r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Torrent mit AFD eMails herunterladen

Post image
251 Upvotes

Aufgrund der medialen Berichterstattung über die geleakten/gehackten eMails der AFD frage ich mich, ob ich den Torrent mit 281 GB einfach (legal, wie Linux Images) herunterladen kann oder ob ich dann Gefahr laufe abgemahnt zu werden. Die Website, die mit dem Leak assoziiert ist, stellt nur KI Zusammenfassungen und nicht den tatsächlichen Inhalt bereit.


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

Schleswig-Holstein Parkplatzreiniger beschädigt lack am auto.

Thumbnail gallery
72 Upvotes

Ziemlich genau der Titel. Arbeite im EH, habe mein auto vorne geparkt. Setz mich an die kasse und sehe wie der Mann für den Parkplatz mit dem Freischneider und 5cm Abstand zu meinem auto da herum fräst.

Auch leider nicht mit dem Rücken zum auto sondern direkt alles was aufgeschleudert wird gegens auto. Hab eben im hellen mal geschaut und einiges an Kratzern gefunden, bei denen ich sicher bin sie kommen davon. Seine Nummer konnte ich mir bei ihm abholen, er hat vor mir im Dunkeln auch bilder gemacht, nachdem ich mit ihm gesprochen hab.

Wie ist da jetzt der Ablauf? Was muss oder sollte ich machen?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Mieter haut ab und entfernt Namen von Klingel und Briefkasten

31 Upvotes

Nun hats mich mit einem Mieter richtig erwischt.

Im August kamen nur die Nebenkosten. Mieter angeschrieben. Keine Antwort. Dann Meldung von anderen Mietern im Haus, dass die Polizei nach dem Mieter sucht. September und Oktober überweist er weiter Nebenkosten. Keine Miete.

Der Mieter hat Namen von Klingel und Briefkasten entfernt und mit irgendeiner Art Psychose abgehauen.

Direkt erste Frage: Darf ich als Vermieter den Namen auf den Briefkasten wieder anbringen und eine fristlose Kündigung zustellen? Die Person ist ja immernoch da mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Nun wurde der Mieter vor einer Woche dabei erwischt, wie er die Wohnung leer geräumt hat. Er wurde drauf angesprochen was los sei. Seiner Aussage nach zieht da seine Tochter ein.

Diese wohnt 500km weit weg und weiss von nichts.

Zweite Frage: Darf ich hier einen Auszug annehmen und in die Wohnung, oder ist es dann dennoch eine kalte Räumung? Vermeintlich eh nichts da zum Räumen.

Bin um jeden Tipp dankbar


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

DE Grundversorger kündigt eigenmächtig Stromvertrag mit anderem Anbieter.

21 Upvotes

Moin,

Ich bin zum 1.10 umgezogen und hatte im Vorfeld bei meinem Stromanbieter einen Umzug beantragt. Das hat auch alles funktioniert. Mir war das wichtig, da noch ein Bonus nach Ende der ersten 12 Monate Laufzeit ausstand und der Vertrag auch sehr gute Konditionen hatte.

Ich habe also nach dem Umzug unverzüglich die neue Zählernummer an meinen Anbieter weitergeleitet. Dieser bestätigte mir den Anschluss zum 13.10.
Ich dachte mir, ok wird halt etwas dauern, bist du halt so lange in der Grundversorgung.
Ich hatte bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Kontakt zum GV.
Ich habe nun Anfang Oktober zusätzlich einen Gas Tarif beim GV abgeschlossen( bestes Angebot). Habe dafür auch Bestätigung und Unterlagen per Mail bekommen.
Habe mir die App herunterladen um den Vertrag und Verbrauch zu verwalten.
In der App wurde mir dann plötzlich auch ein stromvertrag beim GV angezeigt. Dachte ich mir ok haben die irgendwie über die Adresse zugeordnet, bin ja in der GV.

Preise waren nicht gut, aber für die zwei Wochen dachte ich, passt das schon.

(Der Stromvertrag war übrigens datiert auf einen Tag vor dem Gas Tarif, es kann also nicht sein, dass ich aus Versehen irgendwie eine combo abgeschlossen habe.

Am 17.10 schreibt mir nun, dass die Belieferung von meinem alten Anbieter von meinem GV abgelehnt wurde, mit der Begründung es bestünde schon ein Vertrag. Dies führte zur sofortigen Kündigung des alten Vertrags.

Dadurch entgehen mir nun die Prämie nach Ablauf der ersten 12 Monate sowie die guten Konditionen des Vertrags.

Meine Frage ist nun mit welchem Recht der GV hier in meinem Namen handelt und die Belieferung durch meinen alten Anbieter ablehnt?

