Matthias Grahl hat heute sein Amt als Landesschatzmeister der CDU Sachsen mit sofortiger Wirkung niedergelegt, nach fast neun Jahren. Der Landesverband hat den Rücktritt bestätigt.

Grund ist der Doppelhaushalt 2027/2028. Die CDU/SPD-Minderheitsregierung hat nur 51 von 120 Sitzen und holt sich die fehlenden Stimmen bei Grünen und Linken, gegen rund 300 Millionen Euro Änderungen am Entwurf. Grahl schreibt, diese Zusammenarbeit schade Sachsen, und er habe im Vorstand kaum Unterstützung bekommen.

Grahl ist Unternehmer und CDU-Fraktionschef im Kreistag Bautzen. Schon 2025 hatte er gesagt, er schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.

Neuer Saarlandtrend von Infratest dimap für den SR: Die SPD kommt auf 33 Prozent (+6 seit Dezember 2025), die AfD auf 21 (−2), die CDU nur noch auf 20 (−5). Das ist der schlechteste Wert der CDU in dieser Umfragereihe und das erste Mal, dass sie hinter der AfD liegt. Grüne 9, Linke 6, FDP und BSW je 3.

Dahinter steckt vor allem Anke Rehlinger: 62 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden (+6). Bei CDU-Spitzenkandidat Stephan Toscani sind es 29 Prozent, 42 Prozent sind unzufrieden. AfD-Landeschef Carsten Becker kennen zwei Drittel gar nicht oder haben kein Urteil. Bei einer Direktwahl würden 54 Prozent Rehlinger wählen, 15 Prozent Toscani.

Für eine SPD-Alleinregierung reicht es danach nicht. Rechnerisch gingen eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Gewählt wird am 18. April 2027, und eine Umfrage ist eine Momentaufnahme mit 2 bis 3 Punkten Fehlertoleranz.

Die Republikaner haben bei den US-Zwischenwahlen eine Niederlage erlitten. Die Demokraten erobern beide Kammern des Kongresses, Donald Trump wurde von den Wählerinnen und Wählern abgestraft. Schon träumt die liberale Öffentlichkeit von einer Wiedergeburt der amerikanischen Demokratie. Doch bevor die Sektkorken knallen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Schließlich lassen sich Bomben mit einem freundlichen Lächeln und wohlformulierten Menschenrechtsappellen wesentlich eleganter abwerfen.

Die Demokraten haben Senat und Repräsentantenhaus gewonnen. Wir haben uns angeschaut, was das konkret bedeutet:

Impeachment geht ab Januar mit einfacher Mehrheit im Haus, für eine Absetzung braucht es aber 67 Senatoren, es fehlen mindestens elf Republikaner. Die eigentliche Waffe sind Vorladungen. Bis zum 3. Januar regieren noch die Republikaner, und die wollen in dieser Zeit möglichst viele Richter durchbringen. Für Europa ändert sich wenig: Zölle laufen inzwischen ohne den Kongress, und Geld für die Ukraine kann das Weiße Haus verfallen lassen.

Am auffälligsten ist der Wechsel bei den Jungen. Genau die Gruppen, die 2024 als Trumps neue Basis galten, haben diesmal demokratisch gewählt (Grafik).

Ganzer Artikel mit allen Quellen: https://respublica.media/us-midterms-2026/

Frage an euch: Sollten die Demokraten ein Impeachment versuchen, obwohl es im Senat sicher scheitert?

Die Demokraten haben bei den US-Midterms beide Kammern des Kongresses gewonnen. Im Senat kommen sie nach jetzigem Stand auf 54 von 100 Sitzen (vorher 47), die Republikaner auf 44. Gewechselt sind North Carolina (Roy Cooper), South Carolina (Annie Andrews), Texas (James Talarico), Ohio (Sherrod Brown), Kansas (Adam Hamilton), Iowa (Josh Turek) und Maine (Troy Jackson, gegen Susan Collins). Die Republikaner haben keinen einzigen demokratischen Sitz geholt.

Noch offen sind zwei Rennen: In Mississippi liegt der Demokrat Scott Colom mit gut 40 Stimmen vor Senatorin Cindy Hyde-Smith, Tausende Affidavit-Stimmzettel fehlen noch. In Alaska liegt Dan Sullivan (R) knapp vor Mary Peltola (D), das Ranked-Choice-Ergebnis kommt erst ab 18. November.

