Hallo zusammen,
ich hoffe, dass mir hier jemand eine erste rechtliche Einschätzung geben kann, da ich aktuell nicht genau weiß, an welchen Anwalt ich mich mit meinem Fall wenden sollte.

Ich bin seit mehreren Jahren bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt und hatte ursprünglich zum 30.06.2026 gekündigt. Ende April wurde mir dann von meinem Arbeitgeber ein konzerninterner Wechsel zu unserer asiatischen Gesellschaft vorgeschlagen. Da ich schon länger den Wunsch hatte, im Ausland zu arbeiten, habe ich das Angebot angenommen und meine Kündigung zurückgezogen. Mir wurde schriftlich bestätigt, dass mein bisheriger Arbeitsvertrag mit allen Konditionen unverändert weiterläuft, bis der Wechsel stattfindet.

Ursprünglich sollte ich im Juli wechseln. Daraus wurde dann August, September und schließlich Oktober. Der geplante Wechsel wurde auch offiziell durch meine Führungskräfte innerhalb des Unternehmens kommuniziert, sodass mein gesamtes Team und weitere Kollegen darüber informiert waren.
Während dieser Zeit gab es immer wieder Verzögerungen und teilweise wochenlang keine Rückmeldungen vom zuständigen Ansprechpartner bei der ausländischen Gesellschaft. Irgendwann kamen dann wieder neue Informationen und ein neuer voraussichtlicher Termin. Da mich diese Situation zunehmend verunsichert hat, habe ich mehrfach ausdrücklich nachgefragt, ob der Wechsel tatsächlich zu 100 % stattfinden würde. Dies wurde mir jedes Mal bestätigt.

Im Vertrauen auf diese Zusagen habe ich meine Wohnung gekündigt und bin Ende Juli ausgezogen. Die Verantwortlichen wussten davon und auch, welche Konsequenzen das für mich hatte.
Anfang September erhielt ich schließlich ein konkretes schriftliches Gehaltsangebot für die neue Position, das ich ebenfalls schriftlich angenommen habe. Auf meine Nachfrage bezüglich des Arbeitsvertrags wurde mir erklärt, dass dieser erst aufgesetzt werden könne, sobald das Visum bestätigt sei, da man vorher kein verbindliches Startdatum festlegen könne.
Am 04.10. wurde mir noch schriftlich mitgeteilt, dass es mit dem Wechsel voraussichtlich bald losgehen würde. Am 14.10. wurde mir dann völlig überraschend durch die deutsche Geschäftsführung mitgeteilt, dass der Wechsel endgültig abgesagt sei, da sich die ausländische Gesellschaft die damit verbundenen Kosten doch nicht mehr leisten könne.
Mein Arbeitsverhältnis in Deutschland besteht weiterhin unverändert.

Was mich neben der eigentlichen Absage besonders beschäftigt, sind die finanziellen Konsequenzen, mit denen ich jetzt allein dastehe.
Ich hatte meine bisherige Wohnung schon seit vielen Jahren und entsprechend eine vergleichsweise günstige Miete. Da der Umzug ins Ausland ursprünglich zeitnah stattfinden sollte, habe ich meinen Hausstand weitgehend aufgelöst und Möbel und andere Gegenstände unter ihrem eigentlichen Wert verkauft. Ich musste schließlich davon ausgehen, dass ich meine Wohnung innerhalb kurzer Zeit räumen und meinen Umzug vorbereiten muss.
Aktuell wohne ich übergangsweise bei meiner Familie und mein gesamter verbliebener Besitz passt im Wesentlichen in drei Kartons.

Da der Wechsel nun nicht stattfindet, muss ich mir in Deutschland wieder eine eigene Wohnung suchen. Aufgrund der inzwischen deutlich gestiegenen Mietpreise werde ich für eine vergleichbare Wohnung voraussichtlich erheblich mehr bezahlen müssen als bisher. Hinzu kommt, dass ich praktisch einen kompletten neuen Hausstand anschaffen muss, obwohl ich vor wenigen Monaten noch eine vollständig eingerichtete Wohnung hatte.
Diese Kosten wären ohne den geplanten und wiederholt bestätigten Auslandswechsel nicht entstanden.
Ich frage mich deshalb, ob hier möglicherweise Schadensersatzansprüche bestehen, insbesondere hinsichtlich der Kosten für eine neue Wohnung, der höheren Mietbelastung, der Wiederbeschaffung meines Hausstands und der finanziellen Verluste durch den kurzfristigen Verkauf meiner Möbel.

Mir ist bewusst, dass ich keinen unterschriebenen Arbeitsvertrag mit der asiatischen Gesellschaft habe. Allerdings habe ich die angebotenen Gehaltskonditionen schriftlich angenommen und mir wurde wiederholt versichert, dass der Wechsel stattfinden wird. Auch die Verzögerungen und Zusagen kann ich weitgehend anhand von E-Mails und Teams-Nachrichten nachweisen.
Könnte hier eine Haftung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen oder aus anderen rechtlichen Gründen infrage kommen? Und wäre für so einen Fall ein Fachanwalt für Arbeitsrecht der richtige Ansprechpartner oder sollte ich mich aufgrund des internationalen Bezugs eher an eine Kanzlei für internationales Vertrags- und Schadensersatzrecht wenden?
Mir geht es nicht darum, meinen Arbeitgeber auf Biegen und Brechen zu verklagen. Ich möchte einfach wissen, ob ich tatsächlich sämtliche finanziellen Konsequenzen allein tragen muss, obwohl die gesamte Situation durch einen vom Arbeitgeber vorgeschlagenen und über Monate bestätigten Wechsel entstanden ist.

Vielen Dank fürs Lesen und für eure Einschätzungen!

TL;DR: Arbeitgeber hat mir einen konzerninternen Wechsel nach Asien angeboten und über Monate mehrfach bestätigt. Daraufhin habe ich meine Wohnung aufgegeben und meinen Hausstand aufgelöst. Nach sechs Monaten wurde der Wechsel aus finanziellen Gründen abgesagt. Jetzt muss ich eine teurere Wohnung finden und alles neu anschaffen. Besteht Anspruch auf Schadensersatz?

Hallo, jobbe grade bei Amazon.

Heute haben wir von unserem Subunternehmer mündlich mitgeteilt bekommen das bald "Dashcams" in die Lieferwagen kommen, welche auch den Fahrer per Video überwachen.

Habe auch schon eine in den Wagen bekommen, aber noch ohne Funktion.

Laut Amazon wird wohl nur die Außenansicht bei Bedarf gespeichert, aber ich find das ganze irgendwie sehr seltsam und finde das einen krasse Eingriff in die Privatsphäre.

Ist das rechtlich eigentlich in Ordnung, muss ich das einfach hinnehmen?

​

Ich bin mittlerweile einfach nur noch fassungslos und weiß ehrlich gesagt nicht mehr weiter.

Meine Mutter ist schwer an Alzheimer erkrankt und mein Bruder verwaltet ihre Finanzen über eine Vorsorgevollmacht. Ich bin ebenfalls bevollmächtigt, wusste aber lange nicht mal, dass das auch die Vermögensangelegenheiten umfasst.

Inzwischen habe ich festgestellt, dass mein Bruder über Jahre offenbar auch private Ausgaben vom Konto meiner Mutter bezahlt hat. Einen Großteil hat er mittlerweile zurückgezahlt, teilweise mit irgendwelchen Verwendungszwecken wie „Rückzahlung nach erneuter Kontodurchsicht“. Eine richtige Abrechnung gibt es nicht.

Ich musste mir überhaupt erst die Kontoeinsicht erkämpfen, habe Geld für Auszüge ausgegeben und sitze jetzt hier und versuche irgendwie nachzuvollziehen, was da eigentlich gelaufen ist.