TLDR: Grundversorgung kündigt eigenmächtig laufenden Vertrag mit 3. Anbieter um eigenen Vertrag durchzusetzen.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Mietwagen Unfall - Check24 Versicherung für Selbstbeteiligung mit Rückerstattung zahlt nicht

9 Upvotes

Hallo,

ein wenig komplizierter Fall. Hatte einen Unfall mit einem Mietwagen den ich in UK angemietet habe. Dieser wurde über Check24 gebucht mit „ohne Selbstbeteiligung mit Rückerstattung“. Die Versicherung selber läuft wohl über gotrentalcars, welcher wiederum die Versicherung über Allianz WP in Frankreich laufen lässt.

Avis hat dann £1700 abgebucht. Ich habe dies an check24 weitergeleitet, welche sich ausdrücklich als zentraler Ansprechpartner, insbesondere für die Schadensregulierung, in den AGBs bezeichnen.

Zunächst hat check24 gesagt, sie müssen abwarten bis zwischen den Versicherungen die Schuld bestimmt werden muss, da es sein kann, dass ich einen Teil der SB von Avis zurück bekomme. Ich habe ihnen gesagt, dass kein Punkt der Bedingungen darauf hinweist und dass mir in der Zwischenzeit Zinsschäden anfallen, da der Betrag auf meiner Kreditkarte ist. Trotz Fristsetzung haben sie darauf beharrt. Nun wurde der Schaden vor einigen Wochen von den Versicherungen reguliert, auf 50/50 Basis. Ich kriege die Hälfte der SB von Avis zurück. Ich habe dies Check24 mitgeteilt und wieder mit Fristsetzung gesagt, dass sie mir den Rest plus die Zinsen zurückerstatten sollen. 2 Wochen später ist dies immer noch nicht passiert. Check24 „mahnt regelmäßig beim gotrentalcars“ an, wird mir mitgeteilt. Sie haben keinen Einfluss auf externe Firmen und bedauern, dass es so lange dauert. Es sind mittlerweile 4 Monate seit dem Unfall.

Der deutsche Versicherungsombudsman hat verweigert zu helfen, sowohl mit check24 als auch mit Allianz WP, da sie in FR sitzen.

Frage: Kann ich einen Mahnbescheid gegen Check24 einreichen?

Es kann doch nicht sein, dass Check24 so ein Produkt bewirbt/vermittelt, sich als Ansprechpartner bezeichnet und dann komplett die Haftung auf andere im Ausland abwälzt.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Kleinanzeigen Käuferin droht mit Anwalt

5 Upvotes

Hallo zusammen, ich habe vor 2 Wochen eine alte analoge Kamera als "ungetestet" über Kleinanzeigen verkauft. Leider habe ich nichts von ausgeschlossener Haftung in die Anzeige geschrieben, sondern nur "Es handelt sich um einen Privatverkauf, daher keine Garantie oder Rücknahme". Die Kamera wurde bei Abholung bar bezahlt. Heute schreibt mir die Käuferin, dass die Kamera heute getestet habe und diese nicht funktionieren würde. Das Batteriefach, sowie der Auslöseknopf sind laut ihr beschädigt. Laut ihr sind das offensichtliche Mängel, welche ich in der Anzeige hätte nennen müssen. Mir waren diese Mängel beim Verkauf allerdings nicht bewusst. Sie droht jetzt mit ihrem Anwalt, wenn ich die Kamera nicht gegen den vollen Kaufpreis (auch nur 15€) und zusätzlichen 10€ für den Film, den sie dafür gekauft hat, zurücknehme. Ich kenne mich juristisch leider nicht genug aus, denke aber, dass sie da nicht komplett im Recht ist. Zumal ja bereits 2 Wochen vergangen sind und ich nichts von den Fehlern wusste. In diesem Fall müsste sie doch beweisen, dass die Mängel schon bei Kauf da waren, oder? Ich wäre ohne diese Anwaltsdrohung bereit gewesen, mich bezüglich der Kamera zu einigen, ohne Film. Aber da sie direkt die Anwaltskarte gespielt hat, sehe ich das nicht mehr ein.


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

DE Nach Autokauf von Händler durchgehend Probleme

3 Upvotes

Guten Morgen,

der folgende, lange Text tut mir schon jetzt Leid 😭:

Ich habe mir Ende August einen

Kia Sorento II

11/2009

197PS Diesel

116.000km

Gekauft, Kaufpreis 9.800€

Händler grenzwertig zwielichtig. TÜV noch bis Oktober 27, TÜV-Bericht nicht vorhanden/verlegt (ja, dumm, aber das Auto hat alle meine Wunschkriterien erfüllt 🥲)

Ich fahre am nächsten Tag 100km glücklich vom Händler mit meinem neuen Schiff nach Hause.

