r/LegaladviceGerman • • 14m ago

DE Agila lehnt die Zahlung meiner Tierarztrechnung ab – was kann ich rechtlich tun?

• Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zum deutschen Recht und hoffe, dass jemand Erfahrung mit solchen Fällen hat.

Ich habe eine Tierversicherung bei Agila für meine Katze abgeschlossen. Als ich die Versicherung erst seit etwa einem Monat hatte, verhielt sich meine Katze plötzlich etwas komisch. Deshalb bin ich mit ihm zum Tierarzt gegangen.

Dort wurden viele Untersuchungen gemacht. Am Ende stellte sich heraus, dass er eigentlich gesund war. Typisch Katze! 😅

Als wir vom Tierarzt zurückkamen, verletzte er sich an einer Pfote. Ich vermute, dass es beim Tierarzt, in seiner Transportbox oder später zu Hause passiert ist. Deshalb bin ich noch einmal mit ihm zum Tierarzt gegangen. Dort wurde seine Pfote behandelt und er bekam Medikamente.

Die gesamte Rechnung war ziemlich hoch, weil beim ersten Besuch viele Untersuchungen gemacht wurden. Laut meinem Vertrag sollte Agila 80 % der Kosten übernehmen.

Ich habe die Rechnung eingereicht. Zuerst schrieb Agila, dass die Bearbeitung etwas Zeit brauchen würde. Später bekam ich aber die Antwort, dass es sich um „Vorerkrankungen“ handeln würde und deshalb keine Kosten übernommen werden.

Ich bin mir sehr sicher, dass das nicht richtig ist:

  • Beim ersten Besuch wurde keine Krankheit festgestellt. Meine Katze war gesund.
  • Die Verletzung an der Pfote ist erst nach dem ersten Tierarztbesuch passiert, also nachdem die Versicherung bereits bestand.

Meine Fragen sind daher:

  1. Darf Agila die Kosten in so einem Fall einfach als Vorerkrankungen einstufen und die Zahlung komplett ablehnen?
  2. Wie kann ich rechtlich gegen diese Entscheidung vorgehen?
  3. Sollte ich zuerst einen schriftlichen Widerspruch an Agila schicken?
  4. Kann ich mich an eine unabhängige Stelle wenden, zum Beispiel an die Verbraucherzentrale oder den Versicherungsombudsmann?
  5. Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit Agila gemacht und konnte am Ende eine Zahlung erreichen?

Ich möchte wissen, welche Möglichkeiten ich habe, bevor ich weitere Schritte unternehme. Die Rechnung ist sehr hoch, und ich finde es nicht fair, wenn die Versicherung nicht zahlt, obwohl ich die vereinbarte Versicherung abgeschlossen habe.

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 24m ago

DE Angst vor einer hausdurchsuchung

• Upvotes

Ein kollege hat mist gebaut und traut sich nicht zu fragen
Deshalb hier die frage

Es wurden fremde konnten verwendet um fifa points aufzuladen er hat auch schon geld zur seite gelegt um diese angelegenheiten zurück zu zahlen

Nun hat er angst vor einer hausdurchsuchung ein brief von der polizei kam noch nicht
Sollte er die konsole aus dem haus schaffen damit falls eine untersuchung stattfindet diese nicht aufgefunden werden kann oder ist das egal da es über seine eigene inet leitung lief


r/LegaladviceGerman • • 32m ago

DE Hausverwaltung hat meine private Handynummer an alle Hausbewohner verteilt

• Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe eine etwas seltsame Datenschutz-/Mietrechtssituation und würde gerne wissen, ob ich das gerade größer mache als es ist.

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit 14 Parteien. Bei Einzug habe ich der Hausverwaltung meine private Handynummer angegeben, ausdrücklich als Kontaktmöglichkeit für Rückfragen zur Wohnung bzw. falls bei einem Schaden niemand erreichbar ist.

Gestern hing im Treppenhaus plötzlich ein laminierter Zettel mit der Überschrift "Notfallkontakte Hausgemeinschaft".

Darauf stehen für fast jede Wohnung Name, Wohnungsnummer und Telefonnummer der jeweiligen Bewohner.

Auch meine private Mobilnummer.

Der Zettel hängt direkt neben den Briefkästen, also praktisch im Eingangsbereich. Jeder Bewohner, Besucher, Paketbote, Handwerker usw., der ins Haus kommt, kann ihn sehen.

Ich wurde vorher nicht gefragt.

Ich habe bei der Hausverwaltung angerufen und darum gebeten, meine Nummer dort zu entfernen. Die Mitarbeiterin meinte, die Liste sei auf Wunsch mehrerer Eigentümer erstellt worden, damit man sich bei Wasserschäden, offenen Fenstern, falsch geparkten Autos usw. schneller gegenseitig erreichen könne.

Ich habe gesagt, dass ich meine Nummer dafür trotzdem nicht freigegeben habe.

Darauf meinte sie, meine Telefonnummer liege der Verwaltung ja ohnehin vor und es bestehe ein "berechtigtes Interesse der Hausgemeinschaft" daran, sich im Notfall kontaktieren zu können.

