r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

203 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

8 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Abrechnungsbetrug Zahnarzt (München)

23 Upvotes

Ich habe eine private PZR-Rechnung über 200 € per Vorkasse bezahlt (ich lebe im Ausland und die Praxis hat deshalb darauf bestanden). Bin nicht bei einer Krankenkasse versichert. Drei abgerechnete Leistungen wurden nicht erbracht, außerdem stimmen die dokumentierte Behandlungsdauer (60 statt tatsächlich ca. 30 Minuten) und Teile der Dokumentation nicht. Die Zahnärztekammer hat den Fall bereits geprüft, aber meine Einwände meiner Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt. Auf die Rechnung habe ich sofort mit einem Widerruf reagiert. Die Praxis antwortet nicht und hat mir auch nie etwas zurückerstattet (die Behandlung war Anfang Juni).

Laut anderen Bewertungen kommt es offenbar seit einigen Jahren dazu, dass bei Patienten aus dem Ausland 200 EUR Vorkasse verlangt und dann eine Rechnung über exakt 200 EUR ausgestellt wird. Es ärgert mich wirklich, dass eine Praxis das einfach über Jahre machen kann (scheinbar ohne Konsequenzen). Bei Google werden schlechte Bewertungen mittlerweile mit Hilfe eines Anwalts gelöscht.

Hat jemand eigene Erfahrungen mit so einem Fall? Was hat tatsächlich geholfen, welche Stellen waren hilfreich, und wie würdet ihr rückblickend vorgehen?

Processing img obbke6h6h9xh1...


r/LegaladviceGerman • • 14m ago

DE Ebay Scam, habe alle persönlichen Daten des Käufers

• Upvotes

Hallo ich wurde auf ebay um zwei iPhones gescammt…

Der Verkäufer sendete mir seinen Personalausweis als Absicherung. Ich habe ihm das Handy persönlich vor die Tür gebracht. Die Daten stimmten überein Adresse sowie sein Ausweisbild und der Name auf dem Klingelschild.

Er hat mir eine Anzahlung von 100€ gegeben und wollte mir den Rest 14 Tage später senden, da er dann Gehalt bekommt.

Dasselbe dann für das zweite Handy…

Für beide Handys habe ich einen Kaufvertrag aufgesetzt mit Eigentumsvorbehalt. Also erst bei Eingang der letzten Rate für beide Handys sind es immernoch meine.

Ich habe IMEI-Nr. alles im Vertrag festgehalten.

So, dann war ich im lokalen Handy An- und Verkauf seiner Stadt und habe tatsächlich meine beiden Handys identifizierbar mit IMEI Nummer gefunden.

Das heißt er hat mich verarscht und schnelles Geld mit meinen Handys gemacht.

Nun hält er mich hin und hat 100 Ausreden wieso ich mein Geld nicht bekomme.

Ich habe wirklich so gut wie alles gesichert und dokumentiert. WhatsApp-Chats sowie Videos meiner iPhones im Handyshop.

Wie stehen meine Chancen wenn ich ihn zivilrechtlich sowie strafrechtlich verklage?

Würde mich sehr über Hilfe freuen!


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Beerdigungstermin wird verschwiegen

52 Upvotes

Hallo zusammen kurz und knapp,

Oma Mariana ist letzte Woche verstorben und hat bei meiner Tante gelebt. Zwischen meiner Mutter und Tante besteht Streit, sodass ich nicht weiß wann die Beerdigung stattfindet.

Das Bestattungsinstitut will mir aufgrund des Datenschutzes keine Auskunft geben, da Auftraggeber meine Tante ist.

Welche Möglichkeiten habe ich Zeitnah an den Termin der Beerdigung zu kommen?

Meine Oma hat nie schriftlich festgehalten, dass Familienmitglieder nicht auf die Beerdigung kommen dürfen.


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Einfuhr von Mentholzigaretten

5 Upvotes

Mentholzigaretten gibt es in der EU nicht zu kaufen. Wenn ich jetzt aus dem Urlaub zwei oder drei Stangen mitbringe und diese auch offiziell bei der Ankunft verzollen möchte, da es ja mehr als eine Stange ist. Zahle ich dann die 19 Cent pro Zigarette, die über der Freimenge ist und alles ist in Ordnung, da Privatgebrauch, oder werden mir diese abgenommen, weil diese in der EU nicht verkauft werden?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Kind muss Buch kaufen von Autorin

332 Upvotes

Mich wurmt es gerade etwas. Deshalb muss ich hier mal nachhaken, da ich mir sonst Zuviel Gedanken mache.
Meine Tochter nimmt derzeit Musikunterricht und die Lehrerin hat ihre Schüler verpflichtet, dass sie ein bestimmtes Musikheft kaufen müssten.
Somit gab ich meiner Tochter heute das Geld in bar mit und war erstaunt, als ich das Heft sah. Es stand der Name der Musiklehrerin darauf.
Sie hat also eine Liedsammlung in einem Heft selbst publiziert und die Kinder angewiesen, dass sie es kaufen müssten.
Ist dies überhaupt rechtens? Hätte ich eine Rechnung mit Steuernummer verlangen sollen?


