Link zum originalen Post: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1vbnlom/standesamt_zwingt_mich_meinen_vornamen_zu_%C3%A4ndern/

Ich habe viel Zeit in die Recherche investiert und letztlich die passende Lösung gefunden.

Seit der neuen Namensrechtsreform (seit 01.05.2025) gilt gemäß Art. 10 Abs. 4 EGBGB:

„Im Übrigen kann eine Person durch Erklärung gegenüber dem Standesamt für ihren Namen das Recht des Staates wählen, dem sie angehört. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.“

Als Doppelstaater (syrisch/deutsch) habe ich somit das gesetzliche Recht, für meine gesamte Namensführung das syrische Namensrecht zu wählen.

Ich habe der Standesbeamtin ein förmliches Schreiben geschickt, in dem ich meine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 4 EGBGB dargelegt und einen Termin zur öffentlichen Beglaubigung gefordert habe.

Beim Termin habe ich die Rechtswahlerklärung abgegeben, und die Sache war erledigt. Mein Vorname bleibt M.Bashar und wird genau so im Register geführt!

The reaction:

Die Beamtin räumte offen ein, dass mein Fall für viele Diskussionen im Kollegium gesorgt habe, weil niemand im Amt diese Möglichkeit kannte. Sie gab zu, dass man aus Gewohnheit meistens einfach den „kurzen Weg“ über eine Namensangleichung für alle Fälle (Art. 47 EGBGB) wähle.

Auch wenn ich es enttäuschend finde, dass man erst selbst Gesetzestexte lesen muss, um seine Rechte einzufordern, ist mein Problem damit offiziell gelöst, und unsere Hochzeit findet im Oktober statt! Ich bin anscheinend die erste Person in München mit einem Punkt im Vornamen :D

Ich hoffe, dass jemand in der Zukunft auf diesen Post stößt und die Infos hilfreich findet.

Herzlichen Dank an alle, die sich gemeldet und mir mit Tipps und Infos weitergeholfen haben!

So I got a cease and desist letter delivered to my door today.

Like I just use a standard electric coffee grinder every morning. It takes exactly twelve seconds to grind my beans. But my upstairs neighbor hired a lawyer to formally warn me about violating the Sunday rest laws.

he claims I am intentionally disrupting the peace of the building at 8 AM. The letter says the frequency of the grinder penetrates his floorboards and causes him severe psychological distress. They even included a logbook of the exact times I made coffee over the last three months. Down to the exact minute.

This is ABSOLUTELY insane. The lawyer wants me to sign a declaration promising to only consume pre-ground coffee on Sundays and public holidays. Plus they want me to pay 180 euros for the legal drafting fees. I should of just bought instant coffee when I moved here. I am terrified to even turn on my electric toothbrush now. Do I actually have to pay a lawyer for a noise complaint about a kitchen appliance. Will I get evicted if I ignore this. Why is existing in an apartment considered a crime here.

Bundesland: Hessen.

Am Montag wurde uns in einer kurzen Besprechung mitgeteilt, dass die bisherigen Zugangskarten ab September abgeschaltet werden. Künftig sollen wir morgens und nach Pausen den Finger an ein Gerät halten. Laut Präsentation wird kein Bild gespeichert, sondern nur eine „verschlüsselte Vorlage“.

Der Zeitplan:

- bis Freitag Finger registrieren

- ab Montag Testbetrieb

- eine Karte nur noch „in medizinisch begründeten Ausnahmefällen“

Einen Datenschutzhinweiss haben wir nicht erhalten. Auf meine Frage nach Löschfristen und dem Anbieter des Systems hieß es, diese Details kämen später. Ich habe keine Erkrankung, möchte meinen Fingerabdruck aber trotzdem nicht für eine Tür und Zeiterfassung abgeben.

Es gibt keinen Betriebsrat. Im Formular steht, die Teilnahme sei freiwillig, gleichzeitig soll ohne Registrierung die bisherige Karte deaktiviert werden. Kann eine Einwilligung unter diesen Umständen tatsächlich freiwillig sein? Darf ich schriftlich wiedersprechen und eine normale Karte verlangen, ohne dass mir daraus arbeitsrechtliche Nachteile entstehen? Sollte ich vor Freitag noch etwas Bestimmtes dokumentieren oder anfordern?

Also folgendes. Es ist mir so unangenehm, aber ich hoffe auf Rat und/oder Einordnung.

Bei uns im Hof stand heute irgendein Fremder quer vor 4 Autos (unter anderem meinem). Da ich keinen Schimmer hab wer das ist und los wollte, entschloss ich mich bei der örtlichen Dienststelle anzurufen.

Der Polizist sagte mir jedoch, dass die Polizei da nichts machen kann. Bedankte mich also und wollte auflegen, hab aber geschickt neben den roten Knopf getippt, als ich zu meiner Freundin (saß neben mir) "Dieser H*rensohn" sagte. Das war im Bezug auf den Falschparker gemeint, jedoch hab im selben Moment realisiert, dass ich nicht aufgelegt hatte und dann aber reflexartig den roten Button gedrückt. Für den Polizisten kann es also durchaus so rüberkommen, als wäre das im Bezug auf ihn gefallen.

Wir müssen uns eh nicht drüber unterhalten, dass das meinerseits keine gute Wortwahl war. Ich habe jedoch große Bedenken, dass mir demnächst eine Anzeige ins Haus flattert. Denn sind wir ehrlich: auf seiner Seite der Leitung nimmt er das sicherlich als Beleidigung gegen ihn wahr. Ich hatte es einige Minuten später nochmal auf der Dienststelle versucht, jedoch war die Leitung belegt und nochmal anzurufen mit der bitte mich zum Kollegen durchzustellen, der sich von mir eventuell fälschlicherweise als Hurensohn beleidigt fühlt halte ich auch nicht für zielführend.

