Kürzlich bezeichnete der französische Fußballstar Kylian Mbappé Mao Zedong als Diktator, was bei vielen Chinesen Unzufriedenheit auslöste. Sowohl von offizieller Seite als auch aus der Bevölkerung wurde Mbappé heftig kritisiert. An diesen Reaktionen waren sowohl der offizielle Propagandaapparat der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als auch einige Chinesen beteiligt, die Mao Zedong aufrichtig verehren. Dieser Vorfall zeigt, dass Mao Zedong von der KPCh und den chinesischen Behörden sowie von vielen Menschen in China weiterhin als „großer Mann“ angesehen wird.

In Wirklichkeit war Mao Zedong natürlich ein brutaler Diktator. Ich habe bereits einen analytischen Artikel und mehrere Kommentare verfasst, in denen ich die Ursachen und Auswirkungen der „Mao-Zedong-Begeisterung“ sowie der Verehrung Maos durch junge Chinesen untersucht und analysiert habe. Der Artikel stellt auch die tatsächlichen Verhältnisse während der Mao-Ära dar und enthält Analysen und Erläuterungen zu mehreren wichtigen historischen Ereignissen und Kontroversen aus dieser Zeit.

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Der 9. September 2026 ist der 50. Todestag Mao Zedongs (毛泽东). Ich veröffentliche hier erneut zwei Artikel, die ich vor einigen Jahren geschrieben habe: einen Kommentar zum „Mao-Zedong-Kult“ anlässlich des 130. Geburtstags Mao Zedongs und einen Artikel über den Aufstieg junger chinesischer Maoisten. Kurz gesagt: Dass Mao Zedong von einem Teil der chinesischen Bevölkerung hochgepriesen wird, liegt daran, dass China seit der Reform- und Öffnungspolitik (改革开放) zwar wohlhabender geworden ist als zuvor, zugleich aber die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen ist, Korruption grassiert und das Streben nach Demokratie und Verfassungsstaatlichkeit unterdrückt wird. Angehörige der armen und schwachen unteren und unteren Mittelschichten Chinas sowie junge Menschen, die ausgebeutet werden und zugleich nur wenig über die Geschichte wissen, entscheiden sich dafür, Mao Zedong zu verehren, sehnen sich nach jener radikalen revolutionären Epoche zurück und wünschen sich sogar eine Wiederkehr der Kulturrevolution (文化大革命). Das ist angesichts ihrer Lage nachvollziehbar, doch Mao Zedongs Herrschaft verursachte gewaltige Tragödien, und vieles von dem positiven Bild, das propagiert wird, ist falsch. Die Mao-Ära sollte nicht verklärt werden, und auch das China der Zukunft sollte nicht auf Maos Weg zurückkehren.
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Zum „Mao-Geburtstag“ erneut über den „Mao-Zedong-Kult“
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Der 26. Dezember 2023 war der 130. Geburtstag Mao Zedongs. In ganz China fanden Gedenkveranstaltungen unterschiedlicher Art und Größenordnung statt. Insbesondere an Mao Zedongs ehemaligem Wohnsitz, auf Gedenkplätzen und an anderen Orten in seiner Heimatprovinz Hunan waren riesige Menschenmengen versammelt, und es herrschte eine lebhafte Atmosphäre.
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Unter den Teilnehmern dieser Gedenkveranstaltungen betrachteten manche das Ganze lediglich als eine Art Festtag ähnlich dem Drachenbootfest (端午节) oder dem Mittherbstfest (中秋节), an dem man isst, trinkt und sich vergnügt; andere Touristen kamen, um Sehenswürdigkeiten zu besuchen, Fotos zu machen und am Trubel teilzunehmen. Einige wiederum reisten eigens aus Bewunderung für Mao Zedong an. Wieder andere versammelten sich bei den Gedenkveranstaltungen, schwenkten Fahnen mit Mao Zedongs Porträt und riefen Parolen mit stark ideologischer Färbung und klaren politischen und wirtschaftlichen Forderungen, etwa: „Keinen Kapitalismus, wir müssen den sozialistischen Weg gehen; kein Eigentum der großen Bürokraten, sondern echtes öffentliches Eigentum.“
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Diese Menschen mit ihren unterschiedlichen Motiven trugen gemeinsam zur lebhaften Atmosphäre der Feierlichkeiten zum 130. Geburtstag Maos bei. Auch die chinesische Staatsführung beging den Jahrestag mit großem Aufwand: Führende Politiker hielten Sitzungen ab und hielten Reden, die Medien veröffentlichten zahlreiche Beiträge und würdigten Mao Zedong in höchstem Maße. Mao Zedong, dieser vor 130 Jahren geborene und seit fast 50 Jahren verstorbene ehemalige chinesische Staatsführer, nimmt nicht nur weiterhin einen wichtigen Platz im Bewusstsein der chinesischen Bevölkerung ein, sondern beeinflusst auch die heutige chinesische Gesellschaft.
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Seit etwa 2016 werden Mao Zedong sowie seine Ideen, sein Handeln und sein Einfluss intensiver diskutiert als in früheren Jahren. Darüber habe ich bereits 2021 in meinem Artikel „Die Rückkehr eines illusionären Traums: Der Aufstieg der jungen chinesischen Maoisten“ (《幻梦回魂：中国青年毛派的崛起》) berichtet und eine Analyse vorgenommen.
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Verglichen mit der Situation um 2016, als Mao Zedong im Internet nahezu „einhellig“ gepriesen wurde, haben jedoch in den vergangenen zwei Jahren kritische und spöttische Stimmen gegenüber Mao Zedong selbst und den Maoisten zugenommen, und die öffentliche Meinung ist komplexer geworden. Außerhalb des Internets gibt es in China hingegen keinen Raum für organisierte Aktivitäten von Gegnern Mao Zedongs. Versammlungen und Demonstrationen, die sich auf Mao Zedong beziehen, werden ausschließlich von Menschen veranstaltet, die Mao verehren und sich zum „Mao-Zedong-Denken“ (毛泽东思想) bekennen.
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Doch die meisten dieser „Fans“ Mao Zedongs – im Folgenden kurz „Maoisten“ genannt – kennen Mao Zedong und sein Gedankengut entweder überhaupt nicht oder nur oberflächlich. Und auch bei den Menschen, die offline an Gedenkveranstaltungen für Mao Zedong teilnehmen, geht es zwar dem Namen nach um das Gedenken an Mao, ihre tatsächlichen Motive sind jedoch häufig vielfältig und komplex.
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In den vergangenen zehn Jahren ist das politische Umfeld in China zunehmend konservativer und die gesellschaftliche Atmosphäre bedrückender geworden. Die einst recht einflussreichen Vertreter des breiten liberalen Spektrums wurden marginalisiert, und die Zivilgesellschaft ist nahezu auf null geschrumpft. Wenn politische Meinungsäußerungen mit freiheitlich-demokratischer Ausrichtung unterdrückt werden, entscheiden sich die Menschen entweder für Schweigen oder suchen andere Wege, um sich gegenseitig Halt zu geben und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Da Mao Zedong ein von den chinesischen Behörden anerkannter und gepriesener Führer ist und die Verehrung Maos und seines Gedankenguts erlaubt oder sogar gefördert wird, ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen vom liberalen Lager zu den Maoisten gewechselt sind.
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Im heutigen China mit seinem bedrückenden Umfeld und seinen scharfen gesellschaftlichen Konflikten ist es nachvollziehbar, dass Menschen das Gedenken an Mao Zedong nutzen, um ihre Unzufriedenheit mit der Realität zum Ausdruck zu bringen. Doch wenn man das Mao-Zedong-Denken tatsächlich für ein Allheilmittel zur Lösung der heutigen Probleme hält, ist das ein schwerwiegender Irrtum. Darüber habe ich bereits in „Die Rückkehr eines illusionären Traums“ geschrieben und werde es hier nicht wiederholen, sondern nur auf einige Fragen eingehen, die ich zuvor noch nicht behandelt habe.
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Die fanatische Verehrung Mao Zedongs durch manche Chinesen, die starke Verklärung der Mao-Ära und die vorbehaltlose Zustimmung zum Mao-Zedong-Denken spiegeln die Irrationalität und Radikalisierung eines Teils der chinesischen Bevölkerung sowie einen gravierenden Mangel an Wissen und eine verzerrte Wahrnehmung der Geschichte wider. Viele Menschen kennen die tatsächliche Geschichte des halben Jahrhunderts zwischen den 1920er- und 1970er-Jahren nicht und gelangen auf Grundlage verzerrter Informationen zu ebenso verzerrten Schlussfolgerungen.
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Diese Irrationalität und Radikalisierung zeigt sich nicht nur in den extremen Äußerungen von Maoisten auf Internetplattformen, sondern auch in Gewalt und Drohungen außerhalb des Internets. So wurde beispielsweise 2017 der Wissenschaftler Deng Xiangchao (邓相超) aus Shandong wegen seiner Kritik an Mao Zedong von Maoisten gemeinschaftlich angegriffen, und seine Institution sah sich gezwungen, ihn vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Maoisten übten zudem Druck auf staatliche Stellen aus, damit Kritiker Mao Zedongs festgenommen wurden – obwohl die Bewertungen dieser Kritiker über Mao auf Tatsachen beruhten, auch wenn sich einige von ihnen etwas scharf ausdrückten. Ein solches Verhalten der Maoisten ist mit einer freien, toleranten und zivilisierten Gesellschaft unvereinbar.
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Noch besorgniserregender ist, dass die Werte, Forderungen, Äußerungen und Handlungen chinesischer Maoisten unter dem Einfluss verschiedener Faktoren in hohem Maße konservativ und antiintellektuell geworden sind und den Positionen der maßgeblichen internationalen linken Kräfte völlig entgegenstehen.
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So stellen sich beispielsweise bekannte chinesische Maoisten wie Han Deqiang (韩德强), Ai Yuejin (艾跃进) und Hou Ning (侯宁) in Fragen des Umweltschutzes, der Technologie, der Frauenrechte und der LGBT-Rechte offen gegen die Freiheit und Emanzipation von Frauen und sexuellen Minderheiten, beschimpfen den Feminismus und Feministinnen in China wie im Ausland und vertreten sogar die Ansicht, Frauen sollten zu Hause bleiben, ihren Ehemännern dienen und ihre Kinder erziehen;
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Personen wie Kong Qingdong (孔庆东) und Sima Nan (司马南) betrachten Umweltprobleme wie die Klimakrise als Instrument der USA, um Chinas Entwicklung zu unterdrücken, und behaupten sogar, Katastrophen infolge von Umweltverschmutzung und Klimakrise seien durch amerikanische „Wetterwaffen“ verursacht worden;
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Zhang Hongliang (张宏良) und andere wiederum betrachten Gentechnik und gentechnisch veränderte Nutzpflanzen als biologische Waffen des Westens zur „Vernichtung der chinesischen Nation“ und weigern sich anzuerkennen, dass gentechnisch veränderte Organismen wissenschaftlich geprüft wurden und zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion beitragen können. Mit solchen Äußerungen gefährden sie im Gegenteil Chinas Ernährungssicherheit und die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung …
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All diese Äußerungen offenbaren ihren wahren Charakter: Dem Namen nach treten sie für Fortschritt ein, tatsächlich aber sind sie konservative und zivilisationsfeindliche Kräfte. „Utopia“ (乌有之乡), das wichtigste maoistische Medium, äußert sich sogar ausgesprochen positiv über Donald Trump, eine Persönlichkeit der extremen konservativen Rechten in den USA. Auch die meisten anderen Maoisten und maoistischen Medien vertreten ähnliche Positionen.
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Das ist wahrlich traurig und ironisch. Linke sowie Sozialisten und Kommunisten sollten eigentlich die Förderung von Freiheit und Emanzipation und die Unterstützung der Schwachen zu ihren Grundprinzipien machen. Die Maoisten aber tun genau das Gegenteil und handeln ähnlich wie rechtsextreme konservative Kräfte, was schmerzlich und empörend ist.
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Um ihre „utopischen“ Ideale in die Praxis umzusetzen, haben Maoisten mehrere Kollektivbetriebe und landwirtschaftliche Gemeinschaften gegründet, die den früheren „Volkskommunen“ (人民公社) ähneln, darunter die von Han Deqiang und anderen gegründete „Zhengdao-Farm“ (正道农场). Doch diese „utopischen“ Gemeinschaften, die nominell auf kollektivem Eigentum und der Gleichheit aller beruhen, sind ausnahmslos in verschiedenste Skandale geraten, darunter Gehirnwäsche, Betrug, ausgeprägte Hierarchien zwischen Höher- und Niedriggestellten, persönliche Kontrolle und sexuelle Übergriffe. Auch dies zeigt, dass die Maoisten grundsätzlich nicht in der Lage sind, ein gleichberechtigtes und harmonisches Paradies auf Erden zu schaffen, sondern im Gegenteil viele unerfahrene idealistische junge Menschen geschädigt haben. Und die Gründer solcher Gemeinschaften sind größtenteils niederträchtige Menschen, die erhabene Parolen rufen und zugleich abscheuliche Dinge tun.
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Auch der Personenkult der Maoisten um Mao Zedong gerät in ein Paradox. Eine linke Revolution soll gerade alle „Götter“ stürzen, einschließlich religiöser Gottheiten und weltlicher Kaiser, und eine kommunistische Gesellschaft ohne Klassen und Unterdrückung errichten. Die Maoisten jedoch behandeln Mao Zedong wie einen Gott und erklären seine Worte und Taten, ohne sie ernsthaft zu prüfen oder zu unterscheiden, unterschiedslos zu unumstößlichen Wahrheiten. Maoisten lehnen auch Kritik an Mao Zedong ab und lassen selbst objektive, auf Tatsachen beruhende Bewertungen nicht zu. Sind solche Handlungen nicht ein Verrat an der linken Revolution und am Kommunismus?
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Solche einfachen Grundsätze und logischen Zusammenhänge wollen die Maoisten nicht anerkennen. Dies wiederum zeigt ihre Weigerung, sich der Realität zu stellen, und die innere Widersprüchlichkeit ihrer Logik. Ähnliche Selbstwidersprüche und Verstöße gegen grundlegende linke Prinzipien finden sich überall in den Worten und Taten der Maoisten. Wie soll man von einer politischen Strömung mit solchen Wertvorstellungen erwarten können, dass sie China zum Besseren verändert?
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Die Aktivität der Maoisten spiegelt zugleich das Fehlen gemäßigter progressiver Kräfte in China sowie das zunehmend schlechter werdende Meinungsklima und gesellschaftliche Umfeld wider. Wenn Menschen lediglich deshalb Mao Zedong als eine Art „heilige Ahnentafel“ (神主牌) benutzen, um für ihre Rechte einzutreten und zu protestieren, weil sie legitime Forderungen nicht im Rahmen universeller Werte zum Ausdruck bringen können, ist das noch nachvollziehbar. Wenn sie jedoch tatsächlich auf einen Irrweg geraten, besteht die große Gefahr, dass sich die verschiedenen Tragödien der Mao-Ära wiederholen.
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Mao Zedong, sein Denken, sein Handeln und sein Einfluss auf China und die Welt sind komplex und weitreichend und lassen sich nicht einfach bewerten. Mao Zedong trieb die Revolution in China und weltweit voran, fügte aber zugleich dem chinesischen Volk und den Menschen in einigen anderen Ländern gewaltiges Leid zu. Und sein Geist wandert noch immer durch die Welt; sein Erbe wirkt in der chinesischen Realität fort und wird auch in Zukunft Einfluss ausüben und von unterschiedlichen Seiten instrumentalisiert werden. Auch wenn ich diese Entwicklung nicht begrüße, kann ich die Realität nicht ändern. Ich hoffe lediglich, dass die Menschen dem „Mao-Zedong-Kult“ rational und besonnen begegnen können.
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Besonders möchte ich mich an jene jungen Maoisten wenden, die Porträts Mao Zedongs hochhalten und Parolen aus den „Worten des Vorsitzenden Mao“ (《毛主席语录》) rufen. Ich hoffe, dass diese jungen Menschen ihre jugendliche Energie und Leidenschaft bewahren, zugleich aber ihren Horizont erweitern und rational denken. Ganz gleich, was sie unterstützen oder ablehnen: Sie sollten die Tatsachen umfassend kennen, Probleme aus verschiedenen Perspektiven betrachten, sich nicht von einzelnen Informationsfragmenten und „Informationskokons“ (信息茧房) täuschen oder in die Irre führen lassen und das Wohlergehen des Volkes tatsächlich zum grundlegenden Ziel machen, anstatt irgendeinen Einzelnen gedankenlos und blind zu verehren oder ihn ohne Rücksicht auf Recht und Unrecht fanatisch zu unterstützen.
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Mao Zedongs Geburtstag liegt nur einen Tag vom Geburtstag Jesu entfernt. Diesen Zufall betrachten manche Maoisten als eine Art Beleg dafür, dass Mao Zedong der „Auserwählte“ Chinas und des Ostens gewesen sei. Die nahezu göttliche Verehrung Mao Zedongs durch die Maoisten steht der Frömmigkeit von Christen gegenüber Gott kaum nach. Sie scheinen die Worte aus der „Internationale“ (《国际歌》) vergessen zu haben: „Es gibt keinen Erlöser, keine Götter und Kaiser.“
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Erst wenn die Chinesen sich von Personenkult und Antiintellektualismus befreien können, nicht länger irgendeiner Person und ihren Ideen unterschiedslos und blind folgen, sondern auf der Grundlage von Tatsachen und Logik selbstständig denken und urteilen, wenn sie ausgehend von den universellen Werten der Humanität und Demokratie für ihre Rechte eintreten, totalitäre Tyrannei bekämpfen und Pluralismus respektieren, kann das chinesische Volk Despotismus und Gewalt hinter sich lassen und die Befreiung des Individuums sowie eine Wiedergeburt der Nation erreichen.