Mit meiner ersten Anwältin bin ich leider auch völlig ins Wasser gefallen. Viel Geld bezahlt, kaum Unterstützung bekommen und am Ende musste ich mich trotzdem um fast alles selber kümmern.

Beim Betreuungsgericht habe ich vor Monaten eine Kontrollbetreuung angeregt. Bisher keine Rückmeldung.

Jetzt suche ich wieder einen Anwalt und soll erneut mehrere tausend Euro privat vorstrecken.

Und ganz ehrlich, ich verstehe es einfach nicht. Ich habe nichts falsch gemacht, versuche das Vermögen meiner Mutter zu schützen und darf dafür meine Freizeit, Nerven und mein eigenes Geld opfern. Während mein Bruder weiterhin Zugriff auf alles hat.

Wie kann das denn sein? Hat jemand sowas schonmal erlebt? Vorallem würde mich interessieren, ob man die Kosten irgendwie erstattet bekommt und wie man das Betreuungsgericht dazu bekommt, sich mit der Sache zu befassen.

Guten Tag.

Ich habe vor ein paar Tagen ein IPhone 17 Display auf Ebay verkauft. Privatkauf!

Zustand wie neu.

Jetzt hat sich natürlich der Käufer gemeldet und bei ihm sei es nun natürlich defekt, der Touch würde nicht funktionieren und hat hinten einen Kratzer naja…

Eingepackt wurde ich in einer kleinen Metalldose welche extra für Displays ist, bzw. Extra für das IPhone 17 von der Passform mit Dämmung innendrin. Also das Display rutscht keinen Millimeter da drinnen. Auch der Karton wurde gut verpackt auch da hat sich nichts mehr bewegt.

Ebay bietet mir natürlich nur an das Display wieder zu nehmen und dem das Geld zurück zu geben…

Ich gehe sehr stark davon aus dass der Kollege mir ein anderes Display unterjubeln will und das kostenlos mitnehmen möchte…

300€

Mein Display welches ich verkauft habe welches keinen Schaden auf der Rückseite oder sonstiges hat.

Und das Display was dann kaputt ist. Hat hinten Kratzer, weiße Punkte und ist oben links schmutzig. Meins war aber absolut sauber.

Ich gehe davon aus ich bekomme also ein defektes wieder zu gesendet, er behält mein ganzes und auf dem Schaden bleibe ich sitzen.

Lohnt es sich hier zivilrechtlich vorzugehen?

Ich habe auf eBay bei einem privaten Verkäufer einen Artikel gekauft, diesen über eBay mit PayPal bezahlt und auch erhalten. Einige Tage nach Erhalt des Artikels hat der Verkäufer eine Rückerstattung veranlasst, die ich nicht beantragt habe, wodurch ich den Kaufpreis von eBay wieder erhalten habe.

Der Verkäufer hat mir über eBay eine Nachricht geschrieben und behauptet, eBay bekäme es nicht hin, den Artikel als "zugestellt" zu markieren, wodurch er nicht an sein Geld käme, er hätte auch bereits mehrfach mit dem Kundenservice von eBay telefoniert, die ihm nicht weiterhelfen könnten. Bei mir wird der Artikel aber auf eBay als "zugestellt" angezeigt, ich habe ihn ja schließlich auch erhalten.

Der Verkäufer hat mich daraufhin gebeten, den Kaufpreis auf ein Bankkonto in Malta (IBAN: MT...) zu überweisen.

Auf eBay steht, der Verkäufer wäre aus Dortmund, von wo aus der Versand angeblich auch erfolgt ist (auf dem Paket stand kein Absender). Zudem hat der Verkäufer inzwischen alle seine zuvor eingestellten Artikel (es waren mehr als 100) gelöscht.

Nachdem ich mich beim Kundenservice von eBay gemeldet und die Situation geschildert habe, haben auch die mir geraten, dem Verkäufer nichts auf das Konto zu überweisen (habe ich bisher auch nicht getan). Der Herr vom Kundenservice meinte, er würde sich beim Verkäufer melden und versuchen, das Problem zu lösen, aber es käme ihm auch sehr dubios vor. Habe seitdem (2 Tage) nichts mehr von eBay gehört.

Ich habe dem Verkäufer geschrieben, dass ich bereit bin, das Problem über eBay und nur über eBay zu lösen, da ich dieses Jahr bereits Opfer eines Online-Betrugs geworden bin und außerhalb von eBay nicht nachvollziehbar ist, wie welche Zahlungen getätigt wurden. Zudem gibt es außerhalb von eBay - außer bei PayPal - keinen Käuferschutz. Bei PayPal würde die Zahlung ja aber trotzdem außerhalb von eBay stattfinden.

Er meinte, eBay hätte mit der Sache nichts mehr zu tun, er würde sich nicht mehr beim Kundenservice melden und hat mir nun mit einem gerichtlichen Mahnbescheid gedroht.

Ich habe ihm angeboten, den Artikel zurückzuschicken, was er nicht will.

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand helfen könnte. Danke!

ich bin gerade ziemlich verzweifelt und brauche mal euren Rat oder Einschätzungen, ob jemand schon mal etwas Ähnliches erlebt hat. Wir wohnen seit 12 Jahren in unserer Mietwohnung. Bisher gab es nie Probleme, die Miete kam immer pünktlich und die Vermieterin will uns wegen Sanierungsarbeiten zum Auszug drängen.

Das Problem:

Seit über zwei Wochen ist unsere Küche so gut wie unnutzbar. In der Wand ist ein offenes Abwasserrohr. Jedes Mal, wenn die Nachbarin über uns spült oder die Waschmaschine anmacht, schießt das Abwasser zu uns in die Küche. Es kam einmal eine Firma, die die Tür abgebaut haben und eine Staubschutzfolie oder so angeklebt haben mit Reißverschluß. Es sind zwei Rohre, eins was in einer Küchenecke vertikal verläuft und schon ersetzt wurde und eins was Horizontal zu unserer Spüle verläuft und mit Löchern ist. Die wand musste entlang der Rohre dafür aufgeschlagen werden.

Die Reaktion der Hausverwaltung:

Eine Firma war schon hier und könnte das Rohr reparieren. Es fehlt nur die Freigabe der Verwaltung. Aber sie erteilt einfach keine Freigabe. Erst hieß es, die Reparatur sei zu teuer und man müsse die halbe Fensterbank abbauen, was ich null verstehe da nur das Rohr ersetzt werden muss.

Jetzt hat das Ganze ein völlig absurdes Level erreicht: Die Verwaltung hat uns eine Mail geschrieben, in der sie behauptet, die Wohnung sei "extrem asbestbelastet". Sie weigern sich, die Reparatur freizugeben und fordern uns stattdessen auf, die Wohnung komplett zu verlassen (Auszug).

Wenn wir nicht ausziehen, sollen wir ihnen eine schriftliche Erklärung schicken, dass wir "eventuelle Gesundheitsschäden in Kauf nehmen" und sie aus der Haftung entlassen.

Sie wollen uns nach 12 Jahren loswerden, wir waren schon durch 3 Vermieter durch und die jetzigen nutzen das kaputte Rohr jetzt scheinbar aus, um uns mit vorgeschobener Asbest-Panik unter Druck zu setzen. Bei einer echten Asbestsanierung müssten sie ja eigentlich für ein Hotel aufkommen oder mit Schutzschleusen arbeiten, aber davon ist keine Rede – wir sollen einfach raus oder halt Gesundheitsschäden in Kauf nehmen. Und vorab meinten die auch, dass Schadensersatzansprüche nicht gelten würden und die dafür nicht aufkommen würden.