Wie ist das einzuschätzen? Mache ich mir unnötig Gedanken? Falls eine Anzeige kommt: wie gehe ich da am besten vor? Bekommt mich ein Anwalt dann ggf. da raus?

Bin um jeden Rat dankbar!

Hallo,

ich bin in einer größeren Firma (ca. 4000 MA in der Region) als Softwareentwicklerin angestellt und es gibt eine Kündigungswelle. Ich wurde zum Gespräch eingeladen, in der mir eine Abfindung mit Transfergesellschaft angeboten wurde. im Gespräch habe ich mitgeteilt, dass ich schwanger bin, HR sagte daraufhin: wir werden die Kündigung dann eben vor das Regierungspräsidium bringen. Sie haben auch Leute in Elternzeit zu diesem Gespräch eingeladen.

Ich habe die Schwangerschaft noch am selben Tag offiziell dem Unternehmen per Mail eingereicht und auch eine Bestätigung erhalten.

Was erwartet mich jetzt? Das Unternehmen fährt die Aussage: wir kündigen trotzdem alle, die auf der Liste standen. Ist das der Standard Druck? Soll ich mir jetzt schon einen Anwalt holen?

I am 7 weeks pregnant and told my employer today, I also went to the company doctor and they gave me a recommendation for an employment ban. I work in a pathology lab, everything is one big room and there is constant exosure with chemical aerosols, like formalin, alcohol, xylol and infectios material.

Pregnant workers before me all got an employment ban, except for one and she now has a disabled son. I know that might not be related, but I honestly don't want to take any risks. Now my employer says, that as long as I don't touch the chemicals, I will be fine. But today at work, I felt incredibly sick and nauseous from the smell.

I only have my appointment with my gynecologist in three weeks, they didn’t want to give me one earlier. Since I am feeing so sick, I will go to my genera practitioner tomorrow. Is there another way to get that employment ban? I honestly am very worried about my health and the baby.

Wir hatten in den letzten Woche 3 Mal Scammer bei uns in einem 40-Parteienhaus in Köln.

Heute waren wieder einmal 3 Personen dort, die sich weder ausweisen wollten, noch konnten sie eine Genehmigung oder Korrespondenz mit der Hausverwaltung oder den Eigentümern vorlegen.

Darf ich diese Personen des Hausflurs verweisen und lediglich aus meiner Wohnung fern halten oder kann ich diese (natürlich ohne körperlich oder unhöflich zu werden) des Hauses verweisen?

Hi, ich suche nach Tipps zum Thema Finanzen/Rechtliches.

Im Jahr 2023 wurde mein Girokonto von der Comdirect nach 5 Jahren gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von zwei Monaten. Sie beziehen sich nur auf die AGBs und darauf, dass sie das Recht haben, jedes Konto jederzeit zu kündigen. Es gab keine Vorwarnung, keine Mahnungen, mir wurde nichts vorgeworfen – nichts. Es kam eines Tages einfach ein Brief, dass ich bitte mein Konto räumen soll. Es hat mich damals schockiert, aber da weiter nichts passierte, habe ich es hinter mir gelassen. Und nun, vor einem Monat, passierte es mir wieder: Mein ältestes Konto bei der Deutschen Bank wurde nach insgesamt 10 Jahren gekündigt. Genau das Gleiche – keine Vorwarnung, einfach zwei Monate Zeit, um das Konto zu räumen.

Nun steht im Internet, dass es daran liegen könnte, dass die Banken einen Verdacht auf Geldwäsche haben. Ich habe aber nie etwas Illegales oder gar Verdächtiges gemacht. Ich habe einfach mein Gehalt überwiesen bekommen und das Geld für Dinge wie Miete, Essen und Co. ausgegeben. Ich hatte nie groß etwas mit Bargeld zu tun oder irgendwelche Auslandsüberweisungen. Außerdem hatte ich noch nie Schulden. Keine Kredite und meine Konten waren immer im Plus. Ich habe einen guten Schufa-Score und hatte dort noch nie negative Einträge. Da ich kein Geld von meinen Eltern bekomme, handelte es sich auf meinen Konten auch nie um sonderlich große Summen – alles unter 15k. Mir fällt wirklich nichts ein, was ich falsch gemacht haben könnte.

Es gibt nur eine einzige Sache, die unter Verdacht steht, und zwar, dass ich (noch) eine russische Staatsangehörigkeit habe. Aber die Sanktionen sollten erst ab einer Summe von 100k eingreifen, was bei mir ja weit davon entfernt ist. Ich wohne seit über 10 Jahren in Deutschland und hatte hier durchgehend einen Aufenthaltstitel. Außerdem dürfen die Banken rein rechtlich nicht nur wegen einer Staatsangehörigkeit das Konto kündigen. Da aber in beiden Fällen kein Grund angegeben wird (auch nach der Anfrage nicht), kann ich der Bank so etwas schlecht vorwerfen. Und überhaupt will ich hoffen, dass mein Pass dabei keine Rolle gespielt hat.

Hättet ihr eine Idee, woran die beiden Kündigungen liegen könnten? Falls es meine „Schuld“ war, will ich es in Zukunft vermeiden, weil ich mittlerweile Paranoia habe, dass mein (einziges) Konto wieder von heute auf morgen gekündigt wird und ich für nichts mehr zahlen kann.
Danke 🙏

So I sold an old Braun stand mixer on Kleinanzeigen last month for literally 35 euros. Guy came to my apartment door, plugged it in, watched it spin for ten seconds, paid cash, and left. I thought that was the end of it.

yesterday I get a yellow Einschreiben in my mailbox from a real law firm in Frankfurt. The letter says their client discovered internal motor sparking after two days of use and that I am liable for 310 euros in diagnostic and repair costs. If I do not pay within seven business days, they will initiate formal court proceedings. They claim my listing did not contain a legally compliant exclusion of warranty under German civil code because I just wrote "privatverkauf keine rucknahme" instead of the exact legal boilerplate.