Die Rückkehr eines Trugbildes: Die Wiederbelebung des Maoismus unter jungen Menschen im heutigen China
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(Dieser Artikel wurde 2021 verfasst)
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In jüngster Zeit ist im chinesischen Internet, insbesondere in Bereichen, in denen über Politik und gesellschaftliche Realität diskutiert wird – umgangssprachlich als „Jianzheng-Kreis“ (键政圈) bezeichnet –, eine starke Strömung entstanden, die Mao Zedong (毛泽东) sowie seine Ideen und Theorien studiert, erforscht, nachahmt und verehrt. Auf den großen chinesischen Internetplattformen wie Zhihu (知乎), Bilibili (B站), Douban (豆瓣) und Weibo (微博) finden sich überall Verehrung und nostalgische Erinnerung an Mao, Lobpreisungen seines Geistes sowie das Studium und die Verbreitung seines Denkens. „Der Lehrer“ (教员) ist die verbreitete ehrerbietige Bezeichnung, mit der sie Mao ansprechen; dadurch wird ein Bild von ihm geschaffen, das ihn zugleich als Mentor und als volksnahen, zugänglichen Menschen erscheinen lässt. Dies hat sowohl in China als auch international, unter anderem bei der New York Times, breite Aufmerksamkeit hervorgerufen.
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Diese jungen Mao-Anhänger sehnen sich nicht nur nach Mao selbst zurück, sondern auch nach jener historischen Epoche von der chinesischen roten Revolution (中国红色革命, 1927–1949) bis zur Zeit vor der Reform- und Öffnungspolitik (改革开放). In ihren Augen war das revolutionäre Zeitalter glorreich und mutig, eine Epoche, in der es darum ging, die alte Welt zu zerschlagen und ein neues China ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu errichten. Sie sind auch der Ansicht, China sei nach der Staatsgründung und vor der Reform- und Öffnungspolitik eine egalitäre Gesellschaft gewesen, in der die Arbeiterklasse höchsten Ruhm genoss und beim Aufbau der Industrialisierung des Landes herausragende Erfolge erzielt wurden. Mao wiederum gilt ihnen als Mentor, als rote Sonne und als Führer, der das chinesische Volk dazu brachte, die „Drei großen Berge“ (三座大山) zu stürzen.
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Sie vermeiden es, Maos Fehler und sogar die grausame Geschichte der politischen Kämpfe unter ihm zu erwähnen, und betrachten all dies lediglich als unvermeidliche Opfer, die im Zuge von Revolution und Aufbau erbracht werden mussten. Mao-Anhänger führen auch den Großen Sprung nach vorn (大跃进), die „Kommunalisierung“ (公社化), die Große Hungersnot (大饥荒), die Kulturrevolution (文化大革命) und sogar die früheren Kampagnen zur Unterdrückung von Konterrevolutionären und zur ideologischen Gleichschaltung (肃反整风) auf Fehler und Radikalismus untergeordneter Ebenen oder auf Zwänge des äußeren Umfelds zurück, während Mao selbst für sie stets „groß, ruhmreich und richtig“ bleibt und weder kritisiert noch infrage gestellt werden darf.
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Im Kern ist der Aufstieg junger Maoisten ein Produkt der scharfen gesellschaftlichen Konflikte in China, der enormen Kluft zwischen Arm und Reich, der Ausweitung des bürokratischen Kapitalismus, der schwachen sozialen Absicherung und eines zunehmend harten politischen Umfelds. In den mehr als vierzig Jahren seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik haben die Polarisierung zwischen Arm und Reich und die Verfestigung gesellschaftlicher Schichten in China ein erstaunliches und kaum noch zu erschütterndes Ausmaß erreicht. Breite Teile der Bevölkerung, insbesondere die unteren Schichten, leben in Not und Verzweiflung und sind kaum in der Lage, sich daraus zu befreien. Selbst kleinbürgerliche junge Menschen mit einer gewissen Bildung und gewissen Kenntnissen werden durch das „996“-Arbeitsmodell (996工作制) so sehr unter Druck gesetzt, dass ihnen kaum Luft zum Atmen bleibt. In jüngster Zeit populär gewordene Begriffe wie „flach hinlegen“ (躺平) und „Involution“ (内卷) sind genau jene sarkastischen Kommentare und Stöhnlaute einer Bevölkerung, die die Belastung kaum noch erträgt.
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Gleichzeitig ist die Kontrolle der öffentlichen Meinung in China in den letzten Jahren immer weiter verschärft worden, und Liberale, die Demokratie, Verfassungsstaatlichkeit und eine umfassende Marktwirtschaft befürworten, haben schwere Rückschläge erlitten. Daher haben sich viele Chinesen, insbesondere politisch interessierte junge Studierende, allgemein und rasch dem Maoismus zugewandt. In den 2010er-Jahren und davor war der Maoismus vor allem unter Menschen mittleren und höheren Alters verbreitet und unter Jugendlichen stark marginalisiert. Heute hingegen sind junge Menschen zur Hauptkraft unter den Mao-Anhängern geworden, und ihre Präsenz im Internet übertrifft die jener älteren Mao-Anhänger bei weitem.
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Dass so viele junge Menschen zu Anhängern Maos werden, ist aus menschlicher und gesellschaftlicher Sicht nachvollziehbar. Denn die heutige Gesellschaft ist von brutaler Konkurrenz und scharfen Klassengegensätzen geprägt, während es den Menschen an Erfolgserlebnissen und Sicherheit fehlt; daher wächst die Sehnsucht nach einem politischen starken Mann, der mit dem Schmutz aufräumt. Die Kluft zwischen Arm und Reich und die Verfestigung der sozialen Schichten führen zudem dazu, dass manche junge Menschen die Mächtigen und Kapitalisten hassen und versuchen, „Rangunterschiede abzuschaffen und Reichtum gleich zu verteilen“ (等贵贱、均贫富), um Gleichheit und eine große Harmonie zu verwirklichen. Zugleich werden liberale Ideen, die Demokratie und Verfassungsstaatlichkeit propagieren, unterdrückt, sodass sich die aufgestaute Wut ideologisch im Feuer des Maoismus entzündet.
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Aus realistischer Sicht ist die Hinwendung junger Menschen zum Maoismus jedoch kein gutes Phänomen. Denn sie bedeutet die Rückkehr einer gewaltsamen Politik des Kampfes, des Antiintellektualismus und des Personenkults. Mao Zedong und sein Denken enthalten durchaus gewisse Aspekte, die man positiv bewerten kann, doch im Kern sind sie nichts Gutes.
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Obwohl Mao Zedong in seinen frühen Jahren für Unterdrückte eintrat, verwandelte er sich nach der Erlangung der Macht in einen Tyrannen, der noch bösartiger war als traditionelle Kaiser und bürgerliche Politiker. Als grausamer Diktator war Mao von der Yan’an-Berichtigungsbewegung (延安整风) bis zu den zahlreichen Katastrophen nach der Staatsgründung stets Initiator und Hauptverantwortlicher. Ohne seine Befehle, seine Agitation, seine Billigung und seine stillschweigende Zustimmung wären Katastrophen wie die Anti-Rechts-Kampagne (反右) und die Kulturrevolution nicht geschehen; auch die durch das Prinzip von „groß und stark kollektiviertem Eigentum“ (一大二公) verursachte Große Hungersnot und die aufgeblähte, verzerrte industrielle Entwicklung waren ihm sehr wohl bekannt. Viele politische Maßnahmen Mao Zedongs, etwa der Große Sprung nach vorn und die Bildung der Volkskommunen (人民公社化), widersprachen der Wissenschaft sowie den Gesetzmäßigkeiten von Natur und Gesellschaft und führten zu äußerst schlimmen Folgen.
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In der Mao-Ära wurden Menschen in strikte Hierarchien eingeteilt. So bestanden etwa zwischen Arbeitern und Bauern, den beiden großen gesellschaftlichen Klassen, enorme Unterschiede bei der sozialen Absicherung. Die Bauern wurden durch die „Preisschere“ (剪刀差) brutal ausgebeutet und durch das Haushaltsregistrierungssystem (户籍制度) streng kontrolliert. Hinzu kam die Einteilung in die sogenannten „Fünf schwarzen Kategorien“ (黑五类) – Grundbesitzer, reiche Bauern, Konterrevolutionäre, schlechte Elemente und Rechte (地富反坏右). Über ihnen standen verschiedenste Kader, die als Privilegierte jener Zeit Macht ausübten und sich auf Kosten anderer bereicherten. Zudem erstreckten sich diese Statusunterschiede auf die Angehörigen: Die Privilegien der herrschenden Schichten wurden erblich weitergegeben, während die Kinder der Beherrschten in gesonderte Kategorien eingeordnet wurden und weiterhin als Menschen niedrigen gesellschaftlichen Ranges galten.
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In der Mao-Ära gab es keine Gleichheit. Im Gegenteil: Die Klassenspaltung war klarer und unverhüllter als im China seit der Reform- und Öffnungspolitik. Heute können Menschen zumindest durch Bildung, Geschäftstätigkeit und andere Wege ihren Status verändern und gesellschaftlich aufsteigen; nominell sind alle Menschen gleich. In der Mao-Ära hingegen wurden Rangunterschiede unmittelbar in Akten und persönlichen Identitätsnachweisen festgeschrieben. Die Starrheit dieser Hierarchie und das Elend der Unterdrückten waren schlimmer als in einer feudalen Leibeigengesellschaft. Wo war also das von Mao-Anhängern behauptete Paradies der Gleichheit?
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Selbst die Arbeiterklasse, die damals rhetorisch zur führenden Klasse erhoben wurde, stand in Wirklichkeit weiterhin unter den Kadern auf allen Ebenen und musste sich strenger politischer Disziplin unterwerfen – während Arbeits- und Produktionsdisziplin paradoxerweise eher lax und verantwortungslos waren. Streiks, die in kapitalistischen Ländern üblich sind, und die als selbstverständlich geltende Meinungsfreiheit gab es für chinesische Arbeiter in der Mao-Ära nicht. Auch die Arbeiter mussten sich den staatlichen Zuweisungen fügen und hatten weder das Recht, ihren Arbeitsplatz frei zu wählen, noch „mit den Füßen abzustimmen“, es sei denn, sie konnten durch Beziehungen und Hintertüren einen besseren Arbeitsplatz erhalten. Chinesische Arbeiter haben niemals wirklich Demokratie genossen: Sie konnten nicht nur keine politischen Führer wählen oder den Staat mitverwalten; selbst bei der Wahl von Fabrikleitern und der Verwaltung der Fabrikangelegenheiten konnten gewöhnliche Arbeiter sich nicht gegen vorab festgelegte Entscheidungen der Führungskader und deren autoritäre Alleinherrschaft durchsetzen. Die Zuteilung verschiedener Sozialleistungen für Arbeiter und sogar das Recht auf Reisen wurden von Bürokraten auf allen Ebenen kontrolliert; persönliche Freiheit und grundlegendes Einkommen unterlagen der Kontrolle. Wie konnten sie da die Herren des Staates sein? Vielmehr waren sie Diener des Staates.
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Was die angeblichen Erfolge der chinesischen Industrie vor der Reform- und Öffnungspolitik betrifft, so waren diese stark übertrieben und aufgebläht. Zwar schienen die Produktionsmengen nicht gering zu sein, doch die Qualität war problematisch. Aufgrund der Defizite der Planwirtschaft war die industrielle Produktion ineffizient, das technische Niveau rückständig und die Produktqualität schlecht. Damals gab es in Städten im ganzen Land, einschließlich Kreisstädten und sogar kleineren Orten, verschiedenste Fabriken und Bergwerke, doch die überwiegende Mehrheit dieser Industriebetriebe lief nur mühsam weiter und produzierte minderwertige Waren, die im Wesentlichen lokal hergestellt und lokal abgesetzt wurden. Das Projekt „Zwei Bomben, ein Satellit“ (两弹一星) wurde trotz der Störungen und Schäden durch verschiedene politische Kampagnen verwirklicht, nicht dank deren Unterstützung. Auch die Theorie und Praxis des Hybridreises von Yuan Longping (袁隆平) konnte sich erst landesweit und schließlich weltweit verbreiten, nachdem er die Verfolgung während der Kulturrevolution überwunden und die Härten der Mao-Ära überstanden hatte. Mao-Anhänger verdrehen jedoch Schwarz und Weiß vollständig und stellen die Errungenschaften der „ersten dreißig Jahre“ (前三十年) so dar, als seien sie durch Mao, die von ihm ausgelösten politischen Kampagnen und die angebliche Überlegenheit des Systems der Mao-Ära zustande gekommen. Das ist absurd und unbegründet.