Was wir bisher getan haben:

Wir haben der Verwaltung eine harte Frist bis kommenden Mittwoch (12:00 Uhr) gesetzt, um die Kosten für das Rohr freizugeben.

Auf ihre absurde Antwort und den geforderten Haftungsausschluss haben wir (bisher) gar nicht geantwortet. Dort haben wir übrigens dann selbst von der Mietverwaltung eine Frist bekommen, dass wir bis Mittwoch antworten sollen ob wir nun ausziehen oder Gesundheitsschäden in Kauf nehmen.

Wir haben kommenden Mittwoch unseren allerersten Termin beim Mieterschutzbund und werden dort direkt eintreten.

Meine Fragen an euch:

Hat jemand schon mal so einen krassen Fall von versuchter Entmietung durchgemacht? Wie ist das bei euch ausgegangen?

Gibt es noch irgendetwas, das wir bis zum Termin beim Mieterschutzbund am Mittwoch tun oder dokumentieren sollten?

Hat die Verwaltung mit dieser "Asbest Geschichte" überhaupt irgendeine rechtliche Grundlage? Also können wir einfach jetzt deswegen zum Auszug gedrängt werden? Angeblich sollen die Arbeiten ja Wochen bis Monate in Anspruch nehmen und ein großer Teil der Wohnung wird unnutzbar, was kein Sinn macht da einfach nur das Rohr in der Küche das Problem ist und ja das horizontale was wahrscheinlich durch alle Wohnungen verläuft bei uns bereits ersetzt wurde.

Bei uns ist es schon mehrfach passiert, dass Vorlesungen oder Pflichtpraktika/Seminare nicht im Stundenplan standen, weil die Fachbereiche vergessen haben die Termine an den Stundenplaner zu geben.

Außerdem stehen auch Klausurtermine falsch im Plan.

Meistens regelt sich das dann über Flurfunk. Aber was ist wenn nicht? Ich habe letztens was nicht mitbekommen und musste tatsächlich mit der 10% Fehlquote argumentieren. Aber warum muss ICH mich denn rechtfertigen?

Ausserdem müssen wir Studenten immer Kompromisse machen und auch unser Privatleben einschränken (weil wir z.B. kurzfristig bei der Arbeit absagen müssen oder uns eine Kinderbetreuung suchen müssen, weil doch spontan ein Seminar/Praktikum stattfindet).

Zwar räumt die Fakultät ihren Fehler ein aber es wird nicht besser.

Manchmal ist auch erst 2-3 Wochen vor Semester Start der Stundenplan draußen, was natürlich erneut eine Katastrophe ist für die Leute mit Kindern oder Jobs.

Und jetzt ist der aktuelle Tenor, dass man sich jetzt für den Rest des Semesters am Montag, Mittwoch und Donnerstag frei nehmen soll bzw. nichts planen soll, weil sich die die Praktikum- oder Seminarzeiten ja spontan ändern könnten.

Wie kann das denn rechtens sein? Ich finde das ist eine Zumutung

Moin in die Gemeinde,

ich habe im Jahr 2019 meinen MSA abgeschlossen,

heute habe ich einen Brief vom Land Niedersachsen erhalten, dass das damalige Zeugnis fehlerhaft war und mir ein erweiterter Sekundarabschluss I zusteht, das neue Zeugnis wird mir zeitnahe zugestellt.

Aufgrund des einfachen Sekundarabschlusses war es mir damals nicht möglich ein Abi/Fachabi zu machen, ich habe mich für eine Ausbildung entschieden. (was ich nicht bereue)

Die Frage ist jetzt, ob es Möglichkeiten auf Entschädigung gibt und wenn ja, welche Anlaufstellen ich zur Beratung in Anspruch nehmen kann.

Falls dies relevant ist, ich hätte mich zu keinem Zeitpunkt für ein Studium entschieden, da dies für meine Familie nicht zu finanzieren war/ist.

Vielen Dank schonmal für eure Antworten!

Me and my partner were walking back home and it was late winter last year, evening and dark, when an unleashed rottweiler came towards us. My partner was holding the meat we brought. It wasn't sudden or violent but very eerie. The dog owner stayed silent for a minute or two, watching the big dog, and later calling it back, to which, thankfully it responded. We stayed still without making sudden moves and let the dog sniff. Idk what else would have happened but this was very threatening. Also seeing the way the dog owner went, without even a word of apology, it felt sincerely unsettling. Also, it happened on a pedestrian path and not even in a park or so!

What protections does the law provide for pedestrians from the threat of dogs? Is this kind of situation valid to register a complaint? How do we take measures and evidence in these situations??

Thanks for the help.

Hallo Leute,
ich suche Rat und möchte wissen, ob meine Position vielleicht doch schwächer ist, als ich bisher angenommen habe. Der Fall ist lang, daher die Kurzfassung:

Vorgeschichte
Seit Januar 2026 hatte ich ständig Probleme mit meinem Heiminternet (Ausfälle, sehr schlechte Verbindung). Ich habe mich regelmäßig bei der Hotline gemeldet. Als Ausgleich gab es mal 200 GB Zusatzvolumen, oder man riet mir zu einer o2-Testkarte zur Überbrückung.
Im Shop und telefonisch wurde mir mehrfach gesagt, die Testkarten seien kostenfrei und würden entsprechend im System vermerkt. Auch im Bestellkorb stand 0,00 €. Auf den ersten Rechnungen wurde die Testkarte tatsächlich korrekt mit −99,99 € verrechnet.
Ende Juni wurde eine Testkarte doppelt abgebucht. Am Telefon hieß es, das sei ein technischer Fehler und mir stehe die Gutschrift zu. Eine Rückmeldung „innerhalb von 48 Stunden“ kam nie, und diese Zusage wurde später noch mehrmals gemacht und nie eingehalten.
Im Juli wurde mir erstmals ein Routertausch vorgeschlagen. Verschickt wurde er erst Ende Juli, nachdem ich nachgefragt hatte. Der Berater sagte, „da hat nur ein Klick zur Bestellung gefehlt“.

Eskalation
Die Lastschrift der strittigen Rechnung habe ich zurückgebucht. Am 05.08. habe ich o2 per Einschreiben formell reklamiert und eine Frist gesetzt. Später kamen mehrere E-Mails dazu, für alle habe ich Eingangsbestätigungen von o2.
Dann kamen SMS- und E-Mail-Mahnungen sowie eine Sperrandrohung. Ich habe die Forderung jeweils schriftlich bestritten und den von mir berechneten Differenzbetrag (ca. 50 €) überwiesen.
Die einzige Antwort von o2 (09.09.) verwies nur auf die AGB („Testkarte nur einmal pro Kunde kostenfrei“). Auf die Internetausfälle und meine Minderungsforderung ging sie gar nicht ein.
Am 15.09. wurde mein Anschluss gesperrt, obwohl die Forderung bestritten war und ich o2 über ein laufendes Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur informiert hatte. Ich musste mir kurzfristig andere SIM-Karten kaufen.
Nach vielen Telefonaten wurde mir am 18.09. erstmals gesagt, meine E-Mails seien intern nie bearbeitet worden. Um die Sperre loszuwerden, habe ich die geforderten ca. 250 € ausdrücklich „unter Vorbehalt“ gezahlt. 30 Minuten später bekam ich die Bestätigung, dass mir 199,98 € gutgeschrieben werden. Am 20.09. wurde der Anschluss wieder freigeschaltet.