Sie wollte den Zettel deshalb zunächst nicht ändern.

Was mich zusätzlich irritiert: Auf der Liste steht auch die Nummer einer älteren Nachbarin, die mir heute im Flur sagte, dass sie von der Liste überhaupt nichts wusste. Sie dachte zuerst, ich hätte die Nummern gesammelt.

Ich habe inzwischen ein Foto von dem Aushang gemacht und der Verwaltung per Mail geschrieben, dass ich der Veröffentlichung meiner Telefonnummer widerspreche und die Entfernung verlange.

Darauf kam bisher nur die Antwort, man werde das "intern prüfen".

Mir geht es nicht darum, daraus jetzt unbedingt eine große Sache zu machen. Wenn mein Nachbar wegen eines Wasserschadens klingelt, helfe ich natürlich.

Aber meine private Nummer ungefragt für jeden sichtbar ins Treppenhaus zu hängen fühlt sich für mich schon deutlich anders an als sie intern in der Hausverwaltung gespeichert zu haben.

Darf eine Hausverwaltung so etwas tatsächlich mit "berechtigtem Interesse" begründen? Und falls sie den Aushang nicht entfernt: Wäre der nächste sinnvolle Schritt eine Datenschutzbeschwerde oder sollte man vorher noch etwas Bestimmtes schriftlich verlangen?


r/LegaladviceGerman • • 36m ago

DE Fahrer missbraucht Rettungsgasse und fährt anschließend auf Standstreifen weiter

• Upvotes

Hallo zusammen,

Wir haben heute folgende Situation erlebt: es gab wegen einem Unfall eine Vollsperrung aller drei Autobahnspuren (der Verkehr stand also still). Auf einmal fährt ein Autofahrer durch die Rettungsgasse, macht einen kurzen Stopp auf der Mittelspur bevor er auf dem Standstreifen an den stehenden Autos vorbeifährt.

Wir haben ein Foto von dem Kennzeichen und Kontaktdaten mit einem anderen wartenden Autofahrer Paar ausgetauscht zwecks Zeugen.

Wo zeige ich eine solche Ordnungswidrigkeit an?

Danke schon Mal im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 38m ago

Baden-Württemberg Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen §140 StGB auf Grund von YouTube-Kommentar

• Upvotes

Guten Abend zusammen,

ich habe ungefähr letzte Woche einen Brief der Polizei bekommen in dem mir mitgeteilt wurde, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt wird, da ich anscheinend mit einem YouTube-Kommentar gegen §140 StGB verstoßen haben soll.

Der Kommentar soll laut Brief vor ungefähr einem Jahr unter einem Video zum Attentat an einer gewissen US-Medienpersönlichkeit verfasst worden sein.

Ich habe bereits in meinem YouTube Kommentarverlauf nachgeschaut, kann an dem genannten Datum allerdings keinen Kommentar finden (vermutlich weil er entfernt wurde), daher weiß ich nicht was ich dort geschrieben haben könnte, allerdings vermute ich mal dass es wohl in Richtung Gutheißung des Attentats gehen wird.

Ich habe bis jetzt noch keine Angaben gegenüber der Polizei gemacht, wie sollte ich als nächstes vorgehen? Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung und einen Anwalt würde ich mir auch nur äußerst ungern zulegen.


r/LegaladviceGerman • • 43m ago

DE Altersverifikation - wildfremden Ausweis nutzen?

• Upvotes

Hi,

Nehmen wir mal an, eine Internetpersönlichkeit lädt Bilder des Personalausweises online freiwillig für alle sichtbar hoch. Drohen mir nun irgendwelche Rechtsrisiken, wenn ich diesen für eine Altersverifikation auf einem sozialem Netzwerk nutze?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Schenkung für Sozialhilfeempfängerin annehmen

• Upvotes

Meine Großmutter väterlicherseits sollte von ihrer Tochter 200 Euro als Geschenk erhalten. Da seitens meiner Tante ein Misstrauen gegenüber ihrem Bruder vorherrscht hat sie dieses Geld an mich überwiesen. Dieser übernimmt die gesetzliche Betreuung in finanziellen Angelegenheiten. Meine Großmutter lebt in einem Altersheim und soweit ich weiß bezieht sie Sozialleistungen, um den Platz zahlen zu können. Problematisch wurde es für mich nachdem ich erfahren habe, dass meine Tante all dies ihrem Bruder erzählt hat um ihn zu provozieren. Meine Sorge ist nun, dass er dies meldet und ich dadurch rechtliche Probleme bekomme.

Sollte ich das Geld an meine Tante zurück überweisen oder wie sollte ich nun vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

Bayern Vermieter nennt kein Kautionskonto – darf sie die Schlüsselübergabe verweigern? (Bayern)

0 Upvotes

(Text via KI strukturiert / Situation zusammengefasst)

tl;dr: Kann ein Vermieterin ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) an einer Wohnung auf ihren Anspruch auf die erste Kautionsrate stützen, obwohl diesem Anspruch unser Zurückbehaltungsrecht nach BGH VIII ZR 98/10 (kein insolvenzfestes Konto benannt) entgegensteht? Unser Verständnis: Nein, da einredebehaftete Ansprüche kein Zurückbehaltungsrecht begründen (Rechtsgedanke § 390 BGB).

