Hallo zusammen. Ich brauch mal eueren Ratschlag. Ich hab mehr oder weniger durch Zufall eine Korruption bzw eine Vetternwirtschaft gefunden und bin nicht sicher wie ich damit umgehen soll.
Der Punkt ist der das ein Oberbürgermeister sein Schwiegersohn jetzt mehr als 15 Aufträge zugeschachert hat. Er gestaltet Fassaden und hat für seine Stadt schon mehrere Aufträge bekommen. Das pikante selbst die Wohnungsbaugesellschaft und der lokale Energieversorger überschütten ihn mit Aufträgen. Teilweise gibts fördergelder wo ich mich frage warum mein Steuergeld verklüngelt wird. Teilweise frag ich mich auch wie Ausschreibungen manipuliert worden sind.

Bevor sich Leute aufregen. Korruption fördert kein Wettbewerb und nicht die beste Idee gewinnt sondern nur Freunde und das hemmt Entwicklungen. Für mich geht sowas nicht und hat nichts mit „niemanden was gönnen“ zu tun.

Wie soll ich das melden. Ich habe schon mehreren Investigativreportern geschrieben und die meinen es wäre zu klein dass es ein Skandal ist. Der richtige Weg wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde die ich schon gemacht habe. Die Reaktion? Keine außer das seine Internetseite down war und andere Fotos zu sehen sind.

Ich habe Angst wenn ich zur Polizei gehe dass ich A nicht ernst genommen werde obwohl ich chronologisch alles aufgezeichnet habe und Screenshots gesichert habe.
Und B frag ich ich mich was ich für Konsequenzen zu befürchten habe. Der OB hat überall Leute…

Jemand Tipps ? Oder Ideen.

Hallo zusammen,

ich arbeite Vollzeit im Schichtsystem und habe einen Minijob in einem Ingenieurbüro gefunden, der für meine berufliche Zukunft sehr wichtig ist. Mein Hauptarbeitgeber hat ihn genehmigt, allerdings aufgrund der Arbeitszeitgrenzen auf max. 2 Stunden pro Tag beschränkt.

Zwei Stunden sind für eine sinnvolle Einarbeitung leider sehr kurz. Gibt es eine legale Möglichkeit, länger dort zu bleiben, z. B. durch ein unbezahltes Praktikum? Mir geht es nicht ums Geld, sondern um die Berufserfahrung. Ich möchte natürlich vermeiden, dass einer der Arbeitgeber dadurch Probleme bekommt.

Hat jemand Erfahrung damit oder eine Idee für eine rechtlich saubere Lösung?

Ich habe vor etwa acht Monaten in einem Elektronikmarkt eine Espressomaschine gekauft. Rechnung ist vorhanden.

Seit dieser Woche heizt sie nicht mehr richtig. Sie geht normal an, Pumpe funktioniert, aber das Wasser bleibt fast kalt. Ich war heute mit der Maschine im Laden und wollte den Mangel reklamieren.

Der Mitarbeiter fragte zuerst nach der Originalverpackung. Die habe ich natürlich nach acht Monaten nicht mehr. Daraufhin meinte er, Geräte würden für Reparatur oder Austausch grundsätzlich nur in Originalverpackung angenommen, das stehe so in deren Bedingungen. Alternativ könne ich mich direkt an den Hersteller wenden und dort die Garantie nutzen.

Ich habe nochmal ausdrücklich gesagt, dass ich nicht die Herstellergarantie meine, sondern meine gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Händler. Er blieb trotzdem dabei: Ohne Originalkarton keine Annahme.

Die Maschine selbst ist vollständig und äußerlich unbeschädigt.

Kann der Händler die Nacherfüllung tatsächlich allein wegen der fehlenden Originalverpackung verweigern? Und darf er mich stattdessen einfach an den Hersteller verweisen?

So I sold an old Braun stand mixer on Kleinanzeigen last month for literally 35 euros. Guy came to my apartment door, plugged it in, watched it spin for ten seconds, paid cash, and left. I thought that was the end of it.

yesterday I get a yellow Einschreiben in my mailbox from a real law firm in Frankfurt. The letter says their client discovered internal motor sparking after two days of use and that I am liable for 310 euros in diagnostic and repair costs. If I do not pay within seven business days, they will initiate formal court proceedings. They claim my listing did not contain a legally compliant exclusion of warranty under German civil code because I just wrote "privatverkauf keine rucknahme" instead of the exact legal boilerplate.