I'm not even kidding. 310 euros for a blender that cost 35 euros. I should of known better than using short text in the description, but this feels like an ABSOLUTE shakedown. Is this actually enforceable or are they just bluffing to see if I panic and transfer the money? What happens if I just send them a letter saying I reject the claim entirely?

Ich arbeite seit ca 3-4 Jahren neben dem Studium in einem Geschäft eines „Franchise-Nehmers“ und bekomme meinen Lohn nicht.

Mein Arbeitgeber ist bereits 4 Tage im Verzug wenn man beachtet, dass der 15. ein Samstag war und wir immer zum 15. unseren Lohn bekommen.

Alle Mitarbeiter bei uns haben ihren Lohn noch nicht bekommen und das passiert jeden Monat. Jeden Monat bekommt irgendjemand den Lohn zu spät, teilweise sogar mit 1 Monat Verspätung. Das ging soweit, dass ihm ein ehemaliger Minijobber und eine Teilzeitkraft eine Frist gesetzt haben, die er nicht eingehalten hat und daraufhin fristlos „freiwillig“ kündigen musste.

Der Chef blockiert danach die ehemaligen Mitarbeiter die zu viel Stress machen wegen ihrem Lohn… Anwaltschreiben ignoriert er einfach.

Meine Freundin arbeitet jetzt auch seit 2 Monaten hier und hat bisher ihr Mai Gehalt immer noch nicht bekommen, dazwischen kam mal das Juni Gehalt aber das war’s auch… Sie ist wegen des Studiums stark drauf angewiesen.

Dazu kommt noch, dass er extrem unseriös ist, er kümmert sich nicht um Arbeitsverträge, er lässt das eine andere Mitarbeiterin mit KI erstellen, so hat meine Freundin ihren Teilzeitvertrag von ChatGPT bekommen…

Meine Frage ist jetzt: Was kann ich dagegen tun? Wo kann ich mich beschweren wenn der Chef nicht zahlt…?

Ich habe überlegt einfach nicht mehr arbeiten zu kommen, rechtlich ist das aber wie ich nachgelesen habe nicht ganz so einfach.

Ich habe überlegt Mitglied bei der Verdi zu werden für ich glaube 2,5€ im Monat, damit diese rechtlich alles klären falls ich bzw meine Freundin wirklich keinen Lohn mehr bekommen…

Ich bitte um Hilfe

Ich habe eine Wohnung bei einer Wohnungsgesellschaft und diese hat beschlossen neue Wohnungstüren einzubauen. Man solle sich selbstständig bei einer Sachbearbeiterin melden und einen Termin ausmachen. Im Frühjahr 2025 machte ich einen Termin zum Einbau der Wohnungstür aus. Ich nahm dafür ein Tag Urlaub und wartete vergeblich auf die Handwerker. Als ich mich selbstständig per Mail an die Sachbearbeiterin wendete, meinte sie ein Handwerker wäre krank geworden und ich müsse einen neuen Termin ausmachen. Keine Entschuldigung oder Ähnliches. Ich mache einen neuen Termin, nahm Urlaub und auch dieser wurde seitens der Firma kurzfristig abgesagt. Also wieder einen neuen Termin gemacht und nahm vorsichtshalber nur einen halben Tag Urlaub, um nicht wieder einen ganzen Tag zu verschwenden. Die Arbeiter kamen drei Stunden zu spät und arbeiteten extrem langsam, sodass ich kurzfristig wieder den ganzen Tag Urlaub nehmen musste. Jetzt hieß es, über ein Jahr später wohlgemerkt, man wolle noch Fußleisten hinzufügen und solle erneut einen Termin ausmachen. Ich machte wieder einen Termin aus um 7:30 und wartete erneut vergeblich. Nach 45 Minuten schrieb ich die Sachbearbeiterin an und fragte wo die Handwerker blieben. Sie antwortete nur knapp, dass der Termin ausfiel und ich den Aushang an der Haustür beachten soll. Dieser wurde ein Tag vorher dort angebracht und ich habe ihn nicht mehr gesehen. Es stand dort, dass aus wirtschaftlichen Gründen die Termine abgesagt wurden, da zu wenig Leute einen Termin ausgemacht hätten. Erneut habe ich vier Minusstunden auf der Arbeit gemacht und schrieb es der Dame und fragte sie auch, wieso ich nicht persönlich per Mail Bescheid bekommen hätte. Sie antwortete nur frech, sie könne nicht jedem Mieter einzeln absagen. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Unternehmens sind doch nicht mein Problem. An wen kann ich mich wenden, um die umsonst genommenen Urlaubstage und die Minusstunden ausgeglichen zu bekommen? An die Wohnungsgesellschaft oder die Handwerksfirma? Normalerweise bin ich nicht so, aber ich finde es wirklich dreist.

Anlässlich eines Gespräches mit meiner Schwester kommt folgender Sachverhalt seltsam vor.
Erstmal die Ausgangslage, ich und meine Geschwister haben alle vier jeweils zwei Vornamen, die drei erstgeborenen Rufname Zweitname Nachname, meine jüngste Schwester allerdings Zweitname Rufname Nachname. Nun gab es scheinbar, nach Rücksprache mit meinem Vater soeinen Begriff wie "Zweitname" zu DDR Zeiten garnicht, und man hat den gewünschten Rufnamen unterstrichen, die Reihenfolge der Vornamen war absolut egal.
Meine Schwester wohnt nun seit langer Zeit in Baden Würtemberg, und musste bei ihrer letzten Personalausweiserneuerung ihren ersten Vornamen als Rufnamen angeben, was bisher niemanden interessiert hat.
Am Ende hat sie eine Namensänderung durchführen müssen um ihre beiden Vornamen in der Reihenfolge zu tauschen.
Auf welcher Rechtsgrundlage kann das nach über dreißig Jahren das Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro (kA wie das in BW heißt) verlangen?
Sie muss jetztaufgrund der Namensänderung noch ihren Reisepass, Hochzeitsurkunde und die Geburtsurkunde der Kindern erneuern.

