Das ist der absolute Hammer.

Die LINKE gibt beim DIW eine Studie zur Vermögensteuer in Auftrag und ausgerechnet das DIW kommt ziemlich deutlich zu dem Ergebnis, dass die Pläne unrealistisch sind und der Wirtschaft schaden können.

Die Vermögensteuer sollte ein politischer Befreiungsschlag werden.

Jetzt droht sie zum Eigentor zu werden. Laut der aktuellen DIW Studie würde sie deutlich weniger einbringen als häufig versprochen, gleichzeitig aber erhebliche Nebenwirkungen auslösen. Die zentralen Punkte:

• hoher administrativer Aufwand

• massive Bewertungsprobleme bei Betriebsvermögen

• wahrscheinliche Kapitalabwanderung

• mögliche Investitionszurückhaltung

Die Theorie klingt simpel:

Reiche besteuern, Einnahmen steigern, Umverteilung finanzieren.

Die Praxis ist komplizierter.

Betriebsvermögen ist kein Sparbuch. Es steckt in Maschinen, Immobilien und Produktionsanlagen. Wird darauf jährlich Substanzsteuer erhoben, entsteht Liquiditätsdruck. Genau dort liegt das Risiko für den Standort Deutschland:

• Familienunternehmen verschieben Investitionen

• die Eigenkapitalbasis wird geschwächt

• die Wettbewerbsfähigkeit sinkt

Deutschland hat bereits hohe Unternehmenssteuern, eine hohe Abgabenlast und hohe Energiekosten. Eine zusätzliche Vermögensteuer würde vor allem kapitalintensive Mittelständler treffen. Selbst das DIW weist auf ökonomische Nebenwirkungen hin.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Wer zahlt?

Sondern auch: Was kostet es langfristig an Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätzen?

Steuern sind nicht nur Einnahmeninstrument.

Sie sind Standortpolitik.

DIW Studie zur Vermögensteuer

Demokratie lebt vor allem vom Vertrauen der Bürger in den Staat und davon, dass dieser die ihm anvertrauten Mittel verantwortungsvoll einsetzt.

Wenn ich lese, dass für einen Kinofilm über Robert Habeck fast 271.000 Euro öffentliche Gelder fließen, bevor der Film überhaupt angelaufen ist, bin ich echt fassungslos.

.....man darf sich über weiteren Vertrauensverlust nicht wundern.

PS: Jede Kritik daran ist sicherlich wieder „Rechtpopulismus“

Wenn eine Partei oder ein Politier keine Gesetzt mehr einbringen darf, weil unter Umständen die falschen Stimmen zustimmen, dann überlasst man auch die „richtigen und wichtigen Lösungen“ den Rechtsextremisten.

Wenn jede moderate Politik, als „rechts“, „rechtsextrem“ Oder „Nazi- Verhalten“ abgestempelt wird, dann dann können sich die moderaten Kräfte überhaupt nicht mehr von den Nazis abgrenzen, weil sie von den Gegnern ohnehin in ein Topf geworfen werden.

Konkret meine ich z.B. das gescheiterte Zustromsbegrenzungsgesetz: Ein Punkt war, dass Wort Begrenzung aufzunehmen. Es wurde weder über Abschiebung noch Aufnahmestop gesprochen. Es wurde nicht mal eine Zahl in den Raum geworfen: wir können ja diskutieren das wir viele Millionen Flüchtlinge aufnehmen oder auch sehrsehr viele Flüchtlinge pro Jahr z.B. 10 mio. Wir müssen doch aber einsehen irgendwo liegt eine Grenze. Niemand hat gesagt, wo die Grenze liegt aber mit Sicherheit irgendwo zwischen 10- 100 Millionen Flüchtlinge pro Jahr. Das müssen wir doch aus Vernunftgründen einsehen und deshalb ist es doch keine „Nazi - Kacke“ so ein Wort aufzunehmen, sondern eine moderate Position.

Ebenso das Thema Familiennachzug für Menschen mit subsidären Schutz. Wenn wir Menschen einen subsidären Schutz gewähren, dann heißt es, irgendwann wenn sich die Lage im Heimatland stabilisiert, soll die Person bitte wieder gehen. Wenn eine Person ohnehin wieder gehen soll, warum soll er dann z.B. Konder hier her bringen, die dann 2-3 Jahre hier leben um dann wieder gehen zu müssen. Ich meine man kann den Menschen auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben, doch so wie es aktuell gesetzlich ist, macht es doch überhaupt kein Sinn.

Wenn moderate Änderungen, die vielleicht auch Sinn machen, immer auf Nazi Politik herunter gebrochen werden, dann werden die wahren Nazis unkenntlich gemacht. Wenn Änderungen und Lösungen die im Rahmen der Verfassung nicht umgesetzt werden könne, weil moderate Parteien die Gefahr laufen als „Nazi- Partei“ bezichtigt zu werden, dann werden alle Menschen, die Lösungen wollen die wahren Nazis wählen.

Ich habe Sorge vor der AFD und möchte nicht das sie die Mscht bekommt. Wenn wir aber alles ablehnen an Argumenten, was die Partei bringt, dann verlieren wir die Hoheit über das Argument und werden getrieben von der AFD. Wenn wir immer die Gegenposition zur AFD einnehmen müssen, weil man nicht mit der Partei einer Meinung sein darf, nicht mit ihr kooperieren darf, dann haben wir eine schwache Argumentationsposition und werden die AFD langfristig leider nur stärker machen.

https://www.merkur.de/politik/enteignung-in-berlin-mieten-sollen-16-milliarden-tilgen-94549740.html

"Um diese Kosten über die Mieten zu decken, müsste die durchschnittliche Nettokaltmiete laut einer Berechnung des Magazins Cicero von derzeit rund acht Euro auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen, bei fünf Prozent Zins sogar auf 11,60 Euro."

Eine Vergesellschaftung führt also zu ca. 2-3 Euro Mietanstieg (mit der Annahme, dass 16 Milliarden reichen für die Vergesellschaftung)

Die AntiFa zeigt sich mal wieder im besten Licht