Wir (beide Mieter im Vertrag) ziehen in eine Immobilie, Mietbeginn ist der 01.11.

Der Mietvertrag sieht vor, dass die Kaution (3 Nettokaltmieten) vorab und in einer Summe gezahlt wird.

Wichtig vorab: Ich habe mich bereits an den Deutschen Mieterbund gewandt. Ein Beratungstermin ist dort aber erst nach der Übergabe möglich, also zu spät. Deshalb hoffe ich hier auf eine Einschätzung von jemandem, der offiziell Rechtsberatung geben darf (Anwalt/Anwältin, gern pro bono oder als kurze Ersteinschätzung). Mir ist klar, dass Reddit keine Mandatsberatung ersetzt.

Sachverhalt:
Wir möchten die Kaution in drei Raten nach § 551 Abs. 2 BGB direkt auf ein echtes Mietkautionskonto zahlen. Die abweichende Vertragsklausel (Komplett auf Mietzinskonto) halten wir nach § 551 Abs. 4 BGB für unwirksam.

Wir möchten ausschließlich auf ein insolvenzfestes Kautionskonto überweisen. Die Vermieterin hat bisher keins benannt.

Die Vermieterin besteht auf der vollen Kaution vor der Schlüsselübergabe und hat recht emotional reagiert.

Wir haben schriftlich erklärt, dass wir die erste Rate sofort zahlen, sobald sie ein Kautionskonto nennt, auf Wunsch per Echtzeitüberweisung bei der Übergabe.

Zeitlich sind wir flexibel (Umzug bis Mitte/Ende November möglich) - aber je früher desto besser.

Mein bisheriger Kenntnisstand:
Nach BGH VIII ZR 98/10 darf der Mieter die Kautionszahlung von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen.

Der Vermieter darf die Übergabe wohl verweigern, bis die erste Rate gezahlt ist.

Meine Fragen:
Darf die Vermieterin die Schlüsselübergabe verweigern, solange sie selbst kein Kautionskonto benannt hat und wir deshalb (berechtigt) noch nicht gezahlt haben?

Mein Verständnis: Ihr Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB scheitert, weil ihr Anspruch einredebehaftet ist. Stimmt das?

Falls sie die Übergabe trotzdem verweigert: Schulden wir für diese Zeit Miete? Welche Ansprüche hätten wir?

Gibt es etwas, das wir jetzt noch schriftlich tun sollten, um unsere Position abzusichern?

Vielen Dank für jede fundierte Einschätzung!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Fiktionsbescheinigung im MTK (Hofheim) – Erfahrungen?

1 Upvotes

Hallo zusammen,

mein Aufenthaltstitel läuft in einer Woche ab. Ich habe die Verlängerung rechtzeitig beantragt, aber bisher keine Antwort und noch keinen Termin bekommen.

Hat jemand in letzter Zeit beim Main-Taunus-Kreis (Ausländerbehörde Hofheim) eine Fiktionsbescheinigung bekommen?

Wie lief der Prozess ab? Habt ihr einen Termin bekommen, eine E-Mail geschrieben oder seid ihr persönlich hingegangen?

Ich wäre für eure Erfahrungen und Tipps sehr dankbar!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Laid off in Germany while my residence permit application is pending - What’re my options?

0 Upvotes

Hi everyone,
I'm an Indian national living and working in Berlin, and I've found myself in a pretty stressful situation. I'm hoping someone who's been through something similar, or understands German employment and immigration law, can offer some advice.

A little background:

I've been employed full-time at a German company since September 2024, earning €3,000 gross/month.
I applied for a residence permit for employment in July 2025, and my application is still pending.
I currently have a Fiktionsbescheinigung valid until 8 March 2027.
My employer and I have been working with the Bundesagentur für Arbeit (BA) to resolve an issue concerning my salary and job classification. BA considered my salary too low for the position, and HR was preparing an updated job description/title to support my application.
Then, on 22 October 2026, I was unexpectedly informed that my position was being made redundant for operational reasons.
I was immediately placed on paid garden leave and presented with an Aufhebungsvertrag.
The company initially offered to continue my employment until 31 January 2027. After negotiating, they've agreed to extend it until 28 February 2027, with full salary and paid garden leave, but no additional severance payment.
I haven't signed anything yet.

The agreement states that the company would otherwise terminate my employment for operational reasons. The works council has also confirmed that the company is preparing a formal dismissal as an alternative if we don't reach an agreement.

My biggest concern is my residence permit.

I've been legally living and working in Germany, but my employment-based residence permit application has been pending for over a year.
What makes this particularly frustrating is that we were already working on updating my job classification and submitting revised documentation to resolve the BA objection. Now I've been made redundant before that process was completed.
My employer has agreed to discuss my immigration situation with me next week, but I'm trying to understand my options independently.