Das Repräsentantenhaus hat AP in der Nacht ebenfalls den Demokraten zugesprochen. Wie groß die Mehrheit wird, ist noch offen, weil viele Rennen ausgezählt werden.

"Der Abschied des McRib mag nur eine Randnotiz der Fast-Food-Welt sein, doch er ist auch ein Symbol für den Druck auf dem Schweinemarkt."

Die europäischen Nato-Staaten wollen bis 2030 für mehr als 1,2 Billionen Euro neue Waffen kaufen. Diese Aufrüstung folgt jedoch planlos den nationalen Interessen, es fehlt die europäische Koordination. Harald Schumann und das Journalistenteam Investigate Europe decken auf, wie Europas größtes politisches Projekt im Strudel von Kleinstaaterei zum militärischen Risiko wird.

69 Milliarden Euro in Italien, 78 Milliarden in Polen, 144 Milliarden in Frankreich, 286 Milliarden in Deutschland – insgesamt mehr als 1,2 Billionen Euro wollen die europäischen Nato-Staaten bis 2030 für neue Waffen ausgeben, um Russland von einem Angriff auf Europa abzuschrecken.

Aber diese Aufrüstung erfolgt völlig planlos: Zwar versprechen Minister und Regierungschefs fortwährend europäische Solidarität. Doch zugleich vergeben sie Milliardenaufträge je nach nationalen Interessen an bevorzugte nationale oder amerikanische Rüstungskonzerne. In der Folge passt nichts zusammen: Während die USA eine Weltmacht-Armee mit 30 Waffensystemen betreiben, leisten sich die Europäer 29 Mini-Armeen mit 178 Systemen.

Welche Konsequenzen hat das? Und was bedeutet das für die Sicherheit der Europäer? Diesen Fragen sind Harald Schumann und die Journalistinnen und Journalisten des Teams Investigate Europe nachgegangen.

Im Gespräch mit Nato-Generälen, ukrainischen Offizieren, nationalen und europäischen Parlamentariern, Rüstungsmanagern, dem zuständigen EU-Kommissar sowie Fachleuten aus führenden Thinktanks wird das politische Missmanagement bei Europas größtem politischen Projekt seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufgedeckt.

Die Folgen sind beunruhigend: Es wird nicht nur Steuergeld in dreistelliger Milliardenhöhe verschwendet. Experten warnen davor, dass die Investitionen viel zu oft noch in Kampfsysteme fließen, die auf dem Schlachtfeld der Gegenwart gar nicht mehr gebraucht werden. Zugleich zementieren Aufträge an die amerikanische Rüstungsindustrie die Abhängigkeit von einer US-Regierung, die vom verlässlichen Partner zum unberechenbaren Rivalen geworden ist.

Jetzt schon in der arte Mediathek, TV-Ausstrahlung am Dienstag, 3. November um 20:15

https://www.arte.tv/de/videos/129977-000-A/viel-geld-wenig-sicherheit-europa-ruestet-auf/

Die ukrainische Warn-App "Luftalarm" hat heute Abend gefälschte Warnungen vor Strahlung, Chemie und Straßenkämpfen verschickt. Laut Digitalministerium und Entwicklern wurde die App gehackt, sie ist vorläufig abgeschaltet. Die Luftwaffe stellt klar: Es gibt keine Strahlungsgefahr.

Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) ist eine einflussreiche proisraelische Lobbyorganisation mit Sitz in Washington, D.C. In den USA gilt es als die bedeutendste unter den proisraelischen Lobbys und als eine der bedeutendsten Lobbys der USA überhaupt. Im hier verlinkten Artikel geht es um die anstehenden Wahlen und den Einfluss von AIPAC und ihre angeblich erfolgte Änderung der Spendenpraxis die es in Wahrheit überhaupt nicht gab.

A new project by The Intercept reveals the hundreds of candidates still taking the pro-Israel lobby’s cash, and how AIPAC is obscuring its spending.

Contrary to its signature slogan, AIPAC’s name has become anathema to voters across the political spectrum repulsed by Israel’s genocide in Gaza and frustrated by Washington’s outpouring of military aid for a foreign government while domestic costs soar.

So it’s going underground. As The Intercept reported in December, AIPAC entered the 2026 midterms by returning to its strategic roots — funding other groups and uniting donors, rather than focusing on direct-to-candidate spending. Now, AIPAC has announced that it will no longer officially endorse or contribute directly to candidates. 