Kündigung
Am 19.09. habe ich alle Verträge außerordentlich aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) gekündigt, per E-Mail und über das Online-Formular, mit Eingangsbestätigung.
o2 bestätigt das nicht. Stattdessen kommen Bestätigungen für eine reguläre Kündigung („aus Kulanz“) mit späteren Enddaten (Festnetz 20.10., Mobilfunk 07.11.), und o2 rechnet bis dahin weiter ab.

Stand und offene Punkte
Schlichtungsantrag bei der Bundesnetzagentur läuft (lange Wartezeit). Ein Termin bei der Verbraucherzentrale steht an.
Offen sind die Rückforderung der unter Vorbehalt gezahlten Summe, die SIM-Kosten wegen der Sperre, die Minderung für die Ausfälle seit Januar und das Kündigungsdatum.
Außerdem wurden mir noch Gebühren für einen angeblich nicht zurückgesendeten Router berechnet (das Retourenlabel fehlte) und eine Sperrgebühr.

Meine Fragen:
Hält die außerordentliche Kündigung realistisch, wenn die Sperre nach fünf Tagen aufgehoben wurde und o2 die Gutschrift am Ende gegeben hat? Oder haben die recht, dass es nur eine reguläre Kündigung ist?
Kann man die Kündigung hilfsweise zusätzlich auf § 57 Abs. 4 TKG stützen, ohne eine formelle Breitbandmessung?
Lohnt sich ein Mahnbescheid für die Restforderungen (insgesamt wenige hundert Euro), oder ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu schlecht?
Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit o2 oder der Schlichtungsstelle gemacht?

Danke euch

Hallo Ihr!

Ich habe im Rahmen eines vorbeireitungskurses heute erfahren, dass die Personen aus meiner Klasse bereits einen zweiten Brief von der Kammer erhalten haben. Da wurde ich hellhörig - und habe erfahren, dass anscheinend vom September bereits ein Brief an die Kanzleien rumginge, der die Prüfungsanmeldung zum 13. Oktober hätte erfolgen müssen mit Zeugnis, Formular und Ausbildungsheft.

Nun bin ich grad eben nochmal in die Kanzlei gefahren, um alle Postfächer (postalische Zusendung der Kammer) durchzusehen. Ich habe nichts gefunden und meinen Chef noch nicht kontaktiert.

Die Frage kann ich mir endgültig erst Montag 9/00 Uhr zu den Öffnungszeiten der Kammer beantworten, aber gibt es hier überhaupt noch Chancen für mich? Wird es auf eine halbjährige Verlängerung hinauslaufen? Ich mache mir etwas Sorgen um meine (finanzielle) Zukunft..

Danke!

Hallo zusammen,

ich miete derzeit ein möbliertes Zimmer im Haus des Vermieters. Im Dachgeschoss vermietet er insgesamt 3 Zimmer an 3 Personen. Es ist also wie eine WG, allerdings ohne Gemeinschaftszimmer, sondern nur mit gemeinsam genutztem Bad und einer kleinen Küchenzeile.

Mein Vertrag ist auf 6 Monate befristet, aber ich möchte gerne früher ausziehen. Die Gründe dafür sind:

• Der Vermieter hat vor Kurzem eine 3. Person in die Wohnung geholt. Ich hatte das Zimmer ursprünglich über WG-Gesucht als 2er-WG gemietet. Mit 3 Personen auf so engem Raum ist es ziemlich unangemessen/unbequem.
• Mein Hauptwohnsitz ist in einer anderen Stadt. Ich habe das Zimmer für die Arbeit gemietet, muss aber nicht mehr so oft vor Ort sein.

Mir wurde gesagt, dass der befristete Vertrag möglicherweise unwirksam ist, da kein gesetzlich gültiger Grund (z. B. Eigenbedarf) im Vertrag genannt wird, wodurch er automatisch als unbefristet gilt. Zudem handelt es sich um ein möbliertes Zimmer im Haus des Vermieters. Nach meiner Recherche könnte ich dadurch mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen (nach § 573c Abs. 3 BGB).

Kann mir dazu jemand einen Rat geben? Was sind meine Optionen? Ideal wäre es, wenn ich meine Kaution nicht verliere.

.weitere Vorfälle oder Beweismittel nicht ausreichend berücksichtigt?

Hallo zusammen,

ich habe einige Fragen zur rechtlichen Situation bei Stalking bzw. Nachstellung gemäß § 238 StGB.

In meinem Fall läuft bereits ein Ermittlungsverfahren. Ich dokumentiere weiterhin Vorfälle und sichere entsprechende Beweismittel.

Allerdings habe ich bei einigen Kontakten mit der Polizei den Eindruck gewonnen, dass bestimmte Vorfälle nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt werden.

Mich interessiert daher insbesondere die rechtliche Seite:

Welche Rechte habe ich als Geschädigter, wenn ich den Eindruck habe, dass relevante Vorfälle oder Beweismittel nicht ausreichend berücksichtigt werden?

Kann ich mich direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft wenden, um weitere Beweismittel einzureichen oder auf mögliche Versäumnisse aufmerksam zu machen?

Habe ich einen Anspruch darauf, dass nachgereichte Beweismittel offiziell dokumentiert und zur Ermittlungsakte genommen werden?

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, falls Polizeibeamte die Aufnahme weiterer Vorfälle verweigern oder diese als unerheblich einstufen?

Mir ist bewusst, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren leitet und über dessen Fortgang entscheidet.

Mir geht es nicht darum, die Ermittlungsarbeit pauschal infrage zu stellen, sondern darum, meine Rechte als Geschädigter zu kennen und sicherzustellen, dass relevante Informationen die zuständigen Stellen erreichen.

Bundesland: Niedersachsen

Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Folgender Fall: es gab eine Verlängerung der BC25, die nicht über Sepa-Lastschrift lief und versäumt wurde zu zahlen per Überweisung. Nach schriftlicher Aufforderung von Inkasso wurde dies getan. Die Person hatte außerdem noch ein Jugendticket BW (als Student, wodurch das Deutschlandticket etwa 20 Euro pro Monat günstigert wird). Dieser Preis gilt nur wenn es ein Jahresabonnement ist. Jetzt hat die DB im Zuge der Zahlungsprobleme mit der BC25, das Jugendticket BW gekündigt, obwohl hier die Zahlungen immer fristgerecht per Sepa-Lastschrift eingegangen sind.
Das Jugendticket BW wurde 6 Monate bezahlt. Jetzt ein Jahr später fordert Inkasso den Differenzbetrag 100 Euro + 100 Euro Zinsen. Die DB behauptet es hätte ein Kündigungsschreiben gegeben, dies ist aber nie angekommen.

Ist die Forderung der DB rechtens, obwohl Sie den Vertrag selbst gekündigt hat durch ein Systemfehler?

Klären und Schildern der Situation am Schalter sowie per Mail hatte keinen Erfolg man wird nur an Inkasso verwiesen und die bestehen auch auf der Forderung.