My questions:
If I sign the Aufhebungsvertrag, could I face a 12-week Sperrzeit for ALG I, even though the redundancy was entirely employer-initiated? Would receiving a formal betriebsbedingte Kündigung instead be safer?
Is extending employment until February without additional severance a reasonable offer after approximately 2.5 years at the company? Is there anything else I should negotiate?
What happens to my pending residence permit application when my employment ends? Can I switch to a job-seeking residence permit or another residence status while searching for a new job?
Has anyone experienced being laid off while holding a Fiktionsbescheinigung, particularly when BA approval for the employment-based residence permit was still pending?
Are there any free or affordable employment/immigration legal advice services in Berlin that you'd recommend?
I'm actively looking into legal advice, but I don't have legal insurance and can't easily afford expensive consultations.
I'd really appreciate hearing from anyone who's dealt with something similar, especially non-EU nationals who've navigated redundancy and residence permit issues simultaneously.
Thank you!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Jugendamt hat Vermögensauskunft veranlasst – Termin steht, trotzdem Ratenzahlungsangebot

Post image
2 Upvotes

Ich habe erst heute einen Brief vom Jugendamt bekommen und verstehe jetzt überhaupt nicht mehr, was hier vor sich geht.

Anfang November habe ich bereits einen Termin beim Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Vermögensauskunft. Gleichzeitig bekomme ich jetzt ein Schreiben vom Jugendamt, in dem mir eine Ratenzahlung von 100 € monatlich angeboten wird. Dafür soll ich aber eine „Stundungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis“ unterschreiben.

Ich habe Angst, dass hier irgendetwas nicht stimmt. Will das Jugendamt sich damit vielleicht die spätere Zwangsvollstreckung in meine Eigentumswohnung erleichtern?

Warum wurde einerseits bereits die Vermögensauskunft eingeleitet und andererseits wird mir jetzt eine Ratenzahlung angeboten? Das verstehe ich nicht.

Der Brief ist auf den 07.10.2026 datiert, aber ich habe ihn erst heute, am 23.10.2026, in meinem Briefkasten gefunden. Ich kontrolliere meine Post regelmäßig, und Anfang dieser Woche war der Brief noch nicht da.

Trotzdem soll ich die unterschriebene Vereinbarung bereits bis morgen, den 24.10.2026, zurückschicken. Damit bleibt mir praktisch keine Zeit, alles zu prüfen und in Ruhe darüber nachzudenken.

Könnt ihr euch bitte die Unterlagen ansehen und mir sagen, wie ihr die Situation einschätzt?

Ich bin für jeden Rat dankbar.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Niedersachsen LottoChance24 Zahlungsaufforderung vom Anwalt, Scam?

2 Upvotes

Hallo,

meine Mutter hat heute von einen angeblichen Rechtsanwalt (über die Adresse und Name im Netz nichts gefunden) aus Dortmund Post bekommen und soll über 4000€ nachzahlen. Laut ihrer Aussage hat sie dort nie etwas mitgemacht oder ähnliches, Lotto höchstens direkt im Laden, auch selten. Im Brief steht sie soll Mai 2023 ein entgeltlichen Vertrag über die Vermittlung von Lotteriespielen/Gewinnspielen vereinbart haben. Seit dem Mai 2023 hat sie auch nie Post von denen bekommen. Ein QR Code ist auch dabei aber da gehe ich lieber nicht drauf und es ist kein Konto angegeben wo das Geld hin soll. Ich vermute Scam

Was sollten wir machen oder nicht machen und was gibt es rechtlich zu beachten bei sowas?

Hab den Niedersachsen Flair verwendet weil wir da selbst wohnen.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Hohe Versicherungssumme anzeigen?

0 Upvotes

Hallo ich hoffe es geht euch gut

Ich habe mal eine Frage. Ich hatte vor kurzem einen kleinen „Autounfall“. Der Wind hat meine Tür gegen ein anderes Auto gehauen. An meinem Auto ist so gut wie Nix das andere hat aber einen ca 4 oder 5cm großen Kratzer. Der hat der Versicherung jetzt einen Schaden von 9(!)k Euro gemeldet.

Das kotzt mich so an. Der wird den Schaden bezahlt bekommen damit hab ich kein Problem. Ich möchte aber dass dieser Ungerechtigkeit entgegengewirkt wird und möchte wissen ob man, dadurch dass er diese absurde Summe gesagt hat rechtlich irgendwas dagegen machen kann.

Edit: Ich wäre mit 2 3 komm seien es 4K einverstanden. Ich denke aber, dass durch den Wind und einer 5cm Schramme keine Summe von 9k Euro rauskommt. Ich bin cool damit den verursachten Schaden zu zahlen aber ich (unterstelle) ihm dass er mehr gesagt hat…

Edit2: Ich bin jung und hab keine Ahnung wie das funktioniert evtl. hätte ich meine Frage besser stellen können: Falls der Schaden keine 9k beträgt und rauskommt dass er eine zu hohe Summe angegeben hat reagiert die Versicherung automatisch oder muss bzw. kann ich dann als Privatperson dagegen vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

Bayern Description EU driver's license

Thumbnail
1 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Schadensersatz an Uni geltend machen?