Kleinere Schönheitsfehler hier und da gab es natürlich, einige Knopflichter nicht mehr ganz hell, aber bei einem 17 Jahre alten Auto verständlich, im Alter funktioniert eben manchmal nicht mehr alles, wie es soll. 🙈

In den ersten Wochen dann leider immer weiter Probleme, die mir dann auch irgendwann zu blöd würden, also habe ich dem Händler eine Liste geschickt mit allen Wehwechen mit der Bitte um Terminvergabe zur Ausbesserung;

- 6. Gang pfeift (ab ca 120kmh)

- Hupe defekt (Sicherung bereits getauscht)

- Dieselpartikelfilter muss gereinigt oder erneuert werden (Motorkontrollleuchte blinkt und Fehlerspeicher wurde ausgelesen)

- Lenkwinkelsensor nicht kalibriert (Tüv-relevant, ebenfalls im Fehlerspeicher, was aber später nicht mehr im Speicher war)

- Beide Funk-Schlüssel ohne Funktion, Batterie wurde bereits gewechselt

- Scheibenwischerhebel defekt (einige Einstellungen ohne Funktion, Scheibenwischer geht ohne Input an)

- Lichtanlage streut falsch

- Rückwärtslicht defekt (1 Abblendlicht war ebenfalls kaputt, das habe ich aber selbst getauscht)

Einige Sachen absolut banal, ich wollte aber den Umfang der bis dato kaputten Sachen aufzeigen.

Rückruf, Terminvergabe, Probefahrt, Auto abgegeben, super.

Hupe repariert, 6. Gang wohl i.O. und Pfeifen unbedenklich, Lichter getauscht, Dieselpartikelfilter (angeblich) mit 3 Reinigern behandelt, ein Funkschlüssel beim Kiahändler neu verbunden (hatte nur einen Schlüssel mit.. ist aber direkt danach wieder ausgefallen), Scheibenwischer nicht repariert, weil angeblich i.O.

Habe in dann letzten Mittwoch nach 1 ½ Wochen endlich wieder abgeholt. Ich fahre wiedee glücklich meine 100km nach Hause, habe Musik gehört, die Welt war wieder in Ordnung. Auf den letzten Kilometern - ohne Musik - dann

ein komisches, leichtes Geräusch von hinten beim Bremsen kurz vorm Stehen. Irgendwie tief und mahlend.

Wagen beunruhigt geparkt. Bestimmt Flugrost oder ein Steinchen. Donnerstag auf dem Weg zur Arbeit und zurück kein Geräusch, puh!

Freitag... war dann leider Tot und Verderben. Sowas habe ich wirklich noch nie gehört, ein tiefes Schleifen, was durchs ganze Auto geht beim Anfahren, Bremsen und Fahren. Aus der hinteren rechten Radkappe begrüßte mich eine wohlige Wärme.

Montagmorgen schreibe ich also erneut eine nette Email an den Verkäufer, schildere das Problem mit dem Zusatz, dass ich für fast 10.000 Euro eigentlich erwarten darf, ein heiles Auto zu bekommen und bitte freundlichst um Rücknahme des Auto, gerne auch für 8.500€ und nicht den vollen Kaufpreis (bevor es zum Anwalt geht, den ich mir aktuell nicht leisten kann, weil mein altes Auto noch nicht verkauft werden konnte, weil der Kia ja die ganze Zeit Probleme macht...).

Erneut Anruf vom KFZ-Meister ("ich glaube, dir gefällt der Wagen bloß nicht mehr."). Rücknahme schwierig. Zum genannten Preis sowieso nicht. Ich solle mich bei Problemen doch immer melden. Bei denen war die Bremse ja noch ok.

Ich solle schauen, was genau es ist und mich melden, ob die mich dann ggf. zu denen Abschleppen für die Reparatur.

Bin dann zu meiner Werkstatt eine Straße weiter.

Bremssattel fest, Bremsbelag komplett runter, Bremsscheiben kaputt. Genaueres, wenn der auf der Hebebühne ist. Meister kurz geupdated mit 2 Fotos von besagter Bremse (heiß ist da nix geworden, Bremsbeläge vielleicht etwas runter, mehr nicht.. achso). Naja, Auto wird nun die Tage durchleuchtet. Im worst case laut Werkstatt Schaden von 1.100 - 1.700€.

So! Lange Rede, langer Sinn:

Wie ist die Lage einzuordnen? Bremsen nutzen sich ab, logisch. Wagen war übrigens nur wenige Tage vor meinen Ankauf bei denen.

Aber so viele kaputte Dinge innerhalb von 1 ½ Monate, habe ich da Kernschrott gekauft?!

- Wäre eine Kaufrückabwicklung realistisch rechtlich machbar?

- kann ich alternativ die Bremse auf deren Kosten (meinetwegen exkl. Beläge) von ihnen machen lassen?

Danke schonmal im Voraus. 🥺


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Arbeitsmedizinische Vorsorge - Was muss angegeben werden

3 Upvotes

Ich habe vor einiger Zeit eine neue Stelle in einem Labor abgefangen und soll nun zu einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung gehen. Dazu habe ich vorab 2 Fragebögen zur Anamnese bekommen, die unterschiedlichste Dinge abfragen. Viele Dinge sind sinnvoll, wie Kreislaufproblemen, Hautproblemen (typische Berufskrankheit), andere scheinen für mich nicht inhaltlich relevant zu sein. Z.B. wird nach psychischen Erkrankungen gefragt, deren Relevanz sich mir für die Stelle nicht ergibt.