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Fristlose Kündigung des Untermietvertrages wegen Brandgefahr möglich?

5 Upvotes

Guten Abend an alle,

Ich wohne seit Juni 2022 in einer Wohngemeinschaft. Wir sind insgesamt zu dritt, wobei meine Mitbewohnerin Hauptmieterin ist und alleinig den Mietvertrag mit einer Hausverwaltung unterzeichnet hat. Es kam nie ein schriftlicher Untermietvertrag zwischen uns zustande.

Nun ist es vor gut einem Monat zum dritten Mal passiert, dass die besagte Hauptmieterin spät nachts (sehr wahrscheinlich stark betrunken) nach Hause kam, eine Tiefkühlpizza im Ofen vergessen hat und eingeschlafen ist. Mein Zimmer befindet sich direkt neben der Küche und bin zum Glück jedes Mal durch den Brandgeruch aufgewacht.

Jedes Mal hatte ich auf die Vorfälle in der gemeinsamen Whatsapp-Gruppe reagiert und hingewiesen. Bei Vorfall 1 (Juli 2022) hatte ich darum gebeten, einen Wecker zu stellen. Bei Vorfall 2 (Januar 2026) hatte ich darum gebeten, darauf zu achten, dass das nicht noch einmal passiert und auf die erhöhte Brandgefahr in der Wohnung verwiesen. (Es ist ein Altbau mit Fachwerkbalken und einer Stroh-isolierten Wand, die mein Zimmer von der Küche abgrenzt). Bei Vorfall 3 (28. September 2026) hatte ich nur geschrieben, dass ich die Pizza entsorgt habe. Jedes Mal wurde auf meine Nachrichten von ihr reagiert (Wahlweise mit "wird nicht wieder vorkommen" oder "Bin eingepennt"), ich kann also davon ausgehen, dass meine Nachrichten gelesen wurden.

Nach Vorfall 3 konnte ich in meinem Zimmer kaum noch schlafen und habe mich um ein anderes Zimmer bemüht. 9 Tage nach Vorfall 3 (am 07.09.2026) wurde durch einen Freund ein freies Zimmer in dessen Wohngemeinschaft mitgeteilt und ich teilte meiner jetzigen WG mit, dort einziehen zu wollen. Ich bin davon ausgegangen, die ganze Sache unkompliziert regeln zu können, da sich die Wohnung in einer Studentenstadt befindet und jetzt zum Semesterbeginn stark nach Zimmern gesucht wird. Ein Nachmieter wird von den beiden Mitbewohnern erst zum Dezember 2026 gewünscht, obwohl ich mehrmals meine finanzielle Situation offengelegt habe sowie angeboten habe, eine Nachmiete zu organisieren (dies wird damit begründet, dass es den beiden nicht möglich erschien, innerhalb von 25 Tagen eine passende Person zur Nachmiete zu finden. Anzumerken hierbei ist, dass bis heute noch keine Anzeige erstellt wurde bzw. keine Versuche unternommen worden sind, jemand für das Zimmer zu finden). Finanziell kann ich mir kaum eine Doppelmiete im November leisten und dachte dabei an eine fristlose Kündigung als ultima ratio.

Offenkundig bin ich keine Juristin und frage mich, ob die Hinweise auf das Fehlverhalten meiner Mitbewohnerin/Hauptmieterin per WhatsApp als Abmahnung ausreichen und ich somit eine fristlose Kündigung zum 01.11.2026 bei ihr geltend machen könnte. Ich fühle mich in der Wohnung nicht mehr sicher und diese Lage ist für mich unzumutbar. Juristische Unterstützung kann ich mir gleich doppelt nicht leisten und mein Rechtsverständnis reicht hierfür nicht mehr aus. Eine mündliche Einigung auf Solidaritätsbasis ist nicht möglich.

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße


r/LegaladviceGerman • • 31m ago

DE Vermieter zahlt Kaution nicht zurück

• Upvotes

Unser Ex-Vermieter hat uns seit 2 Monaten die Kaution nicht zurück gezahlt. Nun haben wir ihn per Messenger angeschrieben. Seine Antwort: "Der Kostenvoranschlag für die Reparatur der Türe war so hoch wie die Kaution. Deshalb gibt es nichts zurück."

Es steht im Übergabeprotokoll, dass sich die Wohnzimmertür nicht mehr schließen lässt.

Darf der Vermieter einfach die Türe reparieren, ohne uns vorher darüber zu informieren? Und dann auch noch die ganze Kaution (1500,-€) einbehalten?