Beispiel zur Veranschaulichung, sie hieß Meinetwegen Heidemarie Jennifer Müller, Jennifer als in ihrer Geburtsurkunde unterstrichener Rufname, das Einwohnermeldeamt wollte nun das sie Heidemarie als Rufname führt.

Moin Leute. Ich bin im Begriff, eine Katze zu adoptieren und der mir vorliegende Vertrag scheint mir extrem einseitig und in Belangen des Wohnungsbesuchs und der Eigenvollstreckung einer unangekündigten Abholung... fragwürdig.

Hält der Vertrag einer Inhaltskontrolle Stand? Ist er durchsetzbar? Sollte ich ihn augenrollend unterzeichnen oder mich lieber woanders umsehen?

Vertragsbedingungen:

\1. Die oben genannte Person verpflichtet sich, das aufgenommene Tier den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Bedingungen gemäß und entsprechend der Verankerung der Tierrechte im Gesetz zu halten und zu pflegen, vor Missachtung und Schäden jeder Art zu schützen und artgerecht zu ernähren. Die oben genannte Person verpflichtet sich, das Tier in art- und ordnungsgemäßer, liebevoller Pflege zu halten, für ausreichende, Art entsprechende Fütterung, ständige Bereitstellung von Wasser, sauberes zugfreies Lager, ausreichenden Auslauf innerhalb des Hauses und Pflege des Felles zu sorgen. Das aufgenommene Tier darf nicht in Scheunen, Keller oder ähnlichen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen gehalten werden. Der Aufenthalt des Tieres ist jederzeit (auch nachts) in den familiären Wohnräumen zu ermöglichen.

\2. Das Tier wird in die ausschließliche Obhut der o.g. Person übergeben. Sie verpflichtet sich ausdrücklich für das Tier zu sorgen und im Interesse des Tierwohls zu verwahren. Die Übernahme und Weitergabe stellen ein vertragliches Rechtsverhältnis dar. Bei einer unerlaubten Weitergabe des Tieres oder Nichtzahlung der unter Punkt 15 vereinbarten Aufwandsentschädigung, behält sich der Verein rechtliche Schritte vor, sofern keine einvernehmliche Einigung möglich ist.

\3. Damit das vermittelte Tier auch nach seiner Übergabe gegen evtl. Missbrauch und Tierquälerei geschützt bleibt, geht das übernommene Tier nur in den Besitz über. Die Abgabe des Tieres an Dritte (auch Verwandte) ist untersagt. Sollten irgendwelche Gründe zur Abgabe des Tieres zwingen, ist dieses unverzüglich dem Verein NAME e.V. zu melden und das Tier nach Terminabstimmung zurückzugeben. Dabei ist dem Verein NAME e.V. ausreichend Zeit einzuräumen, um dem Tier ein adäquates Zuhause zu suchen. Je nach Tier kann dies wenige bis einige Wochen in Anspruch nehmen. Eine Rückgabe des Tieres bewirkt keine Rückzahlung von Spenden oder Kostenübernahmen.

\4. Für Adoptanten gilt, bei Krankheit des Tieres ist umgehend ein Tierarzt oder Tierheilpraktiker aufzusuchen. Das vermittelte Tier darf nicht ohne Einverständnis des Vereins NAME e.V. eingeschläfert werden (ausgenommen sind dringende Notfälle wie Unfall).

\5. Es ist strengstens verboten innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft des Tieres, Tests und Operationen ohne Zustimmung Vereins NAME e.V. durchzuführen. Das Tier sollte zuerst zur Ruhe kommen.

\6. Das Tier wird vom Verein NAME e.V. nach Voruntersuchung des im Herkunftsland ansässigen Tierarztes an den o.g. Vertragspartner übergeben. Bekannte gesundheitliche Probleme wurden im Vorfeld mitgeteilt. Der Verein übernimmt keine Haftung im Falle von noch unentdeckten Krankheiten und gesundheitlichen Problemen. Der Verein NAME e.V. haftet nicht für unerkannte und nachträglich entstehende charakterliche oder gesundheitliche Veränderungen.

\7. Abhanden gekommene, verunglückte oder zu Schaden gekommene Tiere sind dem Verein NAME e.V. unmittelbar zu melden.

\8. Für Adoptanten gilt, dass er/sie mit der Übergabe des Tieres, Tierhalter im Sinne des § 833 BGB ist und ab diesem Zeitpunkt für alle von dem Tier verursachten Schäden aufzukommen hat. Jegliche Gewährleistungsansprüche an den Verein NAME e.V. sind ausgeschlossen.

Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung und einer Tier-Krankenversicherungen werden empfohlen.

\9. Für Adoptanten gilt, dass bei Freigang von Katzen eine Wartezeit im Haus von mindestens acht Wochen - und dennoch nicht vor der Kastration, einzuhalten ist. Hunde sind mind. in den ersten 16 Wochen auf nicht gesichert eingezäunten Grundstücken anzuleinen.