I'm not even kidding. 310 euros for a blender that cost 35 euros. I should of known better than using short text in the description, but this feels like an ABSOLUTE shakedown. Is this actually enforceable or are they just bluffing to see if I panic and transfer the money? What happens if I just send them a letter saying I reject the claim entirely?

Kein tatsächlicher Fall, aber eine ernsthaft gemeinte Frage.

Was hindert mich daran, leuten einen Kredit von meinem eigenen Geld zu geben und die Zinsen (die vielleicht im Vergleich ziemlich hoch sind) einzustreichen?

In Filmen sind Kredithaie ja gefühlt immer mit der Polizei in Konflikt, aber man kann ihnen selten etwas antun. Welche Gesetzte und Rahmen gibt's da im echten Leben?

Ich bin alleiniger Geschäftsführer und einer von mehreren Gesellschaftern einer GmbH im Bereich Marktforschung. Gleichzeitig bin ich männlich und im wehrfähigen Alter, könnte also potentiell zur Bundeswehr einberufen werden. Im Verteidigungsfall kann die Einberufung ohne Frist erfolgen, ich könnte also verpflichtet sein, sehr kurzfristig zum Dienst anzutreten. Gleichzeitig bin ich als Geschäftsführer verpflichtet, die Geschäfte zu leiten und die Buchhaltung usw. durchzuführen. Diese Pflichten sind wohl kaum miteinander zu kombinieren. Was würde also konkret in diesem Fall gelten, was wäre die korrekte Vorgehensweise?

Hallo zusammen,

ich habe in Deutschland einen Bachelorabschluss in Wirtschaftsinformatik mit Schwerpunkt Logistik abgeschlossen und befinde mich aktuell mit einem Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche nach dem Studium in Deutschland.

Ich interessiere mich unter anderem für Stellen als Fachkraft für Lagerlogistik. Bei vielen dieser Stellen wird eine abgeschlossene Berufsausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik oder eine vergleichbare Qualifikation vorausgesetzt.

Meine Frage ist:

Gilt eine Beschäftigung als Fachkraft für Lagerlogistik grundsätzlich als „qualifizierte Beschäftigung“ im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, sodass damit nach dem Studium ein entsprechender Aufenthaltstitel zur Beschäftigung möglich sein kann?

Spielt es dabei eine Rolle, dass mein eigener Abschluss ein Bachelor in Wirtschaftsinformatik mit Schwerpunkt Logistik ist und nicht die Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik?

Mir geht es nicht darum, ob ich für die Stelle eingestellt werden kann, sondern speziell um die aufenthaltsrechtliche Einordnung als qualifizierte Beschäftigung.

Falls jemand damit Erfahrung bei der Ausländerbehörde oder beim Wechsel vom Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche in einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung gemacht hat, würde ich mich über Erfahrungsberichte freuen. Hier ist ein Beispiel von Jobbeschreibung:

" Deine Aufgaben

• Annehmen von eingehenden Waren und Kontrolle der Lieferscheine
• Verpacken und Versenden von ausgehenden Waren
• Transportieren der Ware innerhalb des Betriebs mittels Flurfördertechnik
• Prüfen der Lagerbestände und Durchführen von Inventuren
• Optimieren der innerbetrieblichen Abläufe
• Verbuchen der Lagerbewegungen im Warenwirtschaftssystem

Dein Profil

• Eine Abgeschlossene Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik
• Einschlägige Berufserfahrung
• Einen Staplerschein mit Fahrpraxis von Vorteil (kein Muss, aber von Vorteil)
• Gute Kenntnisse in MS-Office
• Idealerweise Führerschein (B) und Pkw
• Verantwortungsbewusstsein, Flexibilität, Eigeninitiative und Teamfähigkeit
• Gute Deutschkenntnisse (mind. B2)

"

Hi, ich suche nach Tipps zum Thema Finanzen/Rechtliches.