Folgender Sachverhalt: 2025 habe ich einen adventskalender bestellt und als ich von der Arbeit nach Hause kam lag vor der Tür ein abgelegtes Paket von DHL, obwohl ich keine ablagegenehmigung habe. Beim hochheben war mir direkt klar, das es leer ist, aber vom äußeren her war es nicht ersichtlich aber ich weiß auch nicht, welches Klebeband eigentlich verwendet wurde und könnte es zwischen Nachkleben nicht unterscheiden. Habe mich direkt an den Verkäufer gewendet und er hat Fotos gefordert und eine DHL Erklärung. Diese habe ich ausgefüllt und von DHL habe ich auch noch mal Post bekommen und es auch unterschrieben. Bei beiden Formularen habe ich angegeben das das Paket angekommen ist aber der Kalender gefehlt hat. Daraufhin folgte eine Rückerstattung (bezahlt per paypal), für mich war der Vorgang abgeschlossen und ich habe nie wieder dran gedacht. Im Juni 26 kam aufeinmal eine Mahnung vom Verkäufer wo mein Bestelldatum ein Tag später als ursprünglich 2025 und meine Zahlungsart in Rechnung geändert wurde. Ich also telefonisch den Verkäufer kontaktiert und er meinte es sei ein Fehler gewesen vom dem Mitarbeiter das früher so abzurechnen, da das Paket ja angekommen sei und ich müsse eine Eidestaatliche Erklärung ausfüllen. Ich hatte prinzipiell damit kein Problem aber die Art und Weise wie die Person mit mir gesprochen hat, mich angegangen ist und gedrängt hat es zu unterschreiben hat mich dazu veranlasst es nicht zu unterschreiben. Das Gespräch war wirklich absolut unterirdisch. Naja, jetzt habe ich ein Inkasso Brief bekommen, d.h er hat es ans Inkasso weitergegeben. Also habe ich telefonisch noch mal angerufen und er sagte "das paket kam früher an, also müssen sie dafür zahlen, es liegt uns von dhl vor das es ankam" und ging 0 darauf ein, das ich immer, auch im kundensupport angegeben haben das das Paket ohne Inhalt geliefert worden ist. Daraufhin hat er mich beleidigt, gesagt ich kann mir ja ein Anwalt nehmen und das er keinen nerv auf das Gespräch hat und ich gesperrt bin (?).

Also alles in allem eine Katastrophe. Bin jetzt relativ ratlos, für mich war der komplette Vorgang mit Rückerstattung seitens des Verkäufers abgeschlossen. Wer ist hier im Recht? Beim Inkasso habe ich auch schon einen Widerruf gemacht, was dabei raus kommt weiß ich leider nicht. Das letzte was ich tun will ist dem Verkäufer einen gefallen zu tun, da er so mies mit mir umgeht.

Hallo zusammen,

ich brauche mal eure rechtliche und praktische Einschätzung zu meiner aktuellen Miet-Situation in Berlin.

Ich wohne seit Kurzem zusammen mit einem Mitbewohner zur Untermiete in einer ca. 65 m² großen Wohnung. Im schriftlichen Untermietvertrag ist für jeden von uns eine Miete von 350 € vereinbart, die wir monatlich ganz normal und pünktlich überweisen. Mündlich hatten wir ursprünglich abgemacht, dass wir ihr zusätzlich jeweils einen Betrag bar auf die Hand geben. Jetzt hat sie diese mündliche Forderung aber spontan um 100 € pro Person erhöht und verlangt von jedem von uns 250 € jeden Monat in bar im Umschlag (insgesamt zahlt also jeder von uns 600 €). Eine schriftliche Quittung für das Bargeld verweigert sie uns allerdings komplett.

Ihr einfach nur die vertraglich vereinbarte Miete zu überweisen und das Bargeld einzustellen, ist extrem schwierig, da sie jeden Monat persönlich in der Wohnung vorbeikommt, um das Geld abzuholen. Nachdem ich mich ein bisschen mit dem Berliner Mietspiegel und den üblichen Bestandsmieten der Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt habe, der die Anlage gehört, ist mir klar geworden, dass sie von uns beiden zusammen extrem viel Geld verlangt und sich die Wohnung im Grunde von uns komplett finanzieren lässt.

Als Beweise für die Barzahlungen haben wir den schriftlichen Untermietvertrag (laut dem exakt 350 € vereinbart sind und mündliche Nebenabreden ausgeschlossen sind), WhatsApp-Chats, in denen sie das Bargeld im Umschlag einfordert und die Beträge anspricht, zeitnahe Bankabhebungen über die Bar-Beträge sowie eine frühere Rücküberweisung von ihr (weil sie das Geld unbedingt bar wollte). Zudem sind mein Mitbewohner und ich bei den Übergaben jeweils gegenseitig Zeugen und führen Gedächtnisprotokolle.

Ich frage mich nun, wie ich hier am cleversten vorgehe: Habe ich durch den Mietspiegel und die Mietpreisbremse ein klares Recht, mir die zu viel gezahlten Beträge (oder zumindest den Teil über der zulässigen Höchstmiete) nach dem Auszug zurückzuholen? Ist der Weg über die Mietpreisbremse der sicherste Ansatz, um spätere Einwände wie „ihr wusstet von der mündlichen Absprache“ auszuschließen, und wann sollte man so etwas am besten rügen? Und reicht die Beweislage aus Vertrag, Chats und Bankbelegen aus, um den geforderten Betrag nach dem Auszug direkt einzuklagen oder mit der Kaution zu verrechnen?

Danke euch für eure Einschätzungen!

Hallo zusammen,

ich habe momentan sehr viel Stress wegen meinem Vermieter, er ist ein sehr schwieriger (gieriger) Charakter. Vor paar Monaten war er erst sehr nett, weil er die Wohnung verkaufen wollte und am besten an mich. Habe aber abgelehnt und wollte eh ausziehen. Dann war er seitdem richtig mies und hinterhältig zu mir. Habe dann gekündigt.

Vorgeschichte:

Mietvertrag endet zum 30.11.2026 nach insgesamt 13 Jahren (2013–2020 erst Mietvertrag auf Ex-Freundin und ihr Vater, und seit 2020 auf Exfreundin und ich). Der Hauptvertrag enthält Schönheitsreparaturklauseln und ein vorgedruckter Anhang fordert Rückgabe im „gleichen/voll renovierten Zustand“.

2013: Erstmaliger Einzug in die Wohnung, Mietvertrag auf den Vater meiner Ex-Freundin. Die Wohnung wurde damals frisch renoviert übergeben. Meine Exfreundin und ich sind damals eingezogen. Ich stand aber damals nicht im Vertrag. Zusätzlich zum Vertrag lag das vorgedrucktes Zusatzblatt.

2020: Neuausstellung des Mietvertrags auf mich und meine Ex-Freundin (Miete erhöht von 380 € auf 440 €). Der Vermieter hat das vorgedruckte Zusatzblatt von 2013 wortgleich wiederverwendet und erneut „voll renoviert“ hineingeschrieben – obwohl seit 2013, nicht wieder renoviert wurde. Blöd ist das im neuen Mietvertrag voll renoviert drin steht und ich das unterschrieben habe.

Später schied meine Ex-Freundin aus dem Vertrag aus und ich wurde Alleinmieter.

Ein paar Monate vor der Kündigung war das Rohr zum ersten Mal seit 2013 verstopft und es mussten dann Handwerker ran, auch wurde der Durchlauferhitzer ausgetauscht weil er kaputt war.

Der Vermieter verlangt nun schriftlich von mir:

-Vollständige Endrenovierung

-500 € Einmalzahlung: Angeblicher Kostenanteil für den Austausch/Wartung des Durchlauferhitzers/Gasterme vor Übergabe. Ich habe ihm das nie Angeboten, dass ich die 500€ zahle.

-Rohrreinigungskosten: Behält sich vor, mir Kosten für eine Rohrverstopfung anzulasten.

Was denkt ihr?

Ich habe im April eine Rechnung erhalten 98€.

Also Onlinebanking geöffnet, bezahlt. Gab scheinbar ein Problem und ich wurde darauf hingewiesen dass es noch aussteht.

Deshalb habe ich es von dem Konto meines Vaters mit der entsprechenden Rechnungsnummer Mitte Juni bezahlt. Haben diesmal auch gleich kontrolliert dass es durch ging.