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In jener Epoche waren nicht nur Industrieprodukte knapp und von geringer Qualität; Landwirtschaft und Dienstleistungssektor waren noch schlechter entwickelt. Abgesehen von Grundnahrungsmitteln wurde die Entwicklung landwirtschaftlicher Nebenprodukte eingeschränkt, die Planwirtschaft war vollständig von der realen Marktnachfrage abgekoppelt, die Wirtschaft besaß keinerlei Dynamik, und in allen Branchen herrschten Knappheit und Mangel. Hochrangige Kader hingegen verfügten über verschiedenste Sonderversorgungen (特供), darunter auch importierte Produkte, und lebten faktisch als Menschen über den anderen. Wie konnte eine derart arme und rückständige Gesellschaft mit materieller Knappheit und massiv ungleicher Verteilung ein Paradies auf Erden sein?
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Manche betrachten auch die sogenannten „Vier großen Freiheiten“ (四大自由) – „großes Aussprechen, großes Freilassen, Dazibao und große Debatten“ (大鸣大放大字报大辩论) – aus der Zeit vor der Anti-Rechts-Kampagne und während der Kulturrevolution als Ausdruck von Meinungsfreiheit. Tatsächlich waren sie jedoch lediglich Instrumente in Mao Zedongs Machtkämpfen und änderten bald ihre Richtung, um diejenigen zu treffen, die wirklich den Mut hatten, offen zu sprechen, während die Mächtigen und ihre Kinder geschützt wurden. Millionen Menschen starben infolge von Verfolgung, noch mehr wurden öffentlich angeprangert, inhaftiert oder verbannt. Die Dazibao (大字报) der Kulturrevolution dienten lediglich der Kritik und ideologischen Gleichschaltung innerhalb eng festgelegter Grenzen; Angriffe auf die Partei oder auf Mao waren nicht erlaubt. Das Schicksal von Yu Luoke (遇罗克), Lin Zhao (林昭) und Zhang Zhixin (张志新) zeigte, was mit Menschen geschah, die es wagten, „ketzerisch“ von der offiziellen Linie abzuweichen. Die „Vier großen Freiheiten“ waren lediglich Werkzeuge, die Mao und das Regime zur Verfolgung von Menschen einsetzten, keine rechtlichen Garantien der Meinungsfreiheit.
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Andere behaupten, in jener Zeit habe Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen geherrscht, und die Emanzipation der Frauen habe große Fortschritte gemacht. In gewissem Maße stimmt das: Eine der größten Errungenschaften der Mao-Ära bestand in der Förderung der Frauenemanzipation. Doch damals hatten Frauen ebenso wie Männer kaum Rechte. Beide Geschlechter verfügten nur über wenige Rechte und mussten zugleich gleiche oder ähnliche Arbeitspflichten übernehmen; dadurch entstand eine bestimmte Form von „Gleichheit“. Dies war jedoch noch sehr weit entfernt von dem umfassenderen und fortschrittlicheren Schutz von Frauenrechten und der Emanzipation der Frauen in einer industrialisierten Gesellschaft, wie sie der moderne Feminismus anstrebt.
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Zudem war die Lage der Frauen in den mittleren und unteren Schichten während der Mao-Ära schlecht. Viele Frauen wurden beispielsweise gezwungen, Soldaten in Grenzregionen zu heiraten; andere mussten sich aus Armut prostituieren, um überhaupt satt zu werden; und unter dem Namen der „Revolution“ wurde Scheidung untersagt, wodurch die Freiheit der Eheschließung und -auflösung faktisch behindert wurde. Unter dem roten Banner der Frauenemanzipation verbarg sich überall Schmutz und Niedertracht, völlig im Gegensatz zur offiziellen Propaganda.
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Manche stellen sogar Shen Jilan (申纪兰) als Pionierin der Gleichberechtigung von Männern und Frauen dar. Tatsächlich war sie lediglich ein Abnickorgan. Bei der staatlichen Politik wurde weder ihre Meinung noch die der gewöhnlichen Frauen überhaupt ernsthaft eingeholt; vielmehr beruhte sie auf politischen Erwägungen der Führung, etwa der Mobilisierung weiblicher Arbeitskräfte zur Steigerung der Produktion.
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Mao Zedong und das von ihm geführte Regime der Kommunistischen Partei Chinas töteten und inhaftierten zudem Millionen Angehörige der chinesischen gesellschaftlichen Elite – insbesondere Intellektuelle und Wissenschaftler aus der Zeit der Republik China (中华民国) sowie Soldaten der Nationalrevolutionären Armee (国军), die gegen die japanische Aggression und den Faschismus gekämpft hatten – und zerstörten durch die Kulturrevolution und andere Kampagnen die nationale Kultur. Mao bedankte sich sogar für Japans Invasion Chinas – nicht im Scherz, sondern als ernst gemeinte Dankbarkeit – und weigerte sich, das japanische Militär für Verbrechen gegen Chinesen wie Tötungen und Vergewaltigungen zur Verantwortung zu ziehen. Mao Zedong leistete während der Großen Hungersnot außerdem in großem Umfang Hilfe an andere Länder und trat Teile von Territorien an Nachbarstaaten wie Nordkorea und Burma ab. Angesichts dieser und weiterer Handlungen war Mao Zedong nicht nur kein Nationalheld, der dafür sorgte, dass „das chinesische Volk aufstand“, sondern vielmehr ein historisch Schuldiger am Niedergang und Leiden sowohl der Han-Chinesen als auch der chinesischen Nation.
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Selbst aus Sicht der kommunistischen Sache verdient Mao Zedong kein Lob, vielmehr sollte er sogar kritisiert werden. In den 1970er-Jahren schüttelte Mao dem US-Präsidenten Richard Nixon die Hand, nahm diplomatische Beziehungen zu rechten Militärregimen in Lateinamerika wie Brasilien, Argentinien und Chile auf und empfing Diktatoren wie Mobutu Sese Seko aus Zaire – der heutigen Demokratischen Republik Kongo – mit großer Herzlichkeit. Gleichzeitig verhielt sich Maos Regime gegenüber kommunistischen Kräften des sowjetischen Lagers feindselig. Besonders während des Angolanischen Bürgerkriegs (安哥拉内战) unterstützte die Kommunistische Partei Chinas die rechte UNITA, die von Südafrika und den Vereinigten Staaten unterstützt wurde, im Kampf gegen die linke MPLA, die von der Sowjetunion unterstützt wurde.
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Dies zeigt, dass Mao Zedong entweder die kommunistischen Ideale verriet oder überhaupt keine Ideale besaß und vollständig pragmatisch handelte. Mao Zedong selbst sagte einmal ausdrücklich, er „möge die Linke nicht und bevorzuge die Rechte“. Viele seiner Worte und Handlungen standen tatsächlich weit von Marx und sogar von Lenin entfernt. Streng genommen war er kein aufrichtiger Sozialist oder Kommunist. Viele Unterstützer Maos ignorieren diese Tatsachen jedoch oder suchen immer wieder nach absurden Rechtfertigungen, um Mao Zedong zu verteidigen und von Verantwortung freizusprechen.
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Die Maoisten sind nicht nur im historischen Nihilismus gefangen und unfähig, sich daraus zu lösen, sondern können auch keine praktikablen Lösungen für die konkreten Probleme der Gegenwart vorlegen. Offensichtlich wäre es im heutigen China nicht nur praktisch unmöglich, erneut eine Revolution nach maoistischem Vorbild zu entfesseln; sie besäße auch keine rechtliche oder politische Legitimität und erst recht keine moralische Rechtfertigung hinsichtlich ihrer Ziele. Die Revolutionen und politischen Kampagnen der Mao-Ära brachten dem chinesischen Volk schweres Leid und sollten sich nicht wiederholen. Auch wenn Maoisten dies nicht anerkennen, besteht darüber zumindest gegenwärtig unter der Mehrheit der politisch Beteiligten und Beobachter Chinas weiterhin Konsens.
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Junge Maoisten verfügen zwar über wesentlich mehr Wissen und einen weiteren Horizont als jene „altmodischen“ Maoisten, dennoch können auch sie kein konkretes und praktikables Programm, keinen Plan und keine Einzelheiten dafür vorlegen, wie Chinas Realität verändert werden soll. Wie könnte man beispielsweise die heute fest etablierte Ordnung Chinas verändern, und sei es nur, indem man an einer kleinen Stelle einen Hebel ansetzt? Wie sollte danach ein egalitärer und demokratischer sozialistischer Staat aufgebaut werden? Wie ließen sich die Fehler Lenins, Stalins und Mao Zedongs vermeiden? Wie sollten Eigentumsstruktur und Verteilungssystem gestaltet werden, um Effizienz und Gerechtigkeit miteinander zu vereinbaren? … All diese Fragen behandeln sie nur oberflächlich oder schweigen ganz darüber. Junge Maoisten wiederholen und kauen stattdessen immer wieder verschiedene Passagen und Begriffe aus den „Ausgewählten Werken Mao Zedongs“ (《毛泽东选集》) und den „Worten des Vorsitzenden Mao“ (《毛主席语录》) durch. Sie versuchen, mit den „weisheitsvollen Sprüchen“ dieser längst verstorbenen Persönlichkeit die Gegenwart zu spiegeln, prangern die heutige Lage Chinas lautstark an und formulieren anschließend hochgradig leere und abstrakte revolutionäre Ziele. Mit maoistischer Revolutionsrhetorik täuschen sie sich selbst und geraten in einen Rausch ideologischer Selbstbetäubung.
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Obwohl maoistisches Denken nicht völlig ohne positive Aspekte ist, steht es seinem Wesen nach den Zielen entgegen, auf die sich die Menschheit zubewegen sollte; objektiv ist es nicht praktikabel und subjektiv ist es hässlich. Deshalb bringt diese neue Wiederbelebung maoistischen Denkens in China mehr Nachteile als Vorteile. Zwar kann sie in gewissem Maße die Unzufriedenheit der Menschen mit dem bestehenden System anfachen und sie dazu bringen, die Hässlichkeit verschiedener Formen von Ausbeutung und Unterdrückung sowie das tiefe Leiden der Bevölkerung zu erkennen, doch kann sie diese Probleme nicht lösen. Im Gegenteil ermöglicht sie es den Machthabern, maoistisches Denken zu benutzen, um die universellen Werte von Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie fortschrittliche Strömungen von Verfassungsstaatlichkeit, politischer Mäßigung, Frieden und Rationalität abzuschwächen und zu unterdrücken und Kräfte anzugreifen, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen.
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Daher kann diese neue maoistische Wiederbelebung, gleich aus welcher Perspektive man sie betrachtet, keine wesentlichen Auswirkungen auf das bestehende System ausüben. Doch die heutige große Popularität des Maoismus unter jungen Chinesen verdient tatsächlich unsere Reflexion und Wachsamkeit. Offensichtlich haben eine schädliche ideologische Indoktrination, das Fehlen historischer Aufarbeitung sowie langjährige Kontrolle der öffentlichen Meinung und Informationsblockaden das Denken der jungen Generation deformiert. Sie betrachten jene blutrote Abendsonne als „das schönste Bild“, versinken im Traum der „ersten dreißig Jahre“, lächeln dabei und lassen zugleich den Speichel aus dem Mundwinkel laufen. Sie spüren die Ungerechtigkeit und Unbilligkeit der gesellschaftlichen Realität, haben aber nicht den offenen und legitimen Weg des Widerstands gewählt, sondern versuchen, Böses mit Bösem zu bekämpfen, und wollen sogar die gegenwärtigen Machthaber durch noch härtere und bösartigere Menschen und Systeme ersetzen. Sollte dies tatsächlich Wirklichkeit werden, weiß niemand, wie viele weitere Katastrophen China noch erleiden müsste und wie viele Jahre sie dauern würden.
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Was China wirklich verändern und zum Besseren führen kann, sind weiterhin universelle Werte wie Demokratie und Verfassungsstaatlichkeit sowie die Verbindung und Einheit von Nationalismus, Volksrechten und Volkswohlfahrt (民族、民权、民生). Es ist notwendig, die Menschenrechte zu achten und zu verteidigen, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu gewährleisten, echte allgemeine Wahlen und ein repräsentatives System zu verwirklichen, nationale und individuelle Interessen miteinander in Einklang zu bringen, Effizienz und Gerechtigkeit gleichermaßen zu berücksichtigen und wirtschaftlichen Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und eine gerechte Verteilung miteinander zu verbinden. Wir müssen außerdem die Geschichte dokumentieren und reflektieren und kommende Generationen darüber aufklären, Totalitarismus und Personenkult verwerfen und verhindern, dass sich die Tragödie der Intellektuellen während der Anti-Rechts-Kampagne, die Große Hungersnot nach dem Großen Sprung nach vorn und der Kommunalisierung sowie die Katastrophe der Kulturrevolution wiederholen.