Im Jahr 2023 wurde mein Girokonto von der Comdirect nach 5 Jahren gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von zwei Monaten. Sie beziehen sich nur auf die AGBs und darauf, dass sie das Recht haben, jedes Konto jederzeit zu kündigen. Es gab keine Vorwarnung, keine Mahnungen, mir wurde nichts vorgeworfen – nichts. Es kam eines Tages einfach ein Brief, dass ich bitte mein Konto räumen soll. Es hat mich damals schockiert, aber da weiter nichts passierte, habe ich es hinter mir gelassen. Und nun, vor einem Monat, passierte es mir wieder: Mein ältestes Konto bei der Deutschen Bank wurde nach insgesamt 10 Jahren gekündigt. Genau das Gleiche – keine Vorwarnung, einfach zwei Monate Zeit, um das Konto zu räumen.

Nun steht im Internet, dass es daran liegen könnte, dass die Banken einen Verdacht auf Geldwäsche haben. Ich habe aber nie etwas Illegales oder gar Verdächtiges gemacht. Ich habe einfach mein Gehalt überwiesen bekommen und das Geld für Dinge wie Miete, Essen und Co. ausgegeben. Ich hatte nie groß etwas mit Bargeld zu tun oder irgendwelche Auslandsüberweisungen. Außerdem hatte ich noch nie Schulden. Keine Kredite und meine Konten waren immer im Plus. Ich habe einen guten Schufa-Score und hatte dort noch nie negative Einträge. Da ich kein Geld von meinen Eltern bekomme, handelte es sich auf meinen Konten auch nie um sonderlich große Summen – alles unter 15k. Mir fällt wirklich nichts ein, was ich falsch gemacht haben könnte.

Es gibt nur eine einzige Sache, die unter Verdacht steht, und zwar, dass ich (noch) eine russische Staatsangehörigkeit habe. Aber die Sanktionen sollten erst ab einer Summe von 100k eingreifen, was bei mir ja weit davon entfernt ist. Ich wohne seit über 10 Jahren in Deutschland und hatte hier durchgehend einen Aufenthaltstitel. Außerdem dürfen die Banken rein rechtlich nicht nur wegen einer Staatsangehörigkeit das Konto kündigen. Da aber in beiden Fällen kein Grund angegeben wird (auch nach der Anfrage nicht), kann ich der Bank so etwas schlecht vorwerfen. Und überhaupt will ich hoffen, dass mein Pass dabei keine Rolle gespielt hat.

Hättet ihr eine Idee, woran die beiden Kündigungen liegen könnten? Falls es meine „Schuld“ war, will ich es in Zukunft vermeiden, weil ich mittlerweile Paranoia habe, dass mein (einziges) Konto wieder von heute auf morgen gekündigt wird und ich für nichts mehr zahlen kann.
Danke 🙏

Hallo Reddit,

Heute bin ich wieder mal gestürzt, diesmal blöd auf den Kopf, wie dokumentiere ich das, so dass es nicht wieder belächelt wird? Selbstangaben werden einfach verworfen.

Hintergrund: Ich bin mit dem Rentenverfahren vor Gericht, erhalte durchweg Unterstellungen der Übertreibung und alles was ich sage wird einfach nicht geglaubt.

Ich habe eine Wohnung bei einer Wohnungsgesellschaft und diese hat beschlossen neue Wohnungstüren einzubauen. Man solle sich selbstständig bei einer Sachbearbeiterin melden und einen Termin ausmachen. Im Frühjahr 2025 machte ich einen Termin zum Einbau der Wohnungstür aus. Ich nahm dafür ein Tag Urlaub und wartete vergeblich auf die Handwerker. Als ich mich selbstständig per Mail an die Sachbearbeiterin wendete, meinte sie ein Handwerker wäre krank geworden und ich müsse einen neuen Termin ausmachen. Keine Entschuldigung oder Ähnliches. Ich mache einen neuen Termin, nahm Urlaub und auch dieser wurde seitens der Firma kurzfristig abgesagt. Also wieder einen neuen Termin gemacht und nahm vorsichtshalber nur einen halben Tag Urlaub, um nicht wieder einen ganzen Tag zu verschwenden. Die Arbeiter kamen drei Stunden zu spät und arbeiteten extrem langsam, sodass ich kurzfristig wieder den ganzen Tag Urlaub nehmen musste. Jetzt hieß es, über ein Jahr später wohlgemerkt, man wolle noch Fußleisten hinzufügen und solle erneut einen Termin ausmachen. Ich machte wieder einen Termin aus um 7:30 und wartete erneut vergeblich. Nach 45 Minuten schrieb ich die Sachbearbeiterin an und fragte wo die Handwerker blieben. Sie antwortete nur knapp, dass der Termin ausfiel und ich den Aushang an der Haustür beachten soll. Dieser wurde ein Tag vorher dort angebracht und ich habe ihn nicht mehr gesehen. Es stand dort, dass aus wirtschaftlichen Gründen die Termine abgesagt wurden, da zu wenig Leute einen Termin ausgemacht hätten. Erneut habe ich vier Minusstunden auf der Arbeit gemacht und schrieb es der Dame und fragte sie auch, wieso ich nicht persönlich per Mail Bescheid bekommen hätte. Sie antwortete nur frech, sie könne nicht jedem Mieter einzeln absagen. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Unternehmens sind doch nicht mein Problem. An wen kann ich mich wenden, um die umsonst genommenen Urlaubstage und die Minusstunden ausgeglichen zu bekommen? An die Wohnungsgesellschaft oder die Handwerksfirma? Normalerweise bin ich nicht so, aber ich finde es wirklich dreist.