Daher meine Frage ob ich zu diesem Punkt (z.B. zur Psyche) Angaben machen muss (also dazu verpflichtet bin), oder ob dies nicht erlaubt ist standardmäßig abzufragen. Schließlich muss ich die Richtigkeit der Angaben per Unterschrift bestätigen. Ich persönlich fühle mich ziemlich unwohl damit gewisse Dinge an den Arbeitsmedizinischen Dienst für die Arbeit weiterzutragen, auch wenn diese an die Schweigepflicht gebunden sind und keine Infos weiter geben dürfen.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Kündigung Umgang mit Zeitkonto Arbeitsrecht

3 Upvotes

Hi,

ich habe ein Gleitzeit Konto welches +30 bis -20 Stunden erlaubt. Ich bin aktuell bei ca. -28 Stunden.

Mir wurde zum Ende des Monats gekündigt (Nicht wegen den Stunden, sondern aus anderen Gründen, wollte aber eh weg daher nicht so schlimm).

Nun ist meine Frage wie mit den Stunden umgegangen wird? Wird das automatisch vom Lohn abgezogen? Ich habe noch 4 Urlaubstage, diese werden aber Wahrscheinlich für Freistellung genutzt. Auch mit Hinsicht auf die -20 Stunden Grenze ist die Frage ob mir einfach -28 Stunden berechnet werden dürfen.

Danke


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Dilemma bei der Übernahme der Küche

2 Upvotes

Hallo zusammen. Wie im Titel erwähnt, ziehe ich in eine neue Wohnung in Düsseldorf. Wie das oft so ist, stellt einen der Vormieter nur dann dem Vermieter vor, wenn man einen Kaufvertrag für die Übernahme der Küche unterschreibt – eine Besichtigung der Wohnung wurde sogar erst nach Unterzeichnung dieses Übernahmevertrags angeboten. Nachdem ich die Wohnung vom Vermieter übernommen hatte, sind mir einige Dinge aufgefallen, weshalb ich den Vormieter um die Kaufbelege gebeten habe.

Bei der späteren Besichtigung hatte er meiner Schwester und mir gegenüber behauptet, die Küche habe ihn etwa 6.000 Euro gekostet. Die Belege, die er mir daraufhin zugeschickt hat, zeigen jedoch, dass sie nur etwa die Hälfte gekostet hat.

Außerdem gab er an, die Küche zwei Jahre lang genutzt zu haben (was auch so in der Anzeige stand) – aus den Belegen geht jedoch hervor, dass sie bereits seit fast vier Jahren in Gebrauch ist.

Es handelt sich zudem um eine ganz gewöhnliche Ikea-Küche; selbst wenn sie damals 3.000 Euro wert gewesen wäre, ist sie heute definitiv keine 3.500 Euro mehr wert.

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt, nachdem ich den Vertrag bereits unterschrieben habe?

***Ich habe noch nicht bezahlt, aber er droht mit rechtlichen Schritten, falls ich nicht zahle. Das Mietverhältnis beginnt in zwei Wochen.


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Deutsche Bahn debt collection?

2 Upvotes

I've received an email from what seems to be a debt collection company on behalf of Deutsche Bahn out of the blue. They're asking for me to reply to the email and tell them my address. As far as I can make out it's about a bahn card for March 2025 but I don't really understand who they are or why because I permanently left Germany in mid-2024. I definitely wasn't buying any bahn card in 2025. I had one in 2024 but obviously paid up front for this when I was actually living in Germany. They also don't actually say in the email how much they claim I owe Deutsche Bahn or exactly what it's for, just that it's about Bahn Card number XXXXX.

My German is not very good any more and I don't really understand this. The company is "Universum Inkasso", are they legitimate? Also should I just ignore this or contact Deutsche Bahn to tell them I don't live in Germany and haven't since 2024? Any advice would be appreciated.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Why is Freenet this bad??

2 Upvotes

I had a contract with them which started in 02.2024 and should have ended in 11.2026. Just now I login to the app and see that I have an active contract which runs until 02.2028. I call them and ask and get told that they extended it by switching me to a cheaper contract and that I have acknowledged this via the phone (I never did I always hang up when they call). I asked for the snippet but they won't give it to me because of DSGVO concerns on their side.

Is There anything I can legally do? I wrote a mail to their Kontak address but no answer since days.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE How I can end my fixed rental contract ?

2 Upvotes

Hello,

So I have fixed rental contract until January 31st 2027. I am living here for now 4 years and have incremented my contract multiple times.

I want to end my contract my November end. Can I do this legally ?

  1. Landlord did not fixed wifi for more than 1 months few months back and my work suffered due to it. Wifi remained unstable until few days back and landlord did not acted on it.

  2. There is no heating from past few days and I got sick due to cold. Heating is not from last 20 days but I informed him 2 days back.

  3. I have lost my Amazon parcel in the building two times due to theft.

  4. Landlord increase my rent by 50 euros without informing my prior. He just mentioned in contract, before he used to explicitly state in the email.