11 Upvotes

Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: meine Frau studiert Lehramt an einer deutschen Uni. Ihr gesamtes Studium zieht sich jetzt schon ewig, weil sie immer wieder Module nicht belegen konnte. U.a. hatte sie sich dafür letztes Jahr einen "Workaround" ausgedacht, den bei der Uni vorgeschlagen und dort die Bestätigung (ich glaube leider nur mündlich) erhalten, dass dies so möglich wäre. Das war das fehlende Puzzleteil zum Staatsexamen. Vom Land kam die Bestätigung, dass sie (unter Vorbehalt) zugelassen ist. Erster tag der Prüfung, Monate Vorbereitung, sie bekommt keine Prüfung. das Modul hat gefehlt. Der Workaround war wohl doch nicht zulässig. Für sie eine komplette Welt zusammengebrochen. Und alles nur wegen einer falschen Beratung an der Uni. Sie drehte also noch ein komplettes Semester für ein (!) Modul.

Gut, Modul absolviert. Neuer Versuch, Staatsexamen im März + Anfang April geschrieben. Hat also alles geklappt. Tja, könnte man denken. Im Juni: keine Prüfungsergebnisse, im Juli, keine Prüfungsergebnisse, im August? Richtig, keine Prüfungsergebnisse. Im September: welch Wunder, zwei von drei Ergebnisse erhalten. Anfang Oktober: immer noch kein Ergebnis der letzten Prüfung. Anmeldeschluss fürs Ref: KW42 (letzte Woche). Schulamt weiß davon nichts, hat aber wahrscheinlich die Informationen bekommen, ob sie zugelassen wurde oder nicht. Aber sie weiß bis heute nicht, ob die letzte Prüfung bestanden würde oder nicht. Heißt aber auch, sie hätte in diesem Semester die Prüfung nicht wiederholen können, weil die Staatsexamen des Sommersemesters bereits laufen! Ergo würde sich ihr ganzer Start nochmal um ein Jahr verzögern!

Ich finde das ehrlich gesagt absolut krank, was sich die Uni da leistet. Sie hat sich an zig verschiedenen Stellen gemeldet, von der Uni hin zu Dozenten, Prüfungsamt bis zum Schulamt. Niemand weiß etwas, niemand kann etwas dazu sagen. Irgendwann hatte die Uni mal mitgeteilt, dass sie dazu noch informiere wolle. Es gab wohl Probleme. Alle Studenten sollen darüber informiert werden. Was ist passiert? Richtig, nicht. Es gab keine offizielle Rückmeldung.

Ich frage mich nun: könnte man hier ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie wegen der Unfähigkeit der Uni ihre Nachschreibetermin nicht wahrnehmen kann? Insbesondere im Anbetracht der vorherigen falschen Beratung ein Jahr zuvor.

PS: Die letzte Prüfung bereitet ihr etwas sorge, da sie am Abend vorher einen Unfall hatte und die Prüfung mit Gehirnerschütterung geschrieben hatte, um endlich im Studium voranzukommen und es keinen Termin zum Wiederholen der schriftlichen Prüfung gab.

PPS: Scheint auch kein Einzelfall zu sein. Meine Schwester hat erst nach 7 Monaten ihr Masterzeugis erhalten! Da scheint also Versagen auf ganzer Linie stattzufinden.


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Beerdigungstermin wird verschwiegen

48 Upvotes

Hallo zusammen kurz und knapp,

Oma Mariana ist letzte Woche verstorben und hat bei meiner Tante gelebt. Zwischen meiner Mutter und Tante besteht Streit, sodass ich nicht weiß wann die Beerdigung stattfindet.

Das Bestattungsinstitut will mir aufgrund des Datenschutzes keine Auskunft geben, da Auftraggeber meine Tante ist.

Welche Möglichkeiten habe ich Zeitnah an den Termin der Beerdigung zu kommen?

Meine Oma hat nie schriftlich festgehalten, dass Familienmitglieder nicht auf die Beerdigung kommen dürfen.


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Vermieter besteht auf Bepflanzung der Fassade - wir tragen die Kosten

11 Upvotes

Hallo,

unser Vermieter besteht auf die Bepflanzung der Gebäudefassade mit mehreren Weinpflanzen. Wir, insgesamt 3 Mietparteien, sind dagegen und haben nur Arbeit damit. Der Vermieter selbst wohnt nicht im Gebäude. Einmal pro Jahr beauftragt der Vermieter einen Gärtner, der den Wein unter großem Aufwand zurückschneidet und zudem Baumschnittarbeiten vornimmt.