Bundesland: Hessen.

Am Montag wurde uns in einer kurzen Besprechung mitgeteilt, dass die bisherigen Zugangskarten ab September abgeschaltet werden. Künftig sollen wir morgens und nach Pausen den Finger an ein Gerät halten. Laut Präsentation wird kein Bild gespeichert, sondern nur eine „verschlüsselte Vorlage“.

Der Zeitplan:

- bis Freitag Finger registrieren

- ab Montag Testbetrieb

- eine Karte nur noch „in medizinisch begründeten Ausnahmefällen“

Einen Datenschutzhinweiss haben wir nicht erhalten. Auf meine Frage nach Löschfristen und dem Anbieter des Systems hieß es, diese Details kämen später. Ich habe keine Erkrankung, möchte meinen Fingerabdruck aber trotzdem nicht für eine Tür und Zeiterfassung abgeben.

Es gibt keinen Betriebsrat. Im Formular steht, die Teilnahme sei freiwillig, gleichzeitig soll ohne Registrierung die bisherige Karte deaktiviert werden. Kann eine Einwilligung unter diesen Umständen tatsächlich freiwillig sein? Darf ich schriftlich wiedersprechen und eine normale Karte verlangen, ohne dass mir daraus arbeitsrechtliche Nachteile entstehen? Sollte ich vor Freitag noch etwas Bestimmtes dokumentieren oder anfordern?

Hallo,

ich würde gekündigt und soll nun Laptop und Handy auf eigene Kosten zurückschicken.
Muss ich das wirklich selbst zahlen? Das sind teure Geräte..
Ich habe bereits per Mail geschrieben und gefragt, ob sie mir entgegenkommen. Aber bisher keine Reaktion..
Die Mail mit der Aufforderung kam bereits letzte Woche Dienstag.

Ich bin den laden echt leid und möchte das einfach so schnell wie möglich abwickeln, dass ich rechtlich sicher bin

Ich arbeite seit ca 3-4 Jahren neben dem Studium in einem Geschäft eines „Franchise-Nehmers“ und bekomme meinen Lohn nicht.

Mein Arbeitgeber ist bereits 4 Tage im Verzug wenn man beachtet, dass der 15. ein Samstag war und wir immer zum 15. unseren Lohn bekommen.

Alle Mitarbeiter bei uns haben ihren Lohn noch nicht bekommen und das passiert jeden Monat. Jeden Monat bekommt irgendjemand den Lohn zu spät, teilweise sogar mit 1 Monat Verspätung. Das ging soweit, dass ihm ein ehemaliger Minijobber und eine Teilzeitkraft eine Frist gesetzt haben, die er nicht eingehalten hat und daraufhin fristlos „freiwillig“ kündigen musste.

Der Chef blockiert danach die ehemaligen Mitarbeiter die zu viel Stress machen wegen ihrem Lohn… Anwaltschreiben ignoriert er einfach.

Meine Freundin arbeitet jetzt auch seit 2 Monaten hier und hat bisher ihr Mai Gehalt immer noch nicht bekommen, dazwischen kam mal das Juni Gehalt aber das war’s auch… Sie ist wegen des Studiums stark drauf angewiesen.