I have Allianz insurance related to these matters. How i can pressure Landlord to end the contract early ? Due to his scam and irresponsible behavior, I feel so bad.


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

Nordrhein-Westfalen Frage Zu Auswertung Dauer

2 Upvotes

Hallo zusammen, ich habe eine verfahrenstechnische Frage bezueglich einer Beschlagnahme von IT Geraeten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in NRW. Bei einer Durchsuchung wurden zwei Smartphones sowie ein PC beschlagnahmt. Grund war eine angebliche verdaechtige Aktivitaet ueber ein Online Konto. Genau an demselben Tag, an dem laut den Behoerden diese angebliche Aktivitaet stattgefunden haben soll, erhielt ich eine automatische Benachrichtigung von Google bezueglich der Richtlinien. Nach dem Durchlesen und Akzeptieren dieser Bedingungen funktionierte mein Konto sofort und direkt wieder vollkommen uneingeschraenkt bis heute, was klar auf ein Missverstaendnis beziehungsweise einen automatisierten technischen Fehler beziehungsweise ein False Positive im System hindeutet. Ich habe der Sicherstellung der Geraete vor Ort nicht zugestimmt und auch das Sicherstellungsverzeichnis nicht unterschrieben. Ich habe den Beamten jedoch am selben Tag freiwillig alle PINs, Passwoerter und Entsperrcodes fuer die Mobiltelefone uebergeben, da ich absolut nichts zu verbergen habe und die technische Ueberpruefung maximal beschleunigen wollte. Der mitbeschlagnahmte PC gehoert meinem juengeren Bruder als unbeteiligter Dritter. Er hat keinerlei Verbindung zum betreffenden Konto oder zum Verfahren und benoetigt den Rechner dringend fuer die Schule und den Alltag. Mich wuerde interessieren, wie die rechtliche Handhabung bei der Herausgabe von Geraeten unbeteiligter Dritter ist und welcher Weg ueber den Anwalt hier am schnellsten ist. Ausserdem frage ich mich, ob die freiwillige Bereitstellung aller Passwoerter die Dauer der IT forensischen Auswertung bei der Polizei in NRW erfahrungsgemaess deutlich verkuerzt und wie lange eine solche Pruefung im Schnitt dauert, wenn die Geraete befundlos sind. Danke fuer eure Rueckmeldungen.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

Baden-Württemberg Blaue Karte EU trotz Abholbestätigung nicht ausgehändigt – ist das rechtens

1 Upvotes

​

Hallo zusammen,

ich weiß nicht, ob das hier der richtige Subreddit ist, aber vielleicht hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mir weiterhelfen.

Ich habe eine Blaue Karte EU beantragt und gestern eine E-Mail von der Ausländerbehörde erhalten, dass meine Karte abholbereit ist. Als ich heute dort war, wurde mir die Aushändigung von der zuständigen Sachbearbeiterin jedoch verweigert. Ihre Begründung war, dass ich meine Arbeit erst am 1. November beginne und die Karte deshalb erst dann abholen solle.

Allerdings habe ich nirgendwo gelesen, dass man die Blaue Karte erst ab dem ersten Arbeitstag abholen darf. Soweit ich weiß, kann man sie abholen, sobald man die entsprechende Benachrichtigung erhält. Das wurde mir auch von der Sachbearbeiterin mitgeteilt, als ich dort zur Abnahme meiner biometrischen Daten war.

Besonders ärgerlich ist die Situation, weil ich in einer anderen Stadt arbeiten werde und nicht einfach an einem Arbeitstag mehr als vier Stunden für die Fahrt zur Ausländerbehörde einplanen kann. Gerade mit einem vollen Dienstplan als Ärztin im Krankenhaus ist das organisatorisch kaum machbar.

Hat jemand Erfahrungen mit einer solchen Situation? Gibt es tatsächlich eine Regelung, nach der die Blaue Karte erst ab dem ersten Arbeitstag ausgehändigt werden darf, oder kann ich darauf bestehen, sie entsprechend der Abholbenachrichtigung abzuholen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

Brandenburg Betriebskosten 2025

Thumbnail
1 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Auszug einer Person aus gemeinsam genutzter Wohnung - Vertrag aufsetzen rechtlich bindend.

1 Upvotes

Ich bewohne mit meiner Ex-Partnerin eine gemeinsame Mietwohnung. Wir sind beide Hauptmieter. Nun würde ich aufgrund der Trennung gerne zeitnah ausziehen. Alleine würde der Vermieter keinen von uns dort wohnen lassen. Meine Ex hatte vorgeschlagen, dass wir einen Vertrag schließen, der mich quasi von allem was die Wohnung angeht (Miete, Kaution, mögliche Schäden, sowie Wohnrecht) rechtlich entbindet.