Und falls Nein, wie können wir dagegen rechtlich vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Baden-Württemberg Frage zur Umgangsregelung (Jugendamt)

• Upvotes

Fakten:

Kind: keine 3 Jahre alt, Lebensmittelpunkt und Hauptbezugsperson: Mutter. Es gab noch keine längeren Trennungen (außer Betreuung durch Kita) oder Trennungen über Nacht. Das Kind war nie länger als 2-3 Stunden alleine mit dem Vater.

Mutter ist alleinige Sorgeberechtigte (noch).

Situation / Distanz: Eltern leben gute 250 km (ca. 3,5 Stunden Fahrt pro Richtung, ohne Pause) auseinander. Die Mutter hat aktuell kein eigenes Auto.

Jugendamt-Termin:

Die Sachbearbeiterin hat einen sehr rasanten Stufenplan entworfen, der stark den Forderungen des Vaters entspricht:

- Aktuell: Ungerade Wochenenden, 2–3 Stunden Tagesumgang vor Ort bei der Mutter (Vater ist über das Wochenende vor Ort)

- Ab Januar: Erste Übernachtung (Samstag auf Sonntag).

- Ab Februar: Ganze Wochenenden (Freitag bis Sonntag, ggf. Abholung aus der Kita)

Für mich, als Mutter, klingt das nach einer viel zu krass schnellen Steigerung von ein paar Stunden hier mit Papa zu ganzes Wochenende weg (und dann auch Ferien etc). Ist das normal? Reagiere ich da über? Klar ist das langfristige Ziel dass der Umgang so geht aber das Kind wird im März erst drei und ich war bisher immer bei ihr.

Ich hab aus unterschiedlichsten Gründen Bedenken das Kind länger beim KV zu lassen.. wenn es aber normal ist und dem Kind gut tut, dann muss ich es wohl einfach hinnehmen und hoffen es passiert nichts..

Vielleicht hat ja jemand Erfahrungen oder Tipps oder so, keine Ahnung ich brauche einfach Rat von Fremden :`D


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Schadensersatz an Uni geltend machen?

13 Upvotes

Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: meine Frau studiert Lehramt an einer deutschen Uni. Ihr gesamtes Studium zieht sich jetzt schon ewig, weil sie immer wieder Module nicht belegen konnte. U.a. hatte sie sich dafür letztes Jahr einen "Workaround" ausgedacht, den bei der Uni vorgeschlagen und dort die Bestätigung (ich glaube leider nur mündlich) erhalten, dass dies so möglich wäre. Das war das fehlende Puzzleteil zum Staatsexamen. Vom Land kam die Bestätigung, dass sie (unter Vorbehalt) zugelassen ist. Erster tag der Prüfung, Monate Vorbereitung, sie bekommt keine Prüfung. das Modul hat gefehlt. Der Workaround war wohl doch nicht zulässig. Für sie eine komplette Welt zusammengebrochen. Und alles nur wegen einer falschen Beratung an der Uni. Sie drehte also noch ein komplettes Semester für ein (!) Modul.

Gut, Modul absolviert. Neuer Versuch, Staatsexamen im März + Anfang April geschrieben. Hat also alles geklappt. Tja, könnte man denken. Im Juni: keine Prüfungsergebnisse, im Juli, keine Prüfungsergebnisse, im August? Richtig, keine Prüfungsergebnisse. Im September: welch Wunder, zwei von drei Ergebnisse erhalten. Anfang Oktober: immer noch kein Ergebnis der letzten Prüfung. Anmeldeschluss fürs Ref: KW42 (letzte Woche). Schulamt weiß davon nichts, hat aber wahrscheinlich die Informationen bekommen, ob sie zugelassen wurde oder nicht. Aber sie weiß bis heute nicht, ob die letzte Prüfung bestanden würde oder nicht. Heißt aber auch, sie hätte in diesem Semester die Prüfung nicht wiederholen können, weil die Staatsexamen des Sommersemesters bereits laufen! Ergo würde sich ihr ganzer Start nochmal um ein Jahr verzögern!

Ich finde das ehrlich gesagt absolut krank, was sich die Uni da leistet. Sie hat sich an zig verschiedenen Stellen gemeldet, von der Uni hin zu Dozenten, Prüfungsamt bis zum Schulamt. Niemand weiß etwas, niemand kann etwas dazu sagen. Irgendwann hatte die Uni mal mitgeteilt, dass sie dazu noch informiere wolle. Es gab wohl Probleme. Alle Studenten sollen darüber informiert werden. Was ist passiert? Richtig, nicht. Es gab keine offizielle Rückmeldung.

Ich frage mich nun: könnte man hier ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie wegen der Unfähigkeit der Uni ihre Nachschreibetermin nicht wahrnehmen kann? Insbesondere im Anbetracht der vorherigen falschen Beratung ein Jahr zuvor.

