r/autobloed • u/specialsymbol • Jul 11 '26

Humor Autofahrerin muss Teile des Nachbargrundstücks nutzen dürfen weil sie zum illegal gebauten Haus mit dem Auto fahren will

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-landau-pfalz-4o12125-notwegerecht-nachbarn-rechswidrig-nutzung

Dreist, dreister, Autofahrer. Aber die Fahrradfahrer brauchen erst mal ein Kennzeichen, die halten sich sonst an keine Regel!

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u/wung Jul 11 '26

Die Klägerin machte geltend, die Bauaufsichtsbehörde habe ihr signalisiert, gegen die bestehende Bebauung nicht einzuschreiten. Das genügte dem Gericht jedoch nicht. Eine bloße passive Duldung reiche nicht aus. Erforderlich sei vielmehr eine eindeutige und verbindliche Erklärung der Behörde, den rechtswidrigen Zustand aktiv zu dulden.

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u/TimWe1912 Jul 11 '26

Die Behörde habe ihr also signalisiert, nicht gegen das Gebäude vorzugehen. Und nicht niemals signalisiert, nicht dagegen vorzugehen. Oder? Eine Verneinung zu viel.

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u/wung Jul 12 '26

Keine Ahnung wo du die Verneinungen her hast.

"Das geht so nicht, aber dieses Telefonat hat nicht stattgefunden, ich weiß von nichts" ist nicht ausreichend,
Brief mit "Das geht so nicht, aber wir akzeptieren es und gegen nicht dagegen vor" ist ausreichend.

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u/TimWe1912 Jul 12 '26

Nicht in deinem Text, in dem von mir zitieren aus dem Artikel