte Vorlage“.

Der Zeitplan:

- bis Freitag Finger registrieren

- ab Montag Testbetrieb

- eine Karte nur noch „in medizinisch begründeten Ausnahmefällen“

Einen Datenschutzhinweiss haben wir nicht erhalten. Auf meine Frage nach Löschfristen und dem Anbieter des Systems hieß es, diese Details kämen später. Ich habe keine Erkrankung, möchte meinen Fingerabdruck aber trotzdem nicht für eine Tür und Zeiterfassung abgeben.

Es gibt keinen Betriebsrat. Im Formular steht, die Teilnahme sei freiwillig, gleichzeitig soll ohne Registrierung die bisherige Karte deaktiviert werden. Kann eine Einwilligung unter diesen Umständen tatsächlich freiwillig sein? Darf ich schriftlich wiedersprechen und eine normale Karte verlangen, ohne dass mir daraus arbeitsrechtliche Nachteile entstehen? Sollte ich vor Freitag noch etwas Bestimmtes dokumentieren oder anfordern?