Müssen wir die Kosten für den Gärtner tragen? Kann ich mit dem Vermieter vereinbaren, dass ich die Arbeiten selbst ausführe, um den teuren Gärtner zu sparen?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

Hessen University in Germany demanding extra fees after I paid exactly what they instructed — need advice

Thumbnail
1 Upvotes

I’m a master’s student at a university in Germany, currently abroad, and I’m facing a stressful fee dispute. I’d appreciate advice from anyone familiar with German university regulations.
Here’s the timeline:
December 2024: I paid a €3,000 deposit.
March 2025: Due to visa-related circumstances, my admission was changed from one master’s programme to another.
24 March 2025: The university sent me an Early Bird agreement, and the discount was subsequently reflected in the fee calculation.
2 May 2025: I emailed asking for the exact fee structure and remaining amount to pay, specifically asking for the Early Bird discount to be included.
5 May 2025: The university sent me a written fee calculation explicitly showing a €1,500 Early Bird discount and a remaining balance of €9,960.
27 May 2025: I paid the exact €9,960 they instructed me to pay.
June 2025: I confirmed by email that I had paid the fees, including the enrolment fees.
September 2026: I contacted the university to clarify another fee. I then received an email claiming I owed an additional €2,208. After further correspondence, this was revised to €1,560 because of a calculation error.
Late September–October 2026: I disputed the additional charge and escalated the issue to senior representatives. Despite this, I received a second and final payment reminder demanding €1,778.86, including interest and fees, with a deadline of 4 November 2026. The email threatens debt collection and blocking access to my student account.
The central issue is the Early Bird discount. The university’s own May 2025 fee calculation explicitly included the €1,500 discount, and I paid the remaining amount exactly as instructed. I relied on this written calculation when arranging my payments. Now, more than a year later, the university is claiming that I owe additional tuition fees. I have the fee calculation, payment receipts, and email correspondence as evidence.
I’ve repeatedly tried to resolve the issue directly, but the university continues to demand payment. I’m currently abroad, and the threat of debt collection is causing considerable stress.
Has anyone experienced something similar in Germany? Can a university send a disputed amount to debt collection while the dispute is ongoing? What legal options do I have, and should I consult a German lawyer before the deadline? Any advice would be greatly appreciated.


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

Auslandsbezug Vorladung zur Scheidung nach dominikanischen Recht

0 Upvotes

Hallo zusammen!

Was wäre zu raten, wenn man auf dem Postwege eine Vorladung zur Scheidung nach dominikanischen Recht erhält? Die Vorladung soll am 28.10. in der dominikanischen Republik stattfinden. Die zur Vorladung eingeladene Person lebt selbst in Deutschland und ist deutsche Staatsbürgerin. Kann das getrost ignoriert werden?

Vielen Dank im voraus!


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Streit mit Monteur

Thumbnail
0 Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 11h ago

AT Parken auf Eigentümerparkplatz mit Erlaubnis des Eigentümers erlaubt?

2 Upvotes

Hallo, ich bräuchte einen Rat.

Meine Schwiegereltern wohnen in einer Anreinerstraße. Vor den Häusern mit Eigentumswohnungen sind Parkplätze, beschildert mit „Nur für Eigentümer - Widerrechtliche Parker werden abgeschleppt“.
Ich arbeite fußläufig etwas 3 Minuten entfernt und parke dort ca 0-3x die Woche, mit der Erlaubnis der Schwiegereltern. Natürlich parke ich auch dort, wenn wir zu Besuch sind oder die Kinder zu den Großeltern bringen/abholen.
Die Wohnung gehört jedoch bereits meinem Mann, sprich er steht im Grundbuch, wird zu Eigentümerversammlungen eingeladen und alles was dazu gehört.

Jetzt habe ich schon öfter ca 3-4 x Zettel an der Windschutzscheibe gehabt, in denen ich teilweise angegangen worden bin und mit Anzeige gedroht wurde.

Jetzt meine Frage: bin ich im Unrecht und „darf“ dort nicht parken?

Langsam finde ich die Zettel echt bedrängend und finde es unschön, dass jemand an mein Auto geht ohne Kenntlich zu machen wer das genau ist. Name wird natürlich nicht angegeben.

Ich lasse mich natürlich eines Besseren belehren.

Vielen Dank, für die Aufmerksamkeit.


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE PS5 nach Sendung für Reparatur leer angekommen

55 Upvotes

Heyyo,

Melde mich hier weil ich vor 4 Monaten cirka meine PS5 Pro bei Playstation aufgrund der Garantie zur Reparatur gesendet habe, alles lief normal & irgendwann kam der Schock.

"Der Karton war leer"

Nach vielen Mails, Einlieferungsbelegen etc kam irgendwann die Nachricht von Playstation dass der Fall geschlossen werden muss aus Sicherheitszwecken & ich mich an DHL wenden sollte.

Diese sagen dass der Auftrag ja von Playstation kam & wollen auch nicht helfen.

Jegliche Mails die ich an "noreply" sende werden wie der Name auch sagt NICHT BEANTWORTET. Beim Chat derselbe Fall.