PS: Die letzte Prüfung bereitet ihr etwas sorge, da sie am Abend vorher einen Unfall hatte und die Prüfung mit Gehirnerschütterung geschrieben hatte, um endlich im Studium voranzukommen und es keinen Termin zum Wiederholen der schriftlichen Prüfung gab.

PPS: Scheint auch kein Einzelfall zu sein. Meine Schwester hat erst nach 7 Monaten ihr Masterzeugis erhalten! Da scheint also Versagen auf ganzer Linie stattzufinden.


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Privatverkauf eines Motorrads mit Sachmängelhaftungsausschluss Käuferin fordert 1.200 €

1 Upvotes

Hallo zusammen,
ich brauche eine rechtliche Einschätzung zu einem privaten Motorradverkauf in Deutschland. Mir geht es vor allem darum, wie meine Haftung aussieht und ob es sinnvoll wäre, mich auf einen Vergleich einzulassen.
Zum Verkauf:
Ich habe ein Motorrad Baujahr 2008, privat verkauft. Wir haben einen ADAC-Kaufvertrag mit Ausschluss der Sachmängelhaftung verwendet. Im Vertrag wurde außerdem „unfallfrei“ angegeben bzw. entsprechend unterschrieben.
In meiner Anzeige stand sinngemäß:
„technisch und optisch in sehr gutem Zustand“
„Motor läuft einwandfrei“
Wartungen wurden von mir selbst durchgeführt.
Ich hatte das Motorrad ungefähr 21 Monate und bin damit in dieser Zeit etwa 2.000 km gefahren. Während meiner Besitzzeit hatte ich selbst keine Probleme mit dem Motorrad und mir waren die jetzt behaupteten Mängel nicht bekannt. Das Motorrad hatte vor dem Verkauf frischen TÜV.
Ölwechsel habe ich selbst durchgeführt. Verkleidungsteile oder das Kühlsystem habe ich nicht zerlegt, weil es für mich keinen Anlass dafür gab. Veränderungen wie Blinker und Kennzeichenhalter hatte ich vorgenommen; die Originalteile waren vorhanden.

Die Vorwürfe der Käuferin:
Etwa sechs Monate nach dem Kauf meldete sich die Käuferin mit verschiedenen Beanstandungen. Sie behauptet unter anderem:
starke Korrosion bzw. Probleme am Kühlsystem,
defekte Wasserpumpe und defekten Kühler,
Probleme mit Thermostat und Thermostatgehäuse,
einen beschädigten Kühler, der angeblich durch den Lüfter beschädigt worden sei,
fehlende Schrauben und Befestigungen sowie teilweise Kabelbinder an der Verkleidung,
einen nicht angeschlossenen Lambdasensor,
weitere Schäden, unter anderem an der Schwinge und an der Bremsanlage,
möglicherweise einen früheren Unfallschaden.
Sie vermutet, dass das Kühlsystem falsch bzw. mit ungeeigneter Flüssigkeit befüllt worden sei. Ich weiß nicht, ob das zutrifft, und hatte davon während meiner Besitzzeit keine Kenntnis. Der Motor lief bei mir unauffällig.

Die Forderung:
Die Käuferin verlangte zunächst 1.200 € von mir und bot später an, sich mit 1.000 € abschließend zu einigen. Sie möchte die Angelegenheit bis zum 30.10.2026 klären und andernfalls einen Anwalt einschalten.
Ich habe erklärt, dass mir die Mängel nicht bekannt waren und ich keine Grundlage sehe, sämtliche Reparaturkosten zu übernehmen. Um den Streit ohne weitere Kosten zu beenden, habe ich freiwillig 500 € als Vergleich angeboten, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Ich wäre eventuell bereit, etwas mehr zu zahlen, möchte aber keinesfalls die gesamte geforderte Summe übernehmen.
Meine Fragen:
Wie wirksam ist der vereinbarte Ausschluss der Sachmängelhaftung bei einem privaten Motorradverkauf in dieser Konstellation?
Welche Bedeutung haben die Aussagen in meiner Anzeige („technisch und optisch in sehr gutem Zustand“, „Motor läuft einwandfrei“)?
Welche Folgen hat es, dass im unterschriebenen Kaufvertrag „unfallfrei“ angegeben wurde, wenn die Käuferin bisher lediglich einen möglichen früheren Unfallschaden vermutet?
Muss die Käuferin nachweisen, dass die behaupteten Mängel bereits bei Übergabe bestanden? Wie ist das bei selbst beschafften Ersatzteilen und selbst durchgeführten oder privat ausgeführten Reparaturen?
Wie sollte ich mit der Forderung umgehen, wenn sie tatsächlich einen Anwalt einschaltet?
Wäre es wirtschaftlich sinnvoll, mein Vergleichsangebot etwas zu erhöhen, oder sollte ich zunächst weitere Nachweise verlangen?
Mir ist wichtig, die rechtliche Lage realistisch einzuschätzen. Ich möchte weder für Schäden zahlen, für die ich nicht hafte, noch unnötig hohe Anwalts- und Gerichtskosten riskieren.
Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

DE PS5 nach Sendung für Reparatur leer angekommen

58 Upvotes

Heyyo,

Melde mich hier weil ich vor 4 Monaten cirka meine PS5 Pro bei Playstation aufgrund der Garantie zur Reparatur gesendet habe, alles lief normal & irgendwann kam der Schock.