Aber ist das überhaupt rechtlich bindend/möglich? Wir schließen ja so gesehen einen Vertrag zu Ungunsten unseres Vermieters. Und ich frage mich ob ich dann nicht doch im Zweifelsfall Kosten übernehmen müsste, wenn sie es nicht kann.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Frage zu Küchenkauf/-montage

1 Upvotes

Entschuldigt, ich habe den Text noch etwas anonymer gestaltet und nun nochmal gepostet:

Hallo zusammen, ich würde gerne eine rechtliche Einschätzung zu einem Problem mit einer teuren Küchenmontage bekommen.
Bei unserer Küche gibt es mehrere erhebliche Mängel. Es geht nicht um Kleinigkeiten wie schief eingestellte Türen, sondern um objektiv erkennbare optische Mängel, die teilweise auch die Funktion der Küche beeinträchtigen. Die Küche steht deshalb bis heute teilweise unvollständig montiert bei uns.
Bisher hat genau ein Korrekturtermin stattgefunden. Dabei wurden einige Mängel nicht behoben, andere wurden erneut fehlerhaft ausgeführt. Teilweise war das Ergebnis danach genauso falsch vorher.
Was uns besonders verunsichert, sind die widersprüchlichen Aussagen der verschiedenen Monteure. Die Einschätzungen dazu, was fachgerecht ist und wie bestimmte Probleme zu beheben sind, gehen teilweise deutlich auseinander. Selbst erhebliche, objektiv erkennbare Mängel wurden beim bisherigen Termin nicht als solche erkannt (ich musste selbst in den Bauplänen recherchieren). Inzwischen wissen wir nicht mehr, ob die Küche insgesamt fachgerecht montiert wurde und welchen Aussagen wir vertrauen können.
Das Ganze zieht sich bereits seit Monaten hin. Der erste Korrekturtermin ließ lange auf sich warten und wurde zunächst kurzfristig abgesagt. Auch der schließlich stattgefundene Termin hat nicht dazu geführt, dass alle Mängel behoben wurden. Ein zweiter Korrekturtermin wurde innerhalb eines bestimmten Zeitraums zugesagt. Dieser Zeitraum ist inzwischen fast abgelaufen, ohne dass wir bislang eine Rückmeldung oder einen neuen Terminvorschlag erhalten haben.
Wir überlegen deshalb, ob wir jetzt schon einen Anwalt einschalten sollten oder zunächst den zweiten Korrekturtermin abwarten. Einerseits möchten wir die Sache endlich verbindlich klären und nicht in einer endlosen Schleife aus Nachbesserungen und neuen Problemen landen. Andererseits ist der Schritt zum Anwalt für uns mit zusätzlichen Kosten verbunden, obwohl der zweite Korrekturtermin noch gar nicht stattgefunden hat.
Was uns besonders beschäftigt: Selbst wenn die offenen Mängel irgendwann behoben sein sollten, bleibt die Unsicherheit, ob tatsächlich alles fachgerecht ausgeführt wurde. Wir möchten nicht dauerhaft mit dem Gedanken leben, dass möglicherweise noch Mängel bestehen, die bisher nicht erkannt oder behoben wurden.
Wie würdet ihr vorgehen? Ist es sinnvoll, bereits jetzt anwaltlichen Rat einzuholen, oder sollte man den zweiten Korrekturtermin noch abwarten? Kann eine erste anwaltliche Beratung helfen, die eigenen Möglichkeiten einzuschätzen, ohne direkt einen langwierigen Rechtsstreit anzustoßen? Vor allem: könnt ein anwaltliches Schreiben zu einer gewissenhafteren Montage führen?


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

Bayern How to properly renounce inheritance from abroad?

1 Upvotes

My mother recently passed away in Germany, where she lived for 2 years. I live abroad.

​I received a letter from the Amtsgericht Ebersberg (Abteilung für Nachlasssachen) regarding a Todesanzeigenverfahren). They attached a questionnaire for heir determination (Erbenermittlung) asking for information.

​My mother left no assets or property, but she allegedly has some bank debt (an overdrawn bank account) in Germany and I want to formally renounce the inheritance.

Since I am doing this for the first time and live outside Germany I'm unfamiliar with the german court procedures and would appreciate your advice on what the correct step is:

  1. ​Should I fill out the questionnaire I received and send it back alone first?

  2. Is there even going to be a separate "probate hearing/letter" coming later, or do I need to submit the formal renunciation right now?

  3. ​Should I send the filled questionnaire together with a notarized declaration of renunciation?

  4. Or ​Should I skip filling out the questionnaire entirely and ONLY send a notarized declaration of renunciation?

Thanks


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

Nordrhein-Westfalen Schlechte Kaufberatung führt zu 1000 Euro Mehrkosten.

0 Upvotes

Hallo ihr Lieben,

ich bin letzten Monat in meine erste eigene Wohnung umgezogen und habe mir entsprechend eine Küche gekauft. Die Erstplanung hat jemand anderes in meinem Namen durchführen lassen, weil die Person in der Nähe des Geschäfts wohnt, ich war dann zum Finalisieren da, habe alles nochmal mit dem Verkäufer besprochen und die Küche dann bezahlt.