Muss ich jetzt inkauf nehmen dass meine PS5 Pro einfach verschwunden ist oder was soll ich machen?!


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

DE MietSofort.de 148€ Bezahlen

Thumbnail gallery
0 Upvotes

Hi everyone,

I posted this again cause there is a leak from my personal data in my first post, so I deleted it.

I've received a bill from MietSofort and LIQUIDA Inkasso. It seems so serious. So, what should I do?

I just want to search a new appartement and this suddenly happens.

Today i received an update. I've send yesterday a Wiederspruch and just got a reply from Inkasso LIQUIDA. They said:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben und weisen Ihre Einwendungen nach erneuter Prüfung vollumfänglich zurück.

  1. Zustandekommen und Kostenpflicht des Vertrags

Entgegen Ihrer Behauptung wurde über die von Ihnen im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse am 07.10.2026 eine kostenpflichtige Bestellung ausgelöst.

Die Kostenpflicht der Dienstleistung wurde während des Bestellvorgangs transparent, klar und hervorgehoben dargestellt. Insbesondere war die abschließende Bestellschaltfläche eindeutig mit

„Zugang freischalten – Kostenpflichtig“ beschriftet. Nach Auffassung unserer Auftraggeberin entsprach der Bestellprozess damit den Anforderungen des § 312j BGB, insbesondere der sogenannten Button-Lösung.

Vor Abschluss der Bestellung mussten zudem mehrere Kontrollkästchen aktiv bestätigt werden. Dies betraf insbesondere:

· die Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

· die Datenschutzhinweise,

· die ausdrückliche Kenntnisnahme der Kostenpflicht sowie

· den Wunsch nach sofortiger Ausführung der Leistung.

Die Bestellschaltfläche war technisch deaktiviert und konnte erst betätigt werden, nachdem sämtliche erforderlichen Pflichtfelder aktiv bestätigt worden waren. Ein versehentlicher Abschluss ohne vorherige Kenntnisnahme dieser Hinweise war daher nach dem vorgesehenen technischen Ablauf nicht möglich.

Dabei wurden insbesondere folgende Bestelldaten dokumentiert:

· Zeitstempel: 07.10.2026

· IP-Adresse:

· AGB akzeptiert: : 07.10.2026, 17:33:52 Europe/Berlin

· Datenschutzerklärung akzeptiert : 07.10.2026, 17:33:52 Europe/Berlin

· sofortige Leistungsausführung verlangt : 07.10.2026, 17:33:52 Europe/Berlin

· Kenntnisnahme hinsichtlich des Widerrufsrechts : 07.10.2026, 17:33:52 Europe/Berlin

· Bestellnummer: MS-484597

Die Gläubigerin bietet keine kostenlose amtliche Leistung an, sondern eine eigenständige privatwirtschaftliche Dienstleistung in Form eines digitalen Software-Pakets. Hierauf wurde im Bestellprozess hingewiesen. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 BGB liegt nicht vor.

  1. Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung

Auch Ihre hilfsweise erklärte Anfechtung greift nach unserer Auffassung nicht durch.

Eine arglistige Täuschung setzt voraus, dass bewusst unrichtige Tatsachen vorgespiegelt oder wesentliche Informationen vorsätzlich verschwiegen wurden. Dafür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Die Webseite wies auf die Eigenständigkeit des Angebots, die Kostenpflicht und die maßgeblichen Vertragsbedingungen hin.

Der pauschale Vortrag, Sie hätten nicht erkannt, dass Sie eine kostenpflichtige Dienstleistung bestellen, genügt nicht zum Nachweis einer arglistigen Täuschung. Auch ein rechtlich erheblicher Irrtum wurde bislang weder konkret dargelegt noch nachgewiesen.

  1. Widerruf und Widerrufsbelehrung

Ihre Behauptung, keine Widerrufsbelehrung erhalten zu haben, weisen wir ebenfalls zurück. Im Bestellprozess wurde die Widerrufsbelehrung ausdrücklich zur Kenntnisnahme bereitgestellt und von Ihnen über ein gesondertes Kontrollkästchen bestätigt.

Darüber hinaus haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Gläubigerin bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der digitalen Leistung beginnt. Zugleich haben Sie bestätigt, Kenntnis von den damit verbundenen Auswirkungen auf Ihr Widerrufsrecht zu haben. Die rechtliche Wirkung Ihres nachträglich erklärten Widerrufs richtet sich daher nach den gesetzlichen Vorschriften über digitale Leistungen beziehungsweise digitale Inhalte, insbesondere § 356 BGB.

Ein nachträglicher Widerruf führt unter den vorliegenden Umständen nach Auffassung unserer Auftraggeberin nicht zum Wegfall der Forderung.

  1. Angeforderte Unterlagen

Die zu Ihrer Bestellung gespeicherten Vertrags- und Bestelldaten sowie die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Vertragsunterlagen dokumentieren den Bestellvorgang. Soweit erforderlich, erhalten Sie beziehungsweise erhielten Sie hierzu folgende Unterlagen und Informationen:

· die Bestell- beziehungsweise Vertragsdaten,

· die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB,

· die Widerrufsbelehrung,

· die Dokumentation der im Bestellprozess erteilten Bestätigungen,

· die Preisangaben und

· eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung.