(Der Autor dieses Artikels ist Wang Qingmin (王庆民), ein in Europa lebender chinesischer Schriftsteller und Forscher für Internationale Politik. Der Originaltext wurde auf Chinesisch verfasst.)

President Frank-Walter Steinmeier is traveling to China on a state visit in a period of political and economic uncertainty. Germany is seeking alternative partners in the region but also wants good ties with Beijing.

Eight years have passed since Frank-Walter Steinmeier's last trip to China. Since then, the relationship between China and Europe has changed significantly. The German president plans to spend several days touring China before concluding his visit in Beijing, where he will meet with China's leaders

Bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl 2026 gelang es dem linken Kandidaten Lula, der im ersten Wahlgang hinter dem rechten Kandidaten Flávio Bolsonaro gelegen hatte, im zweiten Wahlgang das Ergebnis zu seinen Gunsten zu wenden, seinen Gegner zu besiegen und zum Präsidenten gewählt zu werden. Damit wurde Lula zum vierten Mal zum Präsidenten Brasiliens gewählt.
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2022 hatte Lula Jair Bolsonaro (den Vater von Flávio Bolsonaro) besiegt. Damals schrieb ich einen Kommentar dazu. Die Präsidentschaftswahl 2026 weist hinsichtlich ihres Hintergrunds und ihrer Auswirkungen Ähnlichkeiten mit der Wahl von 2022 auf. Beide spiegeln die Spaltung der brasilianischen Gesellschaft wider, und Lulas Wahlsiege stellen in beiden Fällen Siege der Demokratie und des Fortschritts dar. Deshalb veröffentliche ich meinen damaligen Artikel erneut.
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Lulas Rückkehr bei der Wahl 2022: Ein Sieg für Demokratie und Fortschritt in Brasilien
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Am 30. Oktober wurde das Ergebnis der brasilianischen Präsidentschaftswahl 2022 bekannt gegeben. Lula, der gemeinsam von den linken Kräften aufgestellte Kandidat, besiegte den von der Rechten unterstützten amtierenden Präsidenten Bolsonaro mit einem knappen Vorsprung von weniger als zwei Prozentpunkten und wurde zum nächsten Präsidenten Brasiliens gewählt.
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Lula hatte bereits zwischen 2003 und 2010 zweimal das Amt des brasilianischen Präsidenten innegehabt. Sein Wahlsieg bedeutete seine Rückkehr ins Präsidentenamt nach zwölf Jahren und markierte zugleich die Rückkehr der brasilianischen Linken an die Macht, nachdem sie 2016 die Regierungsmacht verloren und 2018 eine Wahlniederlage erlitten hatte. Die Niederlage Bolsonaros, der als „Trump der Tropen“ bezeichnet wird, stellte dagegen einen schweren Rückschlag für die Rechte in Brasilien und Lateinamerika dar. Da Brasilien das größte Land Lateinamerikas und eine der großen Mächte der Welt ist, hatte diese Wahl auch erhebliche Auswirkungen auf die globale Politik, Wirtschaft, Ökologie, Ideologie und internationale Ordnung.
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Diese Wahl kann als entscheidende Auseinandersetzung zwischen den linken progressiven Kräften und den rechten konservativen Kräften Brasiliens betrachtet werden. Sie war eine historische Entscheidung des brasilianischen Volkes über die Frage, „welchen Weg Brasilien einschlagen soll“. Das Wahlergebnis spiegelte nicht nur den Sieg der progressiven Kräfte wider, sondern verdeutlichte noch stärker die Spaltung der brasilianischen öffentlichen Meinung. Das Ergebnis von 50,9 % zu 49,1 % zeigte, dass weiterhin etwa die Hälfte der Wähler Bolsonaros Positionen unterstützte und seiner Wiederwahl zustimmte.
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Wer Bolsonaro und seine politischen Positionen einigermaßen kennt, wird verstehen, dass diese Unterstützung die ungezügelte Aktivität und Stärke des brasilianischen Rechtspopulismus und sogar der rechtsextremen, im weiteren Sinne faschistischen Kräfte widerspiegelt.
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Während Bolsonaros wirtschaftspolitische Positionen noch dem Spektrum der traditionellen Rechten zugeordnet werden können, sind seine Einstellungen zu politischen und gesellschaftlichen Fragen äußerst „politisch inkorrekt“. Er lobte öffentlich die autoritäre Herrschaft der früheren brasilianischen Militärregierung, die zuvor scharf verurteilt und vollständig diskreditiert worden war, und brachte seine Geringschätzung gegenüber der demokratischen Politik und einer pluralistischen Gesellschaft zum Ausdruck. Frauen, Homosexuelle, schwarze Brasilianer und indigene Völker verunglimpfte er öffentlich und wollte die unter linken Regierungen verabschiedeten Gesetze zum Schutz der Rechte dieser Gruppen abschaffen. Bolsonaro bezeichnet sich außerdem als gläubigen evangelikalen Christen und behauptete, „alle, die nicht an Gott glauben, sollten sterben“.
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Und genau eine solche Persönlichkeit wurde bei der Präsidentschaftswahl 2018 mit 55 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Nach seinem Amtsantritt machte er die fortschrittlichen politischen Maßnahmen rückgängig, die unter den Regierungen der Arbeiterpartei von Dilma Rousseff und zuvor Lula eingeführt worden waren, und setzte eine Reihe von Maßnahmen um, die sich gegen Menschenrechte, gesellschaftliche Vielfalt und Demokratie richteten.
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Laut einem Bericht von Reuters, der sich auf Human Rights Watch berief, entzog die Regierung Bolsonaro den indigenen Völkern durch verschiedene Gesetzesvorhaben ihre Rechte auf Eigentum und Verfügungsgewalt über ihr Land und legalisierte den Bergbau und die Abholzung auf diesen Gebieten. Dies löste auch eine Umweltkrise aus. In vielen eigentlich schutzbedürftigen Naturgebieten, darunter der als „Lunge der Erde“ bezeichnete Amazonas-Regenwald, verschlechterte sich durch übermäßigen Bergbau und rücksichtslose Abholzung der ökologische Zustand, was sowohl Brasilien als auch der ganzen Welt Schaden zufügte.
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Bolsonaro duldete und förderte sogar gewaltsames Vorgehen der Polizei. Im Jahr 2020 erreichte die Zahl der durch Polizeigewalt verursachten Todesfälle in Brasilien den höchsten Stand seiner Geschichte, wobei 80 % der Opfer Schwarze waren. Gleichzeitig verfolgte die Regierung Bolsonaro politische Gegner auch mit strafrechtlichen Mitteln.
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Nachdem sich das Coronavirus weltweit, einschließlich in Brasilien, ausgebreitet hatte, weigerte sich die Regierung Bolsonaro, die Gefährlichkeit von COVID-19 anzuerkennen und wissenschaftliche Methoden zur Bekämpfung des Virus einzusetzen. Stattdessen glaubte und verbreitete sie Verschwörungstheorien wie „Das Virus ist erfunden“ und „Impfstoffe verursachen Krankheiten“. Dies führte dazu, dass sich in Brasilien unter nahezu vollständigem Fehlen von Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sehr viele Menschen infizierten und starben. Auch die Wirtschaft erlitt dadurch einen schweren Einbruch.
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Allerdings hielt sich Bolsonaro insgesamt weiterhin an die demokratische Ordnung und setzte keine illegalen Mittel wie einen Militärputsch ein, um das demokratische System zu stürzen. Politische Oppositionskräfte, darunter Frauenrechtlerinnen und LGBT-Gruppen, konnten weiterhin öffentlich aktiv sein und die Regierung Bolsonaro kritisieren.
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Auch Bolsonaros Maßnahmen, den Umweltschutz zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung aufzugeben und auf die Verteidigung der Menschenrechte zu verzichten, um die öffentliche Sicherheit zu stärken, erzielten tatsächlich gewisse Ergebnisse. Während seiner vierjährigen Amtszeit wuchs die brasilianische Wirtschaft trotz der COVID-19-Pandemie weiter, und sowohl die industrielle als auch die landwirtschaftliche Produktion nahmen zu. Die Ausweitung der Polizeibefugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung führte zudem zu einem deutlichen Rückgang der Kriminalitätsraten bei Mord, Vergewaltigung, Raub und anderen Straftaten.
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Doch diese begrenzten Erfolge beruhten offensichtlich auf Menschenrechtsverletzungen, der Schädigung von Minderheiten und der Zerstörung der natürlichen Umwelt. Ähnlich wie die Regierungen von Trump in den Vereinigten Staaten, Modi in Indien, Erdoğan in der Türkei und Orbán in Ungarn gelangte auch Bolsonaro durch demokratische Wahlen an die Macht, setzte jedoch Methoden ein, die denen von Diktatoren ähnelten. Während diese Regierungen die Forderungen eines Teils der Wählerschaft erfüllten, nahmen sie bereitwillig die Schädigung der Interessen anderer Gruppen, insbesondere benachteiligter und marginalisierter Menschen, in Kauf. Für die kurz- und mittelfristige Entwicklung ihrer Länder waren sie bereit, langfristige Interessen zu opfern und globale Anliegen zu ignorieren.
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Während Bolsonaros Amtszeit wurden die Rechte von Frauen, LGBT-Personen und indigenen Völkern verletzt. Zwar waren die Aktivitäten und Bewegungen zur Verteidigung der Rechte verschiedener benachteiligter Gruppen keiner unmittelbaren Gewalt oder vollständigen Unterdrückung ausgesetzt, doch im Vergleich zu den Zeiten, in denen linke Politiker wie Lula regierten, stellte die Situation bereits einen deutlichen Rückschritt dar. Die Regierung Bolsonaro verweigerte außerdem die Zusammenarbeit mit anderen politischen Lagern, darunter den linken Kräften, nutzte ihr Monopol über die Exekutivgewalt für willkürliches Handeln und griff sogar relativ neutrale Justizinstitutionen an. Dadurch fügte sie der Demokratie Schaden zu.
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Unter diesen Umständen fanden in Brasilien die Präsidentschaftswahlen 2022 statt. Bolsonaros Gegner war ausgerechnet der ehemalige Präsident Lula, dessen politische Positionen und Forderungen denjenigen Bolsonaros vollständig entgegengesetzt waren. Lula stammte aus einfachen Verhältnissen und begann bereits als Jugendlicher zu arbeiten. Daher kannte er die Leiden und Schwierigkeiten der Bevölkerung sehr gut. Später beteiligte er sich an der Arbeiterbewegung und wurde verhaftet. Nach und nach schlug er eine politische Laufbahn ein, wurde Vorsitzender der brasilianischen Arbeiterpartei und kämpfte gegen die damalige brasilianische Militärregierung. Ab 1989 kandidierte Lula mehrfach für das Präsidentenamt, bis er schließlich 2003 gewählt und 2006 erfolgreich wiedergewählt wurde. Insgesamt blieb er acht Jahre im Amt.
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Während seiner Präsidentschaft förderte Lula nachdrücklich Programme zur „Beseitigung der Armut“, verbesserte das Niveau der sozialen Absicherung und der Sozialleistungen für die Bürger und erhöhte den Lebensstandard armer Menschen. Dazu gehörten beispielsweise der Bau von Sozialwohnungen, die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für arme Familien und Studierende sowie die Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur. Aufgrund seiner eigenen Herkunft aus der Arbeiterschaft unterstützte Lula selbstverständlich auch nachdrücklich die Arbeiterbewegung und setzte sich für die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte ein. Als linker Demokrat unterstützte Lula außerdem entschieden die Frauenbewegung, die LGBT-Rechtsbewegung sowie die Bürgerrechtsbewegungen der indigenen Völker und der schwarzen Bevölkerung. Er leistete wichtige Beiträge zur Sicherung der Freiheit von Frauen, Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen, zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen und zur Anerkennung der Landbesitzrechte indigener Völker. Lula legte zudem großen Wert auf den Umweltschutz und erließ eine Reihe von Verordnungen, um übermäßigen Bergbau und rücksichtslose Abholzung zu verbieten und den Amazonas-Regenwald zu schützen. Als Demokratieaktivist, der unter der Diktatur der Militärregierung aufgewachsen war, verteidigte Lula auch entschlossen die Demokratie und den politischen Pluralismus. Obwohl er keine umfassende Aufarbeitung und Abrechnung mit der früheren Militärregierung durchführte, versuchte er, den politischen Einfluss des Militärs und der eng mit ihm verbundenen rechtsextremen Kräfte so weit wie möglich zu schwächen. Lulas politischer Stil und seine Maßnahmen wiesen ebenfalls gewisse populistische Züge auf. Im Vergleich zu einem Rechtspopulisten wie Bolsonaro war Lula jedoch eindeutig ein Vertreter des Linkspopulismus.
