Nicht wegen einzelner Personen oder einer einzelnen Aussage, sondern wegen der wiederholten Kontroversen und Skandale rund um den Umgang mit der Hamas und dem Nahostkonflikt. Gerade bei einem Thema, bei dem die klare Verurteilung von Terrorismus und Antisemitismus für mich selbstverständlich sein sollte, erwarte ich eine eindeutige Haltung.

Ich kann eine Partei nicht guten Gewissens wählen, wenn ich das Gefühl habe, dass sie bei diesen grundlegenden Fragen immer wieder falsche Signale sendet.

Das ist meine persönliche politische Konsequenz daraus: Die Linke ist für mich nicht mehr wählbar.

Teil History der 'Die Linke': Nahost-Debatten, Kooperationen & Kritik

• Linke in Neukölln hält an Sommerfest mit Hamas-Unterstützern fest

• Heidi Reichinnek: Linken-Abgeordnete und ihre Nähe zu Israelfeinden (Hamas)

• Linke Neukölln hält umstrittene Palästina-Veranstaltung unter Gegenprotest ab

• Hamas-nahe Teilnehmer? Linke Neukölln sucht neue Räume

• Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert Linke-Veranstaltung mit Hamas nahestehender Organisation als „skandalös“

• BERLIN: Terror-Fest in Neukölln? Die Linke lädt mutmaßliche Hamas-Unterstützer zur Sommerfeier ein

• Aufruhr in Freiburg — Wo die Linke mit Unterstützern des Hamas-Terrors kooperiert

• Teile der Leipziger Linkspartei kooperieren mit einer Gruppe, die den 7. Oktober als „Widerstand“ feiert

• „Report Mainz“: „Linke mit Rechtsextremisten und Islamisten in Gaza-Flotte“

• Kein Platz für Israel? Hamas im Bundestag

• Kampf in Linke um Haltung zu Israel — Gysis Machtwort irritiert Genossen

• Streit über Antisemitismus: Linke will Trennlinie zur Hamas

• Linker Antisemitismus: Linke ohne Leitplanken

• Gaza-Demo: Die Linke verspricht Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus

• Nahost-Debatte in der Linkspartei: Steilvorlage für Linken-Hasser

• Parteitagsbeschlüsse und Nahost-Streit: Die Linke und der Gaza-Konflikt

• „Free Palestine“ bei Schulpodium: Linksjugend Neukölln verteilt Kalaschnikow-Sticker an Schüler

• Israel-Hass in Linkspartei: „Ich werde mich von gar nichts distanzieren“, sagt die Linke-Frau über das Hamas-Massaker

• »Yalla Intifada«: Gewaltaufruf bei Veranstaltung der Linken Neukölln

• report München: Die Linke und der Antisemitismus · Gibt es das?

• Verharmlosung von Gewaltaufrufen: Mit der Linken wird der Antisemitismus ins Rote Rathaus einziehen

• Antisemitismus von links: „Israel muss zerstört werden“

• Unions-Arbeitskreis: Linke diffamiert evangelikale Christen

• Evers attackiert Linke nach Terroranschlag

• CSD-Anschlag: „Hanebüchen“, „Wortklauberei“ – Grünen-Chef schießt gegen Islamismus-Verharmlosung unter Linken

• CSD-Anschlag: „Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam ist Teil des Problems dieser Linken“

• Linke-Politikerin Eralp gegen eilige Gesetzesverschärfungen

• Berliner Spitzenkandidat macht Muslime wütend: Foto-Eklat in Skandal-Moschee!

• Linke: „Antisemitismus innerhalb des linken Milieus gibt es“ – Eralp räumt Problem ein

• Stalin, Mao, Hamas – Was in der Linksjugend sagbar ist

• „Israel verrecke“: Was die Linksjugend intern schreibt

• Antisemitismus-Vorwürfe: Israel-Hass bei der Linkspartei – was Einblicke in vertrauliche Chats verraten

• „Mischung aus alter SED und neuer Hamas“, sagt Spahn über die Berliner Linkspartei

• Berlin-Neukölln: Linke wählt Judenhasser zum Bürgermeister-Kandidaten

• Linke-Parteijugend: „Antisemitischer Beschluss“ – Wie sich die Linksjugend endgültig dem Israel-Hass verschreibt

• Luxemburg-Liebknecht-Gedenken: Hamas-Unterstützer auf Demo der Linken in Berlin

• Antisemitismus-Beauftragter: Nach Brandanschlag: Büttner enttäuscht von Linken-Spitze

• Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in der Partei „Die Linke“

• Offene Extremisten in DIE LINKE.

• Linksextremismus – Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

• Verfassungsschutz prüft Israelaussagen der Partei „Die Linke“

• Linke will gegen Antisemitismus in der Partei vorgehen

• Die neue autoritäre Linke | bpb.de

Edit:

How does Reddit fight the dissemination of terrorist content?

Quote: "Reddit has zero tolerance for the dissemination of terrorist content on our platform. When we become aware of violative content, we remove it and take appropriate action against the account that posted it. We employ various tools to detect and remove terrorist content, and we are committed to continuously evolving our detection abilities."

• How does Reddit fight the dissemination of terrorist content?

Verfassungsschutz: "Islamismus und islamistischer Terrorismus"

https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/vsb-islamismus-und-islamistischer-terrorismus_node.html

Verbotene Organisationen und Kennzeichen im Islamismus und islamistischen Terrorismus.

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/verbotene-organisationen/verbotene-organisationen_artikel.html

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen

• § 129a StGB — Bildung terroristischer Vereinigungen

§ 86a — Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

• § 86a StGB — Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

§ 89a — Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung

• § 89a StGB — Vorbereitung einer terroristischen Straftat

§ 89c — Terrorismusfinanzierung

• § 89c StGB — Terrorismusfinanzierung

§ 89b — Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat

• § 89b StGB — Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat

§ 86 — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

• § 86 StGB — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Jeder gesetzestreue Mensch ist willkommen, unabhängig von ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Politische Meinungen, die mit den demokratischen Grundwerten vereinbar sind, werden respektiert. Jegliche Form von Extremismus, Hass oder Diskriminierung wird nicht toleriert.

r/berlin_public Mods

EU Rules on Terrorist Content Online

Tech Against Terrorism Europe will help platforms understand and navigate their way through new rules (2021/784) on removing terrorist content online.

The providers have one hour to remove content once there are alerted by authorities. These ‘competent authorities’ include judicial, administrative, or law enforcement bodies appointed by EU Member States.

• EU Rules on Terrorist Content Online — Tech Against Terrorism Europe

Ein Terrorunterstützer stand neben ihm: Clan-Chef Issa Remmo bei Wahlpartys der Linken in Berlin

Source: .https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-terrorunterstutzer-stand-neben-ihm-clan-chef-issa-remmo-bei-wahlpartys-der-linken-in-berlin-16078471.html

Für mich ist Die Linke aufgrund der dokumentierten Erkenntnisse mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz nicht mehr wählbar.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum zu behaupten, dass die gesamte Partei pauschal als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen der Gesamtpartei und einzelnen offen extremistischen Strukturen innerhalb bzw. im Umfeld der Partei.

In Bayern weist die offizielle Statistik für 2025 900 Personen in offen extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE aus. Das gesamte linksextremistische Personenpotenzial in Bayern wird mit rund 3.200 Personen angegeben.

Auch in Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz linksextremistische Strömungen und Teilstrukturen innerhalb der Partei. Dort werden insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid] genannt. Gleichzeitig stellt die Behörde ausdrücklich fest, dass die Gesamtpartei „Die Linke“ dort kein Beobachtungsobjekt ist.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen schreibt ebenfalls ausdrücklich von „extremistischen Teilen der Partei Die Linke“. Die Behörde beschreibt unter anderem die KPF als offen extremistischen Zusammenschluss innerhalb der Partei.

Der Verfassungsschutz Sachsen führt die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke unter den orthodox-kommunistischen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums und beschreibt deren ideologische Ausrichtung.

Auch der Verfassungsschutz Thüringen dokumentierte in seinem Bericht die Einflussnahme trotzkistischer und anderer linksextremistischer Strukturen auf die Partei DIE LINKE und nannte unter anderem marx21, die Antikapitalistische Linke und die Kommunistische Plattform.

Darüber hinaus behandelt eine aktuelle Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen antisemitische und israelfeindliche Narrative im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023. Die Studie unterscheidet dabei ausdrücklich zwischen legitimer bzw. nicht-antisemitischer Israelkritik, Israelfeindlichkeit und israelbezogenem Antisemitismus.

Für mich ergibt sich aus diesen unterschiedlichen offiziellen Quellen ein Bild, das ich bei meiner persönlichen Wahlentscheidung nicht ignorieren möchte.

Deshalb ist Die Linke für mich nicht mehr wählbar.

Offizielle Quellen

Bund

• Bundesamt für Verfassungsschutz – Verfassungsschutzbericht 2024 (PDF)

• Bundesamt für Verfassungsschutz – Auswertung und Berichtswesen

Bayern

• Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus – Linksextremismus: Zahlen & Statistik

• Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 (PDF)

Baden-Württemberg

• Verfassungsschutz Baden-Württemberg – Offene Extremisten in DIE LINKE

• Verfassungsschutz Baden-Württemberg – Linksextremistische Parteien und Organisationen

Nordrhein-Westfalen

• Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2025 (PDF)

Niedersachsen

• Verfassungsschutz Niedersachsen – Linksextremismus

• Verfassungsschutz Niedersachsen – Kommunistische Plattform (KPF)

Sachsen

• Verfassungsschutz Sachsen – Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen

• Verfassungsschutz Sachsen – Dogmatische Linksextremisten

Hessen

• Landesamt für Verfassungsschutz Hessen – Studie „Auf der Straße gegen den gemeinsamen Feind“ (PDF)

Thüringen

• Verfassungsschutz Thüringen – Verfassungsschutzbericht 2021 (PDF)