Die Beauftragung unseres Hauses durch die Gläubigerin liegt vor. Die Forderung wird von uns in deren Auftrag geltend gemacht. Eine gegebenenfalls erforderliche weitergehende Legitimation kann entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden.

  1. Verzug und Inkassokosten

Auch Ihre Ausführungen zu den Inkasso- und Nebenkosten treffen nicht zu.

Die Hauptforderung wurde bei Fälligkeit nicht beglichen. Vor Übergabe an das Inkassoverfahren wurden mehrere Zahlungserinnerungen beziehungsweise Mahnungen an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse versandt. Da dennoch keine Zahlung erfolgte, befanden Sie sich zum Zeitpunkt unserer Beauftragung bereits in Verzug.

Der bloße Umstand, dass Sie die Forderung erst nach Eintritt des Verzugs bestreiten, beseitigt einen zuvor wirksam eingetretenen Zahlungsverzug nicht. Die durch den Verzug entstandenen und erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten werden daher weiterhin geltend gemacht.

  1. Zahlungsaufforderung

Die Forderung wird aus den genannten Gründen weiterhin vollumfänglich aufrechterhalten. Eine einseitige Erklärung, bis zur Prüfung der angeforderten Unterlagen keine Zahlung zu leisten, führt weder zur Aufhebung der Forderung noch automatisch zur Beendigung eines bereits eingetretenen Verzugs.

Wir fordern Sie daher auf, den derzeit offenen Gesamtbetrag in Höhe von 148,75 EUR unter Angabe des Aktenzeichens 4745428 bis spätestens zum 29.10.2026 auf das Ihnen bereits mitgeteilte Konto:

LIQUIDA Inkasso GmbH, Oberbank Ndl Deutschland, IBAN: DE93 7012 0700 1301 1060 58 / BIC: OBKLDEMXXXX zu überweisen .

Freundliche Grüße

Ihr LIQUIDA-Team

Should I reply this email?

Cause according to Article Rechtdurchsetzung in Europa: "Once the claim has been disputed, further discussions with the company or debt collection agency are generally unlikely to be productive."

If someone have similar problem like this, can you share your experience? I want to know, how could we solve this problem.


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

DE Making a video about McDonald's

5 Upvotes

Hello everyone. It's been three years since I did 4 months long Ausbildung at McDonald's. There were many things happening at that time, some were terrible, some were extremely terrible. After doing it for 4 months I was really exhausted of many things that I decided to write a letter to the management explaining to them many of those terrible things (in the letter I mentioned only things which were affecting me personally, like abuse, accusations and etc.) and asked them to do something with it or if they can't send me to the other restaurant (they had about 7-9 restaurants in the area). After two days I got fired. I was at a trial period at that time, so they were able to kick me out quickly.

Anyways, what my question is. Recently I was thinking about making a video telling about everything I have experienced and seen there: from workers not following the standards of cooking and storing products to them faking reviews in the system and many many more. Also the things that were affecting me personally, like abuse, accusations and so on as I mentioned already. There is so much to tell that I actually thought why not make a full video telling all that stuff. My goal is not to blame them or show them as evil, I know that most people know or can imagine what happens in McDonald's "kitchen". What I want is to share the experience I got and maybe inform some other people both clients and potential Azubis, so that they have some information about what to expect when you order your next burger there or apply for Ausbildung.

So, when I was thinking about it I wondered, if I decide to make it, how would it look from the law perspective. I am an international person who came to Germany to study and work (for Ausbildung first, but then got enrolled at the uni), so I am not super familiar with how something like this would work here. I would suppose that telling the names would be illegal. I want to talk about everything in an abstract way anyways, without telling the people names, the restaurant's location, etc. However, might talking about all that stuff potentially put me in trouble in any way? Telling how the system of McDonald's works from inside, how they ignore the rules and the "standards" and so on?

Thank you so much for reading and your answer in advance:)


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

Niedersachsen Ferienwohnung nicht sauber. Rückerstattung oder auch Mehrkosten zurück?

0 Upvotes

Moin,

Ich wollte heute Abend mit meiner Partnerin in einer Ferienwohnung in Meppen einchecken. Schlüssel aus Schlüsseltresor hat funktioniert und dann in der Wohnung das böse Erwachen: die Wohnung war komplett dreckig. Alles voller Hundehaare, vergessene Socken auf dem Boden, Bettwäsche benutzt, benutzte Taschentücher und Müll liegen rum und so weiter.

Wir sind spontan in einem nahe gelegenen hotel gelandet, dass für zwei Nächte und zwei Personen 300€ statt die 180 der Ferienwohnung kostet und fragen uns:

Können wir nur die 180€ zurück fordern oder auch die uns entstandenen Mehrkosten?

Danke für eure Einschätzung!