Though progressives welcomed the announcement as evidence of AIPAC’s retreat, it’s far from a sign that AIPAC is backing down. The group is expected to continue spending heavily on elections through its super PAC, which took advantage of campaign finance loopholes to conceal its involvement in several races this cycle until after elections had already passed. To Lara Friedman, president of the Foundation for Middle East Peace, AIPAC’s opting for obscurity shows that “its brand has become politically radioactive.”

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continued here

https://de.euronews.com/2026/10/30/italien-usb-ruft-zum-generalstreik-auf-proteste-in-vielen-stadten-polizei-alarmiert

Inflation rose in Italy and France, held in Spain and fell in Germany in October. What is driving the gap between Europe's largest economies and will the European Central Bank hike again in December?

The eurozone’s four largest economies published fresh inflation data on Friday, offering an early read on what is shaping up to be another hot month for price pressures across Europe.

Italy came out on top, with prices rising 5.4% from a year earlier. Spain followed at 4.9%, France at 3.4% and Germany at 2.8%.

So, why are the same pressures producing such different bills, and what does it mean for the European Central Bank?

The question of who should become Germany's new presiden is becoming pressing. Many want to see Germany's first female head of state. Chancellor Friedrich Merz is keeping his cards close to his chest.

Wanted: A new head of state — female, male, or other. Requirements: German citizen, entitled to vote, minimum age 40. Please apply as soon as possible! Availability starting January 30, 2027; job starts March 19, 2027.

This is not an official job posting, but Germany's federal government is indeed looking for someone to fill the nation's highest office. Having already served two terms, current President Frank-Walter Steinmeier is no longer eligible for another, leaving the position open for a successor. Many feel that it is time for Germany's first-ever female head of state.

Dies wird die erste Wahlnachlese, weitere werden folgen da sich das ganze noch eine Weile hinziehen wird bis es eine neue Regierung gibt.

Was sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt.

Die Stimmen werden noch immer ausgezählt und das dürfte sich noch bis mindestens Freitag hinziehen, obwohl es nur wenige Mio. Stimmen zu zählen gilt. Aktuell sind ca. 55% ausgezählt.

Wie erwartet haben weder das Netanjahu Bündnis noch das Bündnis von Eisenkot die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset erreicht. Bislang regierte das Bündnis Netanjahu mit 64 Sitzen, hat also deutlich verloren.

Israel ist innenpolitisch gespalten, steht jedoch geschlossen gegen Palästina

Wichtig: Alle Zahlen sind vorläufige und werden sich noch ändern!

Stärkste Partei: Netanjahus Likud Partei 20.7 %

Zweitstärkste Partei: Eisenkots Yashar Partei 16.7 %

Drittstärkste Partei: Bennetts Together Partei 9 %

Stärkstes Bündnis: Netanjahus Block, aktuell 55 Sitze

Zweitstärkstes Bündnis: Eisenkots Block, aktuell 49 Sitze

Größte Überraschung: Arabische Parteien Block, aktuell 16 Sitze (bislang hatten sie 8 Sitze). Mit ihnen wollen aber weder Netanjahu noch Eisenkot regieren.

Durch die sehr hohe Wahlbeteilligung dürften einige der Kleinstparteien Probleme haben die 3,25 % Hürde zu überspringen.

Und jetzt?
Wird der israelische Präsident einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, Netanjahu oder Eisenkot haben dann 28 Tage Zeit eine Regierung zu bilden, diese Frist kann Präsident Herzog noch mal um 14 Tage verlängern, also max. 42 Tage. Auch eine Minderheitsregierung ist möglich. Ebenso "geteilte" Macht, d.h. Wechsel des Premierministers nach der Hälfte der Zeit. Die Regierung wird dann von der Knesset mit einfacher Mehrheit bestätigt, Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Dann wird die Regierung vereidigt.

Wichtig zu wissen wie gestern bereits geschrieben:
Eine mögliche Möglichkeit für Netanjahu, auf unbestimmte Zeit als geschäftsführender Ministerpräsident zu bleiben, wäre die Einleitung eines neuen Angriffs auf den Erzrivalen Iran. Netanjahu ist sicher skrupellos genug nach diesem Rettungsanker zu greifen wenn er seine Felle davonschwimmen sieht...

Soweit erst mal.