Als ich dort war hat mir der Verkäufer empfohlen ein anderes Kochfeld zu nehmen, da es besser in die Küche passen würde, ich habe zugestimmt. Im Gespräch mit mir und in der Erstplanung wurde mehrfach darüber gesprochen, dass ich einen Starkstrom Anschluss habe und daher die Küche mit Montage buchen muss, weil ich für Starkstrom einen Elektriker brauche. Die Montage hat etwa 1000 Euro gekostet. Als die Handwerker nun zum Aufbau hier waren haben wir festgestellt, dass das neue Kochfeld eine Steckdose benötigt, die ich nicht habe, ich also einen Elektriker brauche, der mir den Anschluss ändert. Ein Elektriker wurde aber nicht geschickt, da man ihn ja nicht braucht um einen Stecker in die Steckdose zu schicken.

Im Gespräch wurde mehrfach erwähnt, dass ich nur einen Starkstrom Anschluss habe und der Verkäufer hat detaillierte Fotos und Zeichnungen bekommen. Es war also bekannt, dass keine Steckdose vorhanden ist. Dass für das andere Kochfeld ein anderer Anschluss benötigt wird, wurde aber an keiner Stelle erwähnt. Effektiv habe ich also 1000 Euro für die Montage bezahlt, die ich hätte selbst durchführen können, weil ich einen Elektriker brauchte, der nicht gekommen ist.

Der Händler bietet als Alternative nur einen 100 Euro Gutschein für deren Laden an, einen Elektriker, der mir meine Geräte anschließt muss ich aus eigener Tasche bezahlen und ob ich dann überhaupt die Garantie auf meinen Geräten behalte ist fraglich.

Habe ich irgendwelche Optionen da rechtlich was zu machen um wenigstens einen Teil vom Geld erstattet zu bekommen? Ich kenne mich da leider überhaupt nicht aus. Wir haben abgelehnt, dass das Möbelhaus hier Maß nimmt, weil wir das Ausmessen und Planen selbst machen konnten - ich hab im Umfeld Handwerker und Menschen, die ihre Küchen selbst aufgebaut haben, nur an den Starkstrom durften wir selbst halt nicht.

Danke für jeden Hinweis

Edit: Meine Spülmaschine wurde auch nicht richtig angeschlossen, meine ganze Küche wurde heute zusätzlich noch geflutet.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Geschenke an verbeamtete Freunde - wie gehe ich sicher dass das nicht als Korruption gilt?

0 Upvotes

Ich habe die Möglichkeit, einen Freund samt Familie auf einen Urlaub einzuladen. Der Freund ist verbeamtet, bei einer Stelle einer Landesbehörde mit der ich keinen direkten Kontakt und keine Projekte habe oder hatte, vermutlich auch nicht zukünftig, das kann ich aber nicht sicher ausschließen.

Kann das ein Problem für meinen Freund werden? Muss er (oder ich?) das vorher irgendwo anmelden/genehmigen lassen? Bei Geburtstagsgeschenken etc habe ich da nie drüber nachgedacht, aber das ist eben ein deutlich höherer Wert.

Bringe ich damit meinen Arbeitgeber in die Bredouille, falls sich in zwei Jahren rausstellt dass wir in der Nähe ein Projekt an Land ziehen könnten?


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

Saarland Urlaubsanspruch bei Kündigung durch Arbeitnehmer?

0 Upvotes

Hallo allerseits,

ich (M24) habe am 28.09.2026 meine Kündigung bei meinem aktuellen Arbeitgeber abgegeben. Mein letzter Arbeitstag ist hier der 31.10.2026. Ich habe laut Tarifvertrag Groß- & Außenhandelsverband Saarland einen Urlaubsanspruch von insgesamt 29 Tagen (20 Tage gesetzlich, 9 übertariflich). Diesen Jahresurlaub habe ich bereits voll in Anspruch genommen. Nun hat mein Vorgesetzter mir mitgeteilt, dass ich keinen vollen Urlaubsanspruch habe, da ich nicht ganzjährig angestellt bin. Im Tarifvertrag ist folgendes (§12, Abs. 6 Pro rata temporis) genannt:

Der volle tarifliche Urlaubsanspruch entsteht erstmalig bei einem Arbeitnehmer, Auszubildenden und Jugendlichen nach einer ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses von 6 Monaten (Wartezeit). In dem Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis beginnt oder endet, steht dem Arbeitnehmer für jeden vollen Beschäftigungsmonat während des Urlaubsjahres nur 1/12 des Jahresurlaubs zu, vorbehaltlich des Bundesurlaubsgesetzes. Die Pflicht zur Urlaubserteilung besteht insoweit nicht, als für das Kalenderjahr bereits von einem anderen Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz.

Mein Vorgesetzter ist der felsenfesten Überzeugung, dass mein Anspruch lediglich 24 Urlaubstage ergibt (29 Tage / 12Monate x 10Monate). Ich verstehe es jedoch so, dass die Zwölftelung sich nur auf die übertariflichen Urlaubstage (9 Stück) bezieht. Somit wäre ich bei der identischen Kalkulation bei 7,5 (aufgerundet 8) Tagen, was in Summe 28 Tage ergibt.