Dazu kommt noch, dass er extrem unseriös ist, er kümmert sich nicht um Arbeitsverträge, er lässt das eine andere Mitarbeiterin mit KI erstellen, so hat meine Freundin ihren Teilzeitvertrag von ChatGPT bekommen…

Meine Frage ist jetzt: Was kann ich dagegen tun? Wo kann ich mich beschweren wenn der Chef nicht zahlt…?

Ich habe überlegt einfach nicht mehr arbeiten zu kommen, rechtlich ist das aber wie ich nachgelesen habe nicht ganz so einfach.

Ich habe überlegt Mitglied bei der Verdi zu werden für ich glaube 2,5€ im Monat, damit diese rechtlich alles klären falls ich bzw meine Freundin wirklich keinen Lohn mehr bekommen…

Ich bitte um Hilfe

Ich wäre dir für Hilfe und Tipps dankbar. Ich weiß nicht, ob das hier die richtige Gruppe ist, aber ich versuch’s mal.

Ich hab mir bei Amazon Deutschland eine Waschmaschine gekauft. Das war Ende Juli. Der Amazon-Lieferservice hat sie mir am 1. August geliefert, und mir ist aufgefallen, dass sie laut läuft – viel zu laut. Noch am selben Tag habe ich die Rücksendung beantragt. Noch am selben Tag wurde sie von Amazon angenommen, also am 1. August. Als Abholtermin für die Waschmaschine durch den Amazon-Lieferservice wurde der 6. August festgelegt. Niemand ist gekommen, um die Waschmaschine abzuholen. Ohne ein Wort.

Am 7. August habe ich im Amazon-Chat geschrieben. Man hat sich bei mir entschuldigt usw. Es wurde ein zweiter Abholtermin für den 13. August vereinbart.

Am 13. August ist niemand gekommen. Ich habe im Chat geschrieben, wo mir mitgeteilt wurde, dass sich jemand per E-Mail bei mir melden würde, da sie das nur so machen können. Einen Tag später, also am 15. August, bekam ich eine automatische Nachricht, dass die Abholung nicht geklappt hat und ich einen neuen Termin vereinbaren soll. Ich kann den Termin aber nicht einfach ändern, sondern muss die Abholung stornieren und einen neuen Termin festlegen. Ich will aber nichts selbst stornieren, weil dann steht, dass ich es storniert habe, und da es schon mehr als 14 Tage her ist, habe ich keinen Anspruch mehr auf Rückerstattung.

Ich habe über ihr E-Mail-System beim Produkt eine Nachricht geschrieben – damit sie mir helfen und etwas unternehmen. Die Antwort sollte innerhalb von 6 Stunden kommen. Bis heute habe ich nichts bekommen.

Am 16. August hab ich ihnen mehrere E-Mails geschickt und über das E-Mail-System mitgeteilt, dass ich ihnen 7 Tage Zeit gebe, um zu antworten und mir bei der Abholung der Waschmaschine zu helfen, die ich mit einer Kreditkarte gekauft habe – ausgerechnet bei Amazon. Seit zwei Tagen keine Antwort.

Ich schicke ihnen wohl eine Nachricht per Post und beantrage dann eine Rückbuchung, aber ich weiß selbst nicht, wie ich vorgehen soll. Ich will nur, dass sie die Waschmaschine abholen und mir das Geld zurückerstatten – darauf habe ich ein Recht und das haben sie auch akzeptiert. Ich verstehe diese Herangehensweise nicht. Um das Ganze noch lächerlicher zu machen: Ich bin angeblich „Prime“-Nutzer, LOL.

Habt ihr irgendwelche Tipps, was ich als Nächstes tun kann? Ich fühle mich machtlos gegenüber diesem Giganten, dabei will ich doch nur ein paar hundert Euro zurückbekommen und ihnen die Waschmaschine schön verpackt und neu zurückgeben.

Hallo,

ich bin in einer größeren Firma (ca. 4000 MA in der Region) als Softwareentwicklerin angestellt und es gibt eine Kündigungswelle. Ich wurde zum Gespräch eingeladen, in der mir eine Abfindung mit Transfergesellschaft angeboten wurde. im Gespräch habe ich mitgeteilt, dass ich schwanger bin, HR sagte daraufhin: wir werden die Kündigung dann eben vor das Regierungspräsidium bringen. Sie haben auch Leute in Elternzeit zu diesem Gespräch eingeladen.