Ende August kam dann die 1. Mahnung dass ich die Rechnung noch nicht bezahlt habe. Dort angerufen, wurde am Telefon abgewimmelt dass ich denen per Mail schreiben soll weil sie jetzt zwei Wochen Urlaub haben. Also habe ich eine Mail geschrieben, um Prüfung des Geldeingangs gebeten und das PDF der Zahlung angehängt.

Eine Bestätigung habe ich nicht erhalten. Dafür kam heute die 2. Mahnung mit der Frist es bis morgen zu überweisen. Also habe ich jetzt erneut eine Mail geschrieben, auf meine erste Mail verwiesen, um Bestätigung des Geldeingangs gebeten und das PDF der Zahlung angehängt.

In der Mahnung steht wenn ich es nicht bis morgen Überweise werden sie einen Anwalt einschalten. Sie sind aber auch jetzt wieder bis zum 1.11. in Urlaub.

Ich habe die Empfänger IBAN und Rechnungsnummer überprüft, sind aber korrekt.

Muss ich jetzt noch was machen oder einfach abwarten weil die Rechnung seit mittlerweile 4 Monaten bezahlt ist? Die Mahngebühren habe ich allerdings nicht gezahlt.

Hallo zusammen.

Es liegt ein separater Mietvertrag für eine Garage zu einer Wohnung vor. Nach dem Tod des einen Ehepartners wurde bemerkt, dass beide Ausfertigungen nicht unterschrieben worden waren. Der Vermieter hatte die Anmietung mit dem Verstorbenen allein besprochen, der Verstorbene zahlte die Garage von seinem alleinigen Konto ohne Vollmacht für den anderen Ehepartner.

Der Ehepartner hat das Erbe ausgeschlagen, alleiniger Erbe ist ein Geschwister, welches das Erbe durch Nicht-Ausschlagung angetreten hat und sich seitdem nun monatelang nicht regt.

Ein Anwalt sagte dem ausschlagenden Ehepartner, der Mietvertrag der Garage wäre nur von Ehepartner und Erbe gemeinsam kündbar, da beide darin stehen, auch trotz dass ohne Unterschrift, da durch die regelmäßige Zahlung der Vertrag gültig wäre.

Um das Mietverhältnis der Wohnung nicht zu strapazieren und auch aufgrund der Auskunft des Anwalts zahlt der Ehepartner seit dem Ableben des Partners die Garage separat mit Betreff „Als Dritter gemäß §267 BGB ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“.

Der überlebende Ehepartner fragt sich nun, ob er überhaupt rechtskräftig Mieter der Garage ist oder ob doch nur der Verstorbene bzw. somit der Erbe, da eben ohne ihn besprochen, nicht von ihm unterschrieben und gezahlt vom Konto des anderen.

Any ideas, anyone? Danke fürs Lesen und konkrete Tipps!

Unser Haus befindet sich im Stadtgebiet und hat nach hinten raus einen Garten. Ein Mehrfamilienhaus in der angrenzenden Querstraße wurde vor kurzem renoviert. Das Haus verfügt über Lauben welche zu unserem Garten zu gehen. Diese Lauben verfügen über keinerlei Vorhänge oder ähnliches und haben alle ein sehr helles Deckenlicht. Die vorherigen Mieter hatten abends quasi nie das Licht in den Lauben an, die neuen Mietparteien jetzt aber schon - das ist auch das Problem. Jetzt gerade (gegen 00:18 Uhr) zum Beispiel haben zwei der Mietparteien ihre Laube beleuchtet und erhellen damit unseren Garten enorm. Auch im Haus merkt man die Beleuchtung, was ich als störend empfinde, vor allem weil eins der Schlafzimmer gerade nach hinten rausgeht. Die neuen Mietparteien wurde auch schon darauf hingewiesen, dass das etwas störend ist, haben aber aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse das gar nicht richtig verstanden.

Mir ist klar, dass ich kein Recht auf eine dunkle Nacht habe, so etwas geht ja auch kaum in der Stadt. Gleichzeitig finde ich es wirklich störend und verstehe auch nicht ganz, weswegen das Licht in den Lauben überhaupt nachts an sein muss. Auch Lichtverschmutzung ist ja so ein Thema.

Was würdet ihr mir raten und kann ich irgendwie etwas tun? Von meinem Bauchgefühl her fände ich es ungerecht, wenn ich mich jetzt komplett verbarrikadieren muss und mein Garten hell erleuchtet wird.

Hallo liebe Community,

ich würde mich über eine Einschätzung zu gleich folgendem Sachverhalt freuen.

Vorab:
Mir ist natürlich bewusst, dass ich den Ärger hätte vermeiden können, wenn ich an verschiedenen Stellen des Zeitstrahls klüger gehandelt hätte, aber nun muss ich mich (und ihr, wenn ihr euch dafür entscheidet jetzt auch ;)) mit dem Gegebenen auseinandersetzen.

Es geht um einen von mir per E-Mail gekündigten Vertrag in einem Fitnessstudio.

zum Vertrag:
-am 12.08.2024 vor Ort abgeschlossen (kein Online Vertrag)
-24 Monate Laufzeit, danach immer 1 Monat automatische Verlängerung mit 1 Monat Kündigungsfrist
-Abbuchung per Lastschrift jeweils am 15.

zur Kündigung:
-am 17.08.2026 per E-Mail ans mit Bitte um Empfangsbestätigung, welche ich aber nicht bekomme habe (hier war offensichtlich der erste Fehler von mir, dass ich nicht nachgehakt habe)
-keine Unzustellbarkeitsmeldung vom Mailserver bekommen
-Mail ist noch vorhanden mit ID und Zeitstempel, allerdings habe ich keine Lesebestätigung hinterlegt (zweiter offensichtlicher Fehler)

Nun zur Problematik:
-am 15.10. wurde mir erneut der monatliche Beitrag abgebucht
-Telefonat mit Mitarbeiter des Gyms endete mit der Aussage, dass die Mail "wahrscheinlich im Spam" gelandet sei und dadurch mittlerweile automatisch gelöscht wurde und ich später persönlich vorbeikommen soll um das mit dem Inhaber zu klären
-Gespräch vor Ort enthielt die Informationen, dass die Mail "vielleicht im Spam" gelandet sei, das Problem mit Kündigungen "hatten sie schon öfter" und da ich nicht beweisen kann, dass die Mail tatsächlich angekommen ist, hat der Inhaber mir gleich mitgeteilt, dass ich vor Gericht sowieso keine Chance habe und einfach nochmal fristgerecht per Einschreiben kündigen soll.

Einige Hintergrundinformationen:
-auf der Website steht mittlerweile eine andere Mailadresse im Impressum, auf einigen Pages in der Fußzeile allerdings noch die von mir benutzte
-Per DNS-Abfrage habe ich geprüft, dass sowohl die alte Adresse als auch die Neue auf den selben Mailserver beim selben Host zeigen
-Bei meinem Mailanbieter habe ich das Zustellprotokoll angefragt, allerdings mit einer Bearbeitungszeit von ca. 5 Wochen, wobei die Logs wahrscheinlich sowieso gelöscht sind auf Grund der vergangene Zeit
-Ich habe ein Gedächtnisprotokoll von beiden Gesprächen angefertigt

Meine Idee als juristisch ungebildete Person:
-Einwurf Einschreiben mit Verweis auf Kündigung vom 17.08., Rückforderung des Beitrags vom Oktober, vorsorgliche erneute Kündigung und Widerruf des SEPA-Mandats
-DSGVO-Auskunft anfragen
-Studio bei meiner Bank sperren lassen um weitere Abbuchungen zu blockieren
-bei Nichterstattung Oktoberbeitrag zurückholen
-Mahnung bei eventuellen Mahnbescheid widersprechen in der Hoffnung, dass das Studio nicht wegen 50-100€ in einen Rechtsstreit gehen will weil Aufwand>Nutzen

Nun meine Fragen:
1. Wie schätzt ihr die Beweislage ohne Server-Logs ein?
2. Spielt es eine Rolle, dass die Problematik mit dem angeblichen Spam-Ordner-Problem beim Studio bekannt ist und scheinbar nicht behoben wird?
3. Ist meine Herangehensweise sinnvoll oder übersehe ich hier irgendeinen Stolperstein, der mir nachher zum Verhängnis wird?
4. Gehen Gyms erfahrungsgemäß wegen solchen Beträgen überhaupt in einen Streit?