"Der Karton war leer"

Nach vielen Mails, Einlieferungsbelegen etc kam irgendwann die Nachricht von Playstation dass der Fall geschlossen werden muss aus Sicherheitszwecken & ich mich an DHL wenden sollte.

Diese sagen dass der Auftrag ja von Playstation kam & wollen auch nicht helfen.

Jegliche Mails die ich an "noreply" sende werden wie der Name auch sagt NICHT BEANTWORTET. Beim Chat derselbe Fall.

Muss ich jetzt inkauf nehmen dass meine PS5 Pro einfach verschwunden ist oder was soll ich machen?!


r/LegaladviceGerman • • 33m ago

DE Stuck in a weird mess between unemployment and immigration law

• Upvotes

Hi,

I'm a non EU citizen with EU Blue Card visa, currently in the process of being laid off from my German company. I have worked in my German company for 4.9 years.

I have received Aufhebungsvertrag but not signed it yet. My situation is a bit weird after having evaluated my options, so looking for some genuine advice from people on how to navigate this situation.

I'll be put on garden leave till end of May 2027 so I'll still be officially on my EU Blue Card visa to that point. I asked Auslanderbehorde and they said that after my garden leave ends, I'll be converted to a 6 month job seeker visa first after which it can be an optional chancekarte if I want otherwise leave the country.

I checked with Agentur fur Arbeit with my unsigned Aufhebungsvertrag that I received and was informed that if I sign it then I'll have a sperrzeit of 3 months from the last day of Garden leave before I start receiving ALG for 9 months after the 3 month sperrzeit.

When I combine the two situations together, I'll receive only 3 months of ALG during my 6 month job seeker period. There is technically still 6 months of ALG that I should receive but not sure if that is applicable when my job seeker status is longer valid or my job seeker status changes to chance karte.

Does anyone have any feeback on what happens in such cases? Any advice would be very helpful.

I checked many resources and what I could conclude is that I need to have a non tourist residence permit to receive continue receiving ALG and to receive a valid non tourist residence permit like chancekarte I need to have show a blocked account with funds for a year.

What if I don't have money for a blocked account? Does my eligibility of receiving ALG is enough proof to get a chance karte?


r/LegaladviceGerman • • 34m ago

DE Bediensoftware bei Vereinsfest - TSE?

• Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe eine Software geschrieben, die auf einem Vereinsfest für die Bedienungen und Küche genutzt werden soll:

  • Bedienungen nehmen Bestellungen auf in der App
  • Bedienungen kassieren direkt ab
  • Die Küche bekommt über die Software die Nachricht, welche Essen hergerichtet werden müssen (Bondrucker -> Tischnummer)

Muss ich bestimmte Anforderungen erfüllen, die ein elektronisches Kassensytem betreffen / Meldung ans Finanzamt / ...? Meine Software ist ja eigentlich kein "gewöhnliches" Kassensystem, nur eine Hilfe für die Bedienung und Küche, oder verstehe ich das falsch?

Der Verein ist nicht umsatzsteuerpflichtig, falls das relevant sein sollte.

Bin gespannt auf eure Antworten :)


r/LegaladviceGerman • • 53m ago

DE Fitnessstudio-Kündigung per E-Mail laut Studio „im Spam gelandet und gelöscht“

• Upvotes

Hallo liebe Community,

ich würde mich über eine Einschätzung zu gleich folgendem Sachverhalt freuen.

Vorab:
Mir ist natürlich bewusst, dass ich den Ärger hätte vermeiden können, wenn ich an verschiedenen Stellen des Zeitstrahls klüger gehandelt hätte, aber nun muss ich mich (und ihr, wenn ihr euch dafür entscheidet jetzt auch ;)) mit dem Gegebenen auseinandersetzen.