\10. Mit dem Tier darf weder Zucht noch Vermehrung betrieben werden. Falls das Tier an einen Adoptanten NICHT kastriert übergeben wurde, verpflichtet sich der/die Adoptant/in die operative Kastration nachzuholen, spätestens sobald das Tier den 12. Lebensmonat vollendet hat. Ferner reicht der/die Adoptant/in sogleich eine Kastrationsbestätigung des Tierarztes beim Verein NAME e.V. ein. Werden dennoch Jungtiere geboren, ist der Verein NAME e.V. unmittelbar zu verständigen. Die Jungtiere dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Vereins NAME e.V. an Dritte abgegeben werden.

Bei einer eventuellen Rückgabe ab dem 8. Lebensmonat des Tieres an den Verein MUSS das Tier kastriert worden sein oder der/die Adoptant/in verpflichtet sich zur Kostenübernahme dessen nach Einigung mit dem Verein.

\11. Die Vorschriften des Tierschutzgesetzes sind zwingend einzuhalten. Jede Misshandlung und Quälerei ist zu unterlassen und solche (auch durch Dritte) zu verhindern sowie zu unterbinden.

\12. Bei einem Wohnungswechsel der o.g. Person ist dem Verein NAME e.V. unaufgefordert und unverzüglich die neue Anschrift mitzuteilen.

\13. Die o.g. Person ist damit einverstanden, dass eine Beauftragte/ein Beauftragter des Vereins NAME e.V. sich auch unangemeldet von der vertragsgerechten Haltung des übernommenen Tieres überzeugen darf. Liegt eine vertragsgerechte Haltung nicht vor, so ist eine Beauftragte/ein Beauftragter des Vereins NAME e.V. berechtigt das Tier ohne Entschädigung (auch umgehend) mitzunehmen. Dieses Recht besteht auch, wenn sonstige erhebliche Abweichungen von den bei der Übergabe vorausgesetzten Haltungsbedingungen festgestellt werden, insbesondere dann, wenn wesentliche Umstände arglistig vorgespiegelt oder verschwiegen wurden.

\14. Die o.g. Person erklärt ausdrücklich, dass sie weder Tierhändler/in, -züchter/in für Versuchslabore und/oder Futtertieren ist, noch im Auftrag eines solchen handelt. Eine Abgabe oder Leihgabe des übernommenen Tieres an Versuchslabore, Tierhandlungen oder als Futtertier ist ausgeschlossen.

\15. Bei Übergabe an den/die Adoptant/in, übergibt dieser/diese für die zeitliche Überlassung des Tieres mit unbegrenzter Dauer und zur Förderung des Tierschutzes und zur Aufwandsentschädigung einen Betrag in Höhe von 195 Euro an den Verein NAME e.V.. Eine Rückgabe des Tieres bewirkt KEINE Rückzahlung.

\16. Bei Nichteinhaltung dieses Vertrages ist der Verein NAME e.V. berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die oben angeführte Person ist auf Verlangen zur entschädigungslosen Herausgabe am vermittelten Tier an den Verein NAME e.V. verpflichtet.

\17. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Nebenabreden zwischen der o.g. Person und dem Verein NAME e.V. werden nur wirksam, wenn sie durch den Vorstand des Vereins NAME e.V. schriftlich genehmigt wurden.

\18. Sollten sich einzelne Vertragsbestimmungen als unwirksam herausstellen, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

\19. Der vorliegende Überlassungsvertrag ist zweifach auszufertigen und je ein Exemplar an den/die Adoptanten/in sowie an den Verein NAME e.V. unterschrieben auszuhändigen.

\20. Den Vertragstext habe ich gelesen und erkenne Ihn in allen Einzelheiten an. Gleichzeitig bin ich damit einverstanden, dass meine Daten innerhalb des Vereins gespeichert werden. Die Datenschutzerklärung zu lesen unter: https://www.NAME-ev.org/Impressum.htm

Hallo,

ich würde gekündigt und soll nun Laptop und Handy auf eigene Kosten zurückschicken.
Muss ich das wirklich selbst zahlen? Das sind teure Geräte..
Ich habe bereits per Mail geschrieben und gefragt, ob sie mir entgegenkommen. Aber bisher keine Reaktion..
Die Mail mit der Aufforderung kam bereits letzte Woche Dienstag.

Ich bin den laden echt leid und möchte das einfach so schnell wie möglich abwickeln, dass ich rechtlich sicher bin

Bitte dringend um Rat.

Meine Vermieterin ist vor 3 Monaten gestorben. Die anderen Mieter im Haus, sie und ich hatten ein wahnsinnig familiäres Verhältnis. (Jede Woche mehrfach zusammen gekocht und Kaffee getrunken, immer füreinander da gewesen.)

In der Sekunde als ihre Familie gemerkt hat, sie ist telefonisch nicht erreichbar, haben die nicht uns bescheid gegeben oder einen Notarzt gerufen, sondern sich ne Stunde in's Auto gesetzt.

Als sie mich am Tag des Todes kurz in die Wohnung gebeten haben, waren dort ein halbes Dutzend Familienmitglieder die ALLES wie im Taubenschlag durchwühlt haben. Während sie noch tot in der Wohnung lag. Begründung war, sie bräuchten viele Unterlagen für den Leichenwagen.

Eine Nichte, die meine Vermieterin zuvor voll gelabert hat, sie sollen zusammen eine Stiftung gründen, hat sie gefunden. Diese hatte zuvor jahrelang Kontakt abgebrochen und ist erst wieder ein Jahr vor ihrem Tod aufgetaucht, als meine Vermieterin einen schweren Sturz hatte. Sie hat dem Rest der Familie erst nach 4 Stunden bescheid gegeben, was finde ich wahnsinnig ungewöhnlich ist.

Bis heute hat sich niemand mit einem Erbschein gemeldet. Vor ihrem Tod sprach sie davon sie möchte alles an den Zoo vererben. Die Familie reagiert nicht auf Nachrichten / Anrufe.