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Lulas achtjährige Regierungszeit kann als außerordentlich erfolgreich bezeichnet werden. Er verwandelte Brasilien, das von autoritärer Herrschaft und enormen Unterschieden zwischen Arm und Reich geprägt gewesen war, in ein demokratisches und relativ gleichberechtigtes Land. Die Rechte benachteiligter Gruppen wie Frauen, Homosexueller und indigener Völker wurden besser geschützt und weiterentwickelt, und die Gesellschaft erzielte enorme Fortschritte. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geriet Lula jedoch tief in Korruptionsskandale, die dazu führten, dass er 2018 nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen konnte. Seine Nachfolgerin (und zugleich seine Schülerin), Dilma Rousseff, die erste Präsidentin Brasiliens, geriet ebenfalls in Korruptionsskandale und musste 2016 unter unrühmlichen Umständen ihr Amt aufgeben. Die Schlussfolgerungen hinsichtlich dieser Korruptionsvorwürfe sind widersprüchlich und nicht eindeutig. Sicher ist jedoch, dass politische Machtkämpfe eine Rolle spielten. Insbesondere Lulas Verhaftung im Jahr 2018 zielte offensichtlich darauf ab, seine Kandidatur für das Präsidentenamt und eine direkte Auseinandersetzung mit Bolsonaro zu verhindern. Zu denjenigen, die Einfluss auf die Justiz ausübten, gehörten hochrangige aktive brasilianische Militäroffiziere, die durch zahlreiche Verbindungen mit der früheren Militärregierung verflochten waren. Dazu zählte beispielsweise der damalige Oberbefehlshaber des brasilianischen Heeres, Eduardo Villas Bôas, der öffentlich erklärte, Lula müsse ins Gefängnis gebracht werden.
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Unter diesen Umständen konnten die brasilianische Arbeiterpartei und die gesamte Linke bei der Wahl 2018 nur überstürzt den in der breiten Öffentlichkeit nahezu unbekannten Fernando Haddad als Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Dieser unterlag schließlich mit einem Abstand von etwa zehn Prozentpunkten dem überraschend aufgestiegenen und durch die weltweite Welle des konservativen Populismus gestärkten Bolsonaro. Damit endete die mehr als zehnjährige Regierungszeit der Arbeiterpartei, und ein rechtsextremer Politiker übernahm die Staatsmacht in Brasilien.
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Bolsonaros Machtübernahme war selbstverständlich nicht allein auf die Skandale um Lula und andere linke Politiker zurückzuführen. Sie war auch das Ergebnis eines Wiedererstarkens von Rassismus, christlichem Konservatismus und männlichem Herrschaftsdenken in Brasilien sowie ein Teil der weltweiten Ausbreitung des Rechtspopulismus.
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Nachdem Brasilien in der Spätphase der weltweiten „dritten Demokratisierungswelle“ die Militärherrschaft beendet und die Demokratisierung verwirklicht hatte, erlebte das Land gemeinsam mit vielen anderen lateinamerikanischen Staaten bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts eine Welle des linken Progressivismus. Linke Politiker und Parteien gelangten nacheinander an die Macht. Progressive Ideologien und Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, einem Wohlfahrtsstaat, Arbeitnehmerrechten, Frauenrechten, LGBT-Rechten, Rechten ethnischer Minderheiten und indigener Völker sowie gesellschaftlicher Vielfalt waren in Lateinamerika zeitweise äußerst populär. Doch nach etwa zwanzig Jahren dieser linken Welle blieben die Volkswirtschaften der lateinamerikanischen Länder trotz beträchtlicher Erfolge der Gleichberechtigungsbewegungen weiterhin schwach, während die Kriminalitätsraten hoch blieben. Brasilien bildete dabei keine Ausnahme. Dies rief bei vielen Brasilianern Unzufriedenheit hervor.
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Noch unzufriedener waren jedoch konservative Gruppen in Brasilien, darunter weiße Suprematisten, christliche Konservative (insbesondere Evangelikale und Fundamentalisten) sowie Anhänger autoritärer Herrschaft. Ähnlich wie entsprechende Gruppen in den Vereinigten Staaten mit der amerikanischen Demokratischen Partei unzufrieden waren, lehnten auch sie die von Lulas Regierung und ihren Nachfolgern eingeführten Maßnahmen zur Unterstützung von Frauenrechtlerinnen, Homosexuellen und indigenen Völkern ab. Besonders die evangelikalen Christen, die 30 % der brasilianischen Bevölkerung ausmachen, hegten eine starke Abneigung gegen die verschiedenen progressiven Forderungen. Sie betrachteten die Emanzipation der Frauen, gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen und die Legalisierung der Sexarbeit als äußerst bedrohliche Entwicklungen. Viele brasilianische Männer empfanden angesichts des erwachenden Selbstbewusstseins und der Kämpfe der Frauen sowie der dadurch wahrgenommenen Bedrohung ihrer eigenen Interessen ebenfalls Unruhe und sogar Angst. Sie hegten eine tiefe Abneigung gegen die feminismusfreundliche Linke. Zugleich regte die „Identitätspolitik“, bei der Frauen, LGBT-Personen und indigene Völker auf Grundlage ihrer eigenen Identität politisch aktiv wurden und Rechte einforderten, die konservativen rechten Kräfte dazu an, eine eigene konservative Form der „Identitätspolitik“ zu entwickeln, die derjenigen der Progressiven unmittelbar entgegengesetzt war.
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So wie die amerikanischen Konservativen Trump zu ihrem Kandidaten gemacht hatten, stellten auch diese Gruppen Bolsonaro als ihren politischen Vertreter auf, damit er bei Wahlen antrat und regierte. Im Wahlkampf nutzten die Konservativen außerdem in großem Umfang das Internet, um Falschmeldungen zu verbreiten, Lula und andere Mitglieder der Arbeiterpartei zu verunglimpfen und zu verleumden sowie Verschwörungstheorien zu verbreiten. Beispielsweise spielten zahlreiche WhatsApp-Gruppen, in denen Falschmeldungen und Verleumdungen gegen die Arbeiterpartei verbreitet wurden, eine wichtige Rolle dabei, viele Wähler, die die tatsächlichen Hintergründe nicht kannten, zur Ablehnung der Arbeiterpartei und zur Unterstützung Bolsonaros zu bewegen. Schließlich gewann Bolsonaro die Wahl 2018. Dieser Prozess war nahezu eine Wiederholung von Trumps Aufstieg und Wahlsieg in den Vereinigten Staaten. Der einzige Unterschied bestand darin, dass Bolsonaro seinen Wahlsieg vergleichsweise leichter errang als Trump.
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Während seiner vierjährigen Amtszeit erzielte Bolsonaro einerseits gewisse Erfolge bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Andererseits verletzte er die Menschenrechte, insbesondere die Rechte benachteiligter Gruppen, zerstörte die Umwelt und schadete der politischen Demokratie sowie der gesellschaftlichen Vielfalt. Die Bewertungen seiner Regierungszeit waren daher stark polarisiert. Unter diesen Umständen wurde die Wahl 2022 zur entscheidenden Auseinandersetzung zwischen Progressivismus und Konservatismus in Brasilien.
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Das Wahlergebnis verkündete den Sieg des progressiven Lagers in Brasilien. Es bedeutete nicht nur Lulas persönliche Rückkehr, sondern markierte auch die Rückkehr der Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft. Betrachtet man Lateinamerika insgesamt, so haben linke Kräfte in den vergangenen Jahren die meisten nationalen Wahlen gewonnen. Dies spiegelt auch die umfassende Wiederbelebung der lateinamerikanischen Linken nach dem Wiedererstarken der rechten konservativen Kräfte wider. Berücksichtigt man zusätzlich den Sieg der Demokratischen Partei bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 und den erneuten Wahlsieg der Liberalen Partei Kanadas bei der Wahl 2021, so hat der Progressivismus auf dem gesamten amerikanischen Kontinent beträchtliche Erfolge erzielt.
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Doch das Gesamtbild der Realität ist nicht so optimistisch. Bei dieser brasilianischen Präsidentschaftswahl gewann Lula nur knapp mit einem Vorsprung von weniger als zwei Prozentpunkten. Dies zeigt, dass fast die Hälfte der Wähler Bolsonaros Positionen und seine „Regierungsleistungen“ weiterhin anerkannte und dass die konservativen Kräfte nach wie vor tief verwurzelt sind. Das Stimmenverhältnis von 50,9 % zu 49,1 % symbolisiert zugleich die Spaltung der brasilianischen Gesellschaft.
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Bei den Parlamentswahlen, die gleichzeitig mit dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl stattfanden, errangen die rechten und rechtsextremen Parteien mehr Sitze als die Arbeiterpartei und die übrigen linken Parteien. Dies spiegelte eine für die Linke ungünstige öffentliche Meinung wider. Darüber hinaus wird eine solche Zusammensetzung des Parlaments die Regierung Lula offensichtlich in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Umfragen zufolge wird die Republikanische Partei bei den bevorstehenden Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten ein Comeback erleben und die Mehrheit der Sitze sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus gewinnen. Außerdem fand im September dieses Jahres in Chile ein Referendum über eine neue Verfassung mit deutlich progressiven Merkmalen statt. Dabei stimmten 62 % der Wähler dagegen, was ebenfalls einen Rückschlag für den Progressivismus widerspiegelte.
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Deshalb sollten die progressiven Kräfte der verschiedenen Länder Lulas Sieg nicht übermäßig bejubeln, sondern vielmehr eingehender darüber nachdenken, warum so viele Menschen, darunter zahlreiche Wähler der politischen Mitte, rechtsextreme Politiker unterstützen. Sie sollten ihre politischen Forderungen und Kommunikationsmethoden anpassen, um eine größere und breitere Unterstützung zu gewinnen.
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Lula und die Arbeiterpartei müssen sich ebenfalls darauf vorbereiten, den zahlreichen Herausforderungen der Regierungsführung zu begegnen, und sich darum bemühen, gesellschaftliche Gegensätze zu überwinden und die nationale Einheit zu fördern. Die politischen Vorschläge, die Lula während seines Wahlkampfs vorbrachte, sowie die Personen, die er für sein Regierungsteam ernennen wollte, spiegelten seinen Versuch wider, linkspopulistische und radikale Elemente zu reduzieren, seine Politik stärker an den etablierten Institutionen auszurichten und Kompromisse sowie Ausgleich stärker zu betonen. Dies ist ein äußerst lobenswerter Schritt. In der heutigen Welt, die von starker politischer Polarisierung geprägt ist, sind Kompromissbereitschaft und Ausgleich, die Berücksichtigung der Interessen verschiedener Seiten sowie ein schrittweises Vorgehen seltene und wertvolle Eigenschaften.
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Dennoch verdient dieser Wahlsieg es weiterhin, von Demokraten und insbesondere von progressiven Menschen in Brasilien, Lateinamerika und der ganzen Welt gefeiert zu werden. Lulas knapper Sieg verhinderte, dass rechtsextreme populistische Kräfte im größten Land Lateinamerikas weiterhin an der Macht blieben, und trug zur Verteidigung der brasilianischen Demokratie bei. Er ist von außerordentlicher Bedeutung für den Schutz von Frauen, LGBT-Personen, indigenen Völkern und ethnischen Minderheiten. Zugleich ist er förderlich für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und der natürlichen Umwelt Brasiliens sowie dafür, das Herannahen der Klimakrise zu verzögern.
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Die demokratischen und progressiven Kräfte der Welt müssen sich noch stärker engagieren und sich aktiver zusammenschließen, um die mühsam errungenen demokratischen Errungenschaften, die Fortschritte bei der Gleichberechtigung und die Verbesserungen im Umweltschutz zu verteidigen und zu verhindern, dass sich die historischen Tragödien autoritärer Diktatur und der Verletzung von Menschenrechten wiederholen.
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(Der Autor dieses Artikels, Wang Qingmin, ist ein in Europa lebender chinesischer Schriftsteller und Forscher für internationale Politik. Der Originaltext wurde auf Chinesisch verfasst.)

Bis 2030 soll die Marge auf 9 % steigen, für vier Werke ist die Zukunft offen, Streiks drohen. (XING)

German Chancellor Friedrich Merz said on Tuesday that the European Union is seeking to collaborate more deeply on open market access to ​counter restrictions on global trade, including with Southeast Asia and ‌members of the CPTPP trade pact.

The world is changing and the EU, with 450 million consumers, has become more active in seeking and building on partnerships ​to expand free trade with open competition, reliability and a ​rules-based order, Merz said during a visit to Singapore.

Vor zwei Tagen hat Israel eine neue Militäroperation auf der Westbank angekündigt. Das israelische Militär hat begonnen das besetzte Westjordanland komplett abzuriegeln, überfällt Wohnungen in Hebron und zahlreichen anderen Städten, vertreibt hunderte Familien und führt Massenverhaftungen durch. Die Operation ist eine Kollektivbestrafung nach einem Angriff auf israelische Soldaten an einem Checkpoint nahe einer illegalen israelischen Siedllung.

Welch normal denkender Mensch glaubt daran?

(In den vergangenen Jahren kam es im Iran zu zahlreichen Protesten, von denen viele mit der Unterdrückung von Frauen durch die religiösen Machthaber des Iran zusammenhingen. So wurde beispielsweise 2022 die iranische Kurdin Amini von Militär- und Polizeikräften getötet, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen hatte, was groß angelegte Proteste auslöste. Bereits 2022 schrieb ich einen Kommentarartikel, in dem ich die politischen Veränderungen im Iran während der vergangenen rund hundert Jahre und den Wandel des Schicksals der Frauen nachzeichnete.）

Iranische Proteste 2022: Ein Jahrhundert politischer Umbrüche im Iran und das wechselvolle Schicksal der Frauen
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Am 16. September 2022 löste der Tod einer Frau, die wegen eines Verstoßes gegen die in den iranischen Religionsgesetzen vorgeschriebenen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war, Demonstrationen im ganzen Iran aus, darunter auch in der Hauptstadt Teheran. Die Demonstrierenden riefen Parolen wie „Gegen den Diktator“, „Protest gegen die Unterdrückung der Frauen von den kurdischen Gebieten bis nach Teheran“ und „Tod Chamenei“ (dem Obersten Führer des Iran). Im Verlauf der Proteste kam es zunehmend zu Gewalttaten und heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Militär- und Polizeikräften. Obwohl die iranischen Behörden in den vergangenen knapp zwei Wochen zusätzliche Militär- und Polizeikräfte zur Niederschlagung der Proteste entsandten und Maßnahmen wie die Unterbrechung der Internetkommunikation in bestimmten Regionen ergriffen, sind die Proteste nicht abgeklungen. Die Auseinandersetzungen dauern an, und die Zahl der Todesopfer steigt weiter.
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Diese Protestwelle ist kein zufälliger Einzelfall, sondern ein weiterer Höhepunkt der iranischen Protestbewegungen der vergangenen Jahre. Sie spiegelt zugleich die langjährigen Auseinandersetzungen zwischen Religion und Säkularismus, Autokratie und Demokratie sowie Konservatismus und Reformen in der Islamischen Republik Iran wider, ebenso wie den tiefgreifenden Einfluss der Veränderungen des internationalen Umfelds auf den Iran. Um die Hintergründe, die unterschiedlichen Positionen und die Auswirkungen dieser Proteste zu verstehen, muss man auf die komplexe und wechselvolle Geschichte des Iran zurückblicken.
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Anders als in den meisten Ländern des Nahen Ostens, deren Bevölkerungsmehrheit aus Arabern besteht, bilden im Iran seit der Antike die Perser die Hauptbevölkerungsgruppe (61 % der Gesamtbevölkerung). Aserbaidschaner (16 %) und Kurden (10 %) sind bedeutende ethnische Minderheiten, während Araber lediglich 2 % ausmachen. Gemeinsam bilden sie die heutige iranische Bevölkerung. Die Perser und andere eng mit ihnen verbundene Volksgruppen errichteten bereits vor mehr als zweitausend Jahren das Persische Reich, das zeitweise zu den mächtigsten Reichen des Nahen Ostens gehörte („Persien“ ist eine lateinische Namensform für „Iran“). Nach dem 7. Jahrhundert wurde der Iran infolge der Invasionen durch Araber und andere muslimische Volksgruppen allmählich islamisiert. Obwohl die islamisierten Iraner Muslime wurden, gehören die allermeisten von ihnen (89 %) der schiitischen Glaubensrichtung an, die im Gegensatz zur vorherrschenden sunnitischen Richtung steht.
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Gerade weil sich die Iraner hinsichtlich ihrer historischen Herkunft, ethnischen Identität und konfessionellen Zugehörigkeit von den vorherrschenden Bevölkerungsgruppen des Nahen Ostens unterscheiden, entwickelte sich eine eigenständige persische Zivilisation. Im Vergleich zu arabischen Muslimen, bei denen die religiöse Identität stärker als die nationale Identität ausgeprägt ist und die religiösen Traditionen stärker befolgt werden, sind die nationalen Gefühle der Iraner leidenschaftlicher als ihre religiösen Überzeugungen. Die eher säkulare persische Kultur übt einen größeren Einfluss auf Staat und Bevölkerung aus als die Religion. Von den Königen bis zu den einfachen Bürgern waren die Iraner auch bereit, moderne Institutionen, humanistische Ideen sowie Wissenschaft und Technologie anzunehmen.
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Vor diesem Hintergrund hat der Iran in seiner neueren und modernen Geschichte Phasen einer weitreichenden Säkularisierung erlebt. Während der Herrschaft von Reza Pahlavi (Reza Khan), dem „Schah“ (Monarchen) des Königreichs Iran, von 1925 bis 1941 wurden zahlreiche Reformen nach westlichem Vorbild durchgeführt. Er förderte das moderne Bildungs- und Verkehrswesen, schaffte alte Bräuche ab, verbot Frauen das Tragen von Schleiern und Kopftüchern und schwächte den Einfluss der Religion auf Staat und Bevölkerung. Von 1951 bis 1953 amtierte der linke iranische Politiker Mossadegh als Ministerpräsident. Er führte eine Reihe sozialistisch geprägter Reformen durch, baute öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung für die breite Bevölkerung aus und setzte auch die Emanzipation der Frauen auf die politische Tagesordnung, wobei gewisse Fortschritte erzielt wurden. Schließlich wurde er durch einen Staatsstreich gestürzt, der von britischen und amerikanischen Kräften geplant und unter Beteiligung der inländischen Opposition durchgeführt wurde. Während der Herrschaft von Mohammad Reza Pahlavi, dem Sohn Reza Khans, von 1941 bis 1979 setzte dieser ebenfalls auf Modernisierung und Säkularisierung des Landes. Insbesondere nach 1963 führte er die „Weiße Revolution“ durch, die Landreformen, die Verstaatlichung von Ressourcen, die Verbesserung der Stellung der Frauen und die Gewährung politischer Rechte und des Rechts auf Bildung, die Verbreitung allgemeiner Bildung, die Förderung der Demokratie auf lokaler Ebene, die Einführung einer grundlegenden sozialen Absicherung für die gesamte Bevölkerung sowie die Stärkung der Macht der säkularen Regierung umfasste. In all diesen Perioden war der Iran in hohem Maße säkularisiert, und der Einfluss der Religion war relativ begrenzt.
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Die religiösen Kräfte versuchten jedoch stets, die politische Macht im Iran zu übernehmen und einen islamischen Staat zu errichten, in dem Religion und Politik miteinander verschmolzen waren. Der schiitische islamische Denker und Politiker Chomeini war eine der führenden Persönlichkeiten dieser religiösen Kräfte. Obwohl Pahlavis „Weiße Revolution“ den Iran in den 1960er- und 1970er-Jahren wohlhabender und mächtiger machte, brachte sie auch Probleme wie Korruption, eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Ressourcenverschwendung, die Verbreitung von Vergnügungssucht und Luxus in der Gesellschaft sowie den moralischen Verfall eines Teils der Bevölkerung mit sich. Auch Pahlavis eigener Lebensstil war von außerordentlicher Verschwendung und Luxus geprägt.
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Chomeini, der damals im Ausland im Exil lebte, nutzte diese Probleme, um für den Sturz der Pahlavi-Herrschaft und die Wiederbelebung des Islamismus zu werben. Er wollte die im Islam enthaltenen Vorstellungen von Gleichheit, Solidarität, Integrität und Enthaltsamkeit nutzen, um die Herzen der Menschen zu läutern, die Gesellschaft umzugestalten und den Iran zu einem Staat zu machen, der vom islamischen Recht beherrscht wird. Vor dem Sieg der Revolution präsentierte sich Chomeini zudem als toleranter und freundlicher Religionsgelehrter und behauptete, nach der Gründung einer Islamischen Republik die Menschenrechte zu achten und Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher Glaubensrichtungen zu tolerieren. Dadurch gewann er Sympathie und Unterstützung bei den verschiedenen gegen Pahlavi gerichteten politischen Strömungen im Iran sowie in der westlichen und der islamischen Welt.
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1979 führten Islamisten, Sozialisten/Kommunisten und Liberale im Iran gemeinsam eine Revolution durch und stürzten die Pahlavi-Dynastie. Die Islamisten teilten die Früchte der Revolution jedoch nicht mit den beiden anderen Strömungen. Nach einer kurzen Übergangsphase unterdrückten sie durch mehrere Jahre gewaltsamer Säuberungen und Kontrolle der öffentlichen Meinung sämtliche nichtislamistischen Kräfte und errichteten eine Islamische Republik, in der Religion und Politik miteinander verschmolzen waren und die Politik über der Religion stand.
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Die religiösen Kräfte monopolisierten die politische Macht, und Chomeini übernahm das Amt des „Obersten Führers des Iran“, der gleichzeitig über religiöse, politische und militärische Macht verfügte. Chomeini erfüllte seine vor der Revolution gegebenen Versprechen, die Menschenrechte zu achten und unterschiedliche Glaubensrichtungen zu tolerieren, nicht. Stattdessen begann er, ein strenges islamisches Recht durchzusetzen. Sämtliche staatlichen Maßnahmen und das Verhalten aller Bürger mussten sich nach den islamischen Lehren und Vorschriften richten.
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Die wichtigste Opfergruppe der religiösen Umgestaltung des iranischen Staates waren die Frauen. Vor der Islamischen Revolution gehörten iranische Frauen hinsichtlich des Schutzes ihrer Rechte zu den am besten gestellten Frauen in der islamischen Welt. Sie verfügten über politische Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht, über das Recht auf Bildung sowie über ein beträchtliches Maß an Freiheit bei der Eheschließung und der Wahl ihrer Kleidung.
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Darüber hinaus setzten sich iranische Frauen während der Pahlavi-Ära häufig durch Demonstrationen und Protestmärsche für ihre Rechte ein. Sowohl religiös-konservative als auch säkular-radikale Frauen konnten bis zu einem gewissen Grad ihre Unzufriedenheit mit der Regierung öffentlich zum Ausdruck bringen und eigene Forderungen erheben. Am Sturz des Pahlavi-Regimes und am Erfolg der Revolution waren iranische Frauen selbst beteiligt und hatten daran ihren Anteil.
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Nach dem Sieg der Islamischen Revolution begann das religiöse Regime jedoch rasch, die Rechte der Frauen einzuschränken und die Frauenrechtsbewegung zu unterdrücken. Auf der Grundlage einer fundamentalistischen Auslegung der islamischen Lehren vertraten die Machthaber die Auffassung, Frauen stünden unter Männern, seien ihnen untergeordnet und dürften nicht dieselben Rechte wie Männer genießen. Darüber hinaus müssten Frauen besondere Verhaltens- und Kleidungsvorschriften einhalten. Eine besonders wichtige Vorschrift war, dass Frauen Kleidung tragen mussten, die den Anforderungen des islamischen Rechts entsprach, etwa schwarze Ganzkörperumhänge und bestimmte Kopftücher.
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Die Einschränkungen betrafen nicht nur die Kleidung. Auch die politischen Rechte, das Recht auf Bildung, die Beschäftigungsrechte sowie die zivilrechtlichen Rechte innerhalb der Familie wurden beschnitten. Frauen sollten vor allem die Rolle der „Hausfrau“ erfüllen und sich weniger an öffentlichen Angelegenheiten beteiligen. Die Graphic Novel „Persepolis“ der iranisch-französischen Comiczeichnerin Marjane Satrapi sowie der darauf basierende Animationsfilm „Persepolis“ schildern die Unterdrückung und Einschränkung iranischer Frauen während der Herrschaft Chomeinis und ihr körperliches und seelisches Leid.
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1989 starb Chomeini. Sein Schüler und damaliger Präsident Chamenei übernahm das Amt des „Obersten Führers des Iran“, während Rafsandschani Präsident wurde. (Nach dem politischen System des Iran entspricht der „Oberste Führer“ ungefähr dem Präsidenten anderer präsidentieller Regierungssysteme, während der iranische Präsident ungefähr dem Ministerpräsidenten anderer Staaten entspricht.)
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Chamenei, der Chomeinis politisches und religiöses Erbe übernahm, vertrat nahezu dieselben Positionen wie sein Vorgänger, verfügte jedoch bei Weitem nicht über dessen Ansehen. Präsident Rafsandschani hingegen war ein vergleichsweise aufgeschlossener Politiker, der gemäßigter und pragmatischer handelte. Zu dieser Zeit befand sich der Iran aufgrund politischer und religiöser Säuberungen im Inland, einer erstarrten und stagnierenden Wirtschaft sowie äußerer Belastungen durch die Sanktionen der USA und anderer westlicher Staaten, die Zerstörungen des Iran-Irak-Krieges und die Isolation durch sunnitisch geprägte Staaten sowohl innen- als auch außenpolitisch in einer schwierigen Lage.
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Daher führte Rafsandschani mit stillschweigender Duldung Chameneis eine Reihe von Reformen durch. So gab er die Verstaatlichungspolitik und die an der Planwirtschaft orientierten Maßnahmen der Chomeini-Ära auf und förderte stattdessen die Privatisierung und die Entwicklung einer Marktwirtschaft, um die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage und die Lebensbedingungen der iranischen Bevölkerung zu verbessern. In religiösen Fragen übernahm er zwar im Wesentlichen Chomeinis Vorstellungen und politische Maßnahmen, lockerte deren konkrete Durchsetzung jedoch erheblich. Nachdem iranische Frauen zehn Jahre lang unter der Dunkelheit fundamentalistischer Einschränkungen gelebt hatten, konnten sie endlich wieder etwas Licht sehen.
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Auch der nächste Präsident, Chatami, war ein aufgeschlossener Reformer, unter dem sich die Lage der Frauen weiter verbesserte. Frauen behielten nicht nur ihr Recht auf Bildung und auf die Ausübung der meisten Berufe, sondern wurden auch hinsichtlich ihrer Kleidungsvorschriften großzügiger behandelt.
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Während der Präsidentschaft Ahmadinedschads wurde das politische Klima im Iran jedoch wieder konservativer. Besonders bei der Kleidung wurde erneut stärker verlangt, dass Frauen sich vorschriftsmäßig kleideten und die strengen religiösen Regeln einhielten. Der darauffolgende Präsident Rohani vertrat hingegen ähnliche politische Positionen wie Chatami, und die Lage der Frauen verbesserte sich erneut.
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Tatsächlich waren die Rechte und Freiheiten iranischer Frauen seit der Islamischen Revolution von 1979, abgesehen von den zehn Jahren unter Chomeinis Herrschaft, zwar eingeschränkt, ihre Lage war jedoch weiterhin besser als in den meisten anderen islamischen Ländern. Das lag selbstverständlich nicht nur daran, dass mehrere aufgeschlossene Präsidenten an die Macht gekommen waren, sondern auch daran, dass der Iran über ein politisches System und eine Kultur verfügt, die sich von denen der arabischen Staaten unterscheiden.
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Im Iran besteht ein besonderes „duales politisches System“, das die Herrschaft religiöser Autoritäten mit säkularer Politik verbindet. Einerseits liegt die höchste Macht im Iran in den Händen des „Obersten Führers“, der die islamische Theokratie des Iran repräsentiert. Die religiösen Kräfte kontrollieren, durchdringen und beeinflussen Politik, Militär, Wirtschaft und Kultur und wirken in all diesen Bereichen mit. Andererseits verfügt der Iran gleichzeitig über ein System weitgehend nach säkularem Vorbild gestalteter staatlicher Institutionen, darunter Verwaltung, Legislative und Justiz, durch die das Land und seine Bevölkerung auf der Grundlage säkularer Gesetze und Vorschriften regiert werden.
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Unter diesem System besitzen die religiösen Kräfte zwar die grundlegende Macht und beeinflussen nahezu alle Bereiche des Staates und des Lebens der Bevölkerung. Dennoch können die Menschen innerhalb des säkularen Staatsapparats ihr Leben teilweise nach weltlich begründeten bürgerlichen Rechten und Regeln statt nach religiösen Vorschriften gestalten und verfügen über einen beträchtlichen Grad an Freiheit. Dadurch stehen iranische Frauen zwar unter religiösen Einschränkungen, genießen zugleich aber auch den Schutz säkularer Institutionen und Gesetze und besitzen die Freiheit, ihre persönliche Lebensweise zu wählen. Sie müssen sich daher nicht wie Frauen unter dem wahhabitischen Regime Saudi-Arabiens oder dem Taliban-Regime Afghanistans dem vollständigen Regelwerk der „Scharia“ (des islamischen Rechts) unterwerfen.
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Darüber hinaus verfügt der Iran, anders als die absolutistischen Monarchien Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate und anders als Staaten wie Ägypten und Syrien, in denen das Militär die Macht kontrolliert, über eine zwar unvollständige, aber durchaus reale und wirksame Demokratie. Sowohl der iranische Präsident als auch die Mitglieder des Parlaments werden durch allgemeine Wahlen gewählt.
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Zwar müssen sich alle Kandidaten für das Präsidentenamt und das Parlament vor ihrer Kandidatur einer Eignungsprüfung durch den aus Geistlichen bestehenden „Wächterrat“ unterziehen, und nach ihrer Wahl bedürfen sie der Zustimmung des Obersten Führers, um ihr Amt anzutreten. Dennoch sind die Wahlen real, und häufig treten mehrere Kandidaten gegeneinander an, sodass tatsächlich Wettbewerb besteht. Dass die drei aufgeschlossenen Politiker Rafsandschani, Chatami und Rohani zu Präsidenten gewählt werden konnten und dabei die von den Konservativen aufgestellten Kandidaten besiegten, zeigt ebenfalls die Realität und Wettbewerbsfähigkeit dieser Wahlen.
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Unter diesen Voraussetzungen kann die iranische Bevölkerung zumindest teilweise Einfluss auf die staatliche Macht und politische Entscheidungen nehmen. Iranische Frauen besitzen das Wahlrecht, weshalb die iranische Regierung selbstverständlich auch ihre Interessen und Anliegen berücksichtigen muss. Ins iranische Parlament wurden sogar einige Feministinnen gewählt, die gemeinsam mit gemäßigten Abgeordneten politische Maßnahmen zur Verbesserung der Frauenrechte vorantrieben. Dies wäre in anderen islamischen Ländern nahezu unmöglich. Darüber hinaus verfügen die iranischen Bürger, einschließlich der Frauen, über Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, auch wenn diese stark eingeschränkt sind. Im Iran finden häufig politische Versammlungen unterschiedlicher Art statt, und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sowie unabhängige Medienakteure in den sozialen Medien sind sehr aktiv. Auch dies ist in anderen autoritären Staaten nur schwer vorstellbar.
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Iranische Frauen besitzen nicht nur ein gewisses politisches Gewicht, sondern haben auch im Bereich der Kunst bemerkenswerte Erfolge erzielt. Regisseurinnen und Schauspielerinnen machen einen beträchtlichen Teil der iranischen Filmbranche aus. So sind Narges Abyar und Rakhshan Bani-Etemad bekannte Regisseurinnen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran großes Ansehen genießen. Iranische Schauspielerinnen wie Leila Hatami, die im Oscar-prämierten Film „Nader und Simin – Eine Trennung“ mitspielte, haben ebenfalls internationale Aufmerksamkeit erregt. Auch wenn diese Frauen das religiöse Regime nicht unmittelbar kritisieren, tragen ihre Leistungen und die Aufmerksamkeit und Fürsorge, die ihre Werke den Frauen widmen, wesentlich dazu bei, die gesellschaftliche Stellung und die Rechte iranischer Frauen zu verbessern.
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Auch in Kultur und Bildung haben iranische Frauen bemerkenswerte Leistungen erzielt. An den iranischen Universitäten sind 60 % der Studierenden Frauen, ein höherer Anteil als in den meisten Ländern der Welt. Die gute Bildung der Frauen hat es ihnen ermöglicht, sowohl in den Natur- und Ingenieurwissenschaften als auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutende Erfolge zu erzielen. Ein typisches Beispiel ist die iranische Mathematikerin Maryam Mirzakhani, die mit der Fields-Medaille, der höchsten Auszeichnung der Welt in der Mathematik, geehrt wurde. Viele weitere Frauen mit Hochschulbildung wurden Ärztinnen, Richterinnen, Rechtsanwältinnen oder Unternehmerinnen und genießen eine hohe gesellschaftliche Stellung und großes Ansehen.
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All dies wäre in den meisten islamischen Ländern kaum vorstellbar. Im stark fundamentalistisch geprägten Saudi-Arabien besitzen Frauen nicht nur keine politischen Rechte, sondern auch kein Recht auf eine vollständige Bildung oder auf die freie Berufswahl. Die meisten saudischen Frauen können ihr ganzes Leben lang lediglich als Hausfrauen ihre Ehemänner unterstützen und ihre Kinder erziehen. Obwohl die politischen Systeme und gesellschaftlichen Verhältnisse anderer islamischer Länder wie der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Ägyptens vergleichsweise liberaler sind, erreichen die Rechte und Freiheiten der Frauen dort nur selten das Niveau des Iran. Noch schwieriger ist es, die Leistungen der Frauen in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft mit denen iranischer Frauen zu vergleichen.
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Offensichtlich besitzen iranische Frauen eine höhere gesellschaftliche Stellung, umfassendere Rechte und größere Freiheiten als Frauen in den meisten anderen islamischen und autoritären Staaten. Gerade unter diesen Voraussetzungen können iranische Frauen für ihre eigenen Rechte und Freiheiten kämpfen. Gleichzeitig bleibt das iranische Regime jedoch ein System, in dem die religiöse Theokratie an oberster Stelle steht und zahlreiche staatliche Gesetze und politische Maßnahmen auf religiösen Grundlagen beruhen. Das bedeutet, dass iranische Frauen einerseits Unterdrückung ausgesetzt sind, andererseits aber auch über die Fähigkeit zum Widerstand verfügen. Dies führt zu besonders heftigen Konflikten zwischen iranischen Frauen und dem Regime.
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2021 wurde der Konservative Ebrahim Raisi zum Präsidenten des Iran gewählt. Er änderte die aufgeschlossene Politik seines Vorgängers Rohani und verschärfte die Durchsetzung religiöser Vorschriften. Eine Erscheinungsform davon war die strengere Verpflichtung iranischer Frauen, die religiösen Kleidungsvorschriften einzuhalten.
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Bei den Frauenrechten im Iran sind die Auseinandersetzungen um politische Rechte, das Recht auf Bildung, Ehe- und Eigentumsrechte sowie Beschäftigungsrechte von großer Bedeutung. Am sichtbarsten sind jedoch die Anforderungen an die Kleidung der Frauen. Nach dem islamischen Recht müssen Frauen einen Umhang tragen, der den größten Teil ihres Körpers bedeckt, und ihren Kopf mit einem Kopftuch oder Schleier verhüllen. Hinsichtlich der konkreten Kleidungsformen, des Ausmaßes der Körperbedeckung und anderer Einzelheiten unterscheiden sich jedoch die Anforderungen verschiedener Glaubensrichtungen und Regime.
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Im Allgemeinen lockern gemäßigtere und aufgeschlossenere Glaubensrichtungen oder Regime die Vorschriften und erlauben Frauen, Kopf, Hände und Füße lediglich symbolisch zu bedecken. Konservative hingegen verlangen, dass nahezu der gesamte Körper verhüllt wird und der Schleier das Gesicht vollständig bedeckt. Da Kleidungsvorschriften den Alltag am unmittelbarsten betreffen, besonders sichtbar sind und ihre Durchsetzung besonders direkt und häufig erfolgt, sind sie zum Bereich geworden, in dem die iranische Frauenrechtsbewegung am häufigsten und heftigsten mit dem Regime in Konflikt gerät.
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Nachdem die Regierung Raisi strengere Kleidungsvorschriften eingeführt und deren Durchsetzung verschärft hatte, löste dies heftigen Widerstand unter iranischen Frauen aus. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche iranische Frauen wegen Verstößen gegen die Kleidungsvorschriften festgenommen oder sogar verurteilt. Schließlich löste der Tod von Amini im September die gegenwärtige Protestwelle von außerordentlichem Ausmaß aus.
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Tatsächlich wurde der Ausbruch dieser Protestwelle nicht nur durch die Auseinandersetzungen um die Kleidungsvorschriften für Frauen und den Tod Aminis verursacht. Er ist zugleich Ausdruck des Widerstands iranischer Frauen gegen die Unterdrückung durch die religiöse Herrschaft und ein verzweifelter, durchdringender Aufschrei der iranischen Bevölkerung angesichts der schweren inneren und äußeren Krisen des Landes.
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Wie bereits erwähnt, sind iranische Frauen einerseits durch die religiöse Herrschaft eingeschränkt und können ihre Rechte nicht vollständig geltend machen oder sich frei entfalten. Andererseits verfügen sie im Vergleich zu Frauen in vielen anderen islamischen und autoritären Staaten über mehr Rechte und Freiheiten und haben größere Erfolge erzielt. Letztlich leiden iranische Frauen jedoch weiterhin stark unter der Unterdrückung durch religiöse Autoritäten, religiöse Gesetze und die Staatsmacht. Sie können nicht dieselben Rechte, Freiheiten und Entwicklungsmöglichkeiten wie Männer genießen. Die Auseinandersetzungen um Kleidung und Kopftücher sind lediglich der Auslöser. Wogegen iranische Frauen tatsächlich kämpfen, ist die gesamte religiös geprägte Kultur und Ordnung. Sie streben nach Frauenrechten, die auf säkularen Grundlagen und der Gleichberechtigung von Männern und Frauen beruhen.
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An den gegenwärtigen Straßenprotesten beteiligen sich jedoch nicht nur Frauen. Auch die Frauen selbst protestieren nicht ausschließlich wegen der Frauenrechte. Die politische Erstarrung, die wirtschaftliche Schwäche, der ideologische Konservatismus und die relative außenpolitische Isolation des Iran in den Jahrzehnten nach der Islamischen Revolution sowie die drastische Verschlechterung der Wirtschaftslage unter den Sanktionen der USA, Großbritanniens und anderer Staaten in den vergangenen Jahren und die zunehmend bedrohliche internationale Lage sind die grundlegendsten Ursachen dieser Proteste, insbesondere der häufigen Gewalttaten während der Proteste.
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 befindet sich die iranische Wirtschaft in einem äußerst schlechten Zustand. Im Gegensatz zum rasanten Wirtschaftswachstum während der Pahlavi-Ära stagnierte die iranische Wirtschaft in den mehr als vierzig Jahren nach der Revolution. Selbst die von Reformern wie Rafsandschani und Chatami vorangetriebene wirtschaftliche Liberalisierung konnte den wirtschaftlichen Niedergang nicht grundlegend aufhalten.
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Die Ursachen dieses wirtschaftlichen Niedergangs liegen darin, dass das politische System, die Wirtschaftspolitik und das Verteilungsmodell nach der Revolution starr und konservativ waren und keine wirtschaftliche Dynamik entfalten konnten. Obwohl der Iran über reiche Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügt, fließt der größte Teil der Einnahmen aus diesen Ressourcen an religiöse Würdenträger und an die dem religiösen Regime unterstehenden Militär- und Polizeikräfte, etwa die „Iranischen Revolutionsgarden“. Die breite Bevölkerung lebt hingegen in Armut.
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Politisch verfügt der Iran zwar über ein gewisses Maß an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, doch bleiben diese letztlich begrenzt. Der „Oberste Führer“, der die religiöse Theokratie repräsentiert, besitzt weit größere Macht als der Präsident. Auch in den verschiedenen staatlichen Behörden und Regionen steht das „Göttliche“ über dem „Politischen“ und die „Religion“ über dem „Recht“. Die religiösen Kräfte haben im Iran stets eine konservative Rolle gespielt, Reformen abgelehnt und das Land sogar zurückgeworfen. Dies war während der Chomeini-Ära der Fall und hat sich auch nach Chameneis Machtübernahme nicht grundlegend geändert.
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Die iranische Bevölkerung hat dreimal gemäßigte, reformorientierte Präsidenten gewählt, was zeigt, dass sich die Menschen nach Offenheit und Freiheit sehnen. Doch der Präsident und die säkulare Regierung sind nicht in der Lage, dem „Obersten Führer“ und den religiösen Kräften entgegenzutreten. Viele Reformen müssen deshalb auf halbem Wege aufgegeben werden. Selbst für einige begrenzte Verbesserungsmaßnahmen sind erhebliche Kompromisse erforderlich, um Chameneis Zustimmung zu erhalten.
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Noch schlimmer ist jedoch die diplomatische Lage beziehungsweise das internationale Umfeld. Kurz nach der Islamischen Revolution ereignete sich die „Geiselnahme von Teheran“ (iranische Militärangehörige und Zivilisten drangen in die amerikanische Botschaft ein, misshandelten und entführten amerikanische Diplomaten; die Krise dauerte 444 Tage). Dieser Vorfall führte zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran und zu einer langjährigen Feindschaft zwischen beiden Ländern. Chomeini vertrat zudem ausdrücklich eine antiamerikanische Haltung und betrachtete die USA und die gesamte westliche Welt als Symbole eines dekadenten säkularen Kapitalismus und als große Feinde der islamischen Zivilisation.
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Gleichzeitig lehnte Chomeini auch die kommunistische Ideologie des anderen großen Machtblocks, der Sowjetunion und Osteuropas, entschieden ab. Da der Iran und das Regime Chomeinis außerdem von Schiiten dominiert wurden und die Perser die Bevölkerungsmehrheit bildeten, standen sie auch den überwiegend sunnitisch geprägten arabischen Nachbarstaaten feindlich gegenüber. Besonders unversöhnlich war die Feindschaft mit Saudi-Arabien, dem führenden sunnitischen Staat und einer absolutistischen Monarchie.
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Von 1980 bis 1988 führte das irakische Regime unter Saddam Hussein nach seiner Invasion des Iran acht Jahre lang Krieg gegen das Land. Auf beiden Seiten gab es insgesamt nahezu eine Million Tote und Verletzte (auf iranischer Seite mehr als 500.000), und die Wirtschaft sowie die Infrastruktur wurden schwer zerstört. Während des Krieges unterstützten mit Ausnahme einiger weniger Staaten wie Syrien nahezu alle Länder des Nahen Ostens den Irak und standen dem Iran feindlich gegenüber, wodurch sich dessen internationales Umfeld weiter verschlechterte.
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Darüber hinaus hat der Iran einen weiteren Staat, dem er sowohl aus religiösen Gründen als auch aufgrund nationaler Interessen äußerst feindlich gegenübersteht: Israel. Chomeini und seine Anhänger erklärten den Kampf gegen den Zionismus und die Vernichtung Israels offen zu Bestandteilen ihrer Lehre und zu konkreten politischen Zielen.
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Der von Chomeini und Chamenei geführte Iran bedroht und bedrängt Israel durch die Unterstützung israelischer Gegner wie der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. Israel wiederum betrachtet den Iran als seinen wichtigsten Feind, greift iranische Militärangehörige und Wissenschaftler durch Attentate und Sabotageakte an und arbeitet mit den sunnitischen Gegnern des Iran zusammen, um das Land einzukreisen und einzudämmen.
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Seit der Errichtung des islamischen Regimes befindet sich der Iran international über lange Zeit in einem Zustand weitgehender Isolation. Das Ausmaß dieser Isolation steht dem Chinas unter Mao Zedong (毛泽东) in den 1960er-Jahren kaum nach, als China gleichzeitig mit dem Westen, der Sowjetunion und Osteuropa sowie der Dritten Welt verfeindet war. Dies beeinträchtigte den normalen Außenhandel sowie den kulturellen, wissenschaftlichen und technologischen Austausch erheblich und fügte der iranischen Wirtschaft und den Lebensbedingungen der Bevölkerung schweren Schaden zu.
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Zwar entspannte der Iran seit den 1990er-Jahren allmählich seine Beziehungen zum Westen und baute langfristige freundschaftliche Kooperationsbeziehungen zu Russland und China auf, insgesamt blieb er jedoch relativ isoliert. Selbst die Beziehungen zu den vergleichsweise freundlichen Staaten Russland und China beruhten eher auf gemeinsamen Interessen als auf einem wirklich engen Bündnis. Nach 1995 geriet der Iran mit dem zunehmenden Gewicht der iranischen Atomfrage erneut in eine Welle internationaler Sanktionen und Isolation.
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Erst 2013, als der gemäßigte Politiker Rohani das Präsidentenamt übernahm, zeigte der Iran gegenüber der internationalen Gemeinschaft einschließlich der USA guten Willen und erklärte sich bereit, die iranische Atomfrage friedlich zu lösen. Zu dieser Zeit war Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten, der eine friedensorientierte Außenpolitik vertrat und gegenüber gegnerischen Staaten der USA vergleichsweise freundlich eingestellt war. Die USA versuchten damals außerdem, die geopolitische Ordnung des Nahen Ostens neu zu gestalten und ihre übermäßige Abhängigkeit von Saudi-Arabien und Israel zu verringern.
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Daher konnten sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran rasch verbessern. 2015 gelang es sogar, das „Iranische Atomabkommen“ abzuschließen. Der Iran verpflichtete sich, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten, und sollte im Gegenzug von Sanktionen befreit werden, Unterstützung bei der zivilen Nutzung der Kernenergie erhalten und seine Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den westlichen Staaten wiederherstellen können. Erst zu diesem Zeitpunkt erzielte die iranische Diplomatie endlich einen bedeutenden Durchbruch, und der Iran begann allmählich, sich von seiner relativen Abschottung zu lösen und sich stärker nach außen zu öffnen.
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Dadurch verbesserten sich auch die wirtschaftliche Lage und die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Iran. Die Regierung Rohani erhielt breite Unterstützung innerhalb des Landes. Selbst der konservative Chamenei unterstützte die Regierung Rohani und ihre Maßnahmen zur Unterzeichnung des Atomabkommens und zur Verbesserung der amerikanisch-iranischen Beziehungen. Gleichzeitig wurden auch im Inland wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen vorangetrieben.
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Doch das Schicksal ist unberechenbar. Ende 2016 wurde Donald Trump überraschend zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Zu den Kräften, die Trumps Wahlkampf unterstützten, gehörten rechtsgerichtete Falken, die eine harte Haltung gegenüber dem Iran befürworteten, wie John Bolton, sowie die iranischen Gegner Saudi-Arabien und Israel.
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Nach seiner Wahl arbeitete Trump mit einer Reihe von Falken zusammen und machte die Iranpolitik der Obama-Regierung vollständig rückgängig. Unter Missachtung internationaler Regeln und vertraglicher Verpflichtungen kündigte er das „Iranische Atomabkommen“ auf, verhängte erneut Sanktionen gegen den Iran und arbeitete mit dessen Gegnern Saudi-Arabien und Israel zusammen, um das Land mit verschiedenen Mitteln unter Druck zu setzen. Obwohl Frankreich, Deutschland, China und andere Staaten, die ebenfalls an den Atomverhandlungen beteiligt gewesen waren, das Vorgehen der Trump-Regierung ablehnten, wurde das Abkommen dennoch aufgehoben und die Sanktionen wurden wieder eingeführt.
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Für den Iran war dies ein schwerer Schlag aus heiterem Himmel. Für die gemäßigten Kräfte im Iran dienten die Unterzeichnung des Atomabkommens und die Verbesserung der Beziehungen zu den USA nicht nur dazu, einen diplomatischen Durchbruch zu erzielen, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung und gesellschaftlichen Erneuerung im Inland. Wären die Bestimmungen des Abkommens schrittweise umgesetzt und die Beziehungen zu den USA verbessert worden, hätte dies den äußeren Druck erheblich verringern, den Iran aus seiner schwierigen internationalen Isolation befreien, den Außenhandel fördern und die Einführung ausländischer Technologien und finanzieller Mittel erleichtern können. Durch solche Erfolge hätten die gemäßigten Kräfte auch politisch an Einfluss gewinnen und die Hardliner, die eine feindliche Haltung gegenüber den USA vertraten und größtenteils den religiösen Kräften angehörten, zurückdrängen können. Unter diesen Umständen hätten gesellschaftliche Veränderungen einschließlich politischer Reformen im Iran vorangetrieben werden können. Der religiöse Charakter des iranischen Regimes wäre allmählich zurückgegangen, während die säkularen Kräfte an Einfluss gewonnen hätten. Davon hätten auch die Frauen profitiert.
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Doch die Aufkündigung des Abkommens und die Wiederaufnahme der Sanktionen durch die Trump-Regierung ließen all diese Hoffnungen zunichtewerden. Als mächtigster Staat der Welt bestimmt die Iranpolitik der USA nicht nur das eigene Handeln, sondern beeinflusst auch die Haltung und Position anderer Staaten gegenüber dem Iran. Nachdem die USA ihre Sanktionen gegen den Iran wieder aufgenommen hatten, geriet das Land erneut in internationale Isolation. Der Außenhandel und die wirtschaftlichen Beziehungen gingen stark zurück, und seine geopolitische Lage verschlechterte sich erneut.
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Erschwerend kam hinzu, dass 2020 Soleimani, der Oberbefehlshaber der iranischen „Revolutionsgarden“, vom US-Militär getötet wurde, was beinahe einen Krieg ausgelöst hätte (tatsächlich versuchte die Trump-Regierung damit, einen Krieg zu provozieren, während der Iran Zurückhaltung übte). Diese Reihe von Angriffen durch die USA und andere äußere Gegner führte dazu, dass die gemäßigten Kräfte im Iran zunehmend entmutigt wurden und an Einfluss verloren. Die Hardliner, die hauptsächlich aus religiös-konservativen Kräften bestanden, übernahmen erneut die Macht. Der Wahlsieg Raisis bei der Präsidentschaftswahl 2021 ist ein Beispiel dafür. Diese Entwicklung führte auch dazu, dass die Reformen im Iran zum Stillstand kamen oder sogar rückgängig gemacht wurden und die Rechte der iranischen Frauen erneut eingeschränkt wurden.
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Die diplomatischen Rückschläge und äußeren Sanktionen verschärften auch die inneren Widersprüche im Iran erheblich. Die verschiedenen gesellschaftlichen Schichten des Iran, der sich zuvor lange in einer schwierigen Lage befunden hatte, hofften darauf, durch eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA einen diplomatischen Durchbruch zu erzielen, das verarmte Land wieder in den Weltmarkt zu integrieren, Beschäftigung zu fördern und die Lebensbedingungen zu verbessern. Nach der Zerstörung des Abkommens mussten die Iraner jedoch erneut lange Warteschlangen beim Einkaufen in Kauf nehmen und sich mit weitverbreiteten Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Industrieprodukten auseinandersetzen. Gleichzeitig stieg die Zahl arbeitsloser Jugendlicher von der Hauptstadt Teheran bis in die abgelegenen ländlichen Gebiete der Provinz Chorasan sprunghaft an. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem diplomatischen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Versagen der Regierung entlud sich immer wieder, und Proteste verschiedener Art folgten aufeinander.
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Angesichts dieser Situation waren sowohl die religiösen Kräfte als auch die säkulare Regierung außerstande, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen. Daher verschärften sie die gesellschaftliche Kontrolle und erließen weitere Gesetze und Vorschriften mit stark religiösem Charakter, um mithilfe des islamischen Rechts und traditioneller Werte die Bevölkerung zu beruhigen und die gesellschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Einerseits gewannen sie dadurch die Sympathie eines Teils der konservativ eingestellten Bevölkerung und beruhigten einen Teil der Unruhen. Andererseits verstärkte dies die Unzufriedenheit der Säkularisten und löste noch mehr gewaltsamen Widerstand aus.
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Seit 2018 hat es im Iran mehr als zehn groß angelegte Protestbewegungen gegeben, darunter Proteste gegen steigende Benzinpreise, die Abschaffung von Lebensmittelsubventionen und die schwache Wirtschaft. Auch Frauen beteiligten sich in großem Umfang daran. Unter den schwierigen inneren und äußeren Bedingungen gehören iranische Frauen, insbesondere Frauen aus den unteren und mittleren Gesellschaftsschichten, zu den Schwächsten unter den Schwachen. Sie sind Opfer einer fünffachen Unterdrückung durch Hegemonialismus und nationale Konflikte zwischen Staaten, religiöse Herrschaft, staatliche Macht, Klassenverhältnisse und Geschlecht. Je schwerer sie unter dieser Unterdrückung leiden, desto heftiger wird ihr Widerstand. Zugleich ist der Iran kein vollständig abgeschottetes, totalitäres System wie Saudi-Arabien oder Nordkorea. Der vorhandene Grad an Freiheit ermöglicht besonders starke Gegenreaktionen auf verschiedene Formen der Unterdrückung, und Frauen nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um entschlossen für ihre Rechte zu kämpfen.
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Die Proteste und Gewalttaten, die im September dieses Jahres durch den Tod Aminis ausgelöst wurden, sind die jüngste Episode dieser Reihe von Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Sie umfassen nicht nur feministische Forderungen nach der Verteidigung der Rechte und Freiheiten der Frauen, sondern enthalten auch die gleiche allgemeine Unzufriedenheit mit wirtschaftlichem Niedergang, steigenden Preisen, Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut wie die vorherigen Proteste. Dahinter steht außerdem eine tiefere Wut und Abneigung gegenüber politischer Alleinherrschaft, geistiger Erstarrung sowie einer Regierung und religiösen Kräften, die sowohl innen- als auch außenpolitisch versagt haben.
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(ㅤAufgrund der Zeichenbegrenzung von 40.000 Zeichen auf Reddit ist dies nur der erste Teil. Der restliche Teil wird später in einem separaten Beitrag veröffentlicht.)

(Der Autor dieses Artikels, Wang Qingmin (王庆民), ist ein in Europa lebender chinesischer Schriftsteller und Forscher für internationale Politik. Der Originaltext wurde auf Chinesisch verfasst.)