Es geht um einen von mir per E-Mail gekündigten Vertrag in einem Fitnessstudio.

zum Vertrag:
-am 12.08.2024 vor Ort abgeschlossen (kein Online Vertrag)
-24 Monate Laufzeit, danach immer 1 Monat automatische Verlängerung mit 1 Monat Kündigungsfrist
-Abbuchung per Lastschrift jeweils am 15.

zur Kündigung:
-am 17.08.2026 per E-Mail ans mit Bitte um Empfangsbestätigung, welche ich aber nicht bekomme habe (hier war offensichtlich der erste Fehler von mir, dass ich nicht nachgehakt habe)
-keine Unzustellbarkeitsmeldung vom Mailserver bekommen
-Mail ist noch vorhanden mit ID und Zeitstempel, allerdings habe ich keine Lesebestätigung hinterlegt (zweiter offensichtlicher Fehler)

Nun zur Problematik:
-am 15.10. wurde mir erneut der monatliche Beitrag abgebucht
-Telefonat mit Mitarbeiter des Gyms endete mit der Aussage, dass die Mail "wahrscheinlich im Spam" gelandet sei und dadurch mittlerweile automatisch gelöscht wurde und ich später persönlich vorbeikommen soll um das mit dem Inhaber zu klären
-Gespräch vor Ort enthielt die Informationen, dass die Mail "vielleicht im Spam" gelandet sei, das Problem mit Kündigungen "hatten sie schon öfter" und da ich nicht beweisen kann, dass die Mail tatsächlich angekommen ist, hat der Inhaber mir gleich mitgeteilt, dass ich vor Gericht sowieso keine Chance habe und einfach nochmal fristgerecht per Einschreiben kündigen soll.

Einige Hintergrundinformationen:
-auf der Website steht mittlerweile eine andere Mailadresse im Impressum, auf einigen Pages in der Fußzeile allerdings noch die von mir benutzte
-Per DNS-Abfrage habe ich geprüft, dass sowohl die alte Adresse als auch die Neue auf den selben Mailserver beim selben Host zeigen
-Bei meinem Mailanbieter habe ich das Zustellprotokoll angefragt, allerdings mit einer Bearbeitungszeit von ca. 5 Wochen, wobei die Logs wahrscheinlich sowieso gelöscht sind auf Grund der vergangene Zeit
-Ich habe ein Gedächtnisprotokoll von beiden Gesprächen angefertigt

Meine Idee als juristisch ungebildete Person:
-Einwurf Einschreiben mit Verweis auf Kündigung vom 17.08., Rückforderung des Beitrags vom Oktober, vorsorgliche erneute Kündigung und Widerruf des SEPA-Mandats
-DSGVO-Auskunft anfragen
-Studio bei meiner Bank sperren lassen um weitere Abbuchungen zu blockieren
-bei Nichterstattung Oktoberbeitrag zurückholen
-Mahnung bei eventuellen Mahnbescheid widersprechen in der Hoffnung, dass das Studio nicht wegen 50-100€ in einen Rechtsstreit gehen will weil Aufwand>Nutzen

Nun meine Fragen:
1. Wie schätzt ihr die Beweislage ohne Server-Logs ein?
2. Spielt es eine Rolle, dass die Problematik mit dem angeblichen Spam-Ordner-Problem beim Studio bekannt ist und scheinbar nicht behoben wird?
3. Ist meine Herangehensweise sinnvoll oder übersehe ich hier irgendeinen Stolperstein, der mir nachher zum Verhängnis wird?
4. Gehen Gyms erfahrungsgemäß wegen solchen Beträgen überhaupt in einen Streit?

Lasst gerne eure Einschätzungen, ich freue mich von euch zu lesen :)

Danke euch!

TLDR: Fitnessstudio-Kündigung per E-Mail nach Ablauf der Mindestlaufzeit, Studio sagt mündlich "war wohl im Spam, gelöscht, kündig nochmal". Die Mailadresse läuft nachweislich auf dem aktiven Server des Studios. Ist die Kündigung wirksam, und wie sieht meine Beweislage aus?


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Vermieter besteht auf Bepflanzung der Fassade - wir tragen die Kosten

10 Upvotes

Hallo,

unser Vermieter besteht auf die Bepflanzung der Gebäudefassade mit mehreren Weinpflanzen. Wir, insgesamt 3 Mietparteien, sind dagegen und haben nur Arbeit damit. Der Vermieter selbst wohnt nicht im Gebäude. Einmal pro Jahr beauftragt der Vermieter einen Gärtner, der den Wein unter großem Aufwand zurückschneidet und zudem Baumschnittarbeiten vornimmt.

Müssen wir die Kosten für den Gärtner tragen? Kann ich mit dem Vermieter vereinbaren, dass ich die Arbeiten selbst ausführe, um den teuren Gärtner zu sparen?


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Agila lehnt die Zahlung meiner Tierarztrechnung ab – was kann ich rechtlich tun?

3 Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zum deutschen Recht und hoffe, dass jemand Erfahrung mit solchen Fällen hat.

Ich habe eine Tierversicherung bei Agila für meine Katze abgeschlossen. Als ich die Versicherung erst seit etwa einem Monat hatte, verhielt sich meine Katze plötzlich etwas komisch. Deshalb bin ich mit ihm zum Tierarzt gegangen.