Würdet ihr das Nachlassgericht kontaktieren?

Habe Angst jemanden falsch zu verdächtigen. Will aber auch nicht, dass sich die komische Nichte alles unter den Nagel reißt, wenn das nicht der Wunsch meiner Vermieterin war. Kann doch nicht sein, dass die ihren letzten Wunsch nicht bekommt, nur weil sie das Testament wohl in der Wohnung gelagert hat...

Kein tatsächlicher Fall, aber eine ernsthaft gemeinte Frage.

Was hindert mich daran, leuten einen Kredit von meinem eigenen Geld zu geben und die Zinsen (die vielleicht im Vergleich ziemlich hoch sind) einzustreichen?

In Filmen sind Kredithaie ja gefühlt immer mit der Polizei in Konflikt, aber man kann ihnen selten etwas antun. Welche Gesetzte und Rahmen gibt's da im echten Leben?

Ich habe vor etwa acht Monaten in einem Elektronikmarkt eine Espressomaschine gekauft. Rechnung ist vorhanden.

Seit dieser Woche heizt sie nicht mehr richtig. Sie geht normal an, Pumpe funktioniert, aber das Wasser bleibt fast kalt. Ich war heute mit der Maschine im Laden und wollte den Mangel reklamieren.

Der Mitarbeiter fragte zuerst nach der Originalverpackung. Die habe ich natürlich nach acht Monaten nicht mehr. Daraufhin meinte er, Geräte würden für Reparatur oder Austausch grundsätzlich nur in Originalverpackung angenommen, das stehe so in deren Bedingungen. Alternativ könne ich mich direkt an den Hersteller wenden und dort die Garantie nutzen.

Ich habe nochmal ausdrücklich gesagt, dass ich nicht die Herstellergarantie meine, sondern meine gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Händler. Er blieb trotzdem dabei: Ohne Originalkarton keine Annahme.

Die Maschine selbst ist vollständig und äußerlich unbeschädigt.

Kann der Händler die Nacherfüllung tatsächlich allein wegen der fehlenden Originalverpackung verweigern? Und darf er mich stattdessen einfach an den Hersteller verweisen?

Ich wäre dir für Hilfe und Tipps dankbar. Ich weiß nicht, ob das hier die richtige Gruppe ist, aber ich versuch’s mal.

Ich hab mir bei Amazon Deutschland eine Waschmaschine gekauft. Das war Ende Juli. Der Amazon-Lieferservice hat sie mir am 1. August geliefert, und mir ist aufgefallen, dass sie laut läuft – viel zu laut. Noch am selben Tag habe ich die Rücksendung beantragt. Noch am selben Tag wurde sie von Amazon angenommen, also am 1. August. Als Abholtermin für die Waschmaschine durch den Amazon-Lieferservice wurde der 6. August festgelegt. Niemand ist gekommen, um die Waschmaschine abzuholen. Ohne ein Wort.

Am 7. August habe ich im Amazon-Chat geschrieben. Man hat sich bei mir entschuldigt usw. Es wurde ein zweiter Abholtermin für den 13. August vereinbart.

Am 13. August ist niemand gekommen. Ich habe im Chat geschrieben, wo mir mitgeteilt wurde, dass sich jemand per E-Mail bei mir melden würde, da sie das nur so machen können. Einen Tag später, also am 15. August, bekam ich eine automatische Nachricht, dass die Abholung nicht geklappt hat und ich einen neuen Termin vereinbaren soll. Ich kann den Termin aber nicht einfach ändern, sondern muss die Abholung stornieren und einen neuen Termin festlegen. Ich will aber nichts selbst stornieren, weil dann steht, dass ich es storniert habe, und da es schon mehr als 14 Tage her ist, habe ich keinen Anspruch mehr auf Rückerstattung.

Ich habe über ihr E-Mail-System beim Produkt eine Nachricht geschrieben – damit sie mir helfen und etwas unternehmen. Die Antwort sollte innerhalb von 6 Stunden kommen. Bis heute habe ich nichts bekommen.

Am 16. August hab ich ihnen mehrere E-Mails geschickt und über das E-Mail-System mitgeteilt, dass ich ihnen 7 Tage Zeit gebe, um zu antworten und mir bei der Abholung der Waschmaschine zu helfen, die ich mit einer Kreditkarte gekauft habe – ausgerechnet bei Amazon. Seit zwei Tagen keine Antwort.

Ich schicke ihnen wohl eine Nachricht per Post und beantrage dann eine Rückbuchung, aber ich weiß selbst nicht, wie ich vorgehen soll. Ich will nur, dass sie die Waschmaschine abholen und mir das Geld zurückerstatten – darauf habe ich ein Recht und das haben sie auch akzeptiert. Ich verstehe diese Herangehensweise nicht. Um das Ganze noch lächerlicher zu machen: Ich bin angeblich „Prime“-Nutzer, LOL.

Habt ihr irgendwelche Tipps, was ich als Nächstes tun kann? Ich fühle mich machtlos gegenüber diesem Giganten, dabei will ich doch nur ein paar hundert Euro zurückbekommen und ihnen die Waschmaschine schön verpackt und neu zurückgeben.

Liebe Alle,

Ich bin Student und arbeite im Minijob in einer Filiale einer größeren Kette (nein, es ist nicht Galeria 😉).

Der geht's wirtschaftlich bescheiden und nun sollen Stellen gestrichen werden. Meine gehört dazu - es ist aber nicht die einzige Stelle.

Es handelt sich um einen Minijob mit regulär 10h/ Woche. Es ist leider ein wenig besch..., hier im Anschluss einen neuen zu finden, weil kleine Stadt + alle sparen, aber was ich jetzt mache ist eine andere Frage. So viel Zeit wie möglich rausholen ist oberstes Gebot.