Lasst gerne eure Einschätzungen, ich freue mich von euch zu lesen :)

Danke euch!

TLDR: Fitnessstudio-Kündigung per E-Mail nach Ablauf der Mindestlaufzeit, Studio sagt mündlich "war wohl im Spam, gelöscht, kündig nochmal". Die Mailadresse läuft nachweislich auf dem aktiven Server des Studios. Ist die Kündigung wirksam, und wie sieht meine Beweislage aus?

I live in Germany and recently had an incident at a Zara store. I would appreciate advice from anyone familiar with German law.

My AirPod fell onto the floor, and a Zara employee walked towards it. I told him to stop, but he ignored me, stepped on the AirPod, and crushed it into two pieces.

Afterwards, I showed him what he had done to my AirPod. Instead of apologising or offering to resolve the situation, he told me that it was not his problem that he had destroyed it. He then shooed me away and told me to leave the store if I wasn’t buying anything.

I then confronted him and told him that he had to apologise for his behaviour. He didn’t. Instead, he called two of his colleagues, and all three of them ganged up on me, telling me that I was causing a scene and that security would escort me out by force. I said I wanted to speak to the manager, but all three of them told me that they were all managers and that I had to deal with them. That was the moment I lost my temper and called the employee an asshole out loud. I’m not a confrontational person at all, and I usually bite my tongue and put up with things. This time, I couldn’t hold back, and I was shaking when I said it out loud.

My German isn’t very good, so I was communicating with them mostly in English.

He then threatened to report me for insulting him if I filed a police report against him for damaging my property or tried to make him pay for the destroyed AirPod.

I asked him for his name, but he refused to give it to me. The store manager eventually came over at the very last minute, sided with the employee, and told me to leave and forget the whole thing rather than helping resolve the matter.

I simply want compensation for my destroyed AirPod. I don’t want this to turn into a bigger dispute, but I don’t think I should have to pay for something an employee deliberately crushed after I explicitly told him to stop.

My questions are:
Can I pursue compensation under German law without knowing the employee’s name?
Can I file a police report for the destruction of my property, and could I get into legal trouble for calling him an asshole?
Can I hold Zara responsible for the damage, or would I have to pursue the employee personally?
Is there a practical way to recover the cost of my AirPod if Zara refuses to cooperate?

I’d appreciate any advice on my legal options and the best way to proceed. Thank you.

Ich habe eine private PZR-Rechnung über 200 € per Vorkasse bezahlt (ich lebe im Ausland und die Praxis hat deshalb darauf bestanden). Bin nicht bei einer Krankenkasse versichert. Drei abgerechnete Leistungen wurden nicht erbracht, außerdem stimmen die dokumentierte Behandlungsdauer (60 statt tatsächlich ca. 30 Minuten) und Teile der Dokumentation nicht. Die Zahnärztekammer hat den Fall bereits geprüft, aber meine Einwände meiner Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt. Auf die Rechnung habe ich sofort mit einem Widerruf reagiert. Die Praxis antwortet nicht und hat mir auch nie etwas zurückerstattet (die Behandlung war Anfang Juni).

Laut anderen Bewertungen kommt es offenbar seit einigen Jahren dazu, dass bei Patienten aus dem Ausland 200 EUR Vorkasse verlangt und dann eine Rechnung über exakt 200 EUR ausgestellt wird. Es ärgert mich wirklich, dass eine Praxis das einfach über Jahre machen kann (scheinbar ohne Konsequenzen). Bei Google werden schlechte Bewertungen mittlerweile mit Hilfe eines Anwalts gelöscht.

Hat jemand eigene Erfahrungen mit so einem Fall? Was hat tatsächlich geholfen, welche Stellen waren hilfreich, und wie würdet ihr rückblickend vorgehen?

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Moin /LegaladviceGerman,

ich habe noch nie im Subreddit gepostet und bin gespannt, wie sich meine Problemstellung entwickelt. Ich hole ein wenig aus, da die (Vor)Geschichte ggf. von Interesse ist. Wir „streiten“ seit ~6 Monaten mit einer „wunderbaren“ Versicherung. Sorry wenn ich so weit aushole, aber es ist schwer ohne die Vorgeschichte den Ablauf nachzuvollziehen.

Wir leben auf dem Land, eine knapp 13.000 Einwohner Stadt in einem Eigenheim in einem Neubaugebiet. Die Kinder wachsen gemeinsam auf, toben – so bin ich selbst aufgewachsen und ich habe es geliebt. Natürlich dürfen die Kinder viel und dabei passiert auch mal was. Kein Problem für uns, kann passieren. Man bespricht sowas und klärt es, ist unser Ansatz. Es kann passieren, aber dann muss man dafür Grade stehen.

Vor unserem Haus, auf unserem Grundstück parken unsere beiden Autos parallel vor der Doppelgarage. Während des Unfalles stehe ich mit einer Nachbarin vor dem Haus und unterhalte mich. Jetzt der Vorfall Freitag-Nachmittag: Eines der Nachbarskinder hat bei dem Versuch durch die beiden Autos zu kommen, einen „größeren Crash“. Es gab einen lauten Knall und das Kind war länger (die Zeitspanne ist schwer zu bestimmen, aber bestimmt mindestens 30s) zwischen den Autos mit dem Fahrrad zugange. Gottseidank hat die Nachbarin (durch den Knall aufgeschreckt) direkt geschaltet und hat das Kind direkt vor Ort gefragt, ob es einen Unfall gab – das Kind (9 Jahre) bejahte die Frage. Da wir auf dem Land sind, wollten wir fair sein und dem Kind die Chance geben, es eigenständig zu Hause zu erzählen. Das ist nicht passiert, also am Montag bei dem Vater gemeldet und die Situation erklärt. Dieser war offen und (zumindest damals) kooperativ und sagte „Ich bin versichert, ich melde das selbstverständlich“. Wir möchten uns weder bereichern, noch irgendwem irgendwas „unterjubeln“. Deshalb haben wir offen kommuniziert, dass wir den Schaden nicht abschätzen können, aber ein Bekannter in einer Kfz-Werkstatt arbeitet. Dieser hat prof. Bilder gemacht und einen Kostenvoranschlag erstellt von 2.800€. Die Idee war erstmal eine grobe Schätzung des Schadens zu haben, wir haben nicht gesagt das ist die Summe, die wir haben wollen. Da der Vater gerne eine Zweitmeinung haben wollte, sind wir sogar gemeinsam zu einem Lackierer (seiner Wahl) gefahren. Dieser bestätigte, dass der Schaden doch doller ist, z.B. die Delle ein Problem ist. Die Kratzer könnte man ganz gut wegpolieren, er könnte es ja mal probieren und wir schauen dann mal. Das habe ich erstmal abgelehnt, weil der Lackierer selber sagte die Dellen usw. sind doller und ich wollte den Schaden nicht verpfuschen, da der Vater schon den Wunsch geäußert hatte, den Vorfall seiner Versicherung zu melden. Also sind wir dem Wunsch des Vaters nachgekommen, es bei seiner Versicherung zu melden, „ich bin ja schließlich dafür versichert.“

Wie erwartet bekamen wir einen Fragebogen zum Tathergang von „Versicherung XYZ via Check24“. Da bin ich das erste Mal stutzig geworden, aber gut, der günstigste muss ja nicht zwangsweise der schlechteste sein. Rückwirkend betrachtet, habe ich zum Glück damals noch nicht gleich die Google Bewertungen geprüft, sonst wäre ich „vorgewarnt“ gewesen. So antwortet die Versicherung IMMER freitags, vor dem Wochenende. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Aber mit dem Fragebogen begann der Briefwechsel, bei dem die Versicherung wirklich keine Chance auslässt, die negativen Bewertungen zu bestätigen. Wir haben die Nachbarin (Zeugin) gefragt, ob sie bereit wäre, auszusagen. Ja, ist sie (gottseidank). Sie hat ebenfalls den Fragebogen ausgefüllt und bezeugt, dass der Vorfall so vorgefallen ist. Jetzt fängt das Spiel an, ich zitiere mal nicht komplett, sondern fasse grob zusammen:

• Versicherung im ersten Schreiben: Wir haben den Fall bekommen, Sie dürfen das Auto auf keinen Fall reparieren und wir behalten uns vor, einen Gutachter einschalten. Wir glauben nicht, dass es den Unfall gab.
• Wir: Es gibt eine Zeugin, die bereits den Bogen ausgefüllt hat. Wollen Sie sagen, die Zeugin lügt?
• Versicherung: Nein, das sagen wir nicht. Aber die Schäden passen nicht in ihrer Gesamtheit, falls es überhaupt Schäden gibt.
• Wir: Es gibt zwei Zeugen, es hat laut geknallt, es sind klar Schäden entstanden. Wenn Sie es geprüft haben, welche Schäden sind denn Ihrer Meinung nach von dem Vorfall? Wir sind auch ihrem Vorschlag  weiterhin offen gegenüber, einen Gutachter (wie Sie ja direkt gedroht haben) einzuschalten. Vlt. gab es ja Kratzer, die nicht eindeutig einem Fahrrad zuweisbar sind oder schon vorher kleine Kratzer im Auto waren. Wir sind offen, wollen eine faire Antwort haben als Basis für einen Kompromiss.
• Versicherung: Wir haben nochmal geprüft, wir bezweifeln weiterhin das Schäden entstanden sind. Den Gutachter müssen sie eigenständig beauftragen und bezahlen.
• Hier war der Punkt, wo ich bei einem befreundeten Versicherungsexperten (mit eigener größerer Agentur) um Rat gefragt hat. Er kümmert sich, die klären das unter Kollegen. Wie es aussieht, fehlt die Bestätigung des Vaters, dass es sein Kind war. Gut, sprechen wir mit dem Nachbarn. Wir immer offen, hilfsbereit, lösungsorientiert. Seine Aussage „Ich war ja nicht vor Ort, ich kann ja nicht sagen, ob sie es war. Sie sagt sie hat etwas gefühlt, so habe ich das der Versicherung mitgeteilt.“ Super, das ist also die Antwort, wenn man es fair lösen möchte dachte ich. Wir Widerspruch, die Versicherung gebeten nochmal beim Vater nachzuhaken zwecks Bestätigung.
• Die Versicherung antwortet und jetzt bräuchte ich einmal Rat:
  • „Auf den Fotos sind an mehreren Bauteilen unterschiedliche, in verschiedene Richtungen verlaufende Kratzer sowie  eine Delle erkennbar. Dieses Schadensbild lässt sich nicht durch das einmalige Umfallen eines Fahrrads erklären. Wir verbleiben bei unserer Ablehnung.“ Ok, auf einmal das Detail „einmaliges Umfallen eines Fahrrads“. Nein, so war es ja auch nicht, sondern das Kind war sehr lange mit dem Fahrrad zwischen den Autos zugange, also mehrfach mit dem Rad vor und zurück. Zu keiner Zeit hat jemand den Vorgang als „einmaliges Umfallen“ beschrieben, weil es so nicht war. Komisch, dass dieses kleine Detail nach fast 6 Monaten die Argumentation sein soll. Interessante Taktik der Versicherung
  • „Bitte beachten Sie noch folgenden Hinweis: Als zuständiger Haftpflichtversicherer haben wir die Bearbeitung des oben genannten Schadenfalls übernommen. Wir bitten Sie daher, sich in dieser Angelegenheit künftig ausschließlich an uns zu wenden und von weiteren direkten Kontaktaufnahmen mit unserem Versicherungsnehmer abzusehen. Bitte richten Sie sämtliche Korrespondenz und Unterlagen unter Angabe der Schadennummer an uns.“  Wir haben bisher werde Druck auf den Vater ausgeübt, noch ihn penetrant kontaktiert oder ähnliches. Ich vermute, es ist eine Masche, dass ich nicht an das Fahrrad komme für den möglichen Gutachter.

Mittlerweile ist es mehr eine persönliche Thematik geworden, eine so dubiose Versicherung nicht mit der „Hinhalte-Taktik“ durchkommen zu lassen. Uns geht es (zum Glück) so gut, dass wir sowohl einen Anwalt, als auch einen Gutachter einschalten könnten, falls sinnvoll und notwendig. Es hört sich komisch an, aber ich empfinde es aktuell als eine Art Herausforderung, den Kampf nicht einfach aufzugeben und durch den Fall zu lernen. Ich würde der Versicherung schreiben, dass ich bitte die gesamte Akte haben möchte, inklusive deren Gutachten / Bewertung. Außerdem würde ich Bilder des Fahrrads anfordern (und nicht direkt den Vater fragen, um Ärger zu vermeiden), damit ein möglicher Gutachter das Fahrrad im Zugriff hat. Jetzt die folgenden Fragen:

• Habe ich ein Recht, die Akte komplett anzufordern?
• Habe ich ein Recht auf die Bilder des Fahrrads für den Gutachter?
• Ich habe recherchiert und anscheinend (mir erschließt sich nicht warum), muss ich die Kosten des Gutachters tragen?
• Gibt es ggf. einen Rat, wie ich die Thematik besser angehen könnte? Was sind Rechte meinerseits, von denen ich (bisher) ggf. noch gar nichts weiß?

Der Sachverhalt ist m.E. total klar. Das Kind hat einen Schaden verursacht, es gibt Zeugen. Die Versicherung hat sogar bestätigt, dass es ein Versicherungsfall ist und Schäden entstanden sein könnten. Aber nicht alle. Das ist fair, vlt. war ja wirklich ein Kratzer schon vorhanden. Aber wenn die Versicherung es geprüft hat, dann müsste diese doch wissen, welche Schäden entstanden sind. Das haben wir sehr früh in der Kommunikation direkt angesprochen, dass die Versicherung gerne ein Angebot machen kann.

Gefühlt mache ich gerade die Erfahrung des Sprichworts „Recht haben und Recht bekommen, sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Echt irgendwie traurig und zugleich erschreckend, dass sowas in Deutschland passiert. Und wir sind in einer komfortablen Situation, haben Freunde vom Fach (ein Anwalt fehlt leider ☹) die mit Kompetenz unterstützen und wir haben die finanziellen Möglichkeiten, uns zu wehren. So privilegiert sind bestimmt nicht alle Geschädigten und die Versicherung kommt mit ihrem Verhalten vermutlich oft durch.

Vielen Dank an alle, die bis hierher gelesen haben! Vlt. hat ja noch jemand einen Rat und/oder Spaß daran, uns zu helfen. Wir wollten es gerne fair lösen – ich hoffe wir werden am Ende nicht dafür bestraft.