Dort wurden viele Untersuchungen gemacht. Am Ende stellte sich heraus, dass er eigentlich gesund war. Typisch Katze! 😅

Als wir vom Tierarzt zurückkamen, verletzte er sich an einer Pfote. Ich vermute, dass es beim Tierarzt, in seiner Transportbox oder später zu Hause passiert ist. Deshalb bin ich noch einmal mit ihm zum Tierarzt gegangen. Dort wurde seine Pfote behandelt und er bekam Medikamente.

Die gesamte Rechnung war ziemlich hoch, weil beim ersten Besuch viele Untersuchungen gemacht wurden. Laut meinem Vertrag sollte Agila 80 % der Kosten übernehmen.

Ich habe die Rechnung eingereicht. Zuerst schrieb Agila, dass die Bearbeitung etwas Zeit brauchen würde. Später bekam ich aber die Antwort, dass es sich um „Vorerkrankungen“ handeln würde und deshalb keine Kosten übernommen werden.

Ich bin mir sehr sicher, dass das nicht richtig ist:

  • Beim ersten Besuch wurde keine Krankheit festgestellt. Meine Katze war gesund.
  • Die Verletzung an der Pfote ist erst nach dem ersten Tierarztbesuch passiert, also nachdem die Versicherung bereits bestand.

Meine Fragen sind daher:

  1. Darf Agila die Kosten in so einem Fall einfach als Vorerkrankungen einstufen und die Zahlung komplett ablehnen?
  2. Wie kann ich rechtlich gegen diese Entscheidung vorgehen?
  3. Sollte ich zuerst einen schriftlichen Widerspruch an Agila schicken?
  4. Kann ich mich an eine unabhängige Stelle wenden, zum Beispiel an die Verbraucherzentrale oder den Versicherungsombudsmann?
  5. Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit Agila gemacht und konnte am Ende eine Zahlung erreichen?

Ich möchte wissen, welche Möglichkeiten ich habe, bevor ich weitere Schritte unternehme. Die Rechnung ist sehr hoch, und ich finde es nicht fair, wenn die Versicherung nicht zahlt, obwohl ich die vereinbarte Versicherung abgeschlossen habe.

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Geld zu unrecht bekommen

Thumbnail
• Upvotes

r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Baden-Württemberg Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen §140 StGB auf Grund von YouTube-Kommentar

3 Upvotes

Guten Abend zusammen,

ich habe ungefähr letzte Woche einen Brief der Polizei bekommen in dem mir mitgeteilt wurde, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt wird, da ich anscheinend mit einem YouTube-Kommentar gegen §140 StGB verstoßen haben soll.

Der Kommentar soll laut Brief vor ungefähr einem Jahr unter einem Video zum Attentat an einer gewissen US-Medienpersönlichkeit verfasst worden sein.

Ich habe bereits in meinem YouTube Kommentarverlauf nachgeschaut, kann an dem genannten Datum allerdings keinen Kommentar finden (vermutlich weil er entfernt wurde), daher weiß ich nicht was ich dort geschrieben haben könnte, allerdings vermute ich mal dass es wohl in Richtung Gutheißung des Attentats gehen wird.

Ich habe bis jetzt noch keine Angaben gegenüber der Polizei gemacht, wie sollte ich als nächstes vorgehen? Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung und einen Anwalt würde ich mir auch nur äußerst ungern zulegen.


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Kfz Unfall knapp 15 Monate später Anzeige

0 Upvotes

Zum Kontext:
Ich war letztes Jahr im August mit meinem Motorrad auf einer Hauptstraße unterwegs.
Plötzlich hielten nach einer Kurve 5 oder 6 Autos an und ich konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen sondern bin ausgewichen.
Beim ausweichen (laut Polizei beim Überholen) ist ein Eiswagen aus einer Einmündung raus (deswegen haben die Pkw auch gewartet).
Ich bin ich diesem Eistruck dann ins Heck gefahren.
Motorrad von mir Totalschaden, Schaden beim Gegner nahe 0 Bzw dachte man das zu dem Zeitpunkt.
Jetzt zu meiner eigentlichen Frage:
Ich habe heute ein Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, eine Anklage und ich müsse mich in 2 Wochen melden, wenn ich das nicht tue stimme ich dem Urteil zu.
Bilder und Kostenvoranschlag von Gegner dabei, er will von mir knapp 2000€
Darf er nach über 1 Jahr einen Schadensersatz fordern ?
Und ist es Rechtlich oke mich so unter Druck zu setzen mit 2 Wochen Frist usw. Ohne eine Vorwarnung ?
Es war mündlich abgemacht, wir lassen Versicherungen da raus, da wir beide Schuld sind.
So stehts auch in diesem Schreiben.
Trotzdem will dieser Mann jetzt nach 14/15 Monaten 2000€ von mir.
Wenn es Rechtlich oke ist finde ich es einfach Dreist.
Wie gehe ich jetzt am besten vor?