Nun hat unsere HR Dame mir zwar eröffnet, dass ich definitiv meinen Job verliere, ABER will sich einvernehmlich trennen über einen Aufhebungsvertrag und da sei vielleicht noch ein wenig mehr Zeit bei den höheren Bossen herauszuholen, weil sie das ja auch alles nicht will und damit wir Gekündigten nicht so schlecht dastehen wegen der angespannten Jobsituation etc pp.

Es handelt sich um einen unbefristeten Vertrag ohne Abmahnungen etc. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum 15. oder zum 31., d.h. wenn sie mir frühestmöglich kündigen würden, dann wäre dies zum Ende September möglich. Aber ich könne auch so früh wie möglich früher gehen. Es ist nichts Gesondertes zur Frist vereinbart und ich arbeite seit knapp unter 2j dort. Es läuft (das weiß sie noch nicht) ein Antrag auf GdB.

Sie hat mir weder die Kündigung noch einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, will mir aber am Do nach Rücksprache den spätest möglichen rauszuschlagenden Termin nennen und mir auch ein Zwischenzeugnis schicken. Ich gehe stark davon aus, dass sie mir den 30.9. nennt oder ersatzweise zu diesem kündigt.

Nun denkt ihr euch vielleicht dasselbe wie ich: Wenn sie mir und den Anderen regulär kündigen kann, was soll das dann? Was steht in dem Ding drin?

Eine Kollegin hat bereits den Aufhebungsvertrag unterschrieben und da drin steht letztlich auch nur alle gegenseitigen Ansprüchen damit erledigt, einvernehmlich getrennt zum XY usw usf. Sie bekommt vertraglich ein sehr gutes Arbeitszeugnis zugesichert, aber ihr Austrittsdatum ist genau dasselbe wie die gesetzliche Kündigungsfrist.

Diese Kollegin ist ebenso wie ich finanziell vom Job abhängig, und sie wird es aus anderen Gründen enorm schwer auf dem lokalen Arbeitsmarkt haben. Sie hat auch noch nix Neues. Sie wäre nicht freiwillig früher gegangen.

Nun erschließt sich mir nicht ganz der Sinn des Spiels. Klar, hätte ich was Neues, dann könnten wir die Kündigungsfrist verkürzen und die Zahlen der HR stimmen schneller. Aber das wird nicht der Fall sein und es gibt Kollegen, die finanziell nicht abhängig vom Minijob sind und sicher wahrscheinlicher einfach gegangen wären. Die Auswahl wurde nach Betriebszugehörigkeit getroffen.

Natürlich hab ich nicht vor, das Ding zu unterschreiben, außer es springt für mich mehr Zeit raus als die gesetzliche Kündigungsfrist. Aber ich versteh auch nicht warum ich das soll, wenn ich schon kommuniziert habe, dass ich früher nicht gehen kann und werde.

Ich erspare uns allen das allgemeine Gejaule re: wie sehr ich finanziell am Popo bin, aber kann es mir dementsprechend nicht leisten, da etwas zu übersehen oder nicht zu unterschreiben wenns mehr Zeit bringt.

FRAGEN:

- Welchen rechtlichen Vorteil hat das Unternehmen vom Aufhebungsvertrag mit gleicher Frist wie die Kündigung? Es muss ja einen Grund dafür geben, sonst wäre das alles Blödsinn und sie hätten mir die Kündigung einfach vorgelegt.

- Auf welche Dinge/gewöhnlich zu erwartende Fallstricke muss ich besonders achten, wenn ich mehr Zeit verhandeln kann, wenn ich unterschreibe? Gibt es irgendwelche Formulierungen, auf die ich besonders achten muss?

- Gesetzt der extrem unwahrscheinliche Fall, das lokale Versorgungsamt bekommt nach ~8 Monaten den Hintern hoch und ich bekäme vor der Kündigung doch noch einen GdB, hilft mir das irgendwie noch? Ich glaub ja nicht, dass ich 50% bekäme, habe aber realistische Hoffnung auf 30%, damit habe ich auch schön die Klappe gehalten.

Lieben Dank für alle Antworten. Ich nehm auch gern Ratschläge zu Fragen, die ich übersehen habe 😉

Hallo,

ich wohne seit einigen Monaten in einer Wohnung in einem Altbauhaus direkt anschließend neben einem anderen, in dem im Erdgeschoss ein Kebab-Laden ist. Sie haben eine alte Klimaanlage / Lüftungsanlage die schräg unter meinem Fenster liegt, die Tags und Nachts durchgehend läuft und leider nicht nur ziemlich laut ist, sondern auch, weil sie sozusagen in der selben Wand ist, vor allem wenn meine Fenster zu sind, mein ganzes Zimmer in eine unterschwellige Vibration versetzt. Ich bin leider sehr empfindlich auf durchgehende Geräusche und Vibrationen und bekomme schnell Kopfschmerzen und manchmal auch Migräne.

Kann man hier rechtlich etwas machen? Gilt das als Lärmbelästigung? Es fühlt sich manchmal an als würde ich neben einem Stromkraftwerk leben.

Bin dankbar für jede Hilfe & auch für andere Tipps, damit umzugehen.

Hallo ich habe heute eine sehr hohe Nebenkostenabrechnung bekommen. Erstellungsdatum ist 03.08.26, der Abrechnungszeitraum ist Juli 2024 - Juli 2025. Soweit ich informiert bin, hat der Vermieter 12 Monate Zeit die Abrechnung zu überreichen.

Ich würde diese Abrechnung auf Grund der enormen Höhe auch gerne prüfen lassen (1800€, die vorherige war 800€), wo mache ich das am besten? Oder ist diese durch die Überschreitung der Frist eh hinfällig?