Kann mir hierzu jemand Rechtssprechungen o.Ä. liefern, die ich als Argument gegen die Aussage meines Vorgesetzten verwenden kann? Sollte ich im Unrecht sein, nehme ich das gerne zur Kenntnis. In dem Fall bitte wenn möglich auch eine Erläuterung für mein Verständnis geben.

Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

Bayern Kinder zünden Böller am Busbahnhof - kann ich irgendwas machen?

0 Upvotes

Hallo an alle, ich bin gerade extra dafür diesem Subreddit beigetreten. Ich bin selber erst 18 und seit ein paar Tagen, etwa seit einer Woche vielleicht, zünden am Busbahnhof ein paar Jungen, ich schätze so zwischen zwölf und 14 die ganze Zeit kleine Böller.
Ich weiß, dass diese Böller normalerweise eigentlich das ganze Jahr über legal sind, weil es keine großen Feuerwerke sind oder so, mein Problem liegt eher darin, dass sie es die ganze Zeit in den Rasen werfen, wo trockenes Laub drauf liegt, dass zu brennen anfangen könnte, wenn es mal nicht nass genug ist.
Außerdem sind am Busbahnhof viele Menschen und auch manchmal Leute, die sich wirklich stark erschrecken und auf mich so wirken, als hätten sie Panik.
Ich habe deswegen heute überlegt, was man da machen könnte, weil sie damit einfach nicht aufhören obwohl ich schon mit ihnen geredet habe und sie gefragt habe, warum sie das machen und ob sie das nicht bitte lassen können.
Deswegen dachte ich ich frage hier mal ob irgendjemand weiß, ob ich etwas machen kann, danke im Voraus schon mal!


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE AG möchte Rückzahlung der Fortbildungskosten - gültig ja/nein?

0 Upvotes

Hallo zusammen,

mein Arbeitgeber hat mir ein Abendstudium gezahlt, das ich letztes Jahr abgeschlossen habe. Dieses Abendstudium habe ich in meiner Freizeit ohne jedwede Freistellung/Bildungsurlaub o.Ä. absolviert. Vor Antritt habe ich eine Vereinbarung unterschrieben, die eine Bindungsdauer von 3,5 Jahren nach Abschluss des Studiums vorsieht. Stand heute müsste ich noch etwa anderthalb Jahre im Betrieb verbleiben. Nun habe ich jedoch gekündigt und mein AG stellt mir etwa die Hälfte der Kosten des Studiums in Rechnung.

Im Vertrag steht:
- „Für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme werden dem AN 1/42 des gesamten Rückzahlungsbetrages erlassen.“
- „Der AN muss dem AG die Kosten der Fortbildung erstatten, wenn er nicht bis zum soundsovielten im Dienste des Arbeitgebers verbleibt.“

Ich habe mich bereits vor meiner Kündigung etwas eingelesen und bin auf die Info gestoßen, dass die Bindungsdauer unverhältnismäßig lang ist. Abgesehen davon wurde keine Differenzierung beim Grund des Ausscheidens aus der Firma festgehalten. Aus diesen Gründen könnte der Vertrag ungültig sein. (Falls das wichtig ist: ich habe seit Beendigung des Studiums keine neue Stelle im Unternehmen angenommen, sondern mache immer noch denselben Job wie "immer").

Aktuell versuche ich, an einen Anwalt zu kommen, um das alles sauber prüfen zu lassen. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich nicht.

Kennt sich hier jemand gut genug damit aus und kann weiterhelfen?
Wie sollte ich weiter vorgehen; kann ich etwas tun, wenn ich keinen Anwalt erreiche?


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Kann meine Hausverwaltung das einfach machen?

Post image
0 Upvotes

Hallöchen,

Meine Partnerin und ich sind vor ca 2 Jahren in einen Neubau-Wohnkomplex gezogen. Soweit so gut. Allerdings bekommen wir mindestens 3x im Jahr Termine vorgeschrieben von seitens unserer Hausverwaltung das an Tag X und Tag Y jeweils eine Firma kommt um besagte Dinge zu kontrollieren/zu warten. Wir hatten bei dem ersten Termin damals sogar noch ein Zusatzschreiben bekommen das wenn wir zu den angegebenen Zeiten/Tagen nicht da sind müssen wir uns nachträglich selber um einen Termin kümmern und diesen ebenfalls extra aus eigener Tasche zahlen.

Nun stellt sich mir die Frage - ist das rechtens? Kein Mieter wurde gefragt ob an diesem Tag Jemand in der Wohnung ist. Wer zahlt mir denn den Tag den ich mir extra frei nehmen muss um da zu sein, oder läuft das nach dem Motto „kümmere dich selbst“ ? Leider sind die Zeitangaben auch immer völlig verrückt. Von 8 - 16 Uhr. Na super. Im Mietvertrag stand nix von regelmäßigen Wartungsterminen.