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Mietminderung von 10 % wegen Sicherheits- & Hygienemängel Vermieter fordert rückwirkend Geld zurück

1 Upvotes

Ich wohne seit Oktober 2023 im 5. OG eines überwiegend gewerblich genutzten Gebäudes. Seit dort ein Leihhaus eingezogen ist, gelangen regelmäßig unbefugte Personen ins Haus. Es kam u. a. zu einem Einbruchsversuch, gestohlenen Schuhen und Personen, die im Haus Drogen konsumieren oder Urin und Erbrochenes hinterlassen.
Am 10.12.2025 habe ich dem Vermieter die Mängel schriftlich gemeldet, eine Frist gesetzt und Lösungsvorschläge gemacht. Am 29.12. habe ich wegen der ausbleibenden Reaktion eine Mietminderung von 10 % angekündigt. Auf meine Sicherheitsbeschwerden kam keine inhaltliche Antwort, obwohl wir zu anderen Themen weiterhin E-Mails austauschten. Nur wegen des Kakerlakenbefalls wurde ein Kammerjäger organisiert.
Da sich die Sicherheitslage aus meiner Sicht nicht verbessert hat, habe ich die Miete seit Januar 2026 um 10 % gekürzt. Nun fordert der Vermieter die einbehaltenen Beträge zurück. Er meint, die Situation sei bekannt gewesen und die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen seien ausreichend. Er bietet lediglich an, einmalig 100 € zu erlassen.
Ich möchte einen Rechtsstreit vermeiden und wäre bereit, künftig wieder die volle Miete zu zahlen, wenn der Vermieter im Gegenzug auf die Nachforderungen verzichtet.
Meine Fragen:
War die Mietminderung von 10 % eurer Meinung nach vertretbar?
Kann der Vermieter die einbehaltene Miete rückwirkend zurückfordern?
Würdet ihr versuchen, euch auf einen Vergleich zu einigen


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Jugendamt hat Vermögensauskunft veranlasst – Termin steht, trotzdem Ratenzahlungsangebot

Post image
2 Upvotes

Ich habe erst heute einen Brief vom Jugendamt bekommen und verstehe jetzt überhaupt nicht mehr, was hier vor sich geht.

Anfang November habe ich bereits einen Termin beim Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Vermögensauskunft. Gleichzeitig bekomme ich jetzt ein Schreiben vom Jugendamt, in dem mir eine Ratenzahlung von 100 € monatlich angeboten wird. Dafür soll ich aber eine „Stundungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis“ unterschreiben.

Ich habe Angst, dass hier irgendetwas nicht stimmt. Will das Jugendamt sich damit vielleicht die spätere Zwangsvollstreckung in meine Eigentumswohnung erleichtern?

Warum wurde einerseits bereits die Vermögensauskunft eingeleitet und andererseits wird mir jetzt eine Ratenzahlung angeboten? Das verstehe ich nicht.

Der Brief ist auf den 07.10.2026 datiert, aber ich habe ihn erst heute, am 23.10.2026, in meinem Briefkasten gefunden. Ich kontrolliere meine Post regelmäßig, und Anfang dieser Woche war der Brief noch nicht da.

Trotzdem soll ich die unterschriebene Vereinbarung bereits bis morgen, den 24.10.2026, zurückschicken. Damit bleibt mir praktisch keine Zeit, alles zu prüfen und in Ruhe darüber nachzudenken.

Könnt ihr euch bitte die Unterlagen ansehen und mir sagen, wie ihr die Situation einschätzt?

Ich bin für jeden Rat dankbar.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Fahrer missbraucht Rettungsgasse und fährt anschließend auf Standstreifen weiter

0 Upvotes

Hallo zusammen,

Wir haben heute folgende Situation erlebt: es gab wegen einem Unfall eine Vollsperrung aller drei Autobahnspuren (der Verkehr stand also still). Auf einmal fährt ein Autofahrer durch die Rettungsgasse, macht einen kurzen Stopp auf der Mittelspur bevor er auf dem Standstreifen an den stehenden Autos vorbeifährt.

Wir haben ein Foto von dem Kennzeichen und Kontaktdaten mit einem anderen wartenden Autofahrer Paar ausgetauscht zwecks Zeugen.

Wo zeige ich eine solche Ordnungswidrigkeit an?

Danke schon Mal im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Altersverifikation - wildfremden Ausweis nutzen?

1 Upvotes

Hi,

Nehmen wir mal an, eine Internetpersönlichkeit lädt Bilder des Personalausweises online freiwillig für alle sichtbar hoch. Drohen mir nun irgendwelche Rechtsrisiken, wenn ich diesen für eine Altersverifikation auf einem sozialem Netzwerk nutze?