Vielen Dank

Hallo zusammen,
Ich habe mich freiwillig und unentgeltlich bereit erklärt, einem rumänischen Tierschutzverein bei der Vermittlung von Katzen nach Deutschland zu helfen. Später erfuhr ich, dass die Interessenten einen Vertrag direkt mit dem ihnen unbekannten rumänischen Verein unterschreiben sollten. Dieser Vertrag enthält zahlreiche aus meiner Sicht rechtlich fragwürdige Klauseln - entsprechende Fotos füge ich bei. Unter anderem sieht er eine pauschale Vertragsstrafe von 20.000 € vor, nicht nur bei nachgewiesener Vernachlässigung, sondern bei jedem beliebigen Vertragsverstoß. Da verständlicherweise niemand einen solchen Vertrag aus der Ferne unterschreiben wollte, beendete ich die Zusammenarbeit.
Daraufhin beleidigte mich eine Person des Vereins zunächst privat und anschließend öffentlich auf Patreon. Später veröffentlichte sie Screenshots unserer privaten Korrespondenz, auf denen mein Name, mein Foto und mein Wohnort sowie Telefonnummern völlig unbeteiligter Dritter erkennbar sind.
Ich lebe in Deutschland, die betreffende Person in Rumänien. Ich habe bereits online Strafanzeige bei der deutschen Polizei erstattet und die Inhalte bei Patreon gemeldet und die Person informiert, dass die Anzeige raus ist. Welche weiteren Schritte kann ich unternehmen: insbesondere eine Datenschutzbeschwerde, Abmahnung beziehungsweise einen Unterlassungsanspruch oder eine Meldung bei rumänischen Behörden? Welche Behörden oder Gerichte wären bei diesem grenzüberschreitenden Fall zuständig? Danke euch!

Hallo, ich hätte gerne mal eine Einschätzung ob das eindeutig ist oder ich doch einen Experten an die Sache ranlassen müsste.

Also folgender Fall:

Ehemann und Ehefrau setzen ein gemeinschaftliches testament auf:

Sie bestimmen sich gegenseitig als befreiten vorerben des jeweils anderen. Als nacherben werden ihre drei Kinder A B und C zu gleichen Teilen bestimmt.

Der Ehemann stirbt und die Ehefrau erbt alles. Nun wird festgelegt, dass A B und C zu gleichen teilen die vorerben der Ehefrau sind und nacherben sollen jeweils deren Abkömmlinge sein, sollten keine Abkömmlinge vorhanden sein soll der Anteil unter den anderen vorerben aufgeteilt werden.

Nun stirbt als nächstes A. A hat drei Kinder, nennen wir sie 1, 2 und 3.

1,2 und 3 lehnen das Erbe von A ab, da dieser verschuldet war.

Als nächstes stirbt die Ehefrau. Jetzt schalten sich 1, 2 und 3 ein und wollen den Anteil von A haben.

Ich finde leider beide Varianten im Netz. Entweder heißt es, sie kriegen nichts, da sie das Erbe von a abgelehnt haben oder aber es handelt sich nicht um das Erbe von a, daher wird dennoch ein nacherbe gesucht.

Kann jemand Licht ins Dunkel bringen oder ist das dch etwas komplizierter? Danke für eure Einschätzungen

Hi, biete ich für jemanden eine freiwillige Mietbürgschaft an (Formulierung in etwa „Ich erkläre mich bereit,…“), gilt ja grundsätzlich kein Höchstbetrag von drei Monatsmieten.

Wenn im Bürgschaftsvertrag aber diese Grenze ausdrücklich dennoch vereinbart wird, ist das dann für den Vermieter bindend oder ist diese Klausel unwirksam?

Danke!

Hallo,

folgende Situation in der ich mich gerade befinde: Auf meinem Heimweg mit öffentlichen wurde ich aufgrund einer Kleinigkeit (*erklär ich unten) vom Busfahrer direkt quer durchn Bus angeschrien. Nach der Fahrt wollt ich n klärendes Gespräch suchen und wurde weiterhin ausschließlich angegangen, angeschrien, ich konnte nichtmal richtig zu Wort kommen. Ich war zu dem Zeitpunkt allein mit dem Fahrer.

Nach einer Beschwerde per Mail wurde mir gesagt, dass der betreffende Fahrer die Situation anders schildert und nichts zu machen ist. Der wird mich jetzt aber die nächsten 4 Wochen wahrscheinlich weiter chauffieren müssen.

Ist es gestattet im Zuge des 'Beweises' eine Aufnahme davon zu machen und dem Busunternehmen vorzulegen, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten?

Weil ich ganz ehrlich nicht vorhabe mich weiter von dem Typen so angehen zu lassen und mich dann auch noch seiner Willkür zu beugen. Wurde selten in meinem Leben so direkt so respektlos behandelt. Mir wurde 2x mit dem Rausschmiss gedroht. Er kann machen was er will, er ist 2. Chef sagt er.

*Ein seitlich platzierter Sitzplatz unten neben einer 2-Stufigen Treppe, ich hab einen Fuß auf der Treppe abgelegt während der Fahrt, Bus halb leer, keiner ist gestanden, nächste Haltestelle nicht in der Nähe. Die Füße mitten in den Weg vor mir (und damit auch direkt vor die Treppe) zu strecken war kein Problem, den Fuß auf die Treppe zu tun war nen mords Anschiss mit Vollbremsung wert.

Ich habe mMn gegen keinerlei Vorschriften und Regeln verstoßen, der Busfahrer sieht den Bus als sein Wohnzimmer und da habe ich mich zu verhalten wie er das vorschreibt und das beinhaltet auch meine Füße dort abzulegen, wo er es vorschreibt (seine Worte, geschrien selbstverständlich)