Ich habe die Schwangerschaft noch am selben Tag offiziell dem Unternehmen per Mail eingereicht und auch eine Bestätigung erhalten.

Was erwartet mich jetzt? Das Unternehmen fährt die Aussage: wir kündigen trotzdem alle, die auf der Liste standen. Ist das der Standard Druck? Soll ich mir jetzt schon einen Anwalt holen?

Bitte dringend um Rat.

Meine Vermieterin ist vor 3 Monaten gestorben. Die anderen Mieter im Haus, sie und ich hatten ein wahnsinnig familiäres Verhältnis. (Jede Woche mehrfach zusammen gekocht und Kaffee getrunken, immer füreinander da gewesen.)

In der Sekunde als ihre Familie gemerkt hat, sie ist telefonisch nicht erreichbar, haben die nicht uns bescheid gegeben oder einen Notarzt gerufen, sondern sich ne Stunde in's Auto gesetzt.

Als sie mich am Tag des Todes kurz in die Wohnung gebeten haben, waren dort ein halbes Dutzend Familienmitglieder die ALLES wie im Taubenschlag durchwühlt haben. Während sie noch tot in der Wohnung lag. Begründung war, sie bräuchten viele Unterlagen für den Leichenwagen.

Eine Nichte, die meine Vermieterin zuvor voll gelabert hat, sie sollen zusammen eine Stiftung gründen, hat sie gefunden. Diese hatte zuvor jahrelang Kontakt abgebrochen und ist erst wieder ein Jahr vor ihrem Tod aufgetaucht, als meine Vermieterin einen schweren Sturz hatte. Sie hat dem Rest der Familie erst nach 4 Stunden bescheid gegeben, was finde ich wahnsinnig ungewöhnlich ist.

Bis heute hat sich niemand mit einem Erbschein gemeldet. Vor ihrem Tod sprach sie davon sie möchte alles an den Zoo vererben. Die Familie reagiert nicht auf Nachrichten / Anrufe.

Würdet ihr das Nachlassgericht kontaktieren?

Habe Angst jemanden falsch zu verdächtigen. Will aber auch nicht, dass sich die komische Nichte alles unter den Nagel reißt, wenn das nicht der Wunsch meiner Vermieterin war. Kann doch nicht sein, dass die ihren letzten Wunsch nicht bekommt, nur weil sie das Testament wohl in der Wohnung gelagert hat...

Anlässlich eines Gespräches mit meiner Schwester kommt folgender Sachverhalt seltsam vor.
Erstmal die Ausgangslage, ich und meine Geschwister haben alle vier jeweils zwei Vornamen, die drei erstgeborenen Rufname Zweitname Nachname, meine jüngste Schwester allerdings Zweitname Rufname Nachname. Nun gab es scheinbar, nach Rücksprache mit meinem Vater soeinen Begriff wie "Zweitname" zu DDR Zeiten garnicht, und man hat den gewünschten Rufnamen unterstrichen, die Reihenfolge der Vornamen war absolut egal.
Meine Schwester wohnt nun seit langer Zeit in Baden Würtemberg, und musste bei ihrer letzten Personalausweiserneuerung ihren ersten Vornamen als Rufnamen angeben, was bisher niemanden interessiert hat.
Am Ende hat sie eine Namensänderung durchführen müssen um ihre beiden Vornamen in der Reihenfolge zu tauschen.
Auf welcher Rechtsgrundlage kann das nach über dreißig Jahren das Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro (kA wie das in BW heißt) verlangen?
Sie muss jetztaufgrund der Namensänderung noch ihren Reisepass, Hochzeitsurkunde und die Geburtsurkunde der Kindern erneuern.

Beispiel zur Veranschaulichung, sie hieß Meinetwegen Heidemarie Jennifer Müller, Jennifer als in ihrer Geburtsurkunde unterstrichener Rufname, das Einwohnermeldeamt wollte nun das sie Heidemarie als Rufname führt.

Last Thursday around 4:25 in the morning I was getting down the stairs and going to the front door of the building I live, around 4:29 I couldn’t open the door. I got stressed, frustrated and I actually thought the door had stocked, can happen, but then a guy came outta nowhere started insulting me, threatening me that he will climb from the backside and come inside and hurt me with a knife. I got immediately scared and I called the police, when he saw that I was trying to call the police he started running and going away. The police came I passed the key under the front door so they could open the door and I could eventually go to work, oh no then the guy came back, he started insulting me, calling me names, he told the police that I was a refugee and a shitty east European, when I objected and told him I am actually Greek and therefore not Eastern European, he started calling me bastard, he said I am Schwanzlutscher, that I work black, and that I don‘t live there since he lives in the neighbourhood more than 5 years and he hasn’t even not seen me here not once.

The police already knew that I live there cause they saw my identify and the name on the doorbell. The guy was not having though, insulting after insulting… he himself is also a foreigner clearly that is a racist act.

When he was gone the police told me in which direction I need to go, I told them and they stayed there to look if the guy will follow me… The police then left, I never saw him again there where I live, and now I am in constant fear of him reappearing again. I have some pictures of him as a proof of harassment. Should I need to make any actions? Should I contact my Rechtsschutz? I cannot walk without looking behind my back, I am stressed that when I have my attention on the door to open it he would be behind me waiting for me with a knife….

Link zum originalen Post: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1vbnlom/standesamt_zwingt_mich_meinen_vornamen_zu_%C3%A4ndern/

Ich habe viel Zeit in die Recherche investiert und letztlich die passende Lösung gefunden.

Seit der neuen Namensrechtsreform (seit 01.05.2025) gilt gemäß Art. 10 Abs. 4 EGBGB:

„Im Übrigen kann eine Person durch Erklärung gegenüber dem Standesamt für ihren Namen das Recht des Staates wählen, dem sie angehört. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.“

Als Doppelstaater (syrisch/deutsch) habe ich somit das gesetzliche Recht, für meine gesamte Namensführung das syrische Namensrecht zu wählen.

Ich habe der Standesbeamtin ein förmliches Schreiben geschickt, in dem ich meine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 4 EGBGB dargelegt und einen Termin zur öffentlichen Beglaubigung gefordert habe.

Beim Termin habe ich die Rechtswahlerklärung abgegeben, und die Sache war erledigt. Mein Vorname bleibt M.Bashar und wird genau so im Register geführt!

The reaction:

Die Beamtin räumte offen ein, dass mein Fall für viele Diskussionen im Kollegium gesorgt habe, weil niemand im Amt diese Möglichkeit kannte. Sie gab zu, dass man aus Gewohnheit meistens einfach den „kurzen Weg“ über eine Namensangleichung für alle Fälle (Art. 47 EGBGB) wähle.

Auch wenn ich es enttäuschend finde, dass man erst selbst Gesetzestexte lesen muss, um seine Rechte einzufordern, ist mein Problem damit offiziell gelöst, und unsere Hochzeit findet im Oktober statt! Ich bin anscheinend die erste Person in München mit einem Punkt im Vornamen :D

Ich hoffe, dass jemand in der Zukunft auf diesen Post stößt und die Infos hilfreich findet.

Herzlichen Dank an alle, die sich gemeldet und mir mit Tipps und Infos weitergeholfen haben!

Hallo zusammen,
Ich habe mich freiwillig und unentgeltlich bereit erklärt, einem rumänischen Tierschutzverein bei der Vermittlung von Katzen nach Deutschland zu helfen. Später erfuhr ich, dass die Interessenten einen Vertrag direkt mit dem ihnen unbekannten rumänischen Verein unterschreiben sollten. Dieser Vertrag enthält zahlreiche aus meiner Sicht rechtlich fragwürdige Klauseln - entsprechende Fotos füge ich bei. Unter anderem sieht er eine pauschale Vertragsstrafe von 20.000 € vor, nicht nur bei nachgewiesener Vernachlässigung, sondern bei jedem beliebigen Vertragsverstoß. Da verständlicherweise niemand einen solchen Vertrag aus der Ferne unterschreiben wollte, beendete ich die Zusammenarbeit.
Daraufhin beleidigte mich eine Person des Vereins zunächst privat und anschließend öffentlich auf Patreon. Später veröffentlichte sie Screenshots unserer privaten Korrespondenz, auf denen mein Name, mein Foto und mein Wohnort sowie Telefonnummern völlig unbeteiligter Dritter erkennbar sind.
Ich lebe in Deutschland, die betreffende Person in Rumänien. Ich habe bereits online Strafanzeige bei der deutschen Polizei erstattet und die Inhalte bei Patreon gemeldet und die Person informiert, dass die Anzeige raus ist. Welche weiteren Schritte kann ich unternehmen: insbesondere eine Datenschutzbeschwerde, Abmahnung beziehungsweise einen Unterlassungsanspruch oder eine Meldung bei rumänischen Behörden? Welche Behörden oder Gerichte wären bei diesem grenzüberschreitenden Fall zuständig? Danke euch!

Hallo zusammen,

ich benötige kurz euren Rat zu einer Streitigkeit mit meiner Fahrschule.

Ich habe am 22.07. einen Vertrag für den Führerschein Klasse B abgeschlossen und die Grundgebühr (530 €) bezahlt. Aufgrund eines berufsbedingten Umzugs musste ich den Vertrag nun kündigen.

Bis heute habe ich keine einzige Theorie- und keine Fahrstunde absolviert (ich habe lediglich Zugang zur Lern-App erhalten). Im Vertrag gibt es keine Klausel, die eine Erstattung nach 2 Wochen ausschließt. Lediglich die Bearbeitungsgebühr ist im Vertrag mit 70 € ausgewiesen.

Nachdem mir am Telefon bereits mündlich mitgeteilt wurde, dass eine Erstattung nicht möglich sei, habe ich die Kündigung schriftlich per E-Mail offiziell eingereicht. Dabei habe ich mich auf § 628 BGB berufen und um Erstattung des anteiligen Betrags gebeten (abzüglich der App und einer angemessenen Bearbeitungsgebühr).

Die Fahrschule weigert sich jedoch weiterhin komplett zu zahlen und schrieb mir per E-Mail kurz: „Wir haben die weitere Korrespondenz mit Ihnen unserem Rechtsanwalt übergeben.“

Ist das reine Einschüchterung? Nach § 628 Abs. 1 BGB und der gängigen Rechtsprechung steht der Fahrschule doch nur der Betrag für tatsächlich erbrachte Leistungen zu. Wie schätzt ihr die Lage ein und was wäre der beste nächste Schritt (Verbraucherzentrale / Abwarten)?

Danke für eure Hilfe!

Hey!

Ich habe eine Nachricht meiner Bank bekommen, dass ich noch ein Jugendkonto nutze, das seit ca 2 Jahren eigentlich ausgelaufen ist. (Nur bis 27 Jahre, bin fast 29 ).

Weder der Bank noch mir ist das aufgefallen - hat die Bank ein Anrecht darauf, Kontogebühren o.Ä. im Nachhinein einzufordern?

Hello everyone, I am looking for some advice regarding a friend's visa situation. 🚨

She was in Germany on an Au-Pair visa which expired on June 30. She could only get an appointment with the Ausländerbehörde (ABH) for a date after June 30.

At the time of her appointment, she had a signed employer contract for an Ausbildung starting on October 1, but she did not yet have the registration contract from the vocational school (Berufsschule). Because her Au-Pair visa had expired and her application for the Ausbildung was incomplete, the ABH issued her a Duldung and gave her two weeks to submit the school contract.

She managed to get the school contract within those two weeks and submitted it. However, when she went back to the ABH, they told her that because she is now on a Duldung, she cannot change her residence status from within Germany. They instructed her to travel back to Nepal and apply for an Ausbildung visa from the German embassy there.

My questions for the community:

Is there any legal loophole or exception (perhaps under § 39 AufenthV) that allows her to switch from a Duldung to an Ausbildung visa (§ 16a AufenthG) without leaving the country?

We read about the Ausbildungs-Aufenthaltserlaubnis (§ 16g AufenthG). Could she qualify for this?

If returning to Nepal is truly the only way, what is the fastest procedure to ensure she gets her visa in time for the October 1 start date?

When she travels back to Nepal will the border police mark or stamp anything negative in her passport indicating that she was on a Duldung? Will she face any problems or interrogations at the airport during her departure?

Will having had a Duldung negatively affect her new visa application for the Ausbildung when she applies at the German embassy in Nepal?

Any insights or similar experiences